Ali Behrokhi
Das Erscheinungsbild des islamischen Fundamentalismus – bekannt auch als „politischer Islam“ oder „Islamismus“ – ist vielfältig. Von „moderaten Islamisten“ bis hin zu subversiv gewaltbereiten Gruppen stehen zwar taktisch unterschiedlich agierende Gruppen auf der politischen Bühne, die jedoch strategisch ziemlich gleiche Ziele anstreben. Das massive Auftreten islamistischer Gruppierungen wirft berechtigte Fragen auf: Welche Gründe sind für das Entstehen und Erstarken der islamistischen Kräfte verantwortlich? Welche Motive verfolgen sie? Ist ihre ablehnende Haltung gegenüber den „weltlichen Institutionen und Einrichtungen“ eine rein islamische Angelegenheit, oder ist sie auch im Judentum und Christentum anzutreffen?
Die Antworten fallen unterschiedlich, ja gar widersprüchlich aus. Dieses scheinbare Paradoxon ist auf die parteipolitische und journalistische Provenienz zurückzuführen, der die AutorInnen angehören.
Der Verfasser dieser Zeilen hat sich zur Aufgabe gesetzt, unabhängig von dem politischen Establishment Zusammenhänge aufzuzeigen, die heute Nährboden für die Politisierung der islamischen Religion sind. Doch die aktuelle politische Diskussion macht es notwendig, auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den drei monotheistischen Religionen hinzuweisen.
Wenn in den sog. Mediengesellschaften der westlichen Welt von der Rolle der Religion in der politischen Auseinandersetzung die Rede ist, wird der Öffentlichkeit in der Regel folgendes Szenario präsentiert:
Eine friedfertige und helfende christliche Religion, die manchmal von menschlichen Verfehlungen überrascht wird und darauf verlegen, ja hilflos reagiert.
Ein Judentum, das dem Nazi-Terror mit unglaublich hohen Verlusten entkommen ist und von Terroristen existenziell bedroht wird.
Und schließlich ein fanatischer Islam, dessen „jihadistische Aktivisten“ vor nichts zurückschrecken und den Weltfrieden bedrohen.
Dieses weitverbreitete Bild ist einseitig, voll gespickt von Halbwahrheiten und anstatt für Klärung zu sorgen, sät es mehr Zwietracht.
Die historische Entwicklung und die aktuelle Situation belegen, ob Christentum, Judentum oder Islam: Sobald sie die religiös-theologische Sphäre verlassen und sich um die weltlichen Angelegenheiten „kümmern“, handeln sie mit ähnlichen Methoden und Mitteln.
Im Laufe der Jahrhunderte war die Kirche als institutionalisierte Form der christlichen Religion – zunächst als Teil der absolutistisch-feudalistischen Staaten Europas – an höchster Stelle an der Ausbeutung und Unterdrückung der bäuerlichen Bevölkerung beteiligt und diente später den europäischen Kolonialmächten im Rahmen der „Missionierung der wilden und unzivilisierten Erdteile“ bei der Eroberung und Unterjochung vieler Völker dieser Welt.
Der Zionismus ist im Grunde die politische Instrumentalisierung der jüdischen Religion. Er missbraucht die „Judenfrage“ und begeht im Namen einer Religion seit der Gründung des Staates Israels vor den Augen der Weltöffentlichkeit Massenmord am palästinensischen Volk, zerstört Tausende Häuser und Dörfer unschuldiger Menschen, macht Millionen von ihnen zu Flüchtlingen. Wie alle anderen religiösen Kräfte, die kraft Religion Politik betreiben, sehen sich die Zionisten immer noch im Recht, malen Phantome an der Wand, die sie bedrohen, und setzen ihr blutiges Handwerk fort.
Mit diesen einführenden Worten sollte schlussgefolgert werden, dass diese drei monotheistischen Religionen mit ihrem Absolutheitsanspruch dafür gedacht und „geschaffen“ sind, das Verhältnis des gläubigen Menschen mit dem Jenseits, mit „seinem Gott im Himmel“ zu regeln und ihm in seinem irdischen Leben Trost und Halt zu geben. Der Staat dagegen ist eine rein irdische Erfindung und soll das gemeinsame menschliche Leben – besonders in unserer Zeit! – unter menschlicher Kontrolle regeln.
Historische und aktuelle Beispiele belegen aber, wenn es zu einer Vermengung und Vermischung von Staat und Religion kommt, wird der Staat gänzlich der menschlichen Kontrolle entrissen und unter eine für Menschen unsichtbare und unkontrollierbare „göttliche / himmlische“ Kontrolle gestellt. So wird einer autoritären Staatsführung der Weg geebnet.
Der Beginn des 20. Jahrhunderts ist zugleich die Phase des politischen Erwachens der Völker des Nahen und Mittleren Ostens. Die Menschen wehren sich gegen die absolutistische Herrschaft ihrer „eigenen“ Könige, Fürsten und Feudalherren, die in Abhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten einen Ausverkauf der Ressourcen ihrer Länder betreiben und die Bevölkerung wie Knechte behandeln. Zwischen den Jahren 1901 und 1907 zeichnen sich in Iran die ersten Protest- und Widerstandsformen ab, die politische Veränderungen fordern und zum Teil durchsetzen. Mit Aktionen wie Flugblattverteilung im Schutz der Dunkelheit – “Schabnameh“ –, Bildung von geheimen Komitees, Sitzstreiks, Stürmung von Regierungssitzen und ausländischen Gesandtschaften bis hin zum bewaffneten Kampf will die Protestbewegung die absolute Macht des korrupten Königshofs einschränken und die „Herrschaft des Gesetzes“ durchsetzen.
Diese antifeudale Bewegung, die jahrelang in Iran andauert und die wichtigsten urbanen Gebiete des Landes erfasst, gehört zu den wichtigen politischen Ereignissen im Osten überhaupt und steht in einer Reihe mit der russischen Revolution von 1905 und der chinesischen Revolution von 1911. Der Bewegung, die als „konstitutionelle Revolution“ in die Geschichte eingeht, gelingt es zwar, die absolute Macht des Königs (Schah) zu brechen, ein Wahlgesetz zu verabschieden und die erste Nationalversammlung einzuberufen, scheitert aber letztlich 1907 an der massiven Einmischung aus dem Ausland. Die britischen Imperialisten im Süden und das zaristische Russland im Norden teilen das Land als jeweilige „Schutzgebiete“ unter sich auf und liquidieren so die erste iranische Revolution.
Das Ende des I. Weltkrieges (1914-1918) mit den folgenden regionalen und internationalen Ergebnissen prägt auch die weitere politische Entwicklung der Region entscheidend; das Osmanische Reich bricht endgültig auseinander und seine arabischen Provinzen, ca. 90 % der heutigen arabischen Staaten, geraten unter die Kontrolle der (west)europäischen Kolonialmächte. Russland fällt mit der Oktober-Revolution als eine imperialistische Macht aus, und Deutschland spielt als Kriegsverlierer im internationalen Konkurrenzkampf der Großmächte vorläufig keine Rolle mehr.
Von nun an stehen für Jahrzehnte riesige Gebiete vom Persischen Golf bis Nordafrika unter der Kontrolle Großbritanniens als kolonialer Supermacht jener Zeit und Frankreichs als dessen Juniorpartner. Diese beiden Mächte teilen den Kuchen unter sich auf, ziehen willkürliche Grenzen, reißen uralte Siedlungsgebiete auseinander und sorgen dafür, dass Grenz- und ethnische Konflikte für die Zukunft „vorprogrammiert“ sind.
Es ist der gleiche Zeitraum, in dem die Völker der Region aus bitterer Erfahrung der nationalen Abhängigkeit lernen, dass der erste Schritt zu einem menschenwürdigen Dasein die Befreiung aus Fremdenjoch ist.
1. Die politische Entwicklung in den Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit
Der Kampf der Völker der Region um politische Freiheit und nationale Würde, der in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts seinen Anfang genommen hatte, benötigt für das Erreichen eines Etappenziels mehr als ein halbes Jahrhundert Zeit.
Das Ende des II. Weltkrieges bedeutet eine erhebliche Schwächung der Weltmachtposition Großbritanniens. Das britische Imperium muss nach und nach seine „kolonialen“ Besitzungen aufgeben und seine Truppen letztendlich auch vom Persischen Golf abziehen. Erst Mitte der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts muss sich die französische Kolonialarmee nach einem brutalen und verlustreichen Krieg in Algerien geschlagen geben und das Land der algerischen Befreiungsbewegung überlassen.
Mit dem offiziellen Ende der kolonialen Ära und der Gründung der neuen Nationalstaaten versprechen sich die Völker der Region, in ihren befreiten und unabhängig gewordenen Ländern Ideale wie soziale Sicherheit und politische Freiheit verwirklichen zu können.
Die neue Elite übernimmt zwar die politische Herrschaft, versäumt aber, sich an eine Umwälzung der sozialen Strukturen zu wagen. Mit anderen Worten: Im Großraum Naher und Mittlerer Osten wird die alte Gesellschaftsordnung nicht überwunden, demokratische Kontrollen der Reichtümer des Landes durch die Werktätigen werden nicht gewährleistet und die Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft und Industrie bleiben im Wesentlichen unverändert. Dies ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass soziale Gleichheit hergestellt werden kann und das soziale Elend sich nicht fortsetzt.
Neben dem Scheitern der Nationalstaaten gilt es zwei weitere Faktoren zu berücksichtigen, die dem Gedeihen der fundamentalistischen Strömungen dienlich sind.
2. Die Lage der muslimischen Minderheit in der Emigration.
Aufgrund der enormen menschlichen Verluste während des II. Weltkrieges hatte die Wirtschaft der Industrieländer Westeuropas nach 1945 unter Arbeitskräftemangel zu leiden.
Der Bedarf nach jungen und unverbrauchten Arbeitskräften wurde so groß, dass die „Kernländer“ der heutigen EU Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts „Anwerbe-Delegationen“ auf die Suche nach gesunden und „arbeitswilligen“ Menschen in die Länder des Südens schickten. Frankreich z. B. holte das benötigte „Menschen-Material“ aus seinen ehemaligen Kolonien. In die Bundesrepublik wurden Hunderttausende aus dem ehemaligen Jugoslawien, Griechenland, Italien und der Türkei geholt.
Bekanntlich war geplant, dass junge kräftige Männer ins Land kamen. Doch folgten den Ehemännern, Söhnen und Vätern nach und nach Frauen, Mütter und Kinder. Die verantwortlichen Stellen in den Aufnahmeländern mussten später ihre „Fehlplanung“ eingestehen und kommentierten die entstandene Situation so: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ (Max Frisch in dem Vorwort zu dem Buch „Siamo Italiani – Die Italiener“ von Alexander J. Seiler, 1965)
Die ins Land geholten Werktätigen der ersten Stunde sind längst im Rentenalter. Ihre Kinder und Kindeskinder sind in den Aufnahmeländern zur Welt gekommen, haben hier Schul- und Berufsausbildung erhalten und üben in ähnlicher Weise wie die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft einen Beruf aus.
Nach mehr als einem halben Jahrhundert hat die europäische Migrationspolitik es nicht fertiggebracht – weder auf EU-, noch auf nationaler Ebene – ein demokratisches und menschenfreundliches Konzept auf die Beine zu stellen, das das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Religion regelt. Menschen sowohl der Mehrheitsgesellschaft als auch aus der Migration sind sich selbst überlassen, mensch lebt nach drei Generationen in erster Linie nebeneinander statt miteinander.
So entstehen Ecken und Nischen, in denen Vorurteile und Ängste herrschen, die Teile der Mehrheit gegenüber der Minderheit und Teile der Minderheit gegenüber der Mehrheit hegen und pflegen. Angesichts dieser Situation ist es nicht weiter verwunderlich, dass am rechten Rand der Mehrheitsgesellschaft Neo-Nazi-Gruppen wie Pilze aus dem Boden schießen und den „Ausländern“ regelrecht den Krieg erklären.
Ebenso aus derselben Konfliktsituation heraus, für deren Entschärfung sich offensichtlich keine offizielle Stelle verantwortlich fühlt, entstehen innerhalb der Familien und Verbände der MigrantInnen und in „Hinterhofmoscheen“ fundamentalistische Strömungen und Tendenzen, die im trüben Wasser der Ablehnung, der Ausgrenzung und der Bedrohung agieren und mit Losungen wie „zurück zu den Wurzeln“ auf offene Ohren stoßen.
3. Die Auswirkungen der Hegemonialpolitik der Großmächte
Für die Entstehung und Erstarkung des politischen Islam trägt die Hegemonialpolitik, die die Imperialisten seit 100 Jahren in der Region betreiben, ein hohes Maß an Mitverantwortung. Folgende Faktoren belegen dies:
Im ersten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts stoßen die britischen Agenten im Gebiet des heutigen Iraks und Irans auf die ersten Erdölquellen. In den darauf folgenden Jahren machen die westlichen Ölkonzerne die Feststellung, dass mehr als die Hälfte der weltweit bekannten Erdölreserven im Becken des Persischen Golfs lagern. Seit dieser Zeit gibt es keine politischen, wirtschaftlichen Einmischungen und Kriege der Imperialisten, die nichts mit der Ölpolitik zu tun hätten. Seit Generationen machen die Menschen in der Region die Erfahrung, wie die Ölkonzerne als Symbol und Vertreter der westlichen Macht und Arroganz ins Land kommen, die korrupten Eliten kaufen, die rebellischen Führer stürzen und ihre Reichtümer klauen. Dies ist ein nachvollziehbarer Grund, warum die „westliche Moderne“ von der Mehrheit der Bevölkerung in der Region als negativ und als Bedrohung empfunden wird.
Die Spannungen der europäischen Mächte werden auf dem Rücken und auf Kosten der Völker der Region ausgetragen. Bereits in der Zarenzeit gehörte die Golfregion zu den strittigsten Fragen zwischen den westlichen Imperialisten auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Der russische Bär versuchte immer wieder zu den warmen Gewässern des Persischen Golfes zu gelangen und der Westen suchte nach Wegen, um das russische Vordringen zu verhindern. Nach der Oktoberrevolution und besonders nach dem II. Weltkrieg gewinnt dieser Konflikt noch einmal an Schärfe.
In der Zeit des „Ost-West-Konflikts“, der 1945 beginnt und mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989/90 endet, haben die Westmächte (NATO) in ihrem Kampf gegen den „Kommunismus“ in der Region eine gefährliche Doppelstrategie gefahren, für deren kulturelle und politische Langzeitfolgen besonders die Völker der Region einen hohen Preis bis jetzt schon bezahlt haben und in der Zukunft noch zu zahlen haben. Die lästige sowjetische Präsenz, die in einigen wichtigen Ländern der Region wie Ägypten, Syrien, Irak, Libyen als Waffenlieferant bereits einen Fuß an der Türschwelle hatte und auf der politischen Bühne als deren diplomatische Schutzmacht auftrat, musste eingedämmt werden. Deshalb verbündeten sich die „demokratischen“ Länder des Westens mit den reaktionärsten gesellschaftlichen Kräften der Region. Der Höhepunkt der Verbrüderung der „Demokraten“ mit den Reaktionären war, als die Geheimdienste Israels und Pakistans als verlängerte Arme der CIA beschlossen, islamistische Kräfte, die bis dato eine gesellschaftliche Randerscheinung waren, als wichtige politische Kraft zu aktivieren, zu bewaffnen und einzusetzen. Dieser „Plan“ verfolgte das Ziel, z. B. in Palästina mit der Unterstützung von Hamas säkulare Kräfte zu schwächen und zu spalten oder in Afghanistan mit der Bewaffnung und finanziellen Unterstützung von Modjahedin und Taliban die Sowjets zu bekämpfen: Dieses „Instrument“ galt zumindest für eine geraume Zeit als die „Wunderwaffe“ der westlichen und prowestlichen Geheimdienste in der Region.
Die arabischen, afghanischen und zentralasiatischen „Modjahedin“ waren als „Freiheitskämpfer“ im antisowjetischen Kampf, in Afghanistan und in den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken im Einsatz. Innenpolitisch wurden und werden weiterhin diverse islamistische Kräfte zur Schwächung und, wenn nötig, Eliminierung säkularer und demokratischer Bewegungen eingesetzt. Denn aus ihren Erfahrungen der kolonialen und nachkolonialen Zeit wissen die Imperialisten, je schwächer und unterentwickelter zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen in den unterdrückten Ländern sind, desto leichter ist es für die sie, dort Fuß zu fassen und die Eliten zu instrumentalisieren.
Als ein sehr wichtiger Faktor – sozusagen als „komplementäre Maßnahme“ zur Stärkung der islamistischen Kräfte – sollten die segensreichen Petrodollars aus Saudi-Arabien und anderen Öl-Monarchien am Persischen Golf nicht außer Acht gelassen werden, die sowohl für die Finanzierung der bewaffneten Kämpfe der „Modjahedin“ flossen und weiterhin fließen, als auch den weltweiten islamistischen „Kulturkampf“ in Form von prachtvollen Moschee-Bauten, „islamisch orientierte“ Schuleinrichtungen und ähnliche Institutionen im Gang halten.
Bisher wurde versucht klarzumachen, dass der islamische Fundamentalismus trotz seiner Unterschiedlichkeiten in Auftritt und Aufmachung eine Reaktion, ein Ergebnis konkreter politischer und sozialer Abläufe ist. Damit keine Missverständnisse aufkommen, eine kurze Anmerkung: Religiöser Fundamentalismus entsteht, wenn sich die Moderne in ihrer gesellschaftlicher Entfaltung so präsentiert, dass religiöse Einrichtungen sich, ihre Privilegien und Positionen dadurch zurückgedrängt und bedroht fühlen. Dieses Verhaltensmuster ist nicht typisch islamisch und kommt in anderen Religionen genau so vor. Der Begriff „Fundamentalismus“ als politischer Terminus tauchte zum ersten Mal auf, als vor ca. 90 Jahren einige christliche Gemeinden in den USA mit dem rasanten Fortschreiten der Moderne nicht mehr klarkamen und ihre AnhängerInnen aufriefen, zu ihren alten christlichen Werten, zu den Wurzeln, zurückzukehren und die moderne Lebensart abzulehnen. Der grundsätzliche Unterschied zwischen christlichem und islamischem Fundamentalismus liegt aber darin: Der christliche Fundamentalismus war mehr oder weniger eine Reaktion von oben. Die Vertreter und Sprecher (die „Oberhirten“) der christlichen Gemeinden sahen, wie die Zahl ihrer Gemeindemitglieder abnimmt, und dadurch ihre eigene Stellung an Bedeutung verliert. Ihr Aufruf, zu den Wurzeln zurückzukehren und die Moderne abzulehnen, war ein Versuch zu verhindern, dass die „Felle nicht davon schwimmen“.
Der islamische Fundamentalismus ist jedoch auf unterschiedliche, ja sogar entgegengesetzte Ursachen zurückzuführen. Zum einen macht die muslimische Bevölkerung in den Ländern, wo die Muslime die Mehrheit bilden, mit dem Experiment „Nationalstaat“ eine äußerst negative Erfahrung. Der Staat, den sie aus der kolonialen Abhängigkeit mit so viel Mühe, so viel Opferbereitschaft schafften, erweist sich sehr bald als unfähig, ihre Probleme zu lösen. Sie lehnen ihn ab, weil er als „nationales Symbol“ der Moderne ihre alten Probleme nicht löst und neue dazu schafft. Zum anderen erleben sie sich in den Aufnahmeländern als eine Minderheit, die zum Teil in der zweiten und dritten Generation immer noch als „Gäste“ behandelt werden, die ja irgendwann zu gehen haben. Ihre Bräuche, Sprache, Religion finden kaum Beachtung. Trotz immenser Anstrengung hält sich die gesellschaftliche Anerkennung in Grenzen, die Anfeindungen überwiegen.
Die Mehrheitsgesellschaft der Aufnahmeländer ist auf die Minderheit schlecht vorbereitet. Man spricht selten mit ihnen, eher über sie und die Behörden und ähnliche Einrichtungen wie z. B. die Schulen, wenn es um die „Ausländerfrage“ geht, haben selbst mehr Fragen, als sie klärend und beruhigend wirken würden. Und schließlich bei der „praktischen Ausübung“ der expansionistischen Großmachtpolitik d. h. bei jeder Form imperialistischer Einmischung stehen die Völker der Region von vornherein auf der Verliererseite.
Erst die Verzahnung dieser drei Elemente verschafft den verschiedenen Schattierungen des islamischen Fundamentalismus die sozialen, politischen und logistischen Möglichkeiten, sich vom „Orient bis Okzident“ auszubreiten. Dort in der Region sind sie als Terrorgruppen aktiv, können aus schier unerschöpflichen Quellen Selbstmordattentäter rekrutieren, stellen Regierungen und stehen mit Diplomaten und Regierungsvertretern der Großmächte in Kontakt. Und in den westlichen Ländern dürfen sie ihre „kulturelle“ Wühlarbeit fortsetzen und die unzufriedenen und enttäuschten Jugendlichen in den fundamentalistischen Sumpf ziehen. Dies dürfte als „fundamentalistisch-islamische Bilanz“ gelten, die aus dem Scheitern der Nahoststaaten, den Misserfolgen der Migration in den westlichen Ländern und der imperialistischen Zerstörungspolitik vorläufig zu ziehen ist.
Der Volksaufstand von Februar 1979 in Iran ist ein klassisches Beispiel für das Scheitern der aus den imperialistischen Metropolen in die Peripherie importierten „Moderne“. Das durch einen CIA-Putsch 1953 an die Macht gehievte Schah-Regime verordnete dem Land mit dem Beginn der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts ein von den USA diktiertes Reform-Programm. Mit Maßnahmen wie Landreform, Armee des Wissens (gegen den Analphabetismus), Armee der Hygiene (gegen Epidemien und Seuchen) sollte das Land nach den Vorstellungen der USA „reformiert“ werden. Im Grunde ging es aber darum, die hoch politisierte Unzufriedenheit im Volk zu neutralisieren und für die Verlängerung der Lebensdauer des Regimes zu sorgen. In einer der US-Direktiven hieß es unverblümt: „Entweder wir machen Reformen von oben oder die Revolution kommt von unten!“
Weniger als 20 Jahre später waren eine bis dahin beispiellose Landflucht, zügellose Öffnung des Landes für ausländische Investitionen und Waren und ein aufgeblähter Polizei- und Militärapparat das Ergebnis der „Modernisierung“. Während der Herrschaft des Schahs herrschte in Iran Friedhofsruhe. Linke, fortschrittliche, liberal und national eingestellte Kräfte, die die „Einmanndiktatur“ und die Abhängigkeit vom Ausland ablehnten, wurden als Kommunisten, Terroristen, Agenten verfolgt. Tausende saßen in den Gefängnissen, viele von ihnen mussten unter Folter oder vor den Erschießungskommandos ihr Leben lassen.
In derselben Zeit, während die gesamte iranische Opposition im Gefängnis saß, hingerichtet wurde oder im Exil lebte, war eine andere Personengruppe in Iran landesweit organisiert und aktiv und genoss relative Freiheit. In der vorrevolutionären Zeit standen schätzungsweise ca. 60 000 schiitische Geistliche (Mullahs) – ihre heutige Zahl wird auf über eine halbe Million geschätzt – in Tausenden von Moscheen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Als das politische Erdbeben beginnt und der Schah, seine Generäle und ihre ausländischen Beschützer und Berater buchstäblich den Boden unter den Füßen verlieren, ereignet es sich in einem politischen Vakuum.
Im entscheidenden Augenblick fehlt der revolutionären Bewegung das notwendige Rüstzeug; die fähigsten Köpfe und Persönlichkeiten fehlen, sind physisch liquidiert. Die wenigen, die den Terror überlebt haben und nun aus den Gefängnissen befreit werden, müssen in mühsamer Aufbauarbeit den Kontakt zum revoltierenden Volk erst suchen und aufbauen. Ebenso fehlen Organisationen, die im Volk verankert sind, der Bewegung Halt geben und sie weiterführen. Der Revolution, die monatelang von Millionen von Frauen und Männern getragen wird, gelingt es zwar, den Schah vom Thron zu stürzen, Nutznießer der revolutionären Kämpfe sind aber gleich im Moment des Machtwechsels die Reaktionäre.
Dem schiitischen Geistlichen Khomeini und seiner Anhängerschar gelingt es, erst mit zögerlicher aber nach und nach intensiver Unterstützung der imperialistischen Länder die Führung der Anti-Schah-Bewegung zu beanspruchen. Als wenige Wochen vor dem Umsturz Khomeini nach Paris gebracht wird, dort ihm internationale Medien rund um die Uhr zur Verfügung gestellt werden, wird klar, dass der antimonarchistisch-antiimperialistischen Bewegung bald ein islamisches Gewand aufgestülpt wird.
Im 33. Jahr der Herrschaft des islamischen Regimes in Iran können die gemachten Erfahrungen und die gegenwärtige Stimmungslage wie folgt zusammengefasst werden: Die Menschen erfahren es täglich am eigenen Leib, dass die Vermischung von Religion und Staat in unserer Zeit unweigerlich zur Katastrophe führt.
Die Katastrophe in Iran von heute, von der hier die Rede ist, ist konkret und hat einen Namen; entsprechend dem religiösen Absolutheitsanspruch, der in der Verfassung der islamischen Republik verankert ist, ist die politische Macht unkontrollierbar, liegt in der „Hand Gottes und dessen Stellvertreters auf Erden“; daraus resultiert eine korrumpierte Staatselite, die die Wirtschaft des Landes ruiniert hat, Repressionsmethoden, die die Inquisition des Mittelalters in den Schatten stellen, überfüllte Gefängnisse, öffentliche Hinrichtungen und polizeistaatliche Überwachung der Fabriken, der Schulen ja sogar der Krankenhäuser. Dies ist die traurige Seite der Medaille der iranischen Wirklichkeit von heute.
Die andere Seite ist erfreulicher und stimmt hoffnungsvoll.
Es herrscht dort eine breite von Millionen Menschen getragene Ablehnungsfront gegen das Regime. In keinem vergleichbaren Land gibt es so viel vom Regime unabhängige soziale, politische und kulturelle Aktivitäten wie in Iran. Unter widrigsten Bedingungen und mit unglaublicher Risikobereitschaft werden in den Betrieben Arbeiterräte und Streikkomitees gebildet, die Protestmärsche, Streiks, Fabrikbesetzungen durchführen. Iranische Frauen und die Jugend kämpfen an der vordersten Front für die Durchsetzung ihrer demokratischen Forderungen und tragen den Wunsch nach Veränderungen immer tiefer in die iranische Gesellschaft. Jüngere IranerInnen, die die Februar-Revolution nur vom Hörensagen kennen, äußern sich in Internet und anderen elektronischen Medien so: Wir wollen eine Republik ohne Islam; wir wollen Freiheit und Demokratie, aber ohne den Einfluss des Westens. Weiter gehen sie auf die Rolle, die Russland und China spielen, ein und kritisieren sie, weil sie das islamische Regime unterstützen. Sie erklären z. B., dass sie die Fehler ihrer Eltern nicht wiederholen wollen und ihre Bewegung ein Dokument, ein Manifest haben sollte, in dem die demokratischen Rechte der Frauen, der nationalen und religiösen Minderheiten in Iran und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit verankert sein sollten.
In der dunklen Nacht, die das Regime seit über 30 Jahren über Iran verhängt hat, sind es Funken, Lichtstrahlen, die hoffnungsvoll stimmen.
Die Massenaufstände, die seit Beginn des Jahres 2011 in den wichtigsten Ländern der Region im Gang sind, haben die Verhältnisse dort buchstäblich auf den Kopf gestellt und versetzen die interessierte internationale Öffentlichkeit in Erstaunen. Ihre bisherigen Höhen und Tiefen beschäftigen Freunde und Feinde der Völker der Region – auch in den Metropolen. Während die Feinde geheim und offen daran „arbeiten“, wie der Zug des arabischen Frühlings zu stoppen wäre, fragen die Freundinnen und Freunde, welche Gründe es gibt, dass in mehreren Ländern fast gleichzeitig zu revolutionären Massenerhebungen kommt? Wie ist die ungebrochene Begeisterung von so vielen Frauen und Männern für einen ungleichen Kampf mit ungewissem Ausgang zu erklären? Wohin geht die Reise? Wie kann dem revolutionären Kampf dort „geholfen werden“?
Der Kampf, den die untersten Gesellschaftsschichten, die Jugend, die Frauen, die Intellektuellen begonnen haben, ist das Glied einer Kette, eine neue Etappe von kontinuierlichen Kämpfen, die seit 100 Jahren in der Region geführt werden. Kurz nach dem erfolgreichen Abschluss der antikolonialen Befreiungskämpfe und nach der Gründung eigener Nationalstaaten macht die Bevölkerungsmehrheit der Länder der Region die Erfahrung, dass ihre Staaten diktatorisch entartet und deshalb unfähig sind, einfachste Grundsätze der politischen Freiheit zu respektieren und die so dringend benötigte soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Die aktuellen Kämpfe beweisen wieder einmal, dass die Völker der Region erneut dabei sind, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, Diktaturen zu beseitigen und die ersten Grundsteine für Demokratie und ein menschenwürdiges Dasein zu legen.
Es kann sein, dass es dem einheimischen Militär oder anderen Fraktionen der politischen Elite gelingt, mit „Hilfe aus dem Ausland“ das Rad der Geschichte zu verlangsamen oder gar vollends zum Stillstand zu bringen. Es kann sein, dass dem kurzlebigen arabischen Frühling dunkler Herbst oder kalter Winter folgt. Doch allein schon das bisher Erreichte gibt den Zivilgesellschaften dieser Länder das Selbstbewusstsein, dass sie in der Lage sind, großartige und für nicht möglich gehaltene Leistungen zu vollbringen. Einfache Frauen und Männer sind in Tunesien und Ägypten gegen bis zu den Zähnen bewaffnete Polizeistaaten in den Kampf gezogen und haben gewonnen. In einem Land haben sie einen Diktator in die Flucht geschlagen und in dem anderen Land haben sie den Diktator gestürzt und dafür gesorgt, dass er ins Gefängnis kommt. Dieses Erlebnis wird das Kollektivbewusstsein von Menschen nicht nur in Tunesien und Ägypten, sondern in der ganzen Region prägen und sie bei ihrem Kampf stärken.
Eine weitere unmittelbare Folge der diktatorischen Herrschaft in den Ländern der Region ist, dass in den Gesellschaften dieser Länder zivile Einrichtungen und Strukturen sehr mangelhaft oder gar nicht existent sind. Während der bürokratisch aufgeblähte Staatsapparat seine Hauptaufgabe in der Überwachung, Kontrolle und „Führung“ des Volkes sieht und Vetternwirtschaft die Lieblingsbeschäftigung der Staatseliten ist, werden wichtige gesellschaftliche Sektoren wie Sicherstellung der Ernährung, Gesundheit, Bildung grob vernachlässigt oder völlig außer Acht gelassen.
Gerade hier fällt diversen islamistischen Gruppierungen die historische Chance in den Schoss, staatliche Aufgaben zu übernehmen. Sie füllen die durch die staatlichen Versäumnisse entstandenen Lücken und erscheinen zugleich den hilfsbedürftigen und unzufriedenen Menschen als großzügige und vor allem „saubere“ Opposition, die auf ihrer Seite und nicht auf der der Regierung steht. Im Laufe der Jahre gelingt es ihnen, nicht nur soziale Dienste zur Verfügung zu stellen, die ja überall fehlen, sondern, da durch die Misswirtschaft der Regierungen auch das einfache Brot oft zur Mangelware wird, organisieren sie dank Spenden aus dem In- und Ausland Volksküchen, verteilen kostenlos Mahlzeiten, versorgen die arme Bevölkerung medizinisch und stellen den Kindern von Arbeitslosen und Slumbewohnern Schul- und Unterrichtsräume in Koranschulen (!) zur Verfügung.
So verschafft ihnen die Diktatur gewollt oder ungewollt die Gelegenheit, für die einfachen und von Entbehrungen geplagten Menschen die Rolle des großzügigen Menschenfreunds zu spielen, der die bitter nötige Hilfe leistet und mit dem Regime keine gemeinsamen Sachen macht und in „Opposition“ steht.
Abhängig von dem gesellschaftlichen Entwicklungsstand des jeweiligen Landes fallen die Rollen der islamistischen Kräfte entsprechend unterschiedlich aus.
Die revolutionäre Erfahrung der Jahre 2011/12 bietet sich bei der Einschätzung der Islamisten in den gesellschaftlich politischen Auseinadersetzungen als ein idealer Prüfstein an. Ägypten als wichtigstes arabisches Land, als Zentrum des arabischen Frühlings und als ein Land mit der größten islamischen Organisation (die Muslim-Brüder) ist hierfür ein Paradebeispiel.
Die Ereignisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz gelten als Höhepunkt des arabischen Frühlings und werden als Symbol für direkte Demokratie und das Durchsetzungsvermögen der bewussten revolutionären Massen in die Geschichte eingehen. Zehntausende Menschen hielten dort monatelang dem Druck der Polizei, der bezahlten Mörderbanden und der Panzer der Militärs stand. Sie ließen sich weder von Mord und menschenverachtenden Verhaftungsmethoden auf offener Straße noch Folter in den Gefängnissen einschüchtern. Ihre Standhaftigkeit rüttelte eine ganze Gesellschaft wach und zwang eine brutale Militärdiktatur zu Zugeständnissen.
Doch lange führten die revolutionäre Jugend gemeinsam mit mutigen Frauen und Männern aus den einfachen und verarmten Bevölkerungsschichten diesen Kampf allein. Weder die moderaten „Muslim-Brüder“, die über landesweite Organisationsstrukturen verfügen, noch radikalere islamistische Gruppen (Salafisten) waren für eine bedenklich lange Zeit auf dem Tahrir-Platz zu sehen. Auch irgendwelche klar formulierten Forderungen oder Manifeste wurden von ihnen in der entscheidenden Phase des Kampfes nicht veröffentlicht. Das heißt, sie hatten kein Konzept und kein Programm zum Sturz des Mubarak-Regimes. Erst als das Blatt sich zu wenden begann, der Funke der Bewegung auf andere Städte übersprang und die Forderungen nach dem Sturz des „neuen Pharaos“ nicht mehr zu ignorieren waren, schlossen sich die „Muslim-Brüder“ der Bewegung an und erklärten, sie unterstützten die demokratischen Forderungen des Volkes. Die Engagements und Verlautbarungen der Muslim-Brüder vor, während und nach dem Umsturz und ähnliche Erfahrungen mit islamistischen Kräften in anderen Ländern sind unmissverständliche Erfahrungswerte, die eindeutig beweisen, dass sie nicht Kräfte der Veränderungen und des Fortschritts sind. Sie streben die Beteiligung an der politischen Macht und, wenn die Umstände es erlauben, deren totale Übernahme.
Die „Wahlen“, von denen seit Beginn des arabischen Frühlings in der Region die Rede ist, machen folgende Anmerkung notwendig:
Eine Parlaments-, Präsidenten- oder sonstige „Wahl“ kann nur dann als Wahlverfahren im eigentlichen Sinn bezeichnet werden,
wenn dabei ein Mindestmaß an demokratischen Prämissen gewahrt bleibt,
wenn die Kandidatinnen und Kandidaten die gleichen Möglichkeiten haben, mit der Wählerschaft ungestört und sicher den politischen Kontakt herzustellen,
wenn die Wählerinnen und die Wähler ihrerseits das garantierte Recht haben, sich über die zur Wahl stehenden Personen, ihr Wahlprogramm, ihre politische Vergangenheit und zukünftige Ambitionen zu informieren,
und schließlich, wenn entsprechende Strukturen wie Parteien, Organisationen vorhanden sind, die für die Wahrung dieser Rechte in Anspruch genommen werden können.
Die meisten „Wahlen“, die bis heute in der Region auf der politischen Bühne stattfanden, waren Inszenierungen, die den Namen „Wahl“ nicht verdienen und mehr Ähnlichkeiten mit den „Wahlen“ aufweisen, die vor 2011 von den Diktatoren zur Bestätigung ihrer Herrschaft veranstaltet wurden.
Über die Rolle der Muslim-Brüder, die sie bei den Parlamentswahlen und bei der Präsidentenwahl spielten, äußert sich ein Sprecher der revolutionären Jugend vom Tahrir-Platz bei einem Interview so: „Die Wahlen, das heißt die Fortsetzung der Diktatur. Im Wahlkampf stehen die Medien, besonders das Fernsehen absolut unter der Kontrolle der Militärs. Die Islamisten bekommen ihren Platz und ihre Sendezeiten von den Militärs zugewiesen. Linke, unabhängige und revolutionäre Kandidaten haben keine Möglichkeit einen fairen Wahlkampf zu führen. Sie werden verfolgt, verhaftet, und wenn sie mit dem Leben davon kommen, haben sie nicht die geringste Chance, mit der Bevölkerung zu kommunizieren. „Über die Stichwahl, bei der ein Vertreter der Militärs und ein „Muslim-Bruder“ für das Amt des Präsidenten zur Wahl standen, sagte ein Kairoer Passant: „Wir stehen vor der Wahl, zwischen Pest und Cholera zu wählen.“
Der arabische Frühling ist für die Masse der Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern der Region die einmalige politisch-praktische Möglichkeit, die Worte und Taten der islamistischen Kräfte auf den Prüfstand zu stellen. Diese Erkenntnis konnte ihnen kein kluges Buch und keine schlaue Theorie so anschaulich und einprägsam vermitteln, wie der arabische Frühling es getan hat und weiterhin tun wird.
Auch in den außenpolitischen Zusammenhängen bringt der arabische Frühling den Menschen über die Absichten der imperialistischen Mächte und Blöcke neue Erkenntnisse und Lehren.
Wie bereits erwähnt, lässt sich die Spur der imperialistischen Interventionspolitik und ihrer unterschiedlichen Akteure gut hundert Jahre zurückverfolgen.
Hier ein Überblick:
Bis Ende des I. Weltkrieges kämpfen die westeuropäischen Kolonialmächte und das zaristische Russland mal kontrovers mal „harmonisch“ in der Region um Einflussgebiete.
Zwischen den beiden Weltkriegen spielt das britische Imperium die erste Geige in der Region.
Nach dem II. Weltkrieg übernehmen die USA als neue und frische Supermacht die Rolle Großbritanniens, außerdem wird die Region zu einem der brisantesten Schauplätze der Spannungen der damaligen Weltpolitik, die als „Ost-West-Konflikt“ bekannt sind. Die wichtigsten Gebiete und Länder wie Saudi Arabien, Iran und die Türkei standen unter der uneingeschränkten Kontrolle der Westimperialisten – NATO –!
Der Ostblock – unter Führung der Sowjetunion – beschimpfte die westliche Politik als „imperialistisch“, verfolgte aber mit allen Mittel, die auch massive Waffenlieferungen einschlossen, seine eigenen Hegemonialinteressen und bezeichnete dies als „sozialistische Bruderhilfe“.
In den letzten gut 20 Jahren, da es den Ostblock nicht mehr gibt und der „real existierende Sozialismus“ sich von der politischen Bühne verabschiedet hat, tobt in der Region eine neue Variante des imperialistischen Konkurrenzkampfes. Die inzwischen älter gewordene und schwächelnde Supermacht USA stehen gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten mit modernstem Kriegsgerät, mit Hunderttausenden Soldaten in der Region Gewehr bei Fuß, zetteln einen Krieg nach dem anderen an. Mit dieser Kanonenbootpolitik verfolgen die USA und die wichtigsten EU-Staaten die folgenden nicht offiziell erklärten aber klar umrissenen und erkennbaren Ziele:
Sie beabsichtigen, den russischen Bären in Schach zu halten, damit er ja nicht näher an die „warmen Gewässer“ herankommt.
Das weitere Vordringen der neuen – und zukünftigen – asiatischen Weltmächte wollen sie verhindern oder zumindest verlangsamen.
Und natürlich sind sie da … wegen der „Aufstandsbekämpfung“!
Die Länder der Region gehören wegen ihrer Naturressourcen zu den reichsten Ländern dieser Erde. Zugleich leben die Bevölkerungsmehrheiten dieser Länder unter unvorstellbar ärmlichen Verhältnissen. Delikat wird die Angelegenheit dadurch, dass die Völker der Region sich über dieses Missverhältnis bewusst sind und dieses Bewusstsein so weit entwickelt ist, dass sie sich immer wieder kollektiv dagegen erheben und grundlegende Veränderungen durchsetzen wollen. Der arabische Frühling ist das aktuelle Beispiel hierfür!
Die Militärmaschinerie, die Diplomatie und die unsichtbar und ohne jede „demokratische Kontrolle“ agierenden Geheimdienste sind im Einsatz und sorgen dafür, dass es möglichst nicht so weit kommt. Aber wenn die „Massen außer Kontrolle“ geraten, sind sie vorbereitet und können reagieren. Fadenscheinige Lügenmärchen wie Terrorbekämpfung (Afghanistan) oder Verhinderung eines verrückten Diktators bei der „Herstellung von Massenvernichtungswaffen“ (Irak) sind Rechtfertigungsversuche für imperialistische Eroberungskriege.
Das Begriffskonstrukt „Regime-Change“ ist eine weitere Umschreibung der imperialistischen Einmischungspolitik und zwar für den Fall: Wenn in einem Land aufgrund sozialer und politischer Kämpfe der Sturz eines Regimes absehbar ist, gleichzeitig das Land wegen seiner Naturschätze (Erdöl!) für die imperialistischen Interessen so wichtig ist, dass es um jeden Preis unter „eigener“ Kontrolle bleiben soll und zusätzlich der Einfluss der Konkurrenz in dem Land auch noch im Spiel ist, dann tritt „Regime-Change“ auf den Plan.
Der Fall Libyen ist ein Beispiel für solch einen „Plan“, der sich im Jahr 2011 vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgespielt hat.
Im Zuge des arabischen Frühlings kam es im Frühjahr 2011 auch in Libyen zu ersten Erhebungen und Aufständen. Für die EU- und US-Imperialisten stand von Anfang an fest: Die Kämpfe in Libyen durften auf keinen Fall eine Situation herbeiführen, an deren Ende die LibyerInnen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen würden. Dies hätte zur Folge, dass die Westimperialisten die Kontrolle über die libyschen Ölfelder verloren hätten und die chinesische Konkurrenz, die in Gestalt von mehreren Zehntausend Beratern und Technikern vor Ort war, noch mehr an Terrain gewonnen hätte.
Deshalb belegten Formationen der euro-amerikanischen Marine und Luftwaffe monatelang die libyschen Städte von der See und von der Luft mit Bombenteppichen, ermordeten an die 100 000 libysche Frauen, Kinder und Männer und zerstörten die mühsam aufgebaute Infrastruktur des Landes. Damit die „Drecksarbeit“ am Boden vor und nach dem Umsturz „ordentlich erledigt“ wird, sorgten sie außerdem dafür, dass mehrere Hundert „geschulte“ und hochgerüstete islamistische Söldner aus dem Reservoir der Al-Quaida-Ableger in Afghanistan und anderen arabischen Ländern nach Libyen geschickt wurden.
Als im Herbst 2011 Ghaddafi vor laufender Kamera von Berufskillern ermordet wurde, war das Projekt „Regime-Change“ abgeschlossen; islamistische Kräfte durften die Macht in Libyen übernehmen und die westliche Oberhoheit über die libyschen Erdölquellen blieb ungefährdet, dort fand kein „Wechsel“ statt.
Den Leserinnen und Lesern dieser Zeilen ist es kein Geheimnis, dass das globalisierte Kapital in unserer Zeit alle Bereiche der Politik, der Kultur, der Kommunikation sowohl in den Metropolen als auch in der Peripherie entweder uneingeschränkt beherrscht oder versucht, immer mehr zu manipulieren. Es dürfte weiter klar sein, dass die „Unterstützung und Hilfe“ für unterdrückte und kämpfende Völker nur dann den Namen verdient, wenn sie von der Basis kommen und unabhängig von den Regierungen und den offiziellen Einrichtungen auf die Beine gestellt werden. Erfreulicherweise gibt es eine beachtliche Zahl von humanistischen, fortschrittlichen und linken Personen, Gruppen und Organisationen, die diese Kriterien erfüllen und wertvolle Solidaritätsarbeit leisten.
Doch bei der Beantwortung der Frage nach der Unterstützung und „sonstigen Hilfsmaßnahmen für die 3. Welt“ fallen im breiten linken Spektrum zwei Strömungen auf, deren Haltung zur „Hilfe“ und zur „internationalen Solidarität“ Fragen und Unverständnis hervorrufen. Gemeint sind:
die Kräfte, die ihre unmittelbare Umgebung und die „weite große Welt draußen“ mit der euro-zentristischen Brille (Eurozentrismus!) wahrnehmen und
die, die in der alt hergebrachten Denkform des „Block- und Lagerdenkens“ verharren.
Ad a) Der arabische Frühling hatte auch zur Folge, dass es in den linken Kreisen verstärkt zu Diskussionsrunden, Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen mit den Völkern der Region kam. Viel zu oft wurden solche und ähnliche Fragen gestellt: Wem soll man denn da helfen? Dort kämpft doch jeder gegen jeden! Wie soll mensch helfen? Wen erreicht die Hilfe? Ist es sicher, dass die Richtigen die Hilfe erhalten?
Diese Art von Einstellung zur „Hilfeleistung“ sieht die Welt von oben herab, ist–- trotz guter Absichten – realitätsfern, bemüht sich nicht, mit der komplexen Problematik vertraut zu werden, lässt jegliche Ähnlichkeit, mit linker, sozialistischer und revolutionärer Solidaritätskultur, vermissen und erinnert an kirchlich und staatlich organisierte Hilfsaktionen, die ihre Gemeinde und Bürger aufrufen, den Armen und Bedürftigen dieser Welt zu „helfen“.
Hilfe, wie internationalistische Solidarität sie versteht, ist in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe, gegenseitige Hilfe und Unterstützung zur Bekämpfung des gemeinsamen Feindes. Die Kräfte, die von den Metropolen aus den unterdrückten Völkern dieser Welt helfen wollen, haben zunächst die Aufgabe, sich Gedanken zu machen und Fragen wie die folgenden zu stellen: Welche Ursachen und Fakten sind für die miserable wirtschaftliche Lage in der Peripherie verantwortlich zu machen? Die Regisseure agieren normalerweise nicht auf der Bühne oder Leinwand, welche „Regierollen“ spielen die „westlichen Demokratien“ bei dem Zustandekommen der Dramen in der „3. Welt“? Der links und kritisch eingestellte Mensch, wenn denn dieser linken und kritischen Einstellung auch Taten folgen sollen, steht vor der Aufgabe, diesen scheinbaren Widerspruch und die merkwürdige Metamorphose zu begreifen und in der Lage zu sein, sie zu erklären. Wie kommt es, dass die „Demokratien“ hier in den kapitalistischen Metropolen sich dort in der „3. Welt“ als „Helfer“, Berater und Komplizen der Diktatoren und Massenmörder entpuppen?
Wie erwähnt ist der arabische Frühling der vorläufige Höhepunkt der Kämpfe, die die Völker der Region seit Jahrzehnten objektiv für grundlegende Veränderungen führen.
Die „Großmächte“ sind daran interessiert, dass der Status quo in der Region aufrechterhalten bleibt. Dies ist die eine Seite der Realität. Die andere Seite ist, was die kapitalistisch geführten und gelenkten Medien daraus machen und es in der „Heimat“ wiedergeben. Einem „ungeschriebenen Gesetz“ folgend erfüllen sie den Auftrag, ihren Konsumentinnen und Konsumenten die imperialistische Einmischungspolitik in die Wirtschaft, Politik, Kultur der unterdrückten Völker als „Entwicklungshilfe“ und „Technische Zusammenarbeit“ zu verkaufen.
Wenn von dem Raub an den Naturressourcen und der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft der imperialistischen Länder in der „3. Welt“ abgesehen wird und ihre so oft gepriesene „Entwicklungshilfe“ in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt wird, dann sind folgende Berichte von höchst offiziellen und verantwortlichen Stellen bezeichnend für ihre Politik in den „Entwicklungsländern“:
„Verschiedene voneinander unabhängige UNO-Gremien und Kommissionen stellten bereits vor Jahren fest, Entwicklungspolitik, wie sie konzipiert sei und praktiziert werde, mache die Geberländer reicher und die Nehmerländer ärmer. […]
In einem anderen UNO-Bericht hieß es unmissverständlich: „Die Kapitalzufuhr aus den Industrieländern in die ‚3. Welt‘ steht einem erheblichen Kapitalabfluss aus der ‚3. Welt‘ in die Industrieländer gegenüber.“ [1]
Es dürfte klar geworden sein, dass die Medien über die „Entwicklungshilfepolitik“ der Metropolen (Industrieländer) gegenüber der Peripherie (Entwicklungsländer) manipulierend und mit Halbwahrheiten berichten. Den medialen Teufelskreis zu durchbrechen, sich mit den bestehenden Verhältnissen erst „hier“ und dann „dort“ auseinanderzusetzen, sich bemühen, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu schaffen, die ihr Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ernst nimmt und sich gegen den Missbrauch dieser Rechte zur Wehr setzt – dies alles wäre für den linken und frei denkenden Menschen mit eurozentristischen „Resteinflüssen“ eine interessante Aufgabe und ein entscheidender Schritt in Richtung Hilfe und Unterstützung für die Kämpfe der unterdrückten Völker.
Ad b) Das „Blockdenken“ ist eine politische Strömung, die als Erbe aus der Zeit des Ost-West-Konflikts übriggeblieben ist. Die VertreterInnen und VerfechterInnen des „Blockdenkens“ verharren auf einen Standpunkt, der sich vor Veränderung der Zeit blind stellt und jede „antiwestliche Haltung“ als „antiimperialistisch“ und deshalb als unterstützungswürdig hält. Diese Einstellung rührt aus der bedingungslosen Gefolgschaft gegenüber der großen „Bruder-Partei“ her und hat vor und nach der „Wende“ im Befreiungskampf der Völker Afrikas, Lateinamerikas und der Nah-Ost-Region erheblichen Schaden angerichtet.
Beispielhaft soll dies an Worten und Taten der iranischen „Blockdenker_innen“ sowie der hiesigen Unterstützer des Assad-Regimes verdeutlicht werden:
Als zu Beginn der 80er Jahre endgültig klar war, dass das „neu“ konstruierte islamische Regime durchaus in der Lage war, der iranischen Februarrevolution von 1979 buchstäblich den Kopf abzuschlagen;
als die gerade zu diesem Zweck auf den Plan gerufene Wächtermiliz (Pasdaran) innerhalb der Gefängnisse und auf offener Straße damit beschäftigt war, mit der Ermordung von Zehntausenden revolutionären iranischen Frauen und Männern die iranische Revolution zu Grabe zu tragen;
als die Imperialisten und Reaktionäre dieser Welt zufrieden auf die Ereignisse in Iran schauten und sich überzeugen konnten, dass von Iran „keine Gefahr“ mehr ausging, folgte gerade in dieser Zeit die iranische Variante des „Blockdenkens“ (Tudeh-Partei und Fedain-Mehrheit) der Einschätzung der damaligen Sowjetunion und behandelte das Regime von „Imam-Khomeini“ als „antiimperialistisch“. Sie gingen soweit und schrieben in ihren diversen Schriften, die islamische Regierung möge die „Brüder Pasdaran“ im Kampf gegen die Konterrevolution mit schweren Waffen ausrüsten.
Nun, 30 Jahre danach, ist das damalige Blockszenario obsolet. Wenn in der heutigen Welt von „Blöcken und Bündnissen der Weltmächte“ die Rede ist, dann sind es allesamt kapitalistisch-imperialistische Allianzen, die um die Beherrschung der Naturressourcen und um den Erhalt bzw. Erweiterung von Einflussgebieten miteinander kooperieren oder gegeneinander konkurrieren.
Russland und China stellen sich heute der imperialen Politik der USA und der EU-Staaten in der Region entgegen und versuchen dabei, bestimmte Länder in der Region im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wenn es im kapitalismuskritischen Spektrum „linke Kräfte“ gibt, die den russischen oder chinesischen „Bemühungen“ in der Region „antiimperialistische Züge“ abgewinnen wollen, dann haben sie weder von der Geschichte gelernt noch begreifen sie die aktuelle Situation der heutigen Welt. Die Innenpolitik der russischen und chinesischen Regierungen zeigt, dass sie korrupt sind, diktatorisch regieren und die Interessen der eigenen Bevölkerung mit Füßen treten. Wie kann dann angenommen werden, dass sie sich für das Schicksal fremder unterdrückter Völker interessieren und sich für sie „einsetzen“?
Die iranischen „Blockdenker“ und ihre internationalen Verbündeten haben vor 30 Jahren wegen fehlender Erfahrung und ohne Rücksicht auf bestehende Verhältnisse ein Regime für „antiimperialistisch“ gehalten, das es nicht war. Heute liegen unbestreitbare Daten und Fakten als Ergebnis der Herrschaft des islamischen Regimes vor. Wer die Augen davor schließt, handelt aus „ideologischen Zwängen“ und wiederholt die Fehler der Väter.
Die iranischen „Blockdenker“ machen diese Befürchtungen wahr und setzen die von ihnen selbst begangenen Fehler weiter fort. Als vor genau 3 Jahren im Sommer 2009 Tausende Iranerinnen und Iraner die „Wahlbetrugsaffäre“ zum Anlass nahmen und wochenlang auf den Straßen iranischer Städte „Tod dem Diktator“ und „iranische Republik statt islamische“ riefen, erklärten die „Tudeh-Partei“ und die „Fedain-Mehrheit“, sie unterstützten die „Reformkräfte“ unter Moussawi und Karoobi. An der Spitze der islamischen Republik tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf und die Flügelkämpfe sind zu einem weiteren Lähmungsfaktor innerhalb des Regimes geworden. Moussawi als ehemaliger Ministerpräsident und Karoobi als ehemaliger Parlamentspräsident werfen der herrschenden Fraktion Abweichung von der „wahren islamischen Linie des Imams“ vor und erklärten während der Unruhen, sie wollen „zum Goldenen Zeitalter der Anfänge der islamischen Republik“ zurück, wo Moussawi eben Ministerpräsident war. Mit ihrer Stellungnahme zeigen „Tudeh-Partei“ und „Fedain-Mehrheit“ wie weit sie der Demokratiebewegung hinterherhinken und wenn es einmal darauf ankommt, wo sie stehen. Sie „handeln“ wie die höchsten ehemaligen und jetzigen Kader des Regimes und treten für „Reformen“ von oben ein, die für das Überleben des Regimes notwendig sind!
Ein Blick auf die wichtigsten Lebensbereiche der iranischen Gesellschaft soll zeigen, wie die politische Herrschaft „funktioniert“, welche Folgen sie den Völkern Irans gebracht hat und für den „Erhalt“ welcher Verhältnisse sich die iranischen „Blockdenker“ einsetzen:
Im 33. Jahr der islamischen Republik in Iran herrscht dort eine sich religiös legitimierende Diktatur, die die Inquisition des Mittelalters in den Schatten stellt. Wegen politischer Gesinnung, gewerkschaftlicher Aktivität, Zugehörigkeit zu einer anderen Religion oder „Nicht-Beachtung islamischer Kleidervorschriften“ werden Frauen und Männer willkürlich auf offener Straße, im Betrieb, in der Schule aber auch zu Hause verhaftet und ins Gefängnis geworfen. In den überfüllten Gefängnissen sitzen politische Gefangene, Aidskranke, Drogenabhängige und Kriminelle in Zellen dicht gedrängt nebeneinander. Um Angst und Schrecken zu verbreiten, greifen Schergen des Regimes fast täglich unschuldige Frauen und Männer heraus, verurteilen sie im Minutentakt zu Tode und richten sie öffentlich gruppenweise hin.
Neben der physischen Vernichtung der Menschen ist die Zerstörung der iranischen Wirtschaft gravierend. Noch nie in seiner modernen Geschichte war Iran vom Import von Waren des täglichen Bedarfs so abhängig wie heute. Davon ist im traditionellen Agrarland Iran besonders die Landwirtschaft betroffen. Wegen Misswirtschaft, Korruption und Vetternwirtschaft müssen heute die wichtigsten Nahrungsmittel wie Weizen, Reis, Fleisch, Molkereiprodukte eingeführt werden. Würden die „segensreichen“ Petrodollars aufhören zu fließen, die die kostspieligen Importe aus Asien, Europa und dem fernen Süd- und Mittelamerika ermöglichen, würde in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Hungersnot ausbrechen.
Bereits heute sind Mangelernährung und Unterversorgung in Iran ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem. Im Frühjahr 2012 mussten die offiziellen iranischen Stellen öffentlich gestehen, dass Preissteigerung und Inflationsrate zwischen 30 % und 100 % liegen, dass 40 % der iranischen Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben und die Arbeitslosigkeit bei ca. 25 % liegt. Wohl gemerkt; dies sind von der Zensur freigegebene Zahlen. Die Realität sieht viel düsterer aus.
Auch kulturell fügt die islamische Herrschaft der iranischen Gesellschaft bleibende Schäden zu. Besonders betroffen sind davon die iranische Jugend und die Frauen. Religiöser Aberglaube und Wundergeschichten, die den Geist benebeln und dem Menschen jegliche eigene Kreativität nehmen, werden staatlich gefördert und sind längst als Unterrichtsstoff in den Schulbüchern zu finden.
Frauen sind in Iran rechtlich halb so viel „wert“ wie Männer, Polygamie (mit bis zu vier „offiziellen“ Frauen) und sog. „Zeitehen“ sind in Iran „geltendes Recht“! In fast jeder iranischen Stadt gibt es „Zeit-Ehen-Institute“, die unter Leitung eines Mullahs „arbeiten“. Frauen bieten sich dort aus Not zum Verkauf an und werden von einem Geistlichen für Stunden oder Tage „verehelicht“. Auf diesen kulturellen Anachronismus und staatliche sanktionierte Prostitution ist wohl zurückzuführen, dass iranische Jugend und Frauen bei allen Protestaktionen gegen das Regime an der vordersten Front stehen und den Gedanken der Ablehnung und des Widerstands immer tiefer in die iranische Gesellschaft tragen.
Nicht nur die iranischen Völker lehnen aufgrund der bitteren Erfahrung das islamische Regime objektiv ab und kämpfen für seine Beseitigung. Sogar die sehr liberale und sehr parlamentarisch eingestellte iranische Opposition vertritt seit Jahren die Meinung, das islamische Regime sei nicht „reformfähig“ und bei den Streitigkeiten an der Regimespitze gehe es nicht um „Reformen“, sondern um Machtkämpfe verschiedener Fraktionen. Welche Positionen die iranischen „Blockdenker“ „Tudeh-Partei und Fedain-Mehrheit“ beziehen, welche Ansichten sie vertreten, ist klar; vor 30 Jahren unterstützten sie die „antiimperialistische Linie des Imam Khomeini“, heute treten sie mit Teilen des Regimes für „Reformen“ von oben ein. Sie gehören zu den das Regime erhaltenden Kräften und stehen nicht auf der Seite der iranischen Völker. Gefragt sind nun ihre internationalen – deutschen – Verbündeten; sie müssen sich und den anderen die Fragen beantworten: Wie funktioniert ihr „Solidaritätsverständnis“; auf welcher Seite der Geschichte und der Gegenwart stehen sie?
Noch ein Wort zur Außen- und Atompolitik des islamischen Regimes:
Die Hintergründe der aktuellen Präsenz und der zukünftigen Ambitionen der imperialistischen Diplomatie und Militärpolitik am Golf sind wie folgt zu beschreiben:
Die USA und ihre EU-Verbündeten stehen heute mit einer riesigen See- und Luftstreitmacht am Golf „Gewehr bei Fuß“. Weiter lassen die USA Gerüchte und Wahrheiten darüber verbreiten, dass ein „Regime-Wechsel“ in Iran in Vorbereitung sei. Wenn Imperialisten unliebsame Regierungen stürzen, Putsche inszenieren oder fremde Länder überfallen wollen, erzählen sie nicht jahrelang darüber. Sie tun es!
Die westliche Kriegsmaschinerie ist aus anderen Gründen am Golf stationiert.
Vor ca. 10 Jahren fabrizierte die US-Regierung ein Lügenmärchen und behauptete, das Saddam-Regime in Irak sei dabei, „Massenvernichtungswaffen“ zu bauen und bedrohe damit Israel und die westliche Welt. Gestützt auf diese Lüge haben die USA und ihre Verbündete Irak überfallen, mehrere 10 000 irakische Zivilisten ermordet, die gesamte Infrastruktur eines Landes, die zu den modernsten in der Region zählte, zerstört und die irakischen Ölquellen unter ihre Kontrolle gebracht. Über die bestehenden Öl-Lieferverträge, die das irakische Regime mit Russland und China hatte, äußerten sich die US-Generäle nach dem „erfolgreichen“ Krieg so: „Die Russen und die Chinesen können die Verträge sonst wohin stecken.“
Heute, zehn Jahre nach dem irakischen Desaster, sind China, Russland und andere aufstrebende asiatische Mächte (z. B. Indien) stärker als je zuvor in der Region aktiv und setzen unverkennbare politische Akzente.
Die chinesische Wirtschaft überflutet seit Jahren den iranischen Markt mit Billigwaren, unterhält mit dem Teheraner Regime engste Beziehungen und schließt mit Iran Milliarden schwere Ölverträge ab. Deshalb unterstützt China gemeinsam mit Russland das Regime in Teheran diplomatisch, was von den Westimperialisten als Störung wahrgenommen wird. China und andere asiatische Mächte befinden sich erst am Anfang ihres „Nahostabenteuers“. Sie wollen noch mehr Markt, noch mehr Einfluss und noch mehr Naturressourcen. Die Militärpräsenz der USA und der führenden Staaten der EU ist also eine Reaktion darauf, eine Warnung an chinesische, russische und andere Konkurrenz, die lautet: Bis hierher und nicht weiter!
Ein Blick auf Syrien
Gegenwärtig (Sommer 2012) deutet alles darauf hin, dass sich in Syrien nach einem Sturz des Assad-Regimes ein weiteres fundamentalistisches Regime etablieren wird, wenn es denn überhaupt in absehbarer Zeit zu einem Ende des Bürgerkriegs kommt. Zweifellos werden bei einem solchen „Regime-Change“ in diesem Land religiöse und ethnische Konflikte zunehmen. Und damit einhergehend wird es auch sozial und kulturell bedeutsame Rückschritte geben (nicht zuletzt was die Stellung der Frauen in der Gesellschaft angeht).
Eine solche Perspektive darf aber humanistisch und internationalistisch (und erst recht sozialistisch) eingestellte Menschen und politische Kräfte nicht dazu verleiten, die Augen vor den Verbrechen des Assad-Regimes zu schließen und darüber kein Wort zu verlieren, so wie dies seit Anfang des offenen ausgebrochenen Konflikts die Tageszeitung junge Welt tut. Sie berichtet praktisch ausnahmslos über die Verbrechen der Rebellentruppen (die es ohne jeden Zweifel gibt!). Aber aufgrund ihres „Lagerdenkens“ berichtet die junge Welt-Redaktion an keiner Stelle über die jahrzehntelangen Verbrechen sowie die gewaltige Korruption des Assad-Regimes. Auch die seit knapp zehn Jahren betriebene neoliberale Umgestaltung der Wirtschaft mit ihren verheerenden Folgen der Verelendung ärmerer Bevölkerungsschichten wird ausgespart. All dies bildete aber überhaupt erst die Grundlage dafür, dass fundamentalistische Kreise diesen Zulauf, ja Massenanhang gewinnen konnten und weiter gewinnen.
Seit Ende der 70er Jahren haben die verschiedenen Geheimdienste des Assad-Clans (zunächst unter Hafiz al Assad dann unter seinem Sohn Bashar) Zehntausende (vornehmlich linke) Regime-Kritiker inhaftiert und gefoltert, von der gewaltsamen Niederschlagung der Revolte in Homs 1982 mit Tausenden unschuldiger Opfer ganz zu schweigen. In der jungen Welt unerwähnt bleibt auch die brutale Härte, mit der das Assad-Regime seit anderthalb Jahren bei der Jagd auf „Terroristen“ ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichmacht.
Das Lager-Denken funktioniert so: Das Assad-Regime ist dem Imperialismus nicht ganz genehm, es ist kein erklärter Verbündeter der USA. Hinzu kommt, dass es von Russland gefördert wird, also einem Land, das ebenfalls gegen die USA eingestellt ist (und vielleicht nach Einschätzung der junge Welt-Redakteure noch Restbestandteile ihrer früheren „progressiven“ Rolle auf der internationalen Bühne in sich trägt?). Deshalb muss das syrische Regime fortschrittlich sein. Es muss also gegen alle Feinde unterstützt werden, und zwar kritiklos! Lagerdenken in der übelsten Form.
Diese Blindheit vor den Folgen unterdrückerischer Politik (ganz gleich unter welchem Namen und mit welcher vorgeschobenen Ideologie sie begründet wird) vernebelt die Sicht auf politische Zusammenhänge und fördert damit indirekt (wenn auch natürlich unfreiwillig) die politische Stärkung pro imperialistischer und/oder fundamentalistischer Strömungen.
In einem weiteren Sinn ist die „Regime-Change-Strategie“ ein Ass, das die US- und EU-Imperialisten stets im Ärmel haben:
Im Falle des iranischen Regimes steht es definitiv fest, dass das Regime politisch, wirtschaftlich, moralisch und kulturell gescheitert ist. Eine über 90 %ige Mehrheit der iranischen Bevölkerung lehnt es ab und sehnt sein Ende lieber heute als morgen herbei. Die „zuständigen Kreise“ in den Hauptstädten der westlichen Metropolen wollen, dass der „Regimewechsel“ – wenn er kommt – nicht von unten kommt, sondern von oben gelenkt, „geordnet“ und von außen kontrolliert vor sich geht. Dafür sorgen sie im Voraus, in dem sie eine „brave und zahme Opposition aufbauen“. Konkret sieht der „Plan“ so aus: Diverse monarchistische Gruppierungen, sog. „islamische Oppositionelle“, die zum größten Teil bis vor Kurzem noch als Pasdaran oder Abgeordnete hohe Funktionäre des islamischen Regimes waren (wie „Ganji“, „Sazegara“ Frau „Haghighatjoo“, „Eshkavari“ ...) und nun dem Regime den Rücken gekehrt haben, Liberale sowie ehemalige „linke“ Kräfte, die nun zur „Vernunft“ gekommen sind, stehen offiziell und „legal“ auf der Gehaltsliste von CIA und anderen westlichen Geheimdiensten. Satelliten gestützte Fernsehkanäle, die ihnen zur Verfügung stehen, versetzen sie in die Lage, die iranische Bevölkerung in Iran und in der Diaspora rund um die Uhr zu erreichen.
Diese Gruppierungen haben trotz Scheinunterschiede etwas gemeinsam: Sie glauben nicht an das iranische Volk als eine selbstständige Kraft im politischen Kampf. Sie wollen – so schnell wie möglich! – das islamische Regime in Iran beerben, und auf diesem Weg ist ihnen jede Art „westlicher Hilfe“ willkommen. Dies ist eine Variante der „Regime-Change-Strategie“, die von den westlichen Imperialisten allgemein und den USA besonders für den „Tag X“ in Iran favorisiert wird.
Ein anderer Punkt, der in der Außen- und Innenpolitik der islamischen Republik zumindest propagandistisch eine zentrale Rolle spielt, ist die sog. „iranische Atompolitik“. Die mediale Ausschlachtung der Atomproblematik, die von der „internationalen Staatengemeinschaft“ und dem islamischen Regime gleichermaßen missbräuchlich betrieben wird und sogar kritisch interessierten Menschen zu falschen Schlussfolgerungen verleitet, macht einen kleinen diesbezüglichen Diskurs am Ende der Arbeit notwendig.
Doch zunächst eine grundsätzliche Klarstellung: Jeder souveräne Staat dieser Welt hat das Recht, das Wissen über die Atomtechnologie zu erwerben und sie zu friedlichen Zwecken einzusetzen. Keiner Groß- und Supermacht, wie groß sie auch ist, wie viel Atombomben sie auch besitzt und wie viel Gewicht ihr „Vetorecht“ in der längst reformbedürftigen UNO-Organisation auch hat, steht das Recht zu, dem Rest der Welt vorzuschreiben, wer wie viel Atomtechnologie haben darf und wer nicht. Übrigens ein wichtiger Beitrag zur Entschärfung des „Atomkonflikts“ und zur Reduzierung der atomaren Bedrohung wäre, wenn die fünf „Atommächte“ (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) mit anderen Atombombenländern (Israel, Indien, Pakistan.) ihre Nukleararsenale unter der Kontrolle einer internationalen und unabhängigen Kommission verschrotten würden. Dies würde die Welt sicherer machen und die „Schurkenstaaten“ davon abhalten, an der Bombe zu basteln.
Nun aber ein Blick auf den „iranischen Atomkonflikt“, der von den beiden Seiten missbraucht und instrumentalisiert wird.
Die islamische Republik ist aus sehr realen und praktischen Gründen unglaubwürdig, wenn sie behauptet, sie baue die Atomtechnologie ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken aus und wolle sie friedlich und im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts einsetzen. Dieses Regime betrachtet und behandelt jeden Gedanken jede Idee, die sich außerhalb der schiitisch-faschistischen Staatsdoktrin bewegt, als „Sünde“ und bestraft die TrägerInnen solcher Ideen wie Schwerverbrecher. Dieses Regime hat aufgrund seiner Feindschaft zur Moderne, seiner ideologischen Rückwärtsgewandtheit und zum Himmel schreiender Korruption in keinem Bereich der iranischen Wirtschaft, Landwirtschaft oder des Handwerks irgendeinen Schritt nach vorn vorzuweisen, sondern Berge von Zerstörung und Konkurs hinterlassen. Wie kann so ein Regime glaubhaft erscheinen, wenn es behauptet, in einem sehr speziellen, sehr modernen und sehr aufwendigen Wissensgebiet im Sinne des wissenschaftlichen Fortschritts und im Interesse des iranischen Volkes handeln zu wollen?
Folgende Beweggründe scheinen eher die treibende Kraft bei der „Atompolitik“ der islamischen Republik zu sein:
Die immer dünner werdende Anhängerschar im Land und im schiitisch-islamischen Ausland bekommt durch den „Atomstreit“ ein gutes Propagandafutter, diesmal nicht religiös-gottesfürchtig gekleidet, sondern geschmückt mit moderner Technik und Wissenschaft. Außerdem kann das Regime seinen Anhängern vormachen, es sei stabil, biete einigen Großmächten die Stirn und werde von anderen unterstützt.
Und schließlich dient dem islamischen Regime die Atomfrage als eine „echte“ Drohkulisse gegenüber dem inneren Feind (dem iranischen Volk, das lieber heute als morgen sein Ende herbeisehnt) und den äußeren Widersachern (all denjenigen, die am Plan „Regime-Change“ arbeiten). Hier unterscheidet sich das in Iran herrschende Regime von anderen diktatorisch regierenden Regimes kaum. Sie schrecken vor nichts zurück, wenn es um ihre Existenz geht!
Wie das islamische Regime missbrauchen die USA und die EU-Staaten die Frage der „iranischen Atompolitik“. Mit ihrer Macht und ihrem Einfluss peitschen sie eine Resolution nach der anderen durch die UNO-Gremien. Mit ihren „Sanktionen“ bestrafen sie in erster Linie nicht das Regime, sondern die sowieso politisch und wirtschaftlich in Bedrängnis geratene iranische Bevölkerung mit der Absicht, sie gefügig und mürbezumachen für spätere „Maßnahmen“, die von den „westlichen Ländern“ kommen könnten. Einen innenpolitischen Nutzen zu Hause in den Metropolen hat das „iranische Atomproblem“ für die Imperialisten auch. Die Medien sorgen dafür, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den „Atomstreit“ gelenkt wird. Die Iran-Problematik wird reduziert auf die „Atomfrage“. Der Mensch als Medienkonsument in den kapitalistischen Metropolen wird darauf vorbereitet, sich allmählich bedroht zu fühlen, vor dem „Verrückten mit der Bombe“ in der Hand und Verständnis aufzubringen für die „Eindämmungsmaßnahmen“ ihrer Länder.
Die sog. „Atompolitik“ des Regimes der islamischen Republik steht neben dem politischen Missbrauch, der wie gezeigt wurde, von beiden Seiten massiv betrieben wird, auch energietechnisch und wirtschaftlich den Interessen der iranischen Völker diametral entgegen.
Energietechnisch ist sie sinnlos. Iran gehört seit Jahrzehnten zu den ersten drei bis vier wichtigsten Energielieferanten (Erdöl/Erdgas) der Welt. Bei dem absehbaren Ende der Erdöl- und Erdgasreserven sollte das Land auf seine riesigen Möglichkeiten wie Sonne und Wind zurückgreifen und nicht auf Atomenergie setzen, die wegen der hohen Risikofaktoren die Gegenwart längst verloren und absolut keine Zukunft hat.
Wirtschaftlich ist sie schädlich. Die Völker Irans sind bis heute die größten Verlierer bei diesem „Geschäft“. Während für strukturelle Bedürfnisse des Landes das Geld fehlt, wird die europäische, russische und asiatische Atomindustrie mittels Kauf von Know-how und Ausrüstungsgütern mit Milliarden Dollar aus der iranischen Staatskasse bedient.
Abschließende Worte
Der vorliegende Text versteht sich als ein Beitrag, der auf die Ursachen des islamischen Fundamentalismus und die daraus resultierenden Konsequenzen in unserer Zeit aufmerksam machen möchte. Folgende Aspekte der Problematik waren Gegenstand der Erörterung:
Der religiöse Fundamentalismus ist eine Reaktion auf die Moderne, drückt Ängste und Unsicherheiten aus, versucht erst die Mitglieder der religiösen Gemeinde und später verunsicherte oder benachteiligte Teile der Gesellschaft zu alten „Werten und Wurzeln“ zurückzuführen, also eine rückwärtsgewandte erst religiöse später politische Bewegung..
In den Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit ist die Erfahrung mit der Moderne objektiv und materiell negativ.
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Das Ziel fundamentalistischer Bestrebungen ist keine Veränderung und Verbesserung bestehender Verhältnisse, sondern Beteiligung bzw. Eroberung der politischen Macht.
Der Kampf der Völker der Region hat historisch eine Phase erreicht, in der sie täglich lernen, dass ihr Kampf eine kulturell-demokratische Komponente hinzugewonnen hat und dass die Trennung von Staat und Religion eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Errichtung eines demokratischen Staates ist.
Die imperialistische Einmischung führt – neben verheerenden wirtschaftlichen Folgen – zur Schwächung der Demokratiebewegung und stärkt konservativ-reaktionäre Kräfte.
Der arabische Frühling ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass der Kampf der unterdrückten Völker historisch gerecht ist, den gemeinsamen Feind der Demokratie, des Fortschritts und des Friedens, d. h. das global herrschende Kapital, an seinem schwächsten Glied trifft und deshalb internationale Solidarität verdient. Erfreulicherweise gibt es auch in den kapitalistischen Metropolen wertvolle Unterstützung, die im Sinne der Völkerverständigung und internationaler Solidarität geleistet wird. Innerhalb der linken und fortschrittlichen Kräfte sind auch Überreste von Denkformen und Strömungen anzutreffen, deren „Solidaritätsverständnis“ sich entweder im überheblich-kapitalistischen oder im von der Zeit längst überholten „linken“ Rahmen bewegt. Gemeint sind a) der „Eurozentrismus“ und b) das sog. „Blockdenken“. Wenn die Erstgenannten sich von der westlich-kleinbürgerlichen Vorstellung von „Hilfe“ und Letztere sich von dem veralteten „östlichen“ Weltbild nicht lossagen, bleiben sie weiterhin weit davon entfernt, bei der Erfüllung der internationalistischen Aufgaben einen sinnvollen Beitrag zu leisten.
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August 2012 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 6/2012 (November/Dezember 2012). | Startseite | Impressum | Datenschutz