Venezuela

"Die Probleme haben sich schon unter Chávez gehäuft"

Zur Lage in Venezuela führte Natalia Uval Ende März das folgende Interview mit Edgardo Lander. Die hier dargelegte Analyse erleichtert das Verständnis der aktuellen Entwicklungen und problematisiert die in der internationalen Linken weit verbreitete unkritische Solidarität als Folge des Lagerdenkens.

Interview mit Edgardo Lander

Edgardo Lander: Bedauerlicherweise haben sich die Probleme, die mit dem absehbaren Ende dieses Modells im Zusammenhang stehen, noch verschärft. Seit hundert Jahren charakterisieren Erdölindustrie und staatliche Verteilung der aus ihr resultierenden Gewinne das Land, sein Staats- und Parteienmodell, aber auch ganz allgemein seine politische Kultur und landläufige Vorstellungen von Venezuela als einem reichen Land, in dem Überfluss herrscht und wo politisches Tätigwerden darin besteht, Forderungen gegenüber dem Staat zu erheben. Dies ist die beständige Logik. Auch während der bolivarischen Phase wurde diese Logik, trotz häufiger Äußerungen, in die gegenteilige Richtung gehen zu wollen, noch verstärkt. Rein wirtschaftlich gesehen wurde die neokoloniale Integration des Landes in die internationale Arbeitsverteilung weiter verschärft. Der Zusammenbruch des Erdölpreises hat diesen Zusammenhang offenbart: die vollständige Abhängigkeit von einem Rohstoff, dessen Preise notwendigerweise schwanken.

Zunächst einmal muss man berücksichtigen, was in der Zeit des Übergangs von Chávez auf Maduro geschehen ist. Ich bin der Meinung, dass die Mehrzahl der Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben, bereits unter Chávez entstanden sind. Die Analyse eines Teils der venezolanischen Linken, der zufolge die Zeit unter Chávez eine glorreiche Zeit war, wo alles gut funktioniert habe und in der plötzlich Maduro als Inkompetenter oder Verräter auftaucht – all das sind viel zu sehr Schwarz-Weiß-Erklärungen, welche die strukturellen Logiken verschleiern, die zu der aktuellen Krise geführt haben. Die Entwicklung in Venezuela hat sich – um es sehr schematisch zu sagen – immer auf zwei wesentliche Pfeiler gestützt: einerseits die außergewöhnlichen Kommunikations- und Führungseigenschaften von Chávez, was starke soziale Kräfte auf den Plan gerufen hat, und andererseits ein Erdölpreis, der in manchen Jahren über 100 Dollar pro Fass lag. Im Jahr 2013 brachen diese beiden Stützpfeiler fast gleichzeitig weg: Chávez verstarb und der Ölpreis rauschte in den Keller. Und der Kaiser war nackt. Es wurde sehr deutlich, wie zerbrechlich das Ganze war und wie abhängig man von Dingen war, von denen man besser nicht mehr abhängig sein sollte. Zudem gibt es sehr deutliche Unterschiede zwischen der Führung von Chávez und der von Maduro: Chávez gab seiner Gefolgschaft Orientierung und Inhalt; gleichzeitig führte er die bolivarische Regierung derart, dass die Entscheidungen, welche er traf, dann auch umgesetzt wurden. Dies führte zwar zu fehlenden Debatten und vielen Fehlern, hatte aber eine einheitliche Vorgehensweise und Richtung zur Folge. Maduro verfügt nicht über diese Eigenschaften, hat sie auch nie besessen, und derzeit macht in der Regierung jeder, was er will. Um sich weiterhin die Unterstützung des Militärs zu sichern, sah er sich gezwungen, eine Vielzahl seiner Angehörigen zu integrieren und ihm insgesamt mehr Einfluss einzuräumen. Es sind militärische Unternehmen entstanden, derzeit sind ein Drittel der Minister und die Hälfte der Gouverneure Angehörige des Militärs, sie bekleiden entscheidende Positionen in der öffentlichen Verwaltung, wo es häufig Fälle von Korruption gegeben hat: Verfügungsgewalt über Devisen, Häfen, Verteilung von Lebensmitteln. Dass sich all dies in den Der von uns vorgeschlagene Kampf ist von großer Tragweite und erfordert den Aufbau einer sozialen und politischen Kraft der Aktionseinheit auf der Grundlage der Verteidigung der demokratischen Rechte; am Aufbau dieser Kraft werden wir arbeiten. Händen des Militärs befindet, macht eine Transparenz dieser Tätigkeiten sehr schwierig, die aber erforderlich wäre, damit die Gesellschaft weiß, was dort eigentlich passiert.

Wir beobachten derzeit in Venezuela eine Auflösung des sozialen Gewebes der Gesellschaft. Nach den außerordentlich reichen Erfahrungen bei der Gestaltung der sozialen und Basisorganisation, mit Gesundheitsbewegungen, mit Bewegungen im Bereich Telekommunikation, Eigentumsverhältnissen im städtischen Raum sowie mit Alphabetisierungskampagnen, welche Millionen von Menschen mobilisierten und eine Kultur des Vertrauens und der Solidarität schufen und den Beteiligten das Gefühl gaben, die eigene Zukunft mitgestalten zu können, nach all dem hätte man meinen können, dass in Krisensituationen kollektive Antworten möglich sein sollten – aber es zeigte sich, dass dem nicht so war. Sicher: ich verallgemeinere damit ein wenig, denn es gibt auch Beispiele größerer Autonomie und Selbstbestimmung. Aber insgesamt gilt doch, dass man heute sein Heil überwiegend im Erreichen von Eigeninteressen sucht. Gleichwohl glaube ich, dass es immer noch eine gewisse Reserve möglicher sozialer Reaktionen gibt, die sich jederzeit bemerkbar machen kann.

Diese Bewegung zeichnete von Anfang an ein sehr ernst zu nehmender Widerspruch aus: Einerseits wird die Basisorganisation als ein Autonomie- und Selbstverwaltungsprozess verstanden, wo ein soziales Geflecht von unten nach oben entsteht, andererseits wird die Mehrzahl der derart entstandenen Organisationen als ein Produkt öffentlicher Politiken gesehen, die sich einer Förderung von oben, vonseiten des Staates, verdanken. Und dieser Widerspruch hat sich in unterschiedlichen Erfahrungslagen jeweils unterschiedlich ausgewirkt: Dort, wo es zuvor schon Organisationserfahrungen und Führungskräfte auf der lokalen Ebene gab, dort gab es auch die Fähigkeit, dem Staat die Stirn zu bieten – nicht um ihn zurückzuweisen, sondern um mit ihm zu verhandeln. Zudem konnte man seit 2005 einen Wandel des bis dahin sehr offenen bolivarischen Prozesses beobachten: An die Stelle der Suche nach einer Alternative sowohl zum sowjetischen als auch liberal-kapitalistischen Modell trat die Vorgabe, dass die angestrebte Lösung sozialistisch, ja sogar staatlich-sozialistisch zu sein habe. Dieser Wandel hatte viel mit dem politisch-ideologischen Einfluss Kubas zu tun. Seitdem wurden die Organisationsstrukturen als von oben gelenkte Instrumente gesehen und ein stalinistisches Verständnis von Volksbewegungen machte sich breit, wodurch diese natürlich erheblich beeinträchtigt wurden.

Natürlich hat sich die Lage (unter Präsident Maduro) verschärft, und zwar deshalb, weil die Regierung sehr viel von ihrer Legitimation eingebüßt und die Ablehnung seitens der Bevölkerung zugenommen hat. Auf der anderen Seite hat die Opposition deutlich zugelegt. Die Regierung besaß bis Dezember 2015 – als sie die Parlamentswahlen krachend verlor − die Verfügungsgewalt über sämtliche öffentlichen Instanzen. Seit diesem Zeitpunkt reagierte sie zunehmend autoritärer. Zunächst ignorierte sie das Parlament, indem sie die Wahlergebnisse in einem (Teil)Staat nicht anerkannte, wodurch die Opposition die Mehrheit im Parlament errungen hätte – und das mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Anschließend missachtete sie das Parlament als solches, welches in den Augen der Regierung mittlerweile gar nicht mehr existiert und illegal ist. Als dann vor einigen Monaten die Mitglieder des nationalen Wahlausschusses (CNE) neu berufen werden mussten, überging das oberste Gericht das Parlament, indem es ausschließlich Chavistas als Neumitglieder ernannte. Anfang des Jahres musste Maduro seinen Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr vorlegen, und da er das Parlament nicht anerkennt, tat er dies vor dem Gericht. Das Gleiche wiederholte sich dann mit dem Haushalt. Sämtliche Bedingungen für den Beginn eines Abberufungsreferendums (von Präsident Maduro) waren erfüllt, es hätte im November vergangenen Jahres stattfinden sollen, doch der CNE erwirkte einen Aufschub, wodurch es de facto verhindert wurde. Ein derartiges Referendum gibt es nun nicht mehr! Laut Verfassung hätten vergangenen Dezember neue Gouverneure gewählt werden müssen, doch deren Wahl ist ohne neuen Termin aufgeschoben worden. Wir erleben derzeit eine vollständige Konzentration der Macht in der Exekutive, eine gesetzgeberische Versammlung gibt es nicht und Maduro regiert seit mehr als einem Jahr mit Notstandsdekreten, welche er selbst immer wieder verlängert, wo sie doch eigentlich vom Parlament ratifiziert werden müssten. Insofern sind wir weit weg von demokratischen Gepflogenheiten. Die Reaktionen der Medien und der Opposition fallen immer gewalttätiger aus, woraufhin die Regierung – die zu etwas anderem sowieso nicht in der Lage ist – die Repressionsschraube gegenüber Demonstranten und politischen Gefangenen noch weiter anzieht. Alle Machtinstrumente werden genutzt, um sich an der Macht zu halten.

Ich sehe hier drei äußerst beunruhigende mittel- und langfristige Folgen. Zunächst einmal beobachten wir eine Zerstörung des produktiven Gewebes der Gesellschaft, und es wird lange dauern, bis es wieder aufgebaut sein wird. Vor kurzem gab es ein Dekret des Präsidenten, mit dem internationalen Bergbauunternehmen eine Fläche von 112 000 km2 zugänglich gemacht wurde in einem Gebiet, wo zehn indigene Bevölkerungsgruppen leben und sich die größten Wasservorkommen des Landes befinden – nämlich im amazonischen Urwald.

Zweitens erleben wir eine Desintegration des sozialen Geflechts durch die Tiefe der Krise. Die Lage der Gesellschaft ist heute schlechter, als sie es vor der Regierung Chávez war. Es fällt schwer, das einzuräumen, doch entspricht es dem, was die Menschen im Land erleben.

Drittens haben sich die Lebensbedingungen im Hinblick auf Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung verschlechtert. Die Regierung veröffentlicht keine offiziellen Statistiken mehr, so dass man auf Zahlen der Handelskammern und einiger Universitäten angewiesen ist. Und diese besagen, dass wir einen systematischen Gewichtsverlust bei der venezolanischen Bevölkerung zu verzeichnen haben, manche Schätzungen gehen von durchschnittlich sechs Kilo pro Person aus. Dies wiederum führt zu unzureichender Ernährung der Kinder und hat insofern negative langfristige Folgen.

Schließlich führt all dies zu verheerenden Folgen im Hinblick auf das Vorstellungsvermögen über einen möglichen gesellschaftlichen Wandel: die Vorstellungen von Sozialismus und Alternativen sind vollständig desavouiert in Venezuela. Stattdessen gilt: Alles Öffentliche ist notwendigerweise ineffizient und korrupt. Eine Katastrophe!

Ich glaube, dass es der Linken insgesamt immer schwergefallen ist, aus Erfahrungen zu lernen. Um aus Erfahrungen zu lernen, ist es erforderlich, kritisch über das nachzudenken, was geschieht und warum es geschieht. Wir wissen natürlich um die Kumpanei der kommunistischen Parteien weltweit gegenüber dem Stalinismus und seinen Verbrechen, und das nicht etwa, weil man es nicht besser wusste. Sie wussten beizeiten um die Verbrechen Stalins, aber es gab eine gewisse Komplizenschaft, weil er als antiimperialistisch und im Kampf mit den imperialistischen Kräften gesehen wurde, weshalb die Augen verschlossen wurden vor der Ermordung so vieler Menschen, darüber wurde stattdessen der Mantel des Schweigens gebreitet. Ein derartiges Verständnis von Solidarität als bedingungsloser Solidarität, nur wegen vorgeblich linker Reden oder anti-imperialistischer Haltungen oder weil der Widerstand gegenüber den herrschenden Kräften in einem geopolitischen Zusammenhang entscheidend ist – all dies führt dazu, dass die aktuelle Entwicklung nicht kritisch analysiert wird. So entsteht eine unkritische, blinde Solidarität, welche zur Folge hat, dass nicht nur der andere nicht kritisiert wird, sondern vielmehr sogar Dinge hochgejubelt werden, die überaus negativ sind. Eine extrem auf Chávez zugespitzte Führerschaft gab es von Anfang an. Ebenso das auf die Ausbeutung von Bodenschätzen gestützte Produktionssystem. Was das für Folgen für die Linke selbst in Bezug auf ihre eigene Kultur haben würde, war auch klar. Warum also nicht eine Debatte darüber beginnen, über all dies kritisch nachdenken und Vorschläge machen? Es geht nicht darum, dass die europäische Linke den Venezolanern erklärt, wie sie ihre Revolution zu machen haben, aber eine völlig unkritische Unterstützung, die alles rechtfertigt, hilft auch nicht weiter. Bei all diesen Rechtfertigungsbemühungen sind politische Gefangene auf einmal keine politischen Gefangenen mehr und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes geht auf den Wirtschaftskrieg zurück, der gegen Venezuela seitens der weltweiten rechten Kräfte geführt wird. Da ist was Wahres dran, aber es reicht natürlich nicht, um die Tiefe der Krise, die wir erleben, zu erklären. Die lateinamerikanische Linke hat beispielsweise eine historische Verantwortung im Hinblick auf die heutige Lage in Kuba, weil sie meinte, Kuba – solange die Blockade gegen das Land andauerte – nicht kritisieren zu dürfen. Dies aber verhinderte eine kritische Beurteilung der Entwicklung in Kuba und welche Dialogmöglichkeiten mit der kubanischen Gesellschaft es gab, auch über mögliche alternative Optionen. Für einen Großteil der kubanischen Bevölkerung war klar, dass die Entwicklung wenigstens auf der individuellen Ebene in eine Sackgasse geführt hatte, doch die Regierung gestattete es nicht, dies auch zum Ausdruck zu bringen, während die lateinamerikanische Linke wegschaute, nichts unter nahm und nur an der bedingungslosen Solidarität festhielt. Der extremste Fall besteht darin, die Regierung von Nicaragua als eine revolutionäre Regierung zu bezeichnen und zu unseren Verbündeten zu zählen, eine Mafia-Regierung, völlig korrupt, die, was etwa die Rechte der Frauen anbelangt, eines der repressivsten Regime Lateinamerikas darstellt, welches sich mit den korrupten Kreisen der Bourgeoisie verbündet hat sowie mit der Spitze der katholischen Kirche, die einst einer der größten Feinde der Revolution in Nicaragua war. Und was hat all das gebracht? Die negativen Tendenzen, die man durchaus ausmachen konnte, haben sich noch verstärkt. Zudem ziehen wir aus all dem keine Lehren. Wenn wir den antikapitalistischen Kampf nicht als etwas verstehen, was sich weit weg ereignet und womit wir uns zu solidarisieren haben, sondern als etwas, was uns alle angeht, auch die Fehler, die dabei begangen werden, dann steht man auch in der Verantwortung, auf sie hinzuweisen, um daraus zu lernen und sie tunlichst woanders zu vermeiden. Aber wir werden dann nichts lernen, wenn wir - nach einem Zusammenbruch des venezolanischen Modells - die Augen sofort woanders hinwenden. Eine derartige Haltung ist im Hinblick auf Solidarität, Internationalismus und politisch-intellektuelle Verantwortung ein Desaster.

Das hängt z. T. damit zusammen, dass wir das linke Denken immer noch nicht ganz vollständig von so manch eindimensionalen Vorstellungen darüber, was eigentlich auf dem Spiel steht, entsorgt haben. Wenn Klassenpositionen und Antiimperialismus auf dem Spiel stehen, dann beurteilen wir die Dinge in einer bestimmten Art und Weise. Aber wenn uns klar ist, dass es bei dem angestrebten Wandel zwar darum geht, aber auch um eine kritische feministische Perspektive, um andere Beziehungen zu Umwelt und Natur, darum, dass es nicht um eine Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, sondern vielmehr um eine Vertiefung der Demokratie geht, wenn wir den Wandel als mehrdimensional begreifen, weil auch die herrschenden Verhältnisse mehrdimensional sind, ja warum drängt dann die akritische Unterstützung von Linksregierungen die Frage der Rechte von einheimischen Bevölkerungsgruppen, die Umweltzerstörung oder die Bestätigung von patriarchalischen Verhältnissen immer wieder in den Hintergrund? So läuft der angestrebte Wandel auf ein sehr eindimensional monolithisches Modell hinaus, welches der heutigen Welt nicht gerecht wird. Was bringt es denn, sich vom Yankee-Imperialismus zu befreien, nur um identischemBeziehungen gegenüber China einzugehen? Es liegt hier vermutlich ein politisches, theoretisches, ideologisches und womöglich auch Generationen-Problem vor für diejenigen, für die ein derartiges Modell die letzte Wette auf eine andere Gesellschaft bedeutete und die nicht einsehen wollen, dass es gescheitert ist.

Edgardo Lander ist Soziologe und Professor emeritus an der Universidad Central de Venezuela in Caracas, Professor an der Universidad Andin Simón Bolívar in Quito und an der Universidad Indígena de Venezuela sowie Fellow des Transnational Institute in Amsterdam. Er war einer der Organisatoren des Weltsozialforums 2006 und hatte Chávez unterstützt. Heute ist er Mitglied der „Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela.“ Natalia Uval ist Chefredakteurin des nationalen Informationsdienstes der uruguayischen Tageszeitung La Diaria. Übersetzung Ralf S.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2017 (September/Oktober 2017). | Startseite | Impressum | Datenschutz