Kurdistan

Selbstbestimmung in Rojava

Der folgende Artikel versucht, einen kurzen Abriss über die politischen Wurzeln und die Ideologie der PYD (Partei der Demokratischen Union) und ihre Position innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung und der Revolution in Syrien zu geben. Dabei geht es auch um den Selbstverwaltungsprozess in Rojava, dessen Grundzüge und problematische Seiten.

Uraz Aydin

Die Kurden in Syrien, also in Westkurdistan (Rojava) sind inzwischen die tragende Kraft in dem Prozess, der von den Polen Revolution, Konterrevolution, Bürgerkrieg und Aufbau einer Selbstverwaltung dominiert wird. Die PYD hatte bereits zuvor die faktische Kontrolle in den Kantonen Kobanê und anschließend Efrîn und Cizîrê übernommen, nachdem sich dort Assads Truppen im Juli 2012 zurückgezogen hatten. Als Reaktion darauf, zur zweiten Runde der Genfer Friedensverhandlungen nicht eingeladen worden zu sein, hatte die PYD im Januar 2014 die Region für autonom erklärt. Dass die der PYD nahestehenden Kräfte und die autonome Übergangsverwaltung in Rojava auf internationaler Ebene Anerkennung und Unterstützung erfahren haben, war in erster Linie das Ergebnis der Belagerung von Kobanê durch den IS und des tapferen Widerstandes der Volksverteidigungseinheiten YPG und ihren Frauenbataillonen in der YPJ. Bekanntlich wurde die Belagerung von Kobanê schließlich mit der Hilfe kurdischer und türkischer Kämpfer, die gewaltsam die türkisch-syrische Grenze überquerten, irakischer Peschmergas und natürlich der US-amerikanischen Luftangriff durchbrochen. Seither steht das hauptsächlich von der der YPG getragene Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens SDF mit Unterstützung der USA und, in gewisser Weise, auch Russlands an vorderster Front im Krieg gegen den IS.


Die kurdische Nationalbewegung unter dem Baath-Regime


Die kurdische Nationalbewegung ist in Syrien – weit mehr als in den anderen Teilen Kurdistans – in eine Vielzahl von Parteien gespalten. Auch wenn es kaum möglich ist, den Überblick über die ständigen Neuformierungen und Spaltungen zu behalten, lässt sich doch sagen, dass gegenwärtig mehr als 15 kurdische Parteien politisch aktiv sind. Die meisten von ihnen gehen auf die 1957 gegründete Demokratische Partei Kurdistan-Syrien (DPKS) zurück, die rasch in „linke“ und „rechte“ Flügel zerfiel, die sich ihrerseits Mitte der 60er Jahre in Form verschiedener Parteien abspalteten – ähnlich dem irakischen Modell, wo die kurdischen Parteien ebenfalls sehr gespalten sind. Die erzwungene Tätigkeit im Untergrund, gegenseitige Anschuldigungen der Kollaboration mit dem Regime und die Unterwanderung durch die Geheimdienste führten zu ständig weiteren Spaltungen. Die politischen Differenzen lagen vorwiegend in der Haltung und den Forderungen gegenüber dem Regime, die von der Anerkennung kultureller Freiheiten, der Staatsbürgerschaft und der kurdischen Sprache bis hin zur verfassungsmäßigen Anerkennung der Kurden als Minderheit. Vor 2011 gab es bemerkenswerter Weise – abgesehen von der Partei Yekîtî – keinerlei Forderungen nach Unabhängigkeit. Die Anerkennung der Staatsbürgerschaft spielte eine wichtige Rolle, da nach der Volkszählung von 1962 über 120 000 Kurden ihre Staatsbürgerschaft verloren hatten und entweder als „Ausländer“ mit Sonderausweispapieren oder als sog. „Maktumin“ – quasi inexistente Staatenlose ohne Dokumente und Rechte – eingestuft worden waren.

Aus diesem Parteien-Wirrwarr gingen in den 90er Jahren neue Gruppierungen hervor. Die Parteien, die der irakischen Talabani-Strömung nahestanden, bildeten die Kurdisch-Demokratische Allianz Syriens (Hevbendi), während sich der Barzani-Flügel zur Kurdisch-Demokratischen Front Syriens (Eniya) vereinigte. Unter den Parteien, die nicht aus der DPKS hervorgingen, ist die 2003 als Schwesterpartei der PKK entstandene PYD die bedeutendste. Abdullah Öcalan wie auch seine PKK profilierten bis Ende der 90er Jahre von der Unterstützung seitens von Hafi al-Assad und dessen Rivalität mit der Türkei und seit Anfang der 80er Jahre befanden sich auch die Lager der PKK in Syrien. Insofern war für die PKK die Kurdenfrage in Syrien nicht vordringlich und erst nachdem das Regime nicht mehr seine schützende Hand über Öcalan hielt und sich die PYD gegründet hatte, erwachte das Interesse an der syrischen Politik.

Eine weitere wichtige Partei war die 2005 entstandene Kurdische Zukunftspartei von Mishaal Tammo, die seit Beginn des Arabischen Frühlings mit der dortigen Opposition kooperierte, sich aber nach Tammos Ermordung 2011 spaltete. Eine weitere, die Kurdische Einheitspartei in Syrien Yekîtî, entstand aus dem Zusammenschluss mehrerer Organisationen – darunter einer kleinen trotzkistischen Strömung, die sich in den 80er Jahren auf die IV. Internationale berief – und wurde von dem Lyriker Marwan Othman geführt. Auch sie gehört zum linken Spektrum der kurdischen Parteien, tritt radikaler und offener auf und zielt nicht nur auf die Mobilisierung der kurdischen Bevölkerung in Rojava. Mit einem klassenkämpferischen Programm intervenierte sie ab 2002, am Vorabend des kurzen Frühlings, auch direkt in der Hauptstadt Damaskus und spielte eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung mit dem Regime und dem Politisierungsprozess, der dann 2004 zu den kurdischen Erhebungen in Qamischli führte.


Von der kurdischen Intifada zur syrischen Revolution


Diese Revolte, auch kurdische Intifada genannt, wurde für die Kurden zum Schlüsselereignis, wo sie erstmals zu Tausenden auf die Straße gingen, um für ihre kurdische Identität zu protestieren und ihre Staatsbürgerrechte einzufordern. Vorausgegangen waren gewaltsame Auseinandersetzungen mit arabischen Fußballfans im Stadion, die zu einem blutigen Eingreifen der Polizei führten. Der Aufstand blieb nicht auf Qamischli und Rojava beschränkt, sondern erfasste rasch die kurdischen Viertel in Aleppo und Damaskus. Dabei wurden Statuen von Assad senior umgestürzt und Polizeidienststellen, öffentliche Gebäude und Parteilokale der Baath attackiert.

Damals beteiligte sich auch erstmals die radikalisierte kurdische Jugend an den fast zwei Wochen dauernden Mobilisierungen – quasi als Auftakt zu ihrem späteren Auftreten in den Anfängen der Revolution. Neben den Jugendlichen, die unabhängig von den traditionellen nationalistischen Kurdenparteien agierten, standen hauptsächlich Yekîtî und die PYD an vorderster Front und der PKK-Sender Roj ZV rief offen zum Aufstand auf. Auf die blutige Intervention des Regimes reagierten die Jugendlichen mit der Bildung eigener Organisationen, die sich vom Pazifismus der herkömmlichen Parteien distanzierten und mitunter den bewaffneten Kampf propagierten, ohne freilich zur Tat zu schreiten. Während die beiden an den irakischen Kurden orientierten Organisationen weiterhin für gleiche Rechte und staatsbürgerliche Anerkennung eintraten, wurden erstmals Rufe nach Autonomie laut.

Entgegen landläufigen Annahmen fanden die ersten spontanen Mobilisierungen im syrischen Kurdistan recht früh – Ende März 2011 – statt, hauptsächlich in den Städten Amûdê und Serê Kaniyê. Zwar versuchte Baschar al-Assad die Lage zu beruhigen, indem er den als „Ausländer“ klassifizierten Kurden (nicht jedoch den „Maktumin“, s. o.) die syrische Staatsbürgerschaft zubilligte, aber damit ließ sich die kurdische Jugend nicht ruhigstellen. Überall im Lande entstanden Koordinationskomitees, wobei die im Zuge der Revolte von 2004 gegründete Bewegung der Kurdischen Jugend T.C.K. die tragende Rolle bei den Mobilisierungen spielte.

Von den Parteien beteiligten sich hauptsächlich die Kurdische Zukunftsbewegung, Yekîtî und die KurdischeFreiheitspartei in Syrien (Azadî) von Anfang an an den Demonstrationen, während die übrigen Parteien erst im Laufe des Sommers dazustießen. An der Gründung des Syrischen Nationalrates SNC im Juli in Istanbul war als einziger Mishaal Tammo von der Zukunftsbewegung beteiligt. Er hätte auf diesem Wege zwischen der syrischen und der kurdischen Opposition vermitteln können, wenn er nicht im Oktober 2011 ermordet worden wäre. Seine Beerdigung geriet zu einer Massendemonstration in Qamischli und veranlasste die aus der PDKS hervorgegangenen Parteien, sich dem Aufstand anzuschließen und unter der Ägide von Masut Barzani den Kurdischen Nationalrat KNC zu bilden, dem sich dann auch die Parteien Yekîtî und Azadî anschlossen. Damit wurde sie zur umfassendsten Bündnisstruktur innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung in Syrien.

Nur zwei Parteien blieben dem Kurdischen Nationalrat fern: Tammos Partei, die weiter dem CNS angehörte, und die PYD. Diese hielt sich eher abseits von den Unruhen, die das ganze Land einschließlich der kurdischen Gebiete erfassten. Im September gründete sie eine Koordination verschiedener arabischer Linksparteien aus dem Baath-Spektrum und einer christlich-aramäischen Partei. Ihr Ziel lag eher darin, auf dem Verhandlungswege demokratische Zugeständnisse zu erhalten, ohne das Regime stürzen zu wollen und einen Bürgerkrieg zu riskieren. Auf diesem Wege kamen Hunderte von PYD-Mitgliedern aus dem Gefängnis frei und mit ihnen auch dschihadistische Milizen.

Die PYD entschied sich somit für ihren „dritten Weg“, da – angesichts der Komplizenschaft zwischen Barzani und Ankara – in ihren Augen der KNC der Türkei in die Hände arbeiten und der SNC sich zu wenig für die Rechte der kurdischen Bevölkerung einsetzen würde. Sie schloss ihre Vorfeldstrukturen unter einem zivilgesellschaftlichen Dachverband (TEV-DEM) zusammen und verkündete die Gründung eines Volksrates von Westkurdistan, der i. W. die Verwaltung in Rojava übernahm, nachdem die PYD und die YPG nach dem Rückzug der Regierungstruppen die Kontrolle über diese Region übernommen hatten.


Demokratische Konföderation


Die Gründung der PYD geht auf die Dezentralisierungsbestrebungen der PKK im Zuge einer radikalen politischen Umorientierung seitens von Öcalan zurück. Kurz vor seiner Verhaftung 1999 hatte der PKK-Führer die Perspektive eines unabhängigen und vereinten Kurdistans als „Konservatismus“ zugunsten eines neuen strategischen Ziels fallengelassen. Er plädierte fortan für eine „demokratische Republik“ als Ausgangspunkt für Verhandlungen und schlug vor, die Kurdenfrage auf dem Wege einer Demokratisierung der Türkei zu lösen, ohne die Grenzen infrage zu stellen. Dementsprechend beschieden sich die Zielsetzungen auf die Anerkennung der Kurden durch den Staat, die Gewährung kultureller Rechte und die Freilassung der Gefangenen und sowie die Reintegration der KämpferInnen in das Zivilleben.

Dies erwies sich jedoch bald als Illusion, da der türkische Staat nicht verhandlungsbereit war. Zudem hatten das irakische Südkurdistan und die Erzrivalin PDK an Ansehen in der kurdischen Bevölkerung gewonnen, nachdem sich die dortige autonome Region mit militärischer Hilfe der USA fest etabliert hatte. Insofern beinhaltete die Beschränkung auf eine bloße Demokratisierung des türkischen Regimes zur Lösung der Kurdenfrage gewisse politische Risiken für die PKK. Öcalan reagierte darauf mit einem erneuten Strategiewechsel, indem er sich wieder auf alle Teile Kurdistans bezog. Folglich kam es zur Gründung der PYD in Syrien (2003) und der PJAK im Iran (2004), unterlegt durch ein politisches Konzept, das später „demokratische Konföderation“ getauft wurde. Auf lokaler Ebene hieß die Entsprechung „demokratische Autonomie“ und beides geht auf den libertären Sozialisten Murray Bookchin zurück, der in den 30er Jahren in der trotzkistischen Bewegung in den USA aktiv war. Nach seiner Abkehr vom Marxismus ersetzte Bookchin den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital durch den zwischen Kapital und Ökologie und propagierte einen Antikapitalismus, der auf die Dezentralisierung der Städte, die lokale Produktion von Nahrungsmitteln und die Nutzung erneuerbarer Energien setzt. Sein „kommunalistisches“ Konzept sieht vor, dass sich die kleinen Städte autonom verwalten und untereinander konföderale Einheiten bilden, um grenzübergreifende Probleme zu lösen.

Die programmatischen Texte der PKK und Öcalans Schriften bleiben jedoch sehr vage, was die praktische Umsetzung dieser Ideen angeht. Geht es hierbei nur um die Konföderation von Parteien und Organisationen aus dem Umfeld der PKK oder reicht das Konzept darüber hinaus? Ist es ein multiethnisches Konzept, in das alle Völker des Nahen Ostens einbezogen werden oder nur das kurdische Volk? Bedeutet „Autonomie nur Stärkung bestehender lokaler Verwaltungen oder auch Umsturz der bestehenden Verhältnisse? Allein über die Wege dorthin lässt das Konzept viele Fragen offen, ganz zu schweigen von den Positionen zur kapitalistischen Produktionsweise.

Alex de Jong hat eine ausgezeichnete Analyse der ideologischen Wandlungen der PKK veröffentlicht, in dem er auf die „Unschärfe“ in den Texten Öcalans und der PKK, für die Öcalan „das oberste theoretisch-ideologische Organ“ darstellt, verweist und die Zweischneidigkeit dieser Unbestimmtheit benennt, die einerseits verstört, andererseits den Vorzug einer großen Interpretationsbreite hat. [1] Abgesehen davon bergen diese Schriften – wie auch die Praxis der PKK-nahen Organisationen zwei wesentliche Aspekte: die Ablehnung des Nationalstaats, der durch das gleichfalls sehr unscharfe Konzept von einer „demokratischen Nation“ ersetzt wird, und der hohe und auch in der Charta von Rojava verankerte Stellenwert der Ökologie und der Befreiung der Frau (die mitunter als Inbegriff von Natur und Leben dargestellt wird).


Die Widersprüche von Rojava


In der 2014 festgeschriebenen Charta (dem sog. „Gesellschaftsvertrag“) von Rojava – inzwischen Föderation Nordsyrien-Rojava – wird ein Verwaltungsmodell kodifiziert, das durch den hohen Stellenwert verblüfft, den Demokratie („Selbstverwaltung“), Rechte der Frauen und Kinder, Umweltschutz, Religionsfreiheit und Multiethnizität einnehmen. Dies ist nicht wenig in einer Region, die teilweise vom IS oder anderen dschihadistischen Banden oder aber vom blutrünstigen Assad-Regime kontrolliert wird. In dem Vertrag, der offiziell von kurdischen, arabischen, armenischen, syriakischen (d. h. assyrischen, chaldäischen und aramäischen), turkmenischen und tschetschenischen Bevölkerungsteilen anerkannt worden ist, werden Nationalstaat, Staatsreligion, Militarismus und Zentralverwaltung abgelehnt. Rojava versteht sich als Teil eines parlamentarischen, föderalen, pluralistischen und demokratischen Syriens.

Der multiethnische Charakter des Regimes, der die erwähnte Namensänderung bedingt hat – notabene hat sich Öcalan bloß für „Föderation Nordsyrien“ ausgesprochen – wird von nationalistischen Strömungen in der KNC kritisiert, etwa dem Generalsekretär der Kurdisch-Demokratischen Fortschrittspartei, Mehmed Süleyman, der meinte, dass es sich hierbei nicht um ein „kurdisches Projekt“ handelt. „Die demokratische Autonomie wurde mit den Arabern, Syriakern und Tschetschenen begründet. Die Kurdenfrage lässt sich so nicht lösen. Unser Volk muss begreifen, dass das, was dort gegründet wurde, nicht den Kurden gehören wird.“ Teile der KNC sind dagegen, die verschiedenen Ethnien in den Unabhängigkeitsprozess einzubinden, und plädieren für die Umsiedlung der arabischen Bevölkerungsteile von Rojava, die in den 70er Jahren im Zuge der „Arabisierungspolitik“ angesiedelt worden waren.

Während sich der Gesellschaftsvertrag hauptsächlich auf die Verwaltungsstruktur beschränkt, reicht die 2013 vom TEV-DEM verabschiedete Charta weit darüber hinaus und spiegelt die von Bookchins libertärem Gedankengut beeinflusste Ideologie Öcalans und seinem demokratisch-konföderalen Modell wider. Beispielsweise gelten dort die Gemeinden als „die kleinsten und bewährtesten Gesellschaftseinheiten. Sie funktionieren nach denselben Regeln wie die Gesellschaft, nämlich auf der Grundlage der direkten Demokratie, in der die Freiheit der Frauen und eine ökologische Demokratie herrschen.“ Das kommunale Wirtschaftssystem soll vom Gedanken sozialer Gerechtigkeit durchdrungen sein und alle Formen der Ausbeutung beseitigen. Die „Volkshäuser“ tragen dazu bei, dass „eine demokratische Kultur in den Gemeinden entsteht“.

Leider reicht es aber nicht aus, die Demokratie bloß zu beschwören, damit sie auch uneingeschränkt funktioniert. Denn bis heute haben noch nicht einmal Wahlen stattgefunden. Zwar wird der Pluralismus auf der Ebene der unterschiedlichen ethnischen Gruppen hochgehalten, aber politisch wird er nicht umgesetzt. Dass in dem Gesellschaftsvertrag die YPG als die Streitkräfte Rojavas benannt werden, zeigt ebenfalls, dass die PYD keineswegs geneigt ist, die Kontrolle über die von ihr beherrschten Gebiete zu teilen. Auch im Erziehungswesen dominiert Öcalans Ideologie. Alle ErstklässlerInnen müssen einen Vorkurs absolvieren, in dem Öcalans Schriften und Parolen, bspw. zu Ehren der PKK-MärtyrerInnen, gepaukt werden. Aber abgesehen davon, dass hier eine Indoktrination von klein auf stattfindet, die arg an den früheren Kemalismus erinnert, gab es wiederholt Kritik an den autoritären Praktiken gegenüber anderen kurdischen Parteien oder ethnischen Gruppen, die sich gegen die Vorherrschaft der PYD wenden und dagegen protestiert haben. Hierbei wurden etwa 2013 in Amûdê und Derabissyat DemonstrantInnen von PYD-nahen Sicherheitskräften beschossen und mehrere von ihnen getötet. Ebenso bezeichnend ist die Festnahme von Hassan Saleh von der Yekîtî im August 2016. Er war bereits 2003 unter dem syrischen Regime zusammen mit Marwan Othman anderthalb Jahre inhaftiert worden und damals feierten Tausende seine Freilassung in einem vier Kilometer langen Demonstrationszug.

Daneben gibt es Hinweise für eine Kollaboration mit dem syrischen Regime, wie die kurdische Opposition beklagt. Etwa dass sich die syrischen Truppen umstandslos teilweise aus Rojava zurückgezogen und dabei große Teile ihrer Artillerie und Munition zurückgelassen haben, dabei aber weiterhin den Flughafen, den Bahnhof und staatliche Gebäude kontrollieren, ein Militärlager südlich von Qamischli unterhalten und auch in Al-Hasaka weiter präsent sind sowie obendrein die SchullehrerInnen (außer für Kurdisch-Kurse) bezahlen. Trotzdem erscheint es uns problematisch, von einer regelrechten Allianz zwischen der PYD und dem Regime zu sprechen, selbst wenn es einen Kompromiss zwischen den beiden über den Rückzug der syrischen Armee gegeben haben mag, um nicht unnötig viele Fronten aufzubauen. Dagegen spricht auch, dass es kürzlich zu bewaffneten Auseinandersetzungen in Rojava zwischen der YPG und regimetreuen Einheiten gekommen ist und dass in Al-Hasaka Wohnviertel von der syrischen Luftwaffe bombardiert wurden.

Die Situation ist umso komplexer, als die PKK und die PYD erstmals die Gelegenheit haben, in Konkurrenz zu ihren historischen Rivalen im Nordirak einen eigenen „Staat“ zu errichten, zumindest eine souveräne Verwaltung innerhalb definierter, wenn auch vorerst noch wechselnder Grenzen. Mit Rojava konnte die Organisation, die durch die jahrelange Inhaftierung ihres Führers und die jahrelangen fruchtlosen und letztlich in ein Blutbad einmündenden Verhandlungen mit dem türkischen Staat geschwächt worden ist, eine neue Seite aufschlagen, gestärkt auch durch die heroische und schon jetzt sagenumwobene Schlacht um Kobanê.


Lagerdenken und permanente Revolution


Revolutionäre Marxisten genießen nicht den „Vorzug“, sich auf die simplen Kategorien eines schematischen Lagerdenkens zurückziehen zu können, um ihre Positionen zu bestimmen. Herkömmlicherweise bezeichnet dies eine umstandslose Parteinahme für eines der beiden Lager in Zeiten geopolitischer Spannungen und Konflikte, verbunden mit einer absoluten Verteufelung der Gegenseite, ohne dabei die jeweiligen Klassenverhältnisse zu berücksichtigen. Während des Kalten Krieges bezog sich dies auf die Unterstützung seitens der Linken für den Ostblock oder den Westen im Namen des Antiimperialismus resp. der Demokratie. Heute gilt dies für den Konflikt in der Ukraine und noch vielmehr in Syrien, wo sich die USA und die EU einerseits und Russland andererseits gegenüberstehen. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, für eine der handelnden Parteien, nämlich für die Kurden und ihren Unabhängigkeitskampf im Sinne eines solchen Lagerdenkens einseitig Stellung zu beziehen und das, was sich für die Gesamtsituation in Syrien daraus ergibt, als nebensächlich oder gar kontraproduktiv abzutun.

      
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Erklärung des Internationalen Komitees der IV. Internationale: Unterstützung für den Kampf des kurdischen Volkes für ein Leben in Freiheit und Würde, Inprekorr Nr. 3/2016 (Mai/Juni 2016)
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Süren: Kampf dem „Islamischen Staat”, Inprekorr Nr. 6/2014 (November/Dezember 2014)
François Sabado: Solidarität statt Intervention, Inprekorr Nr. 6/2014 (November/Dezember 2014)
 

Wir können nicht einfach den Befreiungskampf der Kurden isoliert betrachten und dabei von der Dynamik des Bürgerkriegs in Syrien abstrahieren. Und ebenso wenig eine unkritische Haltung gegenüber der PKK und der PYD einnehmen und deren autoritäre Praktiken, die dem eigenen demokratischen Anspruch obendrein zuwiderlaufen, einfach ignorieren. Auf der anderen Seite müssen wir ebenso zur Kenntnis nehmen, dass in Rojava ein Prozess mit wirklich fortschrittlichen und in dieser Region einmaligen Dimensionen abläuft und dürfen das dahinter stehende emanzipatorische Potential nicht abtun, indem wir uns – abgesehen von den oben genannten Widersprüchen – hinter dem Argument verschanzen, dass hier unlautere und sicherlich nicht risikolose (da wenig beständige) Beziehungen mit dem syrischen Regime oder gar den USA unterhalten werden.

Ohne der Führung in Rojava die Verantwortung für ihre Politik nach Innen und Außen absprechen zu wollen, müssen diese Widersprüche auch im Lichte der historischen ethnischen Konflikte in dieser Region zwischen den Kurden und den Arabern und der Rivalität zwischen den verschiedenen Flügeln der kurdischen Diaspora betrachtet werden. Insofern muss unsere Position all diese Aspekte würdigen und in eine konstruktive Kritik einmünden, die die gemeinsamen Interessen aller Ausgebeuteten der dortigen Region – ob Kurden, Araber oder Menschen anderer ethnischer Zugehörigkeit – berücksichtigt und ebenso, dass Revolution und Selbstbestimmungsrecht einander bedingen.

Diese Argumentation stützt sich natürlich auch und in erster Linie auf die Strategie der permanenten Revolution, die von Trotzki im Gefolge der russischen Revolution von 1905 entwickelt worden ist und – v. a. ex negativo – den Verlauf aller revolutionären Erhebungen, von der Französischen Revolution bis zum Arabischen Frühling bestimmt hat. Revolutionäre Prozesse, die die nationale Befreiung und die Errichtung eines demokratischen Regimes zum Ziel haben, leiden und gehen schließlich daran zugrunde, wenn sie nicht zugleich antikapitalistische Maßnahmen im Sinne der Arbeiterklasse ergreifen und die Erwartungen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, auf deren Unterstützung sie angewiesen sind, enttäuschen. Dasselbe gilt für Bewegungen, die für einen radikalen Wandel hin zu einer egalitären und freien Gesellschaft eintreten und dabei nicht die demokratischen Prinzipien in den von ihnen kontrollierten Zonen berücksichtigen, nicht das Selbstbestimmungsrecht der anderen Völker anerkennen und keine konsequent antiimperialistische Position verfolgen, die politisch vollständig unabhängig von den anderen Mächten in der Region oder der Welt sind. Auch deren Revolution ist dazu verdammt, die Ausgangsziele zu verraten und schließlich zu scheitern.

Insofern besteht die Hauptaufgabe für die internationale radikale Linke darin, neben den unerlässlichen Solidaritätsaktionen das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass dieses Lagerdenken in eine Sackgasse führt und wir unser Ziel nur auf dem Wege des proletarischen Internationalismus, wie ihn der revolutionäre Marxismus vertritt, erreichen können.

Übersetzung: MiWe



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2017 (März/April 2017). | Startseite | Impressum | Datenschutz


[1] Alex de Jong, „Von der stalinistischen Raupe zum libertären Schmetterling?“, Inprekorr Nr. 4/2015 (Juli/August 2015)