Plakat in München, Foto: Martinus KE
Diese wurden anlässlich eines in Mannheim am 18. März 2021 zu diesem Thema gehaltenen Vortrags vorgestellt.
Winfried Wolf
Covid-19 ist mit weltweit 2 681 644 (oder knapp 2,7 Millionen) Todesfällen und mit 73 000 Corona-Toten in Deutschland (jeweils in rund 14 Monaten) die größte Pandemie seit der Spanischen Grippe Ende des Ersten Weltkriegs. [1] Darüber sind sich WHO, die Regierungen aller Länder und alle relevanten wissenschaftliche Einrichtungen der Virologie und Epidemiologie einig. Dass es Corona-Leugner gibt – auch in der Virologie und Epidemiologie – ist normal. Ebenso wie es Klimaleugner gibt (auch unter Klimatologen). Doch ein Anzweifeln der Grunderkenntnisse dieser Wissenschaften und Institutionen ist absolut minoritär. Richtig allerdings ist: Wir müssen immer kritisch sein. Bzw. dabei auf die kritischen, linken Bereiche in diesen Wissenschaftsdisziplinen schauen (z. B. die Gruppe „Krankenhaus statt Fabrik“ bzw. den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte – VdÄ).
Die Dynamik der Pandemie hat sich in letzten Monaten enorm intensiviert – obgleich inzwischen weltweit einige hundert Millionen Menschen geimpft werden konnten. Die Zahl der Corona-Toten hat sich seit Anfang November 2020 und bis zum 18. März 2021 von 1 Million auf die genannten 2,7 Millionen um mehr als das 2,5fache gesteigert. In Deutschland hat sie sich im gleichen Zeitraum ver-SIEBENfacht (von 10 538 auf 74 043). Allein im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 18. März 2021 starben in Deutschland 40 483 Menschen „an und mit Corona“. Im gesamten Jahr 2020 waren es „nur“ 34 194 Corona-Tote. [2]
Leider spricht viel dafür, dass diese Situation noch bis zum Herbst 2021 anhält, zumal wir in vielen Ländern seit einigen Wochen – so insbesondere in Deutschland – eine dritte Welle erleben. Stichworte: Mutanten mit höherer Infektiosität und höherer Letalität. Eine „Herdenimmunität“ kombiniert mit einer ausreichend großen Zahl Geimpfter wird in Europa erst im Herbst erreicht sein. Weltweit frühestens Mitte 2022. Wir werden beim aktuellen Gang der Dinge in Deutschland im Herbst 100 000 Corona-Tote zu beklagen haben. Weltweit mehr als 3,5 Millionen.
Richtig ist, dass weiter viele Menschen unnötig an Krankheiten – auch ansteckenden – sterben. Und dass es eine Verantwortungslosigkeit des Westens ist, darüber hinwegzusehen bzw. nicht das zu unternehmen, was hierfür erforderlich wäre. Falsch ist jedoch, damit Covid-19 zu relativieren. Zumal viele dieser Vergleiche inzwischen ins Leere gehen.
Erinnert sei an die Vergleiche mit den Straßenverkehrstoten, die im Frühjahr und Mitte 2020 genannt wurden, um die Corona-Toten zu relativieren. Heute haben wir in Deutschland im Jahr 20mal mehr Corona-Tote als Straßenverkehrstote. [3] Erinnert sei auch an die vielfachen Vergleiche mit den Grippe-Toten. Inzwischen ist die Übersterblichkeit in Deutschland (und in Europa) eindeutig gegeben – und damit deutlich höher als in den Jahren mit starken Grippe-Wellen.
Natürlich ist das Gesundheitssystem marode. Stichworte: Bettenabbau – miserabel bezahlte und zu wenige Pflegekräfte. Selbst 2020 wurden erneut 20 Krankenhäuser geschlossen! Das müssen wir kritisieren – und das tun wir.
Doch auch das beste Gesundheitssystem der Welt hat keine Chance, eine unkontrolliert sich ausweitende Epidemie „aufzufangen“. Im Übrigen gibt es enorme Erfolge in der Bekämpfung von Covid-19 ausgerechnet in Ländern mit einem eher wenig entwickelten Gesundheits- und Klinik-System. Es ist also falsch, einen direkten Zusammenhang herzustellen zwischen einem ausgebauten Gesundheitssystem und einer guten Epidemie-Bekämpfung.
Die Bundesregierung hat in den Jahren vor der Corona- Epidemie absolut versagt (siehe die RKI-Studie zu „Modi-SARS“ 2012 [4]). Sie hat in den ersten 10 Wochen 2020 versagt (siehe die vielfachen Erklärungen von Merkel, Spahn und Wieler, wonach keine Epidemie drohen würde, wonach Masken nichts taugten usw.) Sie hat mit ihrer Öffnungspolitik ab Juni 2020 versagt (und die Warnungen vor einer zweiten Welle in den Wind geschlagen). Sie pampert Pharmaunternehmen und lässt deren Preistreiberei und Selektierung bei der Belieferung mit Impfstoffen zu. Einige „Volksvertreter“ von CDU/CSU im Bundestag erwiesen sich als korrupt und verdienten massiv an Masken-Aufträgen. Ein Ex-CSU-Landesminister, der auch heute noch zum führenden Kreis der CSU zählt, wurde mit Maskengeschäften Millionär. Der Gesundheitsminister Spahn erwies sich als Ankündigungsminister. Das Absetzen des Impfstoffes von Astra-Zeneca war wenig verantwortungsvoll und dürfte der Impfkampagne massiv Schaden zugefügt haben. Der Jojo-Lockdown, den die Merkel-Regierung praktizierte, kostete Zehntausende unnötig das Leben.
Das komplette Versagen dieser Regierung ist ein entscheidender Grund für unser Plädoyer für einen solidarischen Shutdown von unten – gesellschaftlich getragen.
Unbestreitbar sind die Schäden, die mit den Restriktionsmaßnahmen angerichtet werden, enorm – im Bereich des Psychisch-Sozialen, für Kinder und Jugendliche; hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen. Doch diese Schäden sind vor allem der Zick-Zack-Politik der Regierung geschuldet, mit der die Dauer solcher Restriktionen immer aufs Neue verlängert wird.
Und vor allem gilt: Wer von den psycho-sozialen Folgen der Restriktionen spricht, darf von den psychosozialen Folgen, die mit dem frühzeitigen und unnötigen Tod von bislang 73 000 Menschen verbunden sind, nicht schweigen – Tote, um die mehrere hunderttausend Menschen trauern.
Wobei ja auch da gilt: Es wären deutlich mehr Corona-Tote, hätte es keine Lockdowns gegeben, ließe man eine ungehinderte Ausbreitung des Virus zu.
Plakat in München, Foto: Martinus KE |
Unsere Initiative plädiert für einen solidarischen Shutdown. Die Debatte um die „Null“ ist dabei Spiegelfechterei – dazu noch unten. Wichtig ist, dass es ein klares Ziel gibt: Die Zahl der Neuinfektionen muss auf nahe Null gesenkt werden. Erst dann können die Infektionen im Einzelnen verfolgt und eine Ausbreitung des Virus so gut wie zum Stoppen gebracht werden.
Ein solcher Shutdown muss sozial abgesichert sein („Schutzschirm“); Geld ist genug da, wie uns tagtäglich demonstriert wird. Dieser Shutdown müsste für einen klar abgrenzbaren Wirtschaftsraum gelten. Wir sagen „Europa“; faktisch ist das die um GB, Norwegen und die Schweiz erweiterte EU. Und er müsste vor allem die gesamte Gesellschaft erfassen, also auch den größten Teil der Wirtschaft.
Eine solche Politik verfolgt auch das Ziel: Die Ausbreitung der Mutanten muss unbedingt gestoppt, die Entwicklung neuer Mutanten verhindert werden. Anderenfalls ist die Gefahr einer sprunghaften Ausweitung der Epidemie enorm. Siehe die dramatische Entwicklung, die es in Portugal in den Monaten Januar und Februar 2021 gab.
Gegen Zero-Covid werden im Wesentlichen drei Argumente vorgebracht:
„Zero“ sei unrealistisch. Antwort: Das ist eine politische Zahl. Wie wir sie anderswo auch verwenden. Wir fordern auch eine „Null-CO2-Wirtschaft“. Die offizielle Politik in Schweden lautet: „Null Straßenverkehrstote“. Realistisch? Eher nicht. Aber politisch richtig.
Dass „Zero-Covid“ europaweit zu erreichen, sei unrealistisch. Antwort: Der genannte Raum ist weit realistischer einzugrenzen und bietet den Menschen in diesem Raum weit mehr Freiheiten, als dies z. B. in Neuseeland oder auch im Raum Australien der Fall ist.
Die Raumbegrenzung sei „eurozentristisch“. Argumentiert man so, dann muss man jede Forderung auf BRD-Ebene als „nationalistisch“ geißeln. Wir fordern bewusst nicht einen nationalen Alleingang – was deutlich einfacher und „populärer“ wäre. Umgekehrt wäre eine Forderung, die Pandemie-Bekämpfung durch einen WELT-Shutdown anzugehen, abstrakt gesehen nicht falsch – aber nochmals deutlich weniger „realistisch“ als der Ansatz „Europa“.
Zumal es in anderen Regionen ja längst die Politik „zeroCovid“ gibt. Für 1,8 Milliarden Menschen gilt (als erklärtes Politik-Ziel) zero Covid.
Als Internationalistinnen und Internationalisten sollten wir über den Tellerrand der Republik und den der EU schauen. Tatsächlich gibt es mit China, Neuseeland, Australien, Vietnam, Südkorea, Kuba und teilweise auch Japan rund ein Dutzend Länder, in denen eine solche zero-Covid-Politik betrieben und eine Eindämmungspolitik des Corona-Virus in Ansätzen gelungen ist. Damit konnte bislang das Leben von Hundertausenden Menschen gerettet werden.
Es lohnt sich, die weltweite Corona-Bilanz genauer zu studieren: Bis zum 18. März starben weltweit, wie erwähnt, mehr als 2,7 Millionen Menschen den Corona- Tod, 540 000 in den USA, 770 000 in der EU plus Großbritannien, die Schweiz und Norwegen, 670 000 in Lateinamerika. Wie lässt sich erklären, dass gut drei Viertel aller Corona-Toten auf Regionen entfallen, in denen nur 18 Prozent der Menschheit leben? Oder: Warum starben in den Niederlanden 26mal mehr den Corona-Tod als in Australien – bei vergleichbarer Einwohnerzahl? Warum in Irland 174mal mehr als in Neuseeland – zwei Inseln mit vergleichbarer Einwohnerzahl? Warum in Italien 52mal mehr als in Südkorea – bei vergleichbarer Einwohnerzahl? Warum auf der reichen Halbinsel Florida 48mal mehr als auf der armen Insel Kuba?
Sicher gibt es eine Vielzahl von Gründen (wie durchschnittliches Alter in der Gesellschaft; Anteil von Vorerkrankungen usw.), die für diese krass unterschiedliche Bilanz eine Rolle spielen. EIN Faktor dürfte jedoch wichtig sein: Je direkter die Kapitalinteressen wirken können, desto größer die Opferzahl. Oder auch: Je mehr der Staat (z. B. in Asien) für einen gewissen Schutz sorgen konnte und je mehr es an innergesellschaftlicher Solidarität gibt, desto besser die Bilanz bei der Pandemie-Bekämpfung.
Auch gilt: Dort, wo es eine autoritative – in der Gesellschaft weitgehend anerkannte – Regierung gibt und dort wo es einen relativ großen gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, war diese Zero-Covid-Politik am erfolgreichsten.
Und: Dort war dies keineswegs notwendigerweise mit Zwang verbunden. Oft erfolgte dies auf Basis einer breit getragenen gesellschaftlichen Übereinkunft.
Die Ministerpräsidentin von Neuseeland sprach in ihrer Zero-Covid-Politik immer von einem „5-Millionen- Team“. Sie hatte damit Erfolg – im Zeitraum März 2020 bis 18.3.2021 gab es auf Neuseeland 26 Corona-Tote! Und: Sie erhielt bei den Wahlen im Oktober das Dankeschön der Bevölkerung und erzielte einen enormen Wahlsieg.
Bislang wird die Wirtschaft im Sinne der Produktion in der offiziellen Corona-Politik fast komplett ausgeblendet. Dabei verbringen mehr als 35 Millionen Deutsche den größten Teil des Tages in Fabriken, Büros, auf Baustellen, in Logistik-Zentren usw. Und JEDE Ansammlung von Menschen auf engerem Raum trägt zur Ausbreitung der Epidemie bei. Die offizielle Corona-Politik ist schlicht und einfach auch Klassenpolitik: Sie trifft die besonders Schwachen – und sie spart die besonders Starken aus.
Für jede fortschrittliche, linke Politik sollte die Frage entscheidend sein: Wo stehen Kapital, Arbeitgeberverbände und die neoliberalen Parteien und Politiker? Die Antwort ist eindeutig: Je weiter man nach rechts geht und je näher man in „Tuchfühlung“ zum großen Kapital gelangt, desto lauter wird der Ruf nach „Lockerung“. „Weg mit den Restriktionen“! „Man muss differenzieren!“ „Ein Ende mit der Corona-Diktatur!“ Alle rechten, rechtsextremen und „neoliberalen“ Parteien, Politiker und Institutionen – Lindner, Kubicki, Gauland, Bolsonaro, Elon Musk, BDI/BDA, Confindustria, Wall Street Journal oder Börsen-Zeitung usw. rufen nach solchen Lockerungen. Sie speien Gift&Galle gegen eine Einbeziehung der Wirtschaft in Restriktionen. Und konkret gegen ZeroCovid. Sie sprechen von „Corona-Diktatur“. Der Vertreter des Instituts der Wirtschaft (IW), Michael Hüther, erklärt dies damit, dass das „Leben ja schon immer ein Weg hin zum Tod“ gewesen sei“.
In DIESEM Zusammenhang entdecken sie JETZT die Interessen von Frauen und Kindern. Und in DIESEM Kontext beziehen sie sich JETZT auf „unsere Verfassung“. Das ist nichts als zynische Heuchelei.
 Corona-Schutz in Frankreich, Foto: Patrice Calatayu Photographies |
Doch diese Haltung ist nicht primär inhuman. Sie ist primär kapital-logisch. Das Arbeitsleben muss aus Sicht der Kapital-Vertreter bei den Restriktionen möglichst ganz ausgeklammert werden, weil diese kapitalistische Wirtschaft auf Gewinn und damit auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruht. Selbst der Home-Office-Anteil ist im März 2021 nur halb so groß wie im April und Mai 2020. Eine direkte Kontrolle am Arbeitsplatz bedeutet auch eine höhere Mehrwertrate. Die Autokonzerne erlebten 2020 zwar Umsatzrückgänge. Doch sie hatten gleichzeitig erneut fette Gewinne – weitgehend ko-finanziert mit Kurzarbeit-Geldern (also aus Kassen, die von den Arbeitnehmenden und den Steuerzahlenden ko-finanziert werden).
Die Forderung „Die Alten zu schützen“ ist absolut richtig. Und die Kritik an den Zuständen in den Altenheimen ist völlig gerechtfertigt. Doch zunächst sind es doch die Liberalen, sind es CDU, CSU, SPD, FDP usw., die jetzt vom „Schutz der Alten“ reden, die jedoch diese Zustände mit ihrer Privatisierungspolitik geschaffen haben.
Wobei für die Altenheime und für die alten Menschen insgesamt gilt: Einen wirksamen „Schutz“ für diese Menschen kann man nur erreichen, wenn man die Gesellschaft als Ganzes schützt. In den Heimen leben knapp eine Million Menschen. Insgesamt liegt der Anteil der Menschen im Alter von 75 und mehr Jahren bei 10 % der Gesamtbevölkerung. Das sind acht Millionen Menschen. Diese (und ihre Angehörigen, Pflegende usw.) zu „schützen“ hieße, sie auf viele Monate wegsperren. Was ja vielfach erfolgt. Und was skandalös ist.
Faktisch läuft die Forderung „die Alten schützen“ auf eine unsolidarische Spaltung der Gesellschaft hinaus. Junge, „leistungsfähige“ und gesunde Menschen sollen möglichst wenige Restriktionen erleben, sollen feiern und genussvoll Urlaub machen können. Die Alten werden isoliert. Und sterben einen Tod in Dunkelheit und Einsamkeit.
Das Gegenteil ist der Fall: Zickzack-Kurs und Jojo-Lockdown befördern Staatsverdrossenheit, Politikmüdigkeit, rechte Tendenzen und den autoritären Staat. Das ist aktuell besonders deutlich. Die offizielle Politik hat die Forderungen nach „Öffnungen“ befeuert. Jetzt wird mitten in eine dritte Welle hinein geöffnet. Das muss Tausende zusätzliche Tote kosten. Es ist unter diesen Bedingungen extrem schwierig, nun das Ruder wieder herumzureißen und einen neuen Lockdown zu begründen – und umzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der offiziellen Corona-Politik ist schlicht und einfach nahe zero.
Auf diese Weise gewannen die Querdenker & Corona- Leugner Aufwind – und sie werden neuen Aufwind gewinnen. Die Infragestellung demokratischer Rechte wird vor allem dadurch gefördert, dass es mehr als ein Jahr lang die bekannten Restriktionen mit dem sattsam bekannten Auf und Ab gab.
Länder, die eine relativ erfolgreiche Eindämmungspolitik betrieben haben, sind heute nicht autoritärer als vor der Epidemie. Auf Neuseeland trifft das Gegenteil zu. Umgekehrt zeigen die genannten Länder, in denen es eine solche relativ erfolgreiche Politik der Eindämmung gab, dass dort wieder für den größten Teil der Bevölkerung ein relativ normales Alltagsleben stattfinden kann. Siehe die Bilder gestern vom „America´s Cup“ aus Neuseeland. Siehe vor wenigen Wochen die Bilder von den „Australian Open“ – jeweils Filmberichte mit Tausenden Menschen, die begeistert und ohne Masken feiern konnten. Warum? Weil erfolgreich eine Zero-Covid-Politik betrieben wurde.
Worum muss es bei einer verantwortungsbewussten linken Politik gehen?
Die Pandemie ist Realität. Eine Übersterblichkeit von mehr als 20 Prozent im Dezember 2020 und Januar/Februar 2021 – und in einzelnen Bundesländern von mehr als 40 Prozent – das gab es noch nie seit 1945. Diese Pandemie trifft deutlich überproportional diejenigen, die arm sind, die einkommensschwach sind, die in prekären Verhältnissen leben, die aufgrund ihres Alters und ihrer Wohnsituation besonders gefährdet sind. Das sind die Menschen, die für uns als Humanistinnen und Humanisten – und linke Politik muss immer humanistische Politik sein – im Zentrum stehen sollten.
Der Kern der Epidemie hat mit Kapital und kapitalistischer Globalisierung zu tun. Stichwort: Zoonose.
Wir können und müssen das erklären.
Der Kern des Versagens in der Bekämpfung der Pandemie hat mit der kapitalistisch verfassten Gesellschaft zu tun. Stichworte: Fallpauschale; Ausschluss der Wirtschaft bei den Eindämmungsmaßnahmen und Lockdowns.
Wir können und müssen das erklären.
Die zentrale Erkenntnis für eine wirksame Bekämpfung der Pandemie ist die, die die Menschen seit Jahrhunderten im Kampf gegen Seuchen gewonnen haben: Eindämmung, Isolierung, Verfolgung der Infektionsketten, um sie zu unterbrechen; Heilung Erkrankter. Das erfordert eine solidarische Bewegung von unten. Das lässt sich mit den konkreten Erfahrungen und Länder-Beispielen belegen.
Das können und müssen wir erklären.
Und: Wir müssen uns dafür in einem bestehenden und wachsenden Bündnis engagieren.
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Wilhelmshorst bei Berlin, 18. März 2021 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz