Covid-19-Pandemie/ISO

„Konjunkturprogramme“ für ihre Profite oder ein Aktionsplan für unser Leben?

Ihre Antworten auf die Krisen und unsere: Das linksradikaler Umtriebe nicht verdächtige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst in einer Studie festgestellt, dass die Vermögensverteilung hierzulande noch ungleicher ist als bisher bekannt. Die 45 reichsten deutschen Familien verfügen über eben so viel Eigentum wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,6 Millionen Menschen). 45 zu 41.600.000.

Koordination der ISO

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen des Kapitalismus stellen sich zwei Fragen. Wer zahlt die Zeche? Und welcher Weg führt aus diesen Krisen?

Die Kosten der gegenwärtigen Gesamtkrise hierzulande werden auf rund 2 Billionen Euro geschätzt. Die Herrschenden und ihre Politik haben mit den „Konjunkturprogrammen“ bereits mit der Abwälzung der Krisenlasten begonnen. Die abhängig Beschäftigten und die Armen sollen zahlen. Das ist ihre Antwort auf die erste Frage.  

Ihre Antwort auf die zweite Frage lautet: „Transformation“ zu einem „grünen“ Kapitalismus mit noch mehr „Deregulierung“, „Digitalisierung“, „Elektromobilität“, „Flexibilisierung“, „Privatisierung“ und dergleichen mehr. Damit soll die „Konkurrenzfähigkeit“ des deutschen Kapitalismus gesichert werden. Gleichzeitig bedeutet das die Fortsetzung der von privaten Profitinteressen bestimmten chaotischen und gefährlichen Entwicklungen.

Um die sich beschleunigenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Verwerfungen effektiv bekämpfen zu können, bedarf es jedoch einer Perspektive im Interesse der großen Mehrheit, im Interesse der arbeitenden Klasse. Ihr Kern muss ein Aktionsplan öffentlicher Aufgaben und Maßnahmen sein. Ihn gilt es demokratisch zu erstellen und durchzusetzen. Die Erringung gesellschaftlicher Kontrolle über die entscheidenden Sektoren der Wirtschaft ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.

Dieser Plan sollte mindestens die folgenden 10 Punkte umfassen:

1. Eine wirksame Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Naturzerstörung setzt eine grundlegende Wende in den verschiedensten Bereichen voraus. Sie kann nur gelingen, wenn die profitgetriebenen zerstörerischen Auswirkungen von Agrargeschäft, Massentierhaltung, Fischindustrie, Produktion, motorisiertem Individual- und Flugverkehr, Flächenverbrauch, Städtebau und Energieerzeugung im jeweiligen Bereich und im Zusammenhang gesehen und planmäßig überwunden werden.
2. Sinnvolle Arbeit und eine würdige Existenz müssen für alle Menschen ermöglicht werden. Das Recht auf Arbeit ist elementar für die arbeitende Klasse in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft.
3. Statt Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für Millionen muss die Arbeit auf alle verteilt werden, zum Beispiel durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust und mit Personalausgleich in Stufen: 35-Stundenwoche, 30-Stundenwoche …
4. Leiharbeit, Werkverträge und alle Formen prekärer Beschäftigung müssen ebenso wie Entlassungen verboten werden. Wir dürfen nicht weiter hinnehmen, dass ein wachsender Teil der Arbeitenden zu Dauer-Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten im Niedriglohnbereich und „Aufstocker*innen“ gemacht wird.
5. Das Existenzminimum von prekär Beschäftigten und selbständig Tätigen ist unbürokratisch zu sichern. Ein garantierter Mindestlohn von 15 € ist umgehend einzuführen. Armut ist darüber hinaus in allen Bereichen und Altersgruppen durch eine gesellschaftliche Grundsicherung von 1500 € zu verhindern.
6. Ein umfassender gesetzlicher Gesundheitsschutz wird für alle hier lebenden Menschen sichergestellt. Dies geschieht durch den Stopp aller Privatisierungen, gute Personalschlüssel für alle Bereiche im Gesundheitswesen und die Abschaffung des Systems der Fallpauschalen. Ein kontinuierlich weiterentwickeltes Programm fördert den massiven Ausbau des gesellschaftlichen Gesundheitssektors, der einer demokratischen Kontrolle durch die Beschäftigten und die zu Pflegenden unterliegt. Er hat die Aufgabe ganzheitlich die Ursachen von Gesundheitsgefährdungen zu bekämpfen. Aufklärung der Bevölkerung und Prävention stehen dabei an erster Stelle.
7. Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss durch die Vergesellschaftung von Grund und Boden vor allem in den Städten sowie das Verbot von Immobilienspekulation und die Enteignung von Wohnungskonzernen durchgesetzt werden.
8. Bildung und Kultur für alle Menschen ist ein Menschenrecht. Es muss durch die Überwindung der neoliberalen Zerstörungen und den koordinierten Ausbau dieser Bereiche sichergestellt werden.
9. Massenmedien, insbesondere die von wenigen Großkonzerne beherrschte digitalen Bereiche, werden der Aufklärung und Information verpflichtet und in gesellschaftliches Eigentum überführt. Ein demokratischer Zugang für alle ist zu sichern und durchzusetzen.
10. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus einer Solidaritätssteuer von mindestens 20 % auf alle Geldvermögen über 1 Million Euro, aus der Beschlagnahme aller zur „Steuer-Optimierung“ durch Konzerne und Einzelpersonen im Ausland versteckten Milliarden und durch die Einführung einer Vermögenssteuer von 80 % für alle Einkommen, die das Tausendfache des Durchschnitts betragen.

Für die Durchsetzung dieser oder anderer Forderungen sind die politischen und sozialen Kräfteverhältnisse entscheidend. Jene sind abhängig von der Stärke des gemeinsamen Kampfes von unten. Ihn vorzubereiten und zu fördern ist die Aufgabe einer solidarischen Front der sozialen Bewegungen sowie der handlungsbereiten linken und gewerkschaftlichen Organisationen.

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Koordination der ISO, 13.09.2020

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 6/2020 (November/Dezember 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz