Ukraine

Der politische Frühling hat Europa erreicht

Der Autor verteidigt das Recht der Ukraine auf einen EU-Beitritt; alles andere wäre „der Chauvinismus der Privilegierten“.

Zbigniew Marcin Kowalewski

Im Winter 2010 kam der arabische Frühling immer näher an Europa heran: in die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Vier Jahre später zeigt es sich, dass der politische Frühling nicht nur arabisch ist. Ebenfalls im Winter hat er auf Europa übergegriffen, vorläufig allerdings noch auf den Rand Europas, außerhalb der EU. Wahrscheinlich hatten wir nicht gemerkt, wie sehr der kapitalistische Integrationsprozess in Europa zu einer explosiven Ansammlung von Spannungen in dieser nahen, noch außereuropäischen Peripherie geführt hat. Heute ist das Feld dieser Spannungen mit den Ereignissen in der Ukraine noch näher an Europa gerückt. Die Verbindung zu Europa ist direkter und sichtbarer geworden: Der Konflikt ist an der Frage des EU-Beitritts entbrannt. Diese Forderung brachte Menschenmengen auf die Straße, woraus eine soziale Massenbewegung entstanden ist, die einen solchen Sturm ausgelöst hat, dass ein Krieg drohte. Kein Bürgerkrieg wie in Libyen oder Syrien ­ obwohl in Russland und von sämtlichen Propagandastellen an seiner Seite damit gerechnet und darauf hingearbeitet wurde ­ sondern ein internationaler Krieg.

Ein politischer Frühling ist immer eine Überraschung. Er kommt völlig unerwartet wie ein Donnerschlag aus heiterem Himmel. Im Nachhinein stellt sich dann heraus, dass es nicht überrascht, dass er gerade dort ausgebrochen ist und nicht anderswo. So war es auch diesmal. Auf der politischen Weltkarte ist die Ukraine eine riesige historische Abnormität, eine Abweichung von einem „typischen Wert“, der zumindest in Europa von großer Bedeutung ist. Das nach Russland flächenmäßig zweitgrößte Land Europas und bevölkerungsmäßig eines der größten ist erst seit 23 Jahren ein unabhängiger Staat. Dies auf einem Kontinent, der seit sehr langer Zeit aus Nationalstaaten besteht. Nicht nur die großen Nationen sind Nationalstaaten, sondern auch all jene, die viel kleiner sind als die ukrainische Nation. Historische Abnormitäten führen dazu, dass sich um sie herum die unterschiedlichsten Widersprüche auftun, entladen und verbinden, die leichter als anderswo zum Pulverfass werden.

Auf der Ukraine lastet eine seit Jahrhunderten dauernde nationale Unterdrückung, vor allem von polnischer und russischer Seite. [1] In der sowjetischen Ukraine gab es mehrere Jahre lang eine intensive Kampagne positiver Diskriminierung, die sogenannte Ukrainisierung. Unter Stalin kehrte man zur Russifizierungspolitik zurück, hinter welcher sich der russische Imperialismus verbarg. Die Intelligenzija wurde massakriert und Millionen von Bauern, d. h. die Basis der nationalen Identität, durch Hunger ausgerottet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Russifizierung auf die ganze, nunmehr vereinte Ukraine ausgedehnt. Doch in der Westukraine, die vorher unter dem kolonialen Joch Polens gelebt hatte, hat sich bis Mitte der 1950er Jahre ein starker antisowjetischer Widerstand der ukrainischen Nationalisten gehalten. Abgesehen von der Regierungszeit unter Petro Schelest (1963 ­ 1972) wurde die Russifizierung praktisch bis zum Fall der UdSSR weitergeführt. Kurz vor der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine schrieb ich in der Zeitschrift Nouvelle Europe des EU-Parlaments: „Die Tatsache, dass sich die Ukraine als Nation ohne Staat und nach jahrhundertelanger Unterdrückung noch nicht vollständig als Nation herausbilden konnte, macht ihren Entwicklungsprozess verwundbar.“ [2] Sie konnte diesen Prozess bis heute nicht zu Ende führen. Zwei Jahrzehnte der Existenz als Staat sind zu kurz, um offene Wunden zu heilen, tiefe Brüche zu überbrücken und zahlreiche Minen zu entschärfen, die diese Unterdrückung in der ukrainischen Gesellschaft hinterlassen hat.

Dies sind die Gründe für die großen Unterschiede beim Massenaufstand ­ es ist bereits der zweite seit der „Orangen Revolution“ ­ zwischen den Regionen des Landes. Er richtet sich gegen ein Regime, dessen wichtigste Stammlande im Osten und im Süden liegen. In den Regionen im Westen und im Zentrum ist er am größten, wo die Wiege der Unabhängigkeitsbewegungen nach dem Ersten Weltkrieg lag. Daher rührt auch ein paradoxer Widerspruch zwischen dieser historisch sehr späten nationalen Bewegung, die einen unabhängigen Staat festigen will, und deren Wunsch, Mitglied der EU zu werden, die als Instrument der kapitalistischen Globalisierung die Nationalstaaten schwächt und ihre Souveränität einschränkt.

Der Hinweis auf diesen Widerspruch bedeutet keineswegs Übereinstimmung mit jenen, die von der Zugehörigkeit zu dieser prosperierenden und schicken Festung Europa profitieren, in ihren Ländern nicht zum Austritt aufrufen, der Ukraine aber von einem Beitritt abraten und sie dafür sogar kritisieren. Das ist der Chauvinismus der Privilegierten. Der Zutritt zum EU-Arbeitsmarkt hat Millionen von Polinnen und Polen vor Elend und Hunger gerettet und das wissen viele Ukrainerinnen und Ukrainer. In den EU-Ländern ist die Linke zur Solidarität mit den im Osten und Süden ausgeschlossenen Bevölkerungen verpflichtet, die auch dabei sein wollen. Das Argument, dass sie in der EU neoliberale Reformen mit katastrophalen sozialen Folgen erwarten, ist völlig falsch. Erstens entgehen diese Bevölkerungen diesen Folgen nicht, indem sie draußen bleiben und zweitens werden sie noch härter betroffen sein, weil sie von den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Sind ihre Länder EU-Mitglieder, können sie im Gegenteil zusammen mit anderen Bevölkerungen gegen die neoliberalen kapitalistischen Veränderungen Widerstand leisten, sind also davon nicht ausgeschlossen.

Die Angst all jener ­ es gibt deren viele auch in der Ukraine ­ die zu Recht fürchten, dass ein Freihandelsabkommen mit der EU dramatische Folgen auf ihre Beschäftigung und ihren Lebensstandard haben kann, soll keineswegs übergangen werden. Wie das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung muss auch das demokratische Recht der Ukraine auf einen EU-Beitritt verteidigt werden.

Nicht weniger paradox ist ein weiterer Widerspruch des kürzlichen Massenaufstandes in der Ukraine. Es handelt sich um eine zutiefst demokratische Bewegung, die sich gegen ein Regime aufgelehnt hat, das die Interessen der mächtigen Oligarchie der Ostukraine vertritt, die für ihre Wahlfälschungen bekannt ist. Es ist ein autoritäres Regime, das korrupt ist und den nationalen Reichtum geplündert hat. Die Bewegung hat einen zweiten Anlauf genommen, einen riesigen Elan ausgelöst und im Kampf außergewöhnliche Entschlossenheit bewiesen, als das gefügige Parlament am 16. Januar radikalen Beschränkungen der demokratischen Freiheiten zugestimmt hatte. Während des ganzen Aufstandes hat die Bewegung ihre volle Unabhängigkeit von den wichtigsten Oppositionsparteien beibehalten. Sie hat sich vor ihnen gehütet, in ihren Augen waren sie sogar diskreditiert.

Die auf dem Maidan von Kiew versammelten Massen haben das Animatoren- und Aufschneider-Trio nie als ihre Führung anerkannt. Sie haben sich als Leader aufgespielt und wurden von der politischen Elite der EU und den internationalen Medien auch tatkräftig als solche behandelt. Sie haben die Bewegung nirgends hingeführt; sie hätten sie nur in die Niederlage führen können. Sie schmeichelten ihr mit Versprechungen von nebulösen „Maßnahmen, die dieses Mal bestimmt wirkungsvoll sein würden“, wie zum Beispiel im Parlament eine Vorlage zur Abstimmung zu bringen, mit welcher die Macht des Präsidenten eingeschränkt würde. All dies, um die Bewegung stillzuhalten oder ihr zumindest einen Maulkorb zu verpassen, um den Sturz von Janukowytsch zu verhindern. Ohne Erfolg. Die Bevölkerung auf dem Maidan ist dem Trio nicht nur nicht gefolgt, sondern dieses hat sich oft lächerlich gemacht, wurde wiederholt ausgepfiffen und desavouiert. Was auf dem Maidan überwog, war die Selbstorganisierung und ein unbeugsamer Wille, bis zum Sieg weiterzukämpfen, d. h. bis zum Sturz des Regimes.

Es ist noch nicht lange her, da waren Kampfgruppen der Albtraum der Antiglobalisierungsbewegung und zahlreicher Massenproteste Europas, weil sie ohne deren Zustimmung und außerhalb jeder demokratischer Kontrolle agierten, ohne dies öffentlich zu machen. Unter welchen Signeten sie auch marschieren, reproduzieren sie mit ihren Praktiken unbewusst die Ideologien der extremen Rechten, die Gewalt predigen. Es überrascht keineswegs, dass sie für Provokationen sehr empfänglich sind, dass sie oft die Polizeirepression gegen die Massenbewegungen provozieren oder der Staatsmacht wertvolle Vorwände liefern, um sie zu unterdrücken. Wegen der äußerst brutalen Polizeiangriffe war der Maidan dringend auf Selbstverteidigungskräfte angewiesen. Der Maidan war jedoch zuwenig strukturiert und gefestigt, um irgendwelche Kampforganisationen zu zwingen, sich seiner souveränen sozialen Macht unterzuordnen und so zu verhindern, dass unkontrollierte Milizen auftauchen. Als Folge dieser Schwäche der Bewegung entstand rund um die strategische Barrikade auf der Hruschewskyj-Straße beim Maidan ein Waffenplatz, der von einem Zusammenschluss rechtsextremer Kommandos kontrolliert wurde, dem Rechten Sektor.

Über den Rechten Sektor sind seltsame Dinge bekannt geworden, unter anderem seine erwiesene Bereitschaft zu Provokationen. Nennen wir als Beispiel einen einzigen erstaunlichen Vorfall: Am Donnerstag, 20. Februar 2014, als auf dem Maidan viel Blut geflossen war, hat der Chefkommandant des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, ein geheimes Gespräch mit Janukowytsch persönlich geführt. Journalisten haben dies nach dessen Sturz aufgedeckt. Worüber haben sie gesprochen? In die Enge getrieben erklärte Jarosch: „Wir sprachen über das später unterzeichnete Abkommen. Ich lehnte ab, es zu unterzeichnen. Ich sagte ihm, dass wir keine Marionetten sind und auch keine sein werden. Ich sagte zu ihm: Wiktor Fedorowytsch, ziehen Sie die Armee zurück, sonst beginnt in der ganzen Ukraine ein Guerilla-Krieg. Ich wollte ihm zu verstehen geben, dass wir nicht aufgeben werden, dass wir die Waffen nicht abgeben und dass wir bis zum Schluss durchhalten werden. (...) Man sah, dass er erschöpft war und Angst hatte.“ [3] Über diese erstaunliche Begegnung ist sonst nichts bekannt. Aber das ist eine Bombe. Vielleicht ein Spätzünder.

Die sehr wichtige Rolle, die diese ultranationalistische Formation in den Kämpfen mit der Polizei gespielt hat, hat einen braunen Schatten auf den Maidan geworfen. Ebenso die Tatsache, dass der Anführer von Swoboda (radikale rechtsnationalistische Partei) einer der drei erwähnten Aufschneider war. Das Verhalten dieser Partei bei diesen Ereignissen brachte ihrem Anführer seitens eines ukrainischen Beobachters den Beinamen „Plünderer der Revolution“ ein. [4] Die russische Propaganda und deren Wortführer auf der ganzen Welt haben alles getan, um diesen Schatten zu nutzen und den Maidan damit zu diskreditieren, indem sie ihn als faschistische oder neonazistische Bewegung bezeichneten. [5] Diese Propaganda hatte eine derartige Wirkung, dass 40 ukrainische und ausländische Historiker und Spezialisten des ukrainischen Nationalismus es für notwendig hielten zu reagieren. Sie haben erklärt: „Der Maidan ist eine emanzipatorische und keine extremistische Massenaktion, eine Aktion zivilen Ungehorsams.“ Im Bewusstsein „des Risikos, das die Teilnahme der extremen Rechten für den EU-freundlichen Maidan darstellt“, haben sie die Welt-Presse dazu aufgerufen, nicht durchblicken zu lassen, dieser „werde von radikalen ethnozentrischen Gruppen von Fanatikern angeführt oder beherrscht“. Sie baten die Medien zu bedenken, dass solche Andeutungen nur Wasser auf die Mühlen des russischen Imperialismus sind. Dieser Imperialismus „sei eine viel größere Gefahr für die soziale Gerechtigkeit, die Rechte der Minderheiten und die politische Gleichstellung als alle ukrainischen Ethnozentristen zusammen.“ [6]

Es ist eine Tatsache, dass der Maidan die Bühne für eine erstaunliche Allianz zwischen der demokratischen Massenbewegung und den rechtsextremen Milizen war. Darin besteht der zweite große Widerspruch des Maidan. Für die Bewegung ist diese Allianz eine tödliche Gefahr. Doch die Geschichte beschützt die großen Massenbewegungen nie vor allerlei Gefahren. Selbst Bewegungen, die bereits einen Klassenstandpunkt einnehmen und erst recht Bewegungen, die noch nicht so weit sind ­ wie jene in der Ukraine ­ lernen im Wesentlichen aus ihren eigenen, mühsam gesammelten Erfahrungen. Sie treten tastend auf die politische Bühne, bilden ihren sozialen Charakter heraus, differenzieren sich politisch in Prozessen mit vielen Verwicklungen und folgen dabei Wegen, wo ihnen Sackgassen und Hinterhalte drohen. Die Bewegungen sind mindestens so lange dazu verdammt, bis sie ihre eigenen organischen politischen Kräfte gründen, die in der Lage sind, kohärente Aktionsprogramme und Kampfstrategien vorzuschlagen.

Für ein Volk, das einem imperialistischen Druck, einer imperialistischen Unterdrückung oder Aggression ausgesetzt ist und es noch nicht geschafft hat, seine eigene nationale Frage zu lösen, sind solche paradoxen Kombinationen wie die erwähnte Allianz im Grunde genommen unvermeidbar. Die Gründe dafür hat Mykola Chwyljowyj ­ Kommunist, Schriftsteller und Leiter der freien Akademie der proletarischen Literatur ­ genannt, der sich 1933 aus Protest gegen das grauenhafte Massaker Stalins an seinem Volk das Leben genommen hat. Beinahe gleichzeitig hat auch die historische Leitfigur der ukrainischen Kommunisten, Mykola Skrypnyk, die Gründe dafür genannt. Einige Jahre früher hat Chwyljowyj folgende bedeutungsvollen Worte geschrieben: „Wenn ein Volk jahrhundertelang seinen Willen bekundet, einen eigenen Staat zu gründen und wenn dann versucht wird, diesem natürlichen Prozess auf die eine oder andere Art Einhalt zu gebieten, wird die Herausbildung der Klassenkräfte gebremst und das Chaos in den weltweiten historischen Prozess getragen. Den Wunsch nach Unabhängigkeit mit Hilfe eines sterilen Pseudomarxismus zu leugnen heißt, nicht verstanden zu haben, dass die Ukraine ein Aktionsfeld für die Gegenrevolution bleibt, solange sie diese natürliche Etappe nicht durchlebt, die Westeuropa durchlebte, als deren Nationalstaaten entstanden sind.“ [7]

Es ist sehr schwierig, diese Etappe zu durchlaufen, wenn die benachbarte Großmacht ihren ehemaligen Besitz nicht hergeben will und ihn mit Krieg und Anschluss bedroht. Und wenn die neue Regierung, bestehend aus Neoliberalen und rechtsradikalen Nationalisten ­ die der Bevölkerung nicht weniger feindlich gesinnt ist als die vorangegangene ­ für sich eine neue oligarchische Basis auf bauen will und bereit ist, das Land einer gierigen kapitalistischen Globalisierung zu unterwerfen.

Eines ist gewiss: Die neue Klinge des politischen Frühlings hat in einem langen Kampf und zum Preis riesiger Opfer ein weiteres Regime hinweggefegt. Zum ersten Mal hat sie dies in Europa getan. Das ist ein großartiges Ereignis.

Zbigniew Kowalewski ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde diplomatique, Verfasser mehrerer Schriften über die Geschichte der nationalen Frage in der Ukraine, u. a. veröffentlicht von der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine. Dieser Artikel ist erschienen in Le Monde diplomatique ­ polnische Ausgabe Nr. 3 (97), März 2014 Übersetzung aus dem Französischen: Ursi Urech

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 3/2014 (Mai/Juni 2014). | Startseite | Impressum | Datenschutz