Europa

Nach den Europawahlen

Erklärung des Büros der Vierten Internationale

Selbst wenn es der Europäischen Union gelungen ist, die Bankenkrise momentan einzudämmen, und auch wenn sie weiter eine Wachstumsrate in Höhe von 2 % aufweist, ist das um den Preis einer auf hohem Niveau verharrenden Gesamtverschuldung erreicht worden, die bei 86 % liegt, womit in mehreren Ländern Strukturanpassungspläne begründet werden. Die Politik der Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und auf die Arbeitsgesetzgebung haben die Schere zwischen den Löhnen und den Lebensbedingungen innerhalb der Europäischen Union für die arbeitenden Klassen noch weiter gespreizt. In vielen Ländern im Süden und im Osten der EU ist in den letzten zehn Jahren ein regelrechter Exodus junger Menschen zu verzeichnen gewesen.

Während die EU Migrant*innen aus Afrika und dem Nahen Osten den Zutritt blockiert und damit den Tod von über 17 000 Menschen im Laufe der vergangenen fünf Jahre im Mittelmeer verursacht, betreibt sie gegenüber der afrikanischen Bevölkerung weiter ihre neokoloniale Politik, vor allem durch die Kontrolle der Europäischen Zentralbank über den Franc CFA (Communauté Financière Africaine) und durch die Abkommen mit den AKP-Staaten (African, Caribbean and Pacific Group of States). Wegen der dadurch bedingten Zuspitzung der gesellschaftlichen Spannungen haben sich Regimes herausgebildet, die ultraliberale Reformen und einen starken Staat mit Einschränkungen der demokratischen Rechte und mit Sicherheitsgesetzen, die eine terroristische Bedrohung oder die Kontrolle der Migration zum Vorwand nehmen, miteinander verbinden.

Vor diesem Hintergrund haben die Ergebnisse der Europawahlen, die vor kurzem stattgefunden haben, mehrere Aspekte der politischen Lage in der Europäischen Union widergespiegelt. Sie sind Ausdruck einer politischen Fragmentierung, bei der die extreme Rechte anscheinend die größten Schritte nach vorn gemacht hat.

Die traditionellen dominierenden Parteien, die der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) angehören, haben empfindliche Rückschläge hinnehmen müssen, was das zunehmende Misstrauen der europäischen Bürger*innen gegenüber den traditionellen Parteien zeigt. Dieser Rückgang wird durch das Zulegen neuer liberaler Mitte-rechts-Parteien nur zum Teil ausgeglichen, sie haben sich in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zusammengeschlossen, der u. a. Ciudadanos, die britischen Lib Dems und aus Frankreich vor allem Macrons Bewegung En Marche angehören.

Die grünen Parteien haben erheblich zugelegt und die höchste Zahl von Sitzen gewonnen, die sie jemals hatten. Darin spiegelt sich zum Teil das angestiegene Bewusstsein für die ökologische Krise in Europa wider, was sich auch im Diskurs mancher Mainstream-Parteien zeigt. Die jüngsten sozialen Bewegungen in Europa vor allem in der Jugend gegen den Klimawandel mit den bedeutenden Fridays-for-Future-Mobilisierungen zeigen, dass dies immer mehr zu einer zentralen politischen Frage wird. Die meisten grünen Parteien leiten dieses Bewusstwerden jedoch leider auf eine Politik um, die sich im institutionellen Rahmen bewegt und im Rahmen des Neoliberalismus bleibt, die deutschen Grünen sind hierfür das deutlichste Beispiel.

Die Parteien links von der Sozialdemokratie, die sich in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) zusammengeschlossen haben, mussten große Verluste verkraften, sie sind von 52 Mandaten im Europarlament auf 38 zurückgefallen und nun die kleinste Fraktion im Parlament.

Der allgemeine Trend geht zum Stärkerwerden der reaktionärsten Parteien und direkt der extremen Rechten, die 78 Sitze gewonnen hat. Vor allem führt er zur Polarisierung sämtlicher rechter Fraktionen, der konservativen ebenso wie der nationalistischen.

Die extreme Rechte in Europa unter Führung von Salvini und Le Pen hat zur Zeit den Wind in den Segeln. Sie greift die Macht der großen kapitalistischen Konzerne, die für soziale Ungerechtigkeit, Prekarität und den Ausstieg aus den Systemen der sozialen Sicherung verantwortlich sind, in keiner Weise an und hat es verstanden, ihren Diskurs zu europäischen Fragen zu modifizieren. Nach einer Politik des Heraus aus dem Euro und aus der EU haben sie sich dazu entschlossen, Eroberung von innen her zu betreiben, durch Bildung von Allianzen in Europa und durch Provokationen den europäischen Institutionen gegenüber, um den Anschein zu erwecken, sie würden die EU-Regeln angreifen. Ihr Programm ist auf zwei Fragen begrenzt, die für sie vorrangig sind: Migrationsströme und Sicherheitsfragen. Indem sie die von den EU-Spitzen bereits ins Werk gesetzte Logik bis ans Ende treiben, versucht die extreme Rechte, die Wut der durch die Austeritätspolitik aufgebrachten arbeitenden Klassen auf rassistische, nationalistische und islamfeindliche Ziele umzulenken. In den letzten Jahren ist sie in mehreren Ländern an die Regierung gekommen (namentlich in Italien, Österreich, der Slowakei und Bulgarien), wo sie sich trotz demagogischer Erklärungen offenkundig in die ultraliberale Politik einpasst. Darüber hinaus richtet sich die traditionelle Rechte problemlos in der Koexistenz mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein, ebenso die britischen Konservativen mit UKIP, die EVP mit Viktor Orban, die spanische Volkspartei (PP) und Ciudadanos mit Vox. Derzeit findet eine „Orbanisierung“ der europäischen Rechten statt. Das trifft auch für „liberale“ Parteien wie En Marche zu, die sich als eine Barriere gegen die extreme Rechte ausgeben und selbst eine ultraliberale Politik umsetzen, was mit einem Frontalangriff auf die demokratischen Rechte und mit verstärkter Polizeigewalt einhergeht. Im Spanischen Staat hat Ciudadanos sich dazu entschlossen, offen eine Partei der radikalen Rechten zu werden und Abkommen mit Vox, der extrem-rechten Partei, einzugehen, damit rechte Mehrheiten zustande kommen.

Die Krise der Parteien links von der Sozialdemokratie geht auf mehrere Phänomene zurück. Bei den letzten Europawahlen 2014 stand Syriza nach einer Reihe von Jahren massiver Mobilisierungen des griechischen Volks gegen die EU-Diktate für eine Politik der Ablehnung der Austerität. Ähnlich hatte Podemos sich kurz vorher im Gefolge des „15M“ (der am 15. Mai 2011 einsetzenden Bewegung der „Indignad@s“) und der Mareas in der Verlängerung von sozialen Bewegungen herausgebildet und erklärt, es wolle auf der Linken eine Politik des Bruchs mit der sozialdemokratischen Krisenverwaltung zum Ausdruck bringen. Tausende von Aktiven in Europa konnten, ausgehend von diesen beiden praktischen Erfahrungen, darauf hoffen, dass ihre Kämpfe, die Mobilisierungen für soziale, demokratische und ökologische Sofortforderungen und gegen die sexistischen und homophoben Diskriminierungen und die damit verbundene Gewalt, für die Aufnahme der Migrant*innen, gegen die rassistische Politik, eine politische Entsprechung finden würde.

Die Kapitulation von Syriza hat dazu geführt, dass diese Hoffnungen schwer enttäuscht wurden. Podemos ist wegen seiner Unfähigkeit, eine interne Arbeitsweise herzustellen, die geeignet ist, um die Einheit zu bewahren, von internen Konflikten erfasst worden; die Iglesias-Führung ist mehr und mehr zu einer Position als Juniorpartner der PSOE, der sozialdemokratischen Partei, abgeglitten. „La France insoumise“ hat ebenfalls auf eine Struktur um eine charismatische Persönlichkeit an der Spitze gesetzt und ist nicht dazu imstande gewesen, die Wut aufzufangen, die in der Bewegung der Gelbwesten ihren Ausdruck gefunden hat. Insgesamt ist die radikale Linke in den letzten Jahren in Bezug auf Nützlichkeit und Glaubwürdigkeit nicht auf der Höhe der machtvollen sozialen Bewegungen gewesen. Auf der anderen Seite sind die Wahlerfolge vor allem des „Bloco de Esquerda“ (Linksblock) in Portugal und der PTB/PvdA (Partei der Arbeit) in Belgien zu vermerken, die bei diesen Wahlen ihren politischen Stellenwert ausbauen konnten.

Das Brexit-Desaster hat unterstrichen, wie dringend notwendig es ist, ein Projekt zu haben, um die Europäische Union in Frage zu stellen, das sich auf dem Terrain der Interessen der arbeitenden Klassen bewegt.

      
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Das Referendum, das 2016 organisiert wurde, um die seit langem bestehenden Kluft zwischen den pro-europäischen und den pro-US-Kräften innerhalb der Tory-Partei zuzuschütten, hat angesichts der Unfähigkeit der Regierung, eine Vereinbarung über den Ausstieg aus der EU durchzubringen, zu zwei Jahren Chaos und Krisen geführt. Die Periode seit dem Referendum zeichnet sich durch eine reaktionäre Welle aus, mit ständig mehr Attacken in den Medien gegen diejenigen, die als Migrant*innen ausgemacht werden, d. h. gegen die Schwarzen, gegen die muslimischen Gemeinschaften und die aus dem Nahen Osten und Osteuropa. Die neue Brexit-Partei von Farage, deren einziger Programmpunkt in einem „hard Brexit“ oder „no deal Brexit“ besteht, hat auch die Europawahlen gewonnen. Der Rückhalt für Labour ist sowohl im „leave“- als auch im „remain“-Lager geschwunden, bei den Europawahlen ist Labour von den Liberaldemokraten überrundet worden, die eindeutig für „remain“ sind. Nach einer Verlängerung wird Großbritannien nun wohl am 31. Oktober die EU verlassen, sehr wahrscheinlich ohne Vereinbarung, wahrscheinlich kann dies nur durch eine Neuwahl und/oder ein zweites Referendum gestoppt werden.

Die radikale Linke steht vor der Herausforderung, dass sie auf dem Terrain der Mobilisierungen und in politischen Kampagnen wie bei den Wahlen, für die politischen Anforderungen im Zusammenhang mit dem, was sozial, in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten und ökologisch dringend geschehen müsste, glaubwürdig und nützlich zu sein hat. Diese Aufgabe ist nicht einfach zu erfüllen: Während die extreme Rechte sich in das kapitalistische System einpasst, um ihre fremdenfeindlichen und reaktionären Themen zu entwickeln, prallt die radikale Linke ebenso wie die sozialen Bewegungen, auf die sie sich stützt, frontal mit dem System zusammen, wenn sie ihre politischen Forderungen erhebt. Die politischen Angriffe der herrschenden Klasse und der Medien, deren redaktionelle Leitlinien von den Herrschenden vorgegeben werden, richten sich gegen sie. Die zweite große Aufgabe, die derzeit ansteht, ist die Fähigkeit, Massenorganisationen aufzubauen, die eine demokratische und aktivistische Struktur mit der Fähigkeit verbinden, sich an die breiten Massen zu wenden. Hier haben wir sowohl aus den Erfolgen wie aus den Misserfolgen der letzten Jahre zu lernen.

Die Dynamik der internationalen Mobilisierungen gegen Gewalt gegen Frauen und ihre Diskriminierungen, die Mobilisierungen für das Klima in ganz Europa, die Reichweite von Mobilisierungen wie denen der Gelbwesten in Frankreich sollten für uns ein Antrieb sein, um an politischen Mobilisierungen in Europa zu arbeiten, die dazu imstande sind, die sozialen Forderungen voranzubringen und politische Bewegungen aufzubauen, die eine Verbindung zu einem Projekt der gesellschaftlichen Emanzipation herstellen, in direkter Konfrontation mit der kapitalistischen Ausbeutung und den verschiedenen Formen von Unterdrückung.

6. Juni 2019
Übersetzung: Wilfried unter Mitarbeit von Jürgen



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