Kurdistan

Unterstützung für den Kampf des kurdischen Volkes für ein Leben in Freiheit und Würde

Internationales Komitee der IV. Internationale

1.

Nach zwei Jahren der Verhandlungen mit dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan hat das islamistische, neoliberal-autoritäre Regime Erdoğans im Sommer 2015 beschlossen, wieder einen blutigen Krieg gegen das kurdische Volk aufzunehmen.

Dabei hatte dieser Sommer 2015 mit den Wahlergebnissen vom 7. Juni zunächst den Hoffnungen im Volk gewaltigen Auftrieb gegeben. Der außergewöhnliche Wahlerfolg der HDP (Demokratische Partei der Völker – eine linksreformistische, aus der kurdischen Bewegung hervorgegangene Sammlungspartei) zwang mit der Verdoppelung ihres Stimmenanteils die AKP, eine Koalitionsregierung zu bilden, was die Möglichkeit eröffnete, dass damit deren Beherrschung bestimmter Sphären des Staatsapparates gebrochen würde. Außerdem bekam die AKP mit diesem Ergebnis nicht genügend Sitze, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen und das von R. T. Erdoğan gewünschte autoritäre Präsidialregime durchzusetzen, dessen Sultan er sein will.

2.

Schon im März 2015 hatte Erdoğan erste Anhaltspunkte für seine Wende hin zu einem harten nationalistischen Kurs geliefert. Dies betrieb er als Reaktion auf die zu erwartenden Stärkung der nationalistischen Rechten bei den Wahlen, vor allem aber weil er erschrocken war über die Unruhen zur Unterstützung des Widerstands im vom Daesh/IS belagerten Kobanê. Dieser Wutausbruch der kurdischen Massen war die Folge einer langen Reihe von Enttäuschungen, hervorgerufen durch die Weigerung der AKP, im Rahmen der „Friedensverhandlungen“ konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Hinzu kam die Empörung, die aus der weitverbreiteten Überzeugung erwuchs, dass die AKP den Daesh/IS unterstützt. Dies beruht auf der Tatsache, dass die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ lange Zeit die türkisch-syrische Grenze in beiden Richtungen ohne jegliche Kontrolle überqueren konnten und in den grenznahen türkischen Krankenhäusern behandelt wurden. Und wir wissen, dass das türkische Regime lieber den Daesh als die Kurden zu Nachbarn hat. „Es gibt keine kurdische Frage“, hat Erdoğan schlussendlich erklärt, als er jeglichen Besuch Öcalans verbot und damit de facto die im März 2013 begonnenen Verhandlungen beendete.

3.

Mit dem Wahlergebnis unzufrieden und angeleitet von Erdoğan sprach sich die AKP für Neuwahlen aus. Dabei war die Schwächung der HDP für die AKP die unumgängliche Voraussetzung dafür, bei den nächsten Wahlen als Siegerin hervorzugehen. So wurden auf sehr fragwürdige Weise das dem Daesh zugeordnete Attentat von Suruç und die anschließenden Vergeltungsmaßnahmen „lokaler PKK-Einheiten“, bei denen zwei Polizisten starben, zum Anlass genommen, den Krieg gegen die Kurden wieder aufzunehmen und die HDP zu kriminalisieren, die als der legale Arm der „terroristischen Organisation“ bezeichnet wurde. Das Klima des Bürgerkriegs, begleitet von heftiger Repression jeglicher sozialer und politischer Proteste sowie von einer Kriminalisierung oppositioneller Zeitungen und einer Stärkung des Nationalismus – der sich in anti-kurdischen Pogromen niederschlug – hat schließlich seine Ergebnisse gezeitigt. Die AKP hat die Wahlen vom 1. November haushoch gewonnen.

4.

Seitdem herrscht ein Massaker-Regime. Erdoğans Staatspartei mobilisiert (mit der Polizei und der Gendarmerie verbundene) offen faschistische und islamistische „Anti-Terror“-Brigaden, um jeglichen Protest und Widerstand in Türkisch-Kurdistan niederzuschlagen. Die Stadtviertel in Diyarbakır, Mardin, Şırnak, Hakkari, wo junge kurdische städtische Milizen, die der PKK nahestehen (aber nicht direkt von ihr kontrolliert werden) eine „demokratische Autonomie“ deklariert haben (ähnlich dem Modell in Rojava) leiden seit Monaten unter der Ausgangssperre. Ihnen droht eine Hungersnot. Diese Stadtviertel werden belagert und von Panzern und gepanzerten Militärfahrzeugen zerstört. Hunderte von Leichen, darunter auch solche, die bis zur Unkenntlichkeit verbrannt sind, liegen unter den Trümmern, mehr als hunderttausend EinwohnerInnen mussten fliehen. Nach Angaben der türkischen „Stiftung Menschenrechte“ haben zwischen August 2015 und Februar d. J. 224 ZivilistInnen (darunter 42 Kinder), 414 AktivistInnen der kurdischen Bewegung und 198 Polizisten und Soldaten ihr Leben verloren.

5.

Die Wahl, die die PKK und die städtischen Milizen der YDG-H (Bewegung der patriotischen revolutionären Jugend) getroffen haben, die Auseinandersetzungen von den Bergen in die Städte zu verlagern – übrigens im Gegensatz zu den früheren Empfehlungen Öcalans –, kann sicherlich Diskussionen auf taktischer Ebene hervorrufen. Die von dem bewaffneten Konflikt geprägte Atmosphäre hat offensichtlich die Möglichkeiten eingeschränkt, die demokratische, kämpferische und auf Frieden ausgerichtete Botschaft der HDP aufzunehmen, der es gelungen war, sich als hegemonialer Pol in breiten Teilen der Bevölkerung zu etablieren, die sich den diktatorischen Bestrebungen Erdoğans und den staatlichen Maßnahmen zur Islamisierung der Gesellschaft widersetzen, und dies nicht nur in der kurdischen Bevölkerung.

Aber ganz zweifellos sind das Erdoğan-Regime sowie die Instrumentalisierung seiner verschiedenen Vorgehensweisen gegenüber dem kurdischen Volk – im Bestreben, damit seine Präsidialmacht auszubauen – für diese Tragödie verantwortlich, was die nationalistischen Gefühle auf beiden Seiten anstachelt und die Möglichkeiten eines friedlichen Zusammenlebens beider Völker stark beschädigt.

Wir verurteilen die kriegerische Politik des Erdoğan-Regimes und der AKP. Wir fordern, dass der türkische Staat die Massaker einstellt und die Ausgangssperre und die Blockaden in den kurdischen Städten aufhebt. Und wir fordern die Identifizierung und Verurteilung der für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen.

Wir fordern vom türkischen Staat, die Isolierung Öcalans aufzuheben und Verhandlungen mit den verschiedenen Teilen der kurdischen Bewegung aufzunehmen, um die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen, der nur zustande kommen kann, wenn die demokratischen und sozialen Forderungen des kurdischen Volkes erfüllt werden.

Und wir verurteilen die Komplizenschaft der westlichen Imperialismen, besonders der EU, die – von den Flüchtlingsströmen aufgeschreckt, für die sie allerdings mitverantwortlich ist – sich offenbar mit dem repressiven und mörderischen Regime der Türkei arrangiert, wenn diese sich nur bereit erklärt, zu einem riesigen Internierungslager für MigrantInnen zu werden, und zwar außerhalb der EU-Grenzen. Wir fordern die Beendigung von Unterdrückung und Verfolgung der kurdischen Bewegung in Europa. Die PKK muss von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen werden.

Wir erklären unsere Unterstützung für das kurdische Volk und seinen Kampf für ein Leben in Würde, für die HDP, die einer beispiellosen Kriminalisierung durch den Staatsapparat ausgesetzt ist, für die AktivistInnen der radikalen Linken, für die FriedensaktivistInnen und die VerteidigerInnen der Menschenrechte wie auch für die Studierenden und Lehrenden an den Universitäten und die JournalistInnen, die von dem konfessionell-nationalistischen und autoritären Regime Erdoğans verfolgt werden.

6.

Der vom türkischen Staat gegen die kurdische Bewegung geführte Krieg wie auch die Strategie der PKK werden heute vor allem durch die Ereignisse in Syrien bestimmt. Die Festigung und Ausweitung der Verwaltungseinheiten im Norden Syriens (Rojava) – gestützt auf die Schwesterpartei PYD (Partei der demokratischen Einheit) – ist für die PKK viel bedeutsamer als das, was sie in Verhandlungen mit dem türkischen Staat durchsetzen kann, vor allem was die historische Konkurrenz mit dem feudalen und US-hörigen Regime Barzanis angeht, und zwar in Bezug auf die Durchsetzung ihrer Hegemonie im kurdischen Volk, das auf vier Länder (Iran, Türkei, Irak und Syrien) aufgeteilt ist.

Das Erdoğan-Regime versucht, die Hegemonialmacht des Mittleren Ostens zu werden, und hatte dafür in den ersten Monaten des Volksaufstands in Syrien auf ein Arrangement zwischen dem Regime und den Moslembrüdern gesetzt. Danach setzte es auf eine aktivere Einmischung und einen schnellen Sturz Assads. Dazu hat die Türkei zunächst den von den Moslembrüdern und der (neo)liberalen Opposition beherrschten Syrischen Nationalrat unterstützt. Mit der Militarisierung des Aufstands – eine Reaktion auf die brutale Repression seitens des Assad-Regimes – hat die Türkei nicht gezögert, mit verschiedenen Mitteln (politisch, finanziell, logistisch, militärisch, medizinisch) verschiedene bewaffnete dschihadistische Gruppen, darunter den Daesh, direkt und/oder indirekt zu unterstützen.

7.

Einer der Hauptgründe für das Erdoğan-Regime, in den Kampf zum Sturz Assads einzugreifen, war die starke kurdische Besiedlung an der syrisch-türkischen Grenze. Die Bildung einer kurdischen Regionalverwaltung im Norden Iraks im Gefolge der imperialistischen Intervention von 2003 hatte zweifellos bereits ein schweres Trauma für den türkischen Staat hervorgerufen. Offenbar hat also die Angst, ein solches Szenario noch einmal zu erleben, das türkische Regime bewogen, sich aktiv in den syrischen Konflikt einzuschalten. Die Lage ist dann noch kritischer geworden, als die PYD nach dem Abzug der Truppen des Assad-Regimes aus einem Teil Syrisch-Kurdistans im Juli 2012 die Kontrolle über diese Grenzregion erringen konnte und dort eine Autonomie ausrief.

Heute hat die türkische Regierung an der Grenze zu Syrien eine Blockade errichtet und behindert damit die in der Türkei und im Ausland organisierten Solidaritätsanstrengungen mit Rojava. Wir verurteilen diese Grenzkontrollen der Regierungen, mit denen die zivilen Initiativen gegen die Unterdrückung verhindert werden und unterstützen die Kampagnen gegen diese Blockaden.

8.

Ein Ergebnis der 2003 beschlossenen Dezentralisierung der PKK ist die weiterhin bestehende Anerkennung der ideologischen und politischen Führung Öcalans durch die PYD. Im Gefolge der Revolution von Rojava stellt die Verwaltung der drei Kantone Cizre (Cizîr), Afrin und Kobanê den Versuch dar, Öcalans Strategie der „demokratischen Autonomie“ (oder des „demokratischen Föderalismus“) umzusetzen, die an die Stelle des Marxismus-Leninismus getreten ist, der Anfang der 1990er Jahre aufgegeben worden war. Die im Januar 2013 deklarierte Charta von Rojava basiert auf demokratischen, laizistischen und multikulturellen Prinzipien und ist von einer ökologischen Sensibilität geprägt. Die besondere Betonung, die auf die Rechte der Frauen und der ethnischen wie religiösen Minderheiten gelegt wird, ist – vor allem angesichts des syrischen Chaos – beeindruckend. Und trotz der Instabilität, die in der Region herrscht, sind diese Verpflichtungen keine leeren Worte geblieben, auch wenn sie sicherlich noch vertieft werden müssen. Allerdings gibt es in dieser originellen und fortschrittlichen Erfahrung der Selbstverwaltung – mittels verschiedener Räte und Vollversammlungen – praktisch keinen politischen Pluralismus. Die PYD hat keine gewichtige historische Verankerung in Rojava und konnte nach ihrer Rückkehr aus dem irakischen Exil 2011 ihre Hegemonie nur aufgrund ihrer militärischen Macht durchsetzen (mithilfe der YPG, Einheiten zur Verteidigung des Volkes). Sie hat nicht gezögert, diese Macht einzusetzen, um die verschiedenen lokalen kurdisch nationalistischen Strömungen zu unterdrücken, genauso wie die demokratischen Netzwerke junger kurdischer AktivistInnen, die in der revolutionären Erhebung engagiert waren. Wir müssen zudem festhalten, dass in einigen Städten wie Hassake und Qamischli auch nach der Autonomieerklärung das Assad-Regime immer noch vertreten ist.

9.

Heute genießen PYD und YPG dank ihres heroischen Widerstands gegen die Barbarei des Daesh in Kobanê (an dem auch revolutionäre Organisationen der Türkei sowie Gruppen der Freien Syrischen Armee und Peschmergas aus Irakisch-Kurdistan beteiligt waren) mit Recht internationales Prestige. Die Stellung der PYD vor Ort und ihre Wirksamkeit im bewaffneten Kampf machen aus ihr paradoxerweise einen privilegierten Partner sowohl der USA, die sich nicht allzu weit in das syrische Chaos hineinziehen lassen wollen (für das sie aber zu einem großen Teil selbst verantwortlich sind), als auch Russlands, das seit dem 30. September 2015 militärisch aufseiten des blutrünstigen Assad-Regimes, des Irans und der libanesischen Hizbollah eingreift, um seine Machtposition in der Region zu stärken. Erdoğan indes versucht um jeden Preis zu verhindern, dass die Region von Azaz bis Dscharabulus (die heute noch weitgehend vom Daesh kontrolliert wird) in die Hände der PKK-PYD fällt, denn dies ist heute die einzige Grenzregion zur Türkei, die nicht von kurdischen Kräften kontrolliert wird.

Heute kämpfen die Demokratischen Kräfte Syriens [1], deren wichtigster Teil die YPG sind, mit russischer Luftunterstützung effektiv gegen die verschiedenen dschihadistischen Gruppen des Daesh, der al-Nusra oder des Ahrar al-Scham und gegen andere angeblich gemäßigt salafistische Gruppen, die von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar unterstützt und bewaffnet werden. Diese Geländegewinne und Siege der Demokratischen Kräfte Syriens legen jedoch auch Widersprüche an den Tag, und zwar aufgrund des Pragmatismus der vor Ort praktizierten Bündnispolitik. Sie können sich Seite an Seite mit den Streitkräften des Regimes befinden oder aber auch in Konkurrenz mit ihnen, um als Erste gegnerisches Terrain zu besetzen.

Darüber hinaus führen sowohl die Vorherrschaft salafistisch-dschihadistischer Kräfte in den Gebieten, die dem Regime entrissenen wurden, wie auch die Tatsache, dass diese Kräfte sich bisweilen mit denen der Freien Syrischen Armee vermischen, zu der Konsequenz, dass die Demokratischen Kräfte Syriens (und damit die YPG) in Konflikt mit der Freien Syrischen Armee und den lokalen, sehr heterogenen Rebellengruppen geraten. Das wiederum erhöht die Gefahr, dass sie der ansässigen Bevölkerung als Bündnispartner des Regimes betrachtet werden.

Außerdem verstärken Anschuldigungen (beruhend auf mehreren Berichten und Zeugenaussagen), dass die PYD in bestimmten Regionen arabische Bevölkerungsteile umsiedele, das Misstrauen gegenüber der PYD, das auf jahrzehntealten ethnischen Spannungen in einigen Regionen des Nordens zwischen Kurden und Arabern beruht. Hinzu kommt, dass die dominanten, von der Türkei und den Golfstaaten unterstützten neoliberalen und mit den Moslembrüdern verbundenen Kräfte in der Syrischen Nationalen Koalition die Repression der PKK durch das türkische Regime unterstützen, arabisch chauvinistische Propaganda betreiben und keine Garantie für die nationalen Rechte der Kurden geben, was das Misstrauen der PYD gegenüber dieser Opposition erklärt.

10.

Die Vierte Internationale bekräftigt ihre Ablehnung jeglicher militärischer Intervention und aller imperialistischen Pläne zur Zerstückelung Syriens. Diese Interventionen imperialistischer und subimperialistischer Mächte haben einzig und allein zum Ziel, ihre eigenen Interessen und die der Regionalmächte zu stärken, und sind nur eine weitere Katastrophe für die Völker Syriens. Wir fordern den sofortigen Stopp russischer wie auch aller anderen Bombardements und den Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Auf der anderen Seite vertreten wir den Standpunkt, dass die syrische Bevölkerung das Recht hat, sich gegen die Barbarei der Dschihadisten und des Regimes wie auch gegen jede Form der Unterdrückung mit den Mitteln zur Wehr zu setzen, die sie sich beschaffen kann.

Unabhängig von der Kritik, die wir gegenüber bestimmten Praktiken der PYD und der Demokratischen Kräfte Syriens haben, begrüßen wir ihren Kampf gegen die reaktionären und dschihadistischen Kräfte, die einen Pol der Konterrevolution in Syrien darstellen. Wir drücken unsere Solidarität mit dem Kampf des kurdischen Volkes für seine Selbstbestimmung aus. Wir betonen ausdrücklich, dass das Schicksal der Selbstbestimmung des kurdischen Volkes und das der syrischen Revolution eng miteinander verknüpft sind. Die Emanzipation der Völker der Region wird nur gelingen auf dem Weg des Sturzes der autoritären Regimes und der Befreiung vom Einfluss der Großmächte und der multinationalen Konzerne durch ein Bündnis der unterdrückten Klassen dieser Völker.

Büro der IV. Internationale, Paris, 9. März 2016 Übers.: Jakob Schäfer

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 3/2016 (Mai/Juni 2016). | Startseite | Impressum | Datenschutz