Iran

Zur aktuellen Lage der iranischen Werktätigen

Im Normalfall ist für die bürgerlichen Medien der Iran nur im Zusammenhang mit dem Atomdeal von Interesse (schließlich geht es hier um beträchtliche Geschäfte gerade auch für das deutsche Kapital). Nur äußerst selten wird ein Blick auf die Lage der Menschen geworfen und das auch nur dann, wenn spektakuläre Bilder zur Verfügung stehen.

Ali Behrokhi

Das islamische Regime im Iran kam vor 40 Jahren (Februar 1979) nach einem antimonarchistischen Volksaufstand an die Macht. Die meisten werktätigen Menschen, die durch ihre monatelang anhaltenden Kämpfe erst den Machtwechsel ermöglicht hatten, mussten sehr bald einsehen: Das „neue“ Regime hat nicht die Wahrung und die Weiterentwicklung ihrer Grundrechte im Sinne. Binnen weniger Wochen brachten es die neuen Machthaber fertig, die „islamische Rechtsprechung“ – nach dem Verständnis der schiitischen Geistlichkeit! ‒ durchzusetzen, was seitdem Leitlinie für alle staatlichen Maßnahmen ist. Diese „islamische Rechtsnormen“ (Scharia) basieren auf drei Säulen: a) die Vorschriften, die im Koran stehen und das Verhalten der Gläubigen regeln; b) die Urteile und Sprüche des Propheten Mohammad, die seine engsten Anhänger nach seinem Tod gesammelt und als heilige Überlieferungen des Propheten (Sunna) der Glaubensgemeinschaft hinterlassen haben und c) Die Interpretationen der obigen Gebote und Verbote durch die „Rechtsgelehrten“, die dem Zeitgeist und den Befindlichkeiten der jeweiligen Glaubensrichtung entsprechend unterschiedlich und abweichend ausfallen.


Kontrolle


Bedrohlich ja lebensgefährlich wird es, wenn dieses Konglomerat aus Überzeugung, Glaube und religiösem Eifer die islamischen „Gelehrtenstuben“ verlässt und den politischen Raum dominiert. Denn jeder andersdenkende Mensch wird kraft der Staatsgewalt als Ungläubiger, Gotteslästerer, und Ketzer gebrandmarkt und bestraft. Bei härteren Auseinandersetzungen werden die Kritiker*innen als „Agenten des Auslands“ bezeichnet, die man dann sehr leicht und nach Belieben bestrafen kann! Dafür liefern die aktuellen Ereignisse in Iran ein trauriges Beispiel. Über 90 % der dortigen Bevölkerung sind einem autoritär handelnden Regime ausgeliefert, dessen „Rechtsnormen“ aus einer Zeit stammen, die 1400 Jahre zurückliegt.

Zur Machterhaltung brauchte das Regime von Anfang an eine lückenlose Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens. Dieses „Kontrollsystem“ wurde im Laufe der Jahre verfeinert und intensiviert. Aus Platzgründen gehen wir hier nur auf eine Methode der Herrschaftssicherung des Regimes ein: In alle relevanten Bereiche der täglichen Arbeit (Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, Gesundheits- und. Bildungswesen usw.) werden Personen eingeschleust, die für die dort konkret zu leistende Arbeit nicht qualifiziert sind, aber zugleich gut bezahlt und religiös-ideologisch instrumentalisiert werden. Ihr offizieller „Job“ besteht darin, vom Regime gelenkte Kontrollinstanzen mit schönen Namen wie „islamische Vereinigung“, „islamischer Betriebsrat“ „höchster Arbeiterrat“ usw. zu übernehmen. Wenn diese Institutionen nicht vorhanden sind, werden sie von diesen Abgesandten gegründet. Ihre offizielle Aufgabe besteht darin, das tägliche Gebet zu organisieren und für islamische Zucht und Ordnung am Arbeitsplatz zu sorgen! Tatsächlich jedoch haben sie den Auftrag, den Tagesablauf der Beschäftigten genauestens zu observieren und auffällige Aktivitäten der Kolleg*innen den „Sicherheitsorganen“ zu melden.


Willkürliche Festnahmen


Die willkürlichen Festnahmen folgen prompt. Sie finden in den Betrieben, auf offener Straße oder nachts in den Wohnungen der Betroffenen statt. Bei der Verhaftung werden die Festgenommenen vor den Augen der Belegschaft oder der eigenen Familienangehörigen auf übelste Weise beschimpft, beleidigt und verprügelt. Bei dieser „polizeilichen Maßnahme“ wird nicht nur die „Bestrafung“ der Gefangenen beabsichtigt, es geht vielmehr darum, ihren Ruf, ihre Persönlichkeit, ihr Ansehen und letztendlich ihren Willen zu zerstören.

Trotz der massiven physischen und psychischen Repression haben die aufgeklärten und fortschrittlichen Kräfte der Werktätigen niemals in den letzten 40 Jahren aufgehört, sich für die berechtigten Interessen der iranischen Arbeiter*innenklasse einzusetzen und ihre Rechte einzufordern.


Organisierung des Widerstands


In den letzten Jahren ist es den iranischen Kolleginnen und Kollegen nachweislich gelungen, vom Regime unabhängige Vertretungsorgane zu gründen, die sich für die Interessen der Lohnabhängigen einsetzen und die im Land grassierende Wirtschafskriminalität anprangern. Weil die Aktivist*innen sich offen und ehrlich für die Belange der Belegschaft einsetzen und weil sie sich von den Schikanen des Regimes nicht einschüchtern lassen, genießen die neu geschaffenen Organisationen längst die betriebsübergreifenden Sympathien von Tausenden Beschäftigten, prekär Beschäftigten und Erwerbslosen im ganzen Land.

Bei den aktuellen Arbeitskämpfen ist eindeutig der Trend zu erkennen, dass die neu geschaffenen Organisationen a) von dem überwiegenden Teil der Belegschaft des jeweiligen Betriebs getragen werden und b), dass sie durchaus in der Lage sind, sich überregional zu vernetzen und koordinierte Aktionen durchzuführen. Bei den jüngst durchgeführten Streiks machten sich Qualität und Wirkung der neu errungenen Phase der Organisierung deutlich bemerkbar. Wenn z. B. führende Köpfe eines Streiks verhaftet wurden, gingen gleichzeitig in 20 bis 30 Städten Kolleg*innen auf die Straße, verurteilten die rechtswidrigen Verhaftungen und forderten die Freilassung der Gefangenen. Neben den Massenfestnahmen der streikenden Arbeiter*innen in Haft-Tapeh und Ahwaz nahm das islamische Regime während der letzten Wochen und Monaten landesweit Hunderte Frauen und Männer fest. Ihr „Verbrechen“? In offenen Briefen und ähnlichen Protestaktionen äußerten sie sich solidarisch mit den berechtigten Forderungen der Festgenommenen und kritisierten die dubiosen „Verkaufs- und Privatisierungsmaßnahmen“ des Regimes!

Das Regime regiert weiter ungeniert mit harter Hand und ignoriert die klugen und sachlich begründeten Forderungen aus der Arbeiterschaft, die ausschließlich darauf abzielen, auf die unerträglich gewordenen Missstände hinzuweisen.

Die Antwort auf die Frage, warum immer mehr iranische Frauen und Männer ‒ trotz konkret bestehender Angst vor Verfolgung, Verhaftung und Folter ‒ sich politisch engagieren, ist auf die vom islamischen Regime verursachte wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Misere zurückzuführen, von der alle Schichten der arbeitenden Bevölkerung im Iran betroffen sind.


Nährboden der Unzufriedenheit


Auf der einen Seite liegt gemäß dem in der „Verfassung der islamischen Republik“ verankerten Regelwerk die alleinige Entscheidungsgewalt über politische, wirtschaftliche, militärische, juristische und sonstige Angelegenheiten des Landes in der Hand der Obersten Führers (Rahbar) des Regimes, dessen Machtbefugnisse mit „Gottes Gnade“ und schiitischen Grundsätzen begründetet werden. Auf der anderen Seite sieht dieselbe Verfassung „gewählte“ Ämter und Organe wie Parlament und Präsident vor, die nach einem extrem eingeschränkten Wahlsystem zwar „gewählt“ werden, aber bei ihren Aktivitäten oft auf unüberwindbare Grenzen stoßen: die ständigen Einmischungen und Einflussnahmen der Geistlichkeit.

Aus diesem der Verfassung des Regimes innewohnenden Widerspruch (zwischen religiösen und weltlichen Komponenten) bilden sich im Zuge der Zuspitzung der allgegenwärtigen Krise in den engsten Machtzirkeln des Regimes handfeste Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten. Inzwischen bekämpfen sich „gemäßigte“, „moderate“ und „fundamentalistische“ Fraktionen, Gruppierungen und Flügel immer öfter vor den Augen der Öffentlichkeit und werfen der Gegenseite Unfähigkeit und Korruptheit vor. Bei den Flügelkämpfen an der Spitze des Regimes geht es vor allem darum, wer von welcher Gruppierung mehr an Macht und Pfründen teilhaben kann. Es geht aber auch darum, mit welchen Mitteln und Methoden das bis zu den Ohren in der Krise steckende System der islamischen Republik zu retten sei. Iran gehört zu den erdöl- und erdgasreichsten Ländern der Erde. In diesem Land befinden sich die wichtigsten Sektoren der Wirtschaft wie Erdölindustrie, Export und Import, die Bauindustrie, das Telekommunikationssystem … als staatlich geführte Bereiche der Wirtschaft in der Hand der führenden Militärs (Pasdaran), der schiitischen Würdenträger und der dem Führer nahstehenden Personen. Trotz aller Flügel- und Fraktionskämpfe haben die religiösen, politischen und militärischen Instanzen des Regimes wirtschaftspolitisch die neoliberalen Direktiven der Weltbank befolgt und lautstark das Zauberwort der Privatisierung als Mittel zur Rettung der von ihnen selbst in den Ruin getriebenen iranischen Volkswirtschaft gepredigt.


Privatisierungen


Vor ca. 20 Jahren, beim Übergang von 20. ins 21. Jahrhundert, haben die höchsten Instanzen des Regimes neue Wirtschaftspläne beschlossen und zur Durchsetzung freigegeben. Der dritte Wachstumsplan, beschlossen für die Jahre 1999-2004, widmete sich der „Regulierung der Konzerne und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsaktivitäten“. Im Zuge dieser Planung wurden in der ersten Phase größere Staatsbetriebe, wie die Tabakindustrie, Zuckerrohrplantagen und zuckerproduzierende Betriebe, Post- und Kommunikationswesen sowie Teile der produzierenden und verarbeitenden Bereiche der Ölindustrie zur Disposition gestellt und somit in die Privatisierung „entlassen“.

Alle bisherigen Regierungen ‒ ob die von dem „Reformer“ (Khatami 1997-2005), oder dem „radikalen Hard-Liner“ (Ahmadinedschād, 2005 bis 2013) oder dem „Gemäßigten“ (Roohani, seit 2013) ‒ waren eifrig bemüht, diese Pläne durchzusetzen. Was solche Maßnahmen wirtschaftlich im Iran angerichtet haben, wird weiter unten im „Fall Haft-Tapeh“ etwas konkreter ausgeführt. Aber Anfang März 2019 überraschte eine Nachricht die iranische und Teile der internationalen Öffentlichkeit, die hier erwähnt werden soll. Nach den ersten Berichten der iranischen Medien verbreitete am 09.03.2019 „Radio France Internationale“ folgende Meldung: Vor der 3. Kammer eines Teheraner Sondergerichts läuft das größte Verfahren in der jüngsten Geschichte des Landes wegen Wirtschaftskriminalität und Devisenveruntreuung. Aus der 700 Seiten dicken Akte gehe hervor, dass den Vorstandsmitgliedern der vor 10 Jahren (2008/2009) privatisierten petrochemischen Handelsfirma vorgeworfen wird, „Briefkasten-Firmen“ gegründet und illegale Konten zum Devisentransfer betrieben zu haben. Die Namen der meisten Angeklagten sind bekannt. Hauptangeklagter mit dem Namen Reza Hamzeh-Loo ist der Vorstandsvorsitzende der privatisierten Firma. Ihm wird zur Last gelegt, gemeinsam mit der Angeklagten Marjan Sheykholeslami ‒ sie war für „Auslandsgeschäfte“ zuständig und hält sich zurzeit (ohne Kopftuch!) in Kanada auf ‒ insgesamt 6,656 Milliarden Euro (das ist kein Tippfehler!) veruntreut und unterschlagen zu haben. Laut Aussagen des Sprechers der Teheraner Staatsanwaltschaft haben der iranische Ölminister gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der nationalen iranischen petrochemischen Industrie die ehemaligen und jetzigen Vorstandsmitglieder der privatisierten Firma verklagt. Dies hier ist ein Beispiel von vielen Fällen der umfangreichen Finanz- und Wirtschaftskriminalität im Iran von heute, die in letzter Zeit öfter bekannt werden. Auffallend ist jedoch, dass bei den betroffenen Firmen solche Posten wie „Vorstandsmitglieder“, „Vorsitzende“, „Geschäftsführer“ usw. in der Regel von den Kindern der höchsten Würdenträger des Regimes besetzt sind!


Die Folgen der Privatisierung


Haft-Tapeh

Die Zuckerproduktionsanlage Haft-Tapeh liegt im Südwesten Irans, in der Provinz Khuzestan zwischen den Städten Shoosh und Ahwaz. Neben den Raffinerie- und Herstellungsanlagen gehört eine 24 000 ha große Rohrzuckeranbaufläche zu diesem Gesamtkomplex. Die Gründung der Zuckerfabrik geht auf Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Bei der Inbetriebnahme äußerten sich die in- und ausländischen Fachleute u. a. über die Anbaukapazitäten der Anlage; die Bodenqualität sei für den Rohrzuckeranbau besonders gut geeignet. Sie schätzten, dass pro Hektar ca. 90 Tonnen Zuckerrohr geerntet werden könnten. Einige Jahre später stellte sich jedoch heraus, dass die Ernte pro Hektar bei 137 t Zuckerrohr lag. Auf etwa zehntausend Hektar der Anbaufläche wurde Rohrzucker angebaut.

Während des achtjährigen Iran-Irak-Krieges (1980-88) war auf der iranischen Seite Khuzestan eines der heftig umkämpften Gebiete mit dem entsprechendem Zerstörungsgrad. Auch Haft-Tapeh wurde von der irakischen Luftwaffe angegriffen und beschädigt. Nach dem Krieg wurde die Anlage notdürftig repariert in Betrieb genommen. Doch seit der Jahrhundertwende erfasste das Fieber der neoliberalen Wirtschaftspolitik auch die iranischen Zuckerindustrie. Es fing mit der Senkung der Zolltarife für die Einfuhr des weißraffinierten und des Rohrzuckers an. Im Verlauf von zwei Jahren (2005/06) wurden die Zölle für die Einfuhr der jeweiligen Sorte von 150 % bzw. 130 % auf 10 bzw. 4 % gesenkt. Im Wirtschaftsjahr 2006 erreichte dann die Zuckereinfuhr einen noch nie dagewesenen Rekord in der iranischen Geschichte.


Zerstörung der heimischen Produktion …


Bei der Zuckereinfuhr wurde die Rolle des iranischen Staates immer bedeutungsloser und der private Sektor gewann immer mehr an Gewicht. In den Jahren 2009/10 wurden 2527 t Zucker für den Marktwert von einer Milliarde Dollar eingeführt, die inzwischen vollends in „privater Hand“ lagen. Die Menge lag mehr als 800 Tonnen über dem Eigenbedarf! Der iranische Markt war überschwemmt und die einheimischen Produzenten hatten keine Chance, zu konkurrieren. Wie viele Großbetriebe geriet auch Haft-Tapeh in Turbulenzen. Die Krise machte sich bemerkbar, indem die Löhne der Beschäftigten monatelang nicht ausgezahlt wurden und die vom Regime unabhängige Gewerkschaft schon damals immer wieder Protestaktionen und Streiks durchführte. Die Reaktion des Regimes lautete, nur „Privatisierung“ und ein „neues Management“ seien die „Rettung“ für Haft-Tapeh. Im Laufe der Jahre 2014/15 wurde immer offener über die „Verkaufspläne“ spekuliert und der entsprechende Geschäftsabschluss fand im Herbst 2015 statt. Zu dieser Zeit hatte Haft-Tapeh 1886 festangestellte Arbeiter*innen und Angestellte sowie 824 Saisonal-Beschäftigte.

Gemäß der vom Regime verordneten „Regulierung der Konzerne“ kamen nur „religiös, politisch und fachlich geeignete Personen“ für die Übernahme staatlicher Einrichtungen infrage. Nun, nach vollendetem Verkauf, wurde bekannt, dass bei der Übergabe der Preis der Betriebsanlage von Haft-Tapeh auf (umgerechnet) 213 Millionen Dollar festgelegt wurde, die Käufer eine Anzahlung von zwei Millionen Dollar (ein Prozent des Gesamtwertes!) geleistet haben und der Restbetrag in Ratenzahlungen über acht Jahre zu zahlen sei. Nicht nur bei der Gewerkschaft von Haft-Tapeh, sondern auch bei großen Teilen der iranischen Zivilgesellschaft wurden solche und ähnliche Fragen laut gestellt und trotz Zensur über Internet weit verbreitet: Welche Qualifikationen brachten denn die neuen Käufer mit? Was hatten sie mit der erworbenen Anlage vor? Wie ist so ein merkwürdig niedriger Preis und die noch merkwürdigere Zahlungsweise zu erklären?


… auf Kostender Arbeiter*innen


Als das Alter von zwei Hauptinteressenten, deren Unterschrift unter dem „Kaufvertrag“ steht (28 sowie 31 Jahre) und die Namen der „neuen Führungsmannschaft“ von Haft-Tapeh bekannt wurden, wussten die Beschäftigten von Haft-Tapeh und ihre landesweit aktiven Unterstützer*innen auch etwas Genaueres über die Herren zu berichten: Die Neuen sind „Söhne der ganz oben sitzenden Notabeln“, drei von fünf neuen Vorstandmitgliedern tragen denselben Familiennamen und zwei sind Söhne der Schwester (also die Neffen) eines Würdenträgers. Und noch etwas Wichtiges: Sie sind alle fachfremd, haben mit der Zuckerproduktion nie etwas zu tun gehabt, aber haben erstens vor, die Plantagenfläche unter sich aufzuteilen und zum Verkauf anzubieten, und zweitens wollen sie mittels des millionenschweren Geschäftsabschlusses an mehr Devisenvergünstigungen herankommen! Hier die Namen der fünf neuen „Haft-Tapeh-Aktionäre“: a) Omid Assad-Beygi, früher Generalbevollmächtigter der Firma Aryak jetzt Hauptaktionär und Generalbevollmächtigter von Haft-Tapeh, b) Mehrdad Rosstami-Chegeni, Vorstandschef von Haft-Tapeh und c) die drei Vorstandsmitglieder Ehsanollah Assad-Beygi, Amir Hossein Assad-Beygi und Siyamak Nassiri-Afshar.

Aufgrund der mehr als fragwürdigen Art der Privatisierung und aufgrund der immer schlechter werdenden Arbeits- und Lebensbedingungen der Belegschaft und ihrer Angehörigen sah sich die Gewerkschaft von Haft-Tapeh gezwungen, zum Streik aufzurufen. Dieser Streik sollte nicht nur zu einem der längsten Arbeiterstreiks der letzten 40 Jahre werden. Auf die kettenartigen Proteste der iranischen Werktätigen wird weiter unten kurz einzugehen sein. Doch hier erst kurz einen Blick auf andere Gewerkschaften, die die sozialen Bewegungen dieses Landes entscheidend prägen.

Stahlwerk Ahwaz

Fast gleichzeitig mit dem Streik von Haft-Tapeh beschloss eine Vollversammlung der Belegschaft des Stahlwerks von Ahwaz (Provinzhauptstadt von Khuzestan) zum Streik aufzurufen. Die 4000 Beschäftigten folgten dem Aufruf. Das Stahlwerk von Ahwaz ist Irans zweitgrößte Industrieanlage ihrer Art. Seit 10 Jahren ist die Fabrik privatisiert und die Beschäftigten leiden extrem unter deren Folgen. Binnen 10 Jahren haben die Besitzer dreimal gewechselt. Die ersten Herren ‒ höhere Kommandeure der Wächterarmee (Pasdaran), die für den Schutz des Regimes zuständig ist ‒ gaben nach verlustreichen Jahren, den Betrieb an ein Bankenkonsortium weiter und die Banken wiederum verkauften die Anlage kurze Zeit später an eine Privatperson. Von dieser Privatperson ist nur so viel bekannt, dass sie neben dem Stahlwerk zusätzlich die iranische Fluglinie „Sagros“ sowie den Fußball-Club von Khuzestan besitzt und Luxushotels auf der Insel Kish (zollfreie „Sonderwirtschaftszone“) betreibt.

 

"Wir werden aushalten bis zum letzten Atemzug. Die Diebe sind frei und die Arbeiter sind im Knast!" – Demo gegen die Verhaftung von Haft-Tapeh-Arbeitern. Foto: HRM

Und die Lage der Beschäftigten? Während ihres Streiks, der auch mehrere Wochen dauerte, führten sie in ihren Streikkommuniqués u.a. folgende Punkte aus: „Immer wieder werden die Löhne und Gehälter der Betriebsangehörigen mehrere Monate lang nicht ausgezahlt, der ‚Arbeitgeber‘ versäumt, rechtzeitig die für die Produktion notwendigen Rohstoffe und Materialien zu besorgen, so steht sehr oft ein Teil der Maschinen still, die Hygiene- und Sicherheitseinrichtungen sind in desolatem Zustand, sodass die Gefahr von Infektionen und Unfällen sehr groß ist. Keiner kümmert sich um unsere Renten- und Sozialversicherung und die Löhne sind so niedrig, dass wir angesichts der hohen Inflation nicht in der Lage sind, uns und unseren Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deshalb streiken wir!“ Nach mehr als vier Wochen wurde der Streik vom Regime „beendet“, indem es mehr als 40 Streikende ‒ oft nachts in ihren Wohnungen und vor den Augen ihrer Familie ‒ verhaftete. Viele der Festgenommen sind immer noch in Haft.


Landesweite Bedeutung der Streiks


Bei einem Blick auf den Zeitraum Dezember 2017 bis November 2019 wäre es nicht übertrieben, zu behaupten, dass in dieser Zeit die kettenartig und kontinuierlich landesweit stattfindenden Arbeitskämpfe und sozialen Bewegungen in Form und Inhalt eine neue Qualität erreichten und die beiden Streiks von Haft-Tapeh und Ahwaz dabei objektiv die führende Rolle übernommen haben. Die Streiks von der Zuckerfabrik Haft-Tapeh und der Metall-Fabrik Ahwaz fanden etwa zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 statt und dauerten jeweils mehr als 40 Tage. Nach der gewaltsamen Beendigung der Streiks und den Schauprozessen gegen ihre führenden Köpfe kehrte für einige Monate (Frühling/Sommer 2019) unter erheblichem Druck eine gewisse Ruhe ein.

Doch im Herbst 2019 brachen landesweite Unruhen aus. Im November 2019 standen für fast zwei Wochen nicht nur in den Zentren des Landes, sondern in den entlegenen ländlichen Gebieten zehntausende Menschen auf der Straße und forderten das Regime existentiell heraus. Von einigen Analyst*innen wurden die November-Unruhen zurecht als „Aufstand der Hungernden“ bezeichnet. Denn in dem eigentlich reichen Land Iran leben von dem 80 Millionen zählenden Volk laut offiziellen Statistiken zwischen 50 und 60 Millionen ‒ Arbeiter*innen, Lehrer*innen, Rentner*innen, Krankenschwestern/Pfleger*innen ‒ unter dem Existenzminimum.

Zur Vervollständigung der aktuellen Lage der iranischen Gewerkschaftsbewegung ist es hier erforderlich, den Namen und die Bedeutung einer Einzelgewerkschaft kurz zu erwähnen.

Vahed

„Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe von Teheran und Umgebung“ (Vahed) wurde im Jahre 1968 gegründet und ist somit eine der ältesten Gewerkschaften Irans seit 1945. Im Jahr 1979 wurde sie aufgrund ihrer Ersetzung durch den vom islamischen Regime geschaffenen „islamischen Arbeitsrat“ praktisch aufgelöst. Erst 2005 wurde sie ‒ den Einmischungs- und Einschüchterungsversuchen des Regimes zum Trotz! ‒ von den Aktivist*innen neu gegründet. Sie ist Mitglied der „Internationalen Transport Workers Federation ‒ ITF). Die Vahed-Gewerkschaft besitzt eine eigene Internet-Seite. Des Weiteren gibt sie eine Monatszeitschrift mit dem Namen Peyk (Bote) heraus. Die Zeitschrift berichtet über die Gewerkschaftsaktivitäten und klärt die beschäftigten und die arbeitslosen Kolleg*innen über ihre Rechte auf. Sie finanziert sich durch Beiträge ihrer 2000 Mitglieder. Die bekanntesten Vahed-Mitglieder sind Ebrahim Madadi, Reza Shahabi und Davood Razavi. Der Kollege Ebrahim Madadi sitzt erneut im Gefängnis und büßt eine fünfjährige Haftstrafe ab, und dem Kollegen Davood Razavi drohen ebenso hohe Gefängnisstrafen, er ist noch „frei“ und wartet auf den neuen Gerichtstermin. Kollege Reza Shahabi hat lange Gefängnisjahre hinter sich und steht unter ständigem Druck der Sicherheitsorgane.


… und der landesweite zivile Ungehorsam


Die Geschichte der gewerkschaftlichen Strukturen von Haft-Tapeh geht auf das Jahr 1974 zurück, nach deren Ersetzung (1979) durch den „islamischen Arbeitsrat“ waren sie über 30 Jahre praktisch nicht existent. 2007 versuchte die Betriebsbelegschaft die Neugründung, was vom Regime untersagt wurde, fünf Gewerkschaftsaktivisten u.a. Ali Nejati wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, ihnen wurde außerdem für drei Jahre jegliche gewerkschaftliche Tätigkeit verboten. Nur ein Jahr später führte die Belegschaft eine offene Abstimmung über das Schicksal ihrer Gewerkschaft durch, eine Mehrheit von 78 % der Kolleg*innen stimmte für die Gründung ihrer Gewerkschaft. In den letzten 10 Jahren machte sie durch Proteste und Streiks ‒ gegen Entlassungen das Ausbleiben der Löhne und Blanco-Einstellungen der Kolleg*innen (d. h. ohne Vertrag und bei Bezahlung unter Tarif!) ‒ immer wieder auf sich aufmerksam.

Aber erst bei den Kämpfen in der Zeit vom Herbst 2017 bis Ende 2018 erwiesen sich Haft-Tapeh und Ahwaz als Epizentren des sozialen Bebens, das landesweite Auswirkungen hatte.

Während dieser Monate fanden in mehr als 100 Städten Protestaktionen statt, die alle die Misswirtschaft, die Korruption, die Finanzkriminalität auf den höchsten Etagen des Regimes auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit, die Teuerung und die um sich greifende Armut zum Thema hatten.

Die wichtigsten Protestaktionen dieser Zeit

Im Sommer 2018 protestierte in mehreren Wellen die Bauernschaft in Zentraliran (Großraum Isfahan) gegen Wasserklau und mutwillige Zerstörung der Wasserreservoirs. Im Rahmen einer spekulativen „Bebauungs- und Modernisierungsmaßnahme“ ließ das Regime in einem Zeitraum von ca. 20 Jahren im sowieso wasserarmen Land über 30 kostspielige Staudämme errichten. Dies führte zur Austrocknung von mehreren Flüssen und Seen – und somit zum Ruin von tausenden kleinbäuerlichen Betrieben.

In landesweiten Protestaktionen wie Straßenblockaden und gut organisierten Arbeitsniederlegungen brachten die LKW-Fahrer*innen 2018 mehrmals ihre tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck. Ihre Sprecher*innen erklärten den Grund ihrer Proteste u. a. so: Die Verkehrspolizei sei korrupt, benehme sich wie Wegelagerer und kassiere beliebig hohe Gebühren und Strafen. Die Besorgung von Ersatzteilen für ihre Fahrzeuge zum regulären, offiziell festgelegten Preis sei ein Märchen und in Wirklichkeit nicht möglich. „Für einen Reifen auf dem von privaten Importeuren belieferten Schwarzmarkt müssten wir unser ganzes Jahreseinkommen hinblättern. Dieser Zustand ist nicht länger auszuhalten.“

Lehrer*innen im Streik

Die für die Verhältnisse in einem diktatorischen Land gut vernetzte und vom Regime unabhängige „Berufsgenossenschaft/Vereinigung“ der iranischen Lehrer*innen organisierte im vergangenen Jahr mehr als ein Dutzend Mal Streiks, Protestversammlungen und Demonstrationen vor dem Regierungssitz in der Provinz und in der Hauptstadt, ihre Aktionen stießen bei den meisten Schüler*innen auf Verständnis und wurden von ihnen tatkräftig unterstützt. Ihre berufsbezogenen Forderungen in Kurzform: „Die ausgebliebenen Gehälter sollen endlich gezahlt werden. Die Schulen und das Lernmaterial sind in miserablem Zustand. Keine Privatisierung des iranischen Schulwesens!“ Und die wichtigsten Parolen der Lehrer*innen bei ihren Streiks und Demonstrationen: 1.) Der Platz des Lehrers ist nicht im Gefängnis! 2.) Bildung ist keine Ware! 3.) Schulbildung für alle Kinder Irans!

Mitte März 2019 ‒ kurz vor dem Beginn des iranischen Neujahrs (21. März) ‒ rief die Lehrergewerkschaft zum dreitägigen landesweiten Streik auf, der Streik fand auch in den entlegenen Gegenden des Landes statt und ging mit der Erklärung zu Ende: „Unsere Forderungen sind berechtigt, im Interesse der iranischen Jugend und machbar. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen darauf eingehen, sonst ist es unser Recht und unsere Pflicht, die iranische Gesellschaft auf die Misere erneut aufmerksam zu machen.“

Frauen und Jugend

Auch die iranischen Frauen und die iranische Jugend (Schüler*innen und Studierende) gingen im vergangenen Jahr mehrmals auf die Straße und das medizinische Personal protestierte mit Blockaden der Krankenhauseingänge und Warnstreiks a) gegen die gnadenlose Ausbeutung des Krankenhauspersonals und b) gegen die Vermarktung des medizinischen Versorgungssystems. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, zum einen auf die sozio-ökonomisch prekäre Lage der iranischen Frauen und zum anderen auf ihre politisch hervorragende Rolle hinzuweisen, die sie bei den sozialen Kämpfen spielen.

In den wichtigsten dienstleistenden Berufszweigen wie Lehrer*innen und Pfleger*innen sind sie mit einer enorm hohen Zahl präsent und dank ihrer guten Ausbildung in entscheidenden Positionen dieser Berufe tätig. Dementsprechend sind sie an allen Kämpfen und Streiks führend beteiligt Außerdem sind sie als Frauen in dem System der islamischen Republik zusätzlichen Benachteiligungen ausgesetzt. Nach der „islamischen Rechtsprechung“ sind sie in der Familie als Tochter dem Willen des Vaters und als Ehefrau dem des Ehemannes untergeordnet. Sie erben halb so viel wie ihre männlichen Geschwister und vor Gericht ist ihre Stimme halb so viel Wert wie die eines Mannes. Und in der Öffentlichkeit haben sie strenge Kleidungsvorschriften zu befolgen.

Seit dem Bestehen der islamischen Republik führen die iranischen Frauen einen unermüdlichen Kampf gegen die ungerechten und frauenfeindlichen Bestimmungen ‒ sie gehen große Risiken ein und zahlen dafür einen hohen Preis. Gerade in den letzten Monaten bereicherten phantasievolle Aktionen der iranischen Frauen die laufenden Massenproteste. Besonders in den Sommermonaten (2019) stellten sich junge Frauen immer wieder an den Verkehrsknotenpunkten der Großstädte auf provisorisch hingestellte Podeste, nahmen ihr Kopftuch als Zeichen ihres Protestes ab, befestigten es an einem Stück Holz und schwenkten es wie eine Fahne hin und her. Sie harrten solange aus, bis weibliche und männliche „Sittenwächter“ auftauchten, sie verhafteten und ins Gefängnis steckten. Viele von ihnen sitzen noch im Gefängnis oder warten auf ihren Prozess. Diese jungen Frauen genießen in der iranischen Gesellschaft viel Sympathie und Respekt und werden liebevoll als „Töchter der Revolution“ bezeichnet.


Die Lehren von Haft-Tapeh u. Ahwaz


Gerade im Herbst und Winter 2018/2019, als die unruhige Zeit ihren Höhepunkt erreichte, konnten die Rufe und Parolen der Streikenden von Haft-Tapeh und Ahwaz auch über die Werkstore hinaus auf die Straßen getragen werden. Für mehrere Wochen hielten die Streikenden täglich erst eine Vollversammlung vor dem Betriebsgelände ab, zogen dann durch die Straßen der Stadt und erklärten der Bevölkerung laut und deutlich die Gründe ihrer Streiks und was sie forderten. Ihren Erklärungen, die nach und nach im ganzen Land in aller Munde waren, konnten u. a. Folgendes entnommen werden: die Privatisierung ihrer Betriebe widerspreche sogar den von der Regierung selbst festgelegten Normen und Vorschriften, seien deshalb illegal und müssten rückgängig gemacht werden. Die „neuen Besitzer“ seien Söhne der Herren von ganz oben, sie seien unqualifiziert und unfähig und nur mit dem Stehlen des Betriebseigentums beschäftigt. Außerdem seien staatliche Einrichtungen Volkseigentum, also müsse das Volk mitentscheiden, was damit geschehe. Diese Taktik der Streikleitung erwies sich als wirkungsvoll. Immer mehr Menschen aus der Stadtbevölkerung marschierten mit den Streikenden, ihre Forderungen verbreiteten sich rasch und stießen in der Provinz Khuzestan und bald im ganzen Land auf offene Ohren.

      
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Das Dramatische in der iranischen Gesellschaft ist, dass nicht nur die Arbeiterinnen und Arbeiter unter wirtschaftlicher Not und politischem Druck leiden, dass nicht nur die Jugend und die Frauen immer wieder wegen Chancenlosigkeit und der in der Verfassung verankerten Benachteiligung ihren Unmut und Zorn zum Ausdruck bringen. Die iranischen Rentner*innen und Pensionär*innen stellen inzwischen einen beachtlichen Teil des Unzufriedenheitspotentials des Landes dar. Weil sie im „Versorgungssystem“ des Regimes besonders vernachlässigt werden, haben sie längst ihre eigenen, vom Regime unabhängigen Verbände und Vereinigungen gegründet, gehen notgedrungen öfter, als ihnen lieb ist, auf die Straße und werfen den staatlichen Organen, Ineffizienz, Korruption und Vetternwirtschaft vor. Auf ihren Plakaten machen sie das mit solchen oder ähnlichen Parolen deutlich: Nach mehr als 30-40jährigem Berufsleben ist es menschenunwürdig unter dem Existenzminimum zu leben. Die bescheidenen Renten und Pensionen werden meist Monate zurückgehalten und nicht ausgezahlt.

Überbetriebliche Unterstützung

So bildete sich während der Streikwochen eine breite Unterstützungsfront heraus und agierte landesweit: Junge, Alte, Frauen, Beschäftigte, Erwerbslose, Anwält*innen, Hochschuldozent*innen (bei den beiden letztgenannten Berufsgruppen oft mit Namen und Unterschrift!). Die Anwält*innen erklärten offen, dass die Streikforderungen berechtigt seien, Hochschuldozent*innen veröffentlichten Analysen und Argumente dafür, dass die Übergabeverfahren nicht im Sinne der Firmensanierung sind, nicht der Stärkung der Wirtschaftskraft dienen und nicht im Interesse der dort Beschäftigen geplant und durchgeführt werden, sondern in erster Linie der unproduktiven Art der Gewinnsteigerung der Elite dienen.

Wie so oft in den letzten 40 Jahren seiner Herrschaft ignorierte das islamische Regime alle Kritik und Warnrufe und reagierte mit massiver Repression, die in eine Welle von Verhaftungen der Streikaktivist*innen und ihrer Unterstützer*innen mündete.

In Haft-Tapeh wurden mehr als 20 Kolleg*innen verhaftet, einige wurden freigelassen, einige sind noch in Haft, hier als Beispiel drei Namen: Esmail Bakhshi, der Sprecher und die führende Persönlichkeit des Streiks, wird weiter gefangen gehalten, Ali Nejati, Gründungsmitglied der Haft-Tapeh-Gewerkschaft, seit Jahren mit schwerem Herzleiden in Rente, wurde verhaftet, ist immer noch in Haft und bekommt keine medizinische Versorgung, Sepideh Gholyan, Studentin, war während des Streiks in Haft-Tapeh, berichtete dort als Journalistin über den Streik, wurde nachts zuhause überfallen, vor den Augen ihrer Familie misshandelt und verschleppt und sitzt immer noch im Gefängnis.

Beim Stahlwerk Ahwaz sind von den verhafteten Kollegen immer noch viele im Gefängnis, einige der Streikenden wurden fristlos entlassen und bekamen für mehrere Jahre Einstellungs- und Berufsverbot.


Fortgesetzte Repression


Nach der gewaltsamen Beendigung des Streiks und „Befriedung“ der Betriebe wird nun landesweit Jagd auf Menschen gemacht, die sich der Unterstützung des Streiks verdächtig gemacht haben. Zum Beispiel Elnaz Alayari und Amir Hossein Mohammadi sowie Amir Amirgholi wurden als Mitglieder der Redaktion der Zeitschrift Gâm (Schritt) verhaftet, und sitzen immer noch im Gefängnis, weil sie über die Streiks von Haft-Tapeh und Ahwaz berichtet haben.

Neben den wegen der aktuellen Streikbewegung im Gefängnis sitzenden Kolleg*innen befinden sich Hunderte weitere iranische Arbeiter*innen, Lehrer*innen, Studierende, Frauen-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen in Haft- (Siehe Amnesty-Bericht 2018).

Dezember 2019



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2020 (Januar/Februar 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz