Großbritannien

Brexit: Erklärung von Socialist Resistance

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Wir haben beim Referendum im Jahr 2016 zu einer Stimme für einen Verbleib in der EU („Remain“) aufgerufen, da die Kampagne für den Austritt („Leave“) vollständig von einer nationalistischen und fremdenfeindlichen Reaktion auf die Globalisierung dominiert wurde. Wir taten dies in dem Wissen, dass die EU eine undemokratische neoliberale Institution und ein notwendiges Instrument für Groß- und Finanzkapital in der Zeit des globalisierten Kapitalismus ist. Eine Stimme für den Verbleib sollte die extreme Rechte besiegen.

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In der gegenwärtigen Situation ist kein Platz für einen linken Brexit. Ein solcher linker Brexit hätte im Kontext von Massenmobilisierungen und einer radikalen linken Regierung stehen müssen, die sich gegen die neoliberale EU stellt. Das ist heute noch offensichtlicher.

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Es war richtig, unmittelbar nach dem Referendum zu sagen, dass es respektiert werden müsse, da eine Wiederholung als Manöver zum Aushebeln der Entscheidung aufgefasst worden wäre.

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Alle Formen des Brexit werden zu größeren oder kleineren wirtschaftlichen Störungen führen, je nachdem, ob es sich um einen harten (evtl. sogar ganz ohne Abkommen) oder einen weichen Brexit handelt. Die Kosten für diese Störungen werden der Arbeiterklasse und den Armen aufgebürdet werden, die sich noch nicht vom Crash im Jahr 2008 erholt haben. Alle Brexits, auch die weichen, führen zu einem vollständigen Verlust des demokratischen Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU der 28.

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Nun, zweieinhalb Jahre später, mit den Informationen über die Konsequenzen der verschiedenen Brexit-Deals, ist die Forderung nach einem erneuten Referendum oder einer Abstimmung des Volkes über einen Deal, einschließlich der Option für einen Verbleib, unter den gegenwärtigen Umständen legitim. Die Frage, ob Referenden überhaupt eine gute Art der Entscheidung über die Regierungspolitik im Allgemeinen sind, ist eine andere Diskussion.

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Wir begrüßen die Position der Labour Party, die kürzlich auf ihrer Konferenz angenommen wurde, soweit sie sich gegen jeden Deal der Konservativen ausspricht, dass es Parlamentswahlen geben sollte, falls sie ihre Abstimmung im Parlament verlieren, und dass, „wenn wir keine Parlamentswahlen bekommen können, Labour alle Optionen unterstützen muss, die auf dem Tisch bleiben, einschließlich einer Kampagne für eine öffentliche Abstimmung“. Dies impliziert ein Referendum mit der Option, für einen Verbleib zu stimmen, und dies sollte im Manifest der Labour Party stehen.

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Während die „sechs Tests“ der Labour Party bedeuten, dass sie gegen jeden Brexit der Konservativen stimmen werden, verpflichten diese Tests Labour auch zu „einer starken und kollaborativen zukünftigen Beziehung mit der EU“ und einem „fairen Management der Migration“. Mit anderen Worten: ein sehr weicher Brexit ohne Personenfreizügigkeit.

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Wir bleiben dabei, jeden Brexit, auch einen sanften, abzulehnen und rufen zu einer Stimmabgabe gegen alle Brexit-Optionen und für einen Verbleib in der EU im Parlament auf, und auch in einem Referendum.

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Die Labour Party sollte sich gegen alle Formen des Brexit aussprechen und die Führung der Anti-Brexit-Bewegung übernehmen. Bei Nichtbeachtung besteht die Gefahr, dass die Labour Party die Parlamentswahlen und die Zukunft der „Corbyn-Bewegung“ verliert.

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Angesichts der Krise und des Zusammenbruchs der Konservativen („Tories“) besteht die zentrale Forderung heute darin, dass die Tories abtreten und Neuwahlen durchführen, gefolgt von einem Referendum über die Verhandlungsergebnisse.

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Wir lehnen die neoliberale und undemokratische EU ab, unterstützen aber die Forderung nach einem „Anderen Europa“ („Another Europe“) auf Grundlage der Opposition gegen Neoliberalismus, der Volksdemokratie, der Achtung der Rechte der Nationen, der Freizügigkeit der Menschen, eines Endes der Festung Europa und des Militarismus sowie von wirtschaftlicher und politischer Solidarität. Wir sollten eine neue Vision für das 21. Jahrhundert entwerfen, um die „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“ zu aktualisieren. Wir haben keine Illusion, dass die EU ebenso wie das Vereinigte Königreich ohne Massenkämpfe reformiert und demokratisiert werden könnte.

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Wir werden an Mobilisierungen für ein weiteres Referendum oder eine „Volksabstimmung“ („People’s Vote“) teilnehmen, aber wir unterstützen nicht die Kampagne mit dem Namen „People’s Vote“, da sie politisch von Neoliberalen und Europhilen dominiert wird. Wir unterstützen die Kampagne „Ein anderes Europa ist möglich“ und ähnliche europaweite Kampagnen.

Socialist Resistance, 25 November 2018

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2018 (November/Dezember 2018) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz