Rechtspopulismus

Gauland und Konsorten

Der Hype um die AfD scheint vorerst vorbei zu sein. Die Partei wird von mehr oder weniger scharfen Fraktionskämpfen erschüttert, wie der Parteitag in Kalkar im Herbst 2020 und der Parteitag in Dresden vom 9.–11. April 2021 gezeigt haben.

Paul B. Kleiser

Im Augenblick gibt es keine neue Migrationswelle, gegen die man sich auflehnen und mobilisieren könnte. Und der gewöhnliche Rassismus braucht die AfD nicht. In der Corona-Pandemie verfolgt die Partei einen unklaren Kurs; dort wo sie (wie Brasiliens Präsident Bolsonaro) von einer „kleinen Grippe“ sprach oder besonders heftig bestritt, dass das Virus überhaupt existiert – so in Thüringen und Sachsen – sind die Infektionszahlen besonders hoch; im Raum Bautzen-Zittau stapelten sich zeitweise die Särge vor den Krematorien. Jetzt beschloss die Partei die Ablehnung der Masken. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist für sie sicherlich auch nicht hilfreich. In einer „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ – die sogar Björn Höcke unterschrieben hat – bekennt sich die AfD „zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“. Dies steht im Widerspruch zu häufig geäußerten Forderungen, die wegen der Corona-Krise leerstehenden Flugzeuge zu nutzen, um alle Menschen abzuschieben, die nicht „hierhergehören“, vor allem Muslime. So schlug der Bundestagsabgeordnete der AfD, Christian Wirth, vor, die freigewordenen Kapazitäten im Flugverkehr für Massenabschiebungen zu verwenden. Die Flugzeuge könnten „für eine schnelle und effektive Rückführung der rund 250 000 ausreisepflichtigen Migranten (eine Phantasiezahl, weil viele geduldet werden müssen, pbk) in Deutschland genutzt werden“ (Tagesschau vom 26.03.2020, hier zit. nach Funke 2020, 15)

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2021 verlor die Partei 5,4 % und in Rheinland-Pfalz 4,3 % – und damit auch erhebliche Pfründe. Bundesweit schwankt sie aktuell um die 10 Prozent, während es im Herbst 2018 schon fast 20 Prozent waren. Auch das System der Selbststilisierung als Opfer der „etablierten Altparteien“ ist inzwischen an seine Grenze gestoßen.

Sicherlich sind diese Wahlergebnisse immer noch beachtlich, wenn man sich die Faulheit und Unfähigkeit der (meist männlichen) Abgeordneten ansieht, die häufig vor allem mit ihren Hahnenkämpfen beschäftigt sind. Keine Fraktion in den Landtagen besteht heute noch aus den Leuten, die damals ins Parlament gewählt wurden; es gilt das bayerische Sprichwort: „Mit Verlust muest rechnen!“ Doch diese Schwächen sind weitgehend auf die westlichen Bundesländer beschränkt.

Im Osten, vor allem in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, liegt die Partei in Meinungsumfragen fast immer bei gut 20 Prozent, weil die Wut über wirkliche oder vermeintliche Zurücksetzung hinter die „Wessis“ nach wie vor auf breite Resonanz stößt. AfD-Wähler im Osten möchten vor allem ein Gefühl zum Ausdruck bringen: „Ich werde hintergangen, betrogen, verarscht“. (Kraske 2020, S.43)

Dieses Gefälle verschärft jedoch die in der Partei bestehenden Widersprüche zwischen den verschiedenen Richtungen, den rechten Konservativen, den Neoliberalen, den christlichen Fundamentalisten und den verschiedenen Strömungen der Völkischen. Dabei kann man – ganz grob – nach wie vor zwei Grundrichtungen ausmachen: Die eine, geführt von Parteichef Jörg Meuthen, möchte aus der AfD eine eher konstruktive, kulturell konservative und wirtschaftsliberale Oppositionspartei machen, die – abgesehen von den Nichtwähler*innen – auf rechte Wähler*innen aus der Union (z. B. Anhänger von Friedrich Merz) und der FDP zielt. Dazu bedarf es aber gesitteter Verhaltensweisen. Rowdytum mag der deutsche Kleinbürger nicht.

Dazu im Gegensatz steht der rechte Flügel (der in Kalkar nur knapp geschlagen wurde), der Gesellschaft und Staat im Sinne seiner nationalistischen und völkischen Ideologie umstrukturieren möchte; darunter finden sich viele Faschist*innen. Diese Strömung hat – als Anhängerin des starken Staates – Probleme mit dem Neoliberalismus; sie stehen für einen „solidarischen Patriotismus“ zugunsten des „deutschen kleinen Mannes“, der zuletzt bei Wahlen oft zuhause geblieben ist. So hat der Dresdener Parteitag beschlossen, dass bei der Aufnahme von Menschen in Not ein mit der „deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung vereinbarer kultureller und religiöser Hintergrund ein wichtiges Kriterium“ sein müsse. Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nicht nachholen dürfen – ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte! Es gebe auch keinen Fachkräftemangel; das sei ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“, so das Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen. (SZ, 13. April 2021)

Wenn man sich die Geschichte der AfD seit 2013 anschaut, erkennt man, dass die Radikalisierung vor allem von den ostdeutschen Landesverbänden vorangetrieben wurde, wo der „Flügel“ in der Regel in der Mehrheit war. Das begann mit der „Erfurter Resolution“ von 2015; die Führungsleute, vor allem Björn Höcke, André Poggenburg und Andreas Kalbitz (letztere sind ausgetreten bzw. ausgeschlossen, und außer Poggenburg alles Westdeutsche!), verschoben den Schwerpunkt ihrer Politik immer mehr in Richtung der völkischen Orientierung. Das ideologische Zentrum dieser Richtung befindet sich bei Götz Kubitschek und seinem Institut für Staatspolitik in Schnellroda (das nach dem Vorbild des französischen rechten „think tanks“ GRECE von Alain de Benoist arbeitet).

A. Gauland im Bundestag, 2020 Foto: Steffen Prößdorf

Diesen Leuten galten und gelten die verschiedenen Parteivorsitzenden, zunächst Bernd Lucke, sodann Frauke Petry und Marcus Pretzell und nun Jörg Meuthen als Vertreter*innen eines klassischen Konservatismus, denen der Wille zum Bruch mit Kultur und Politik der alten Bundesrepublik fehlt. Sie möchten Verhältnisse, in denen ihre autoritären, nationalistischen und rassistischen Politikansätze – auch über den rechten Rand der Neofaschisten hinaus – auf fruchtbaren Boden fallen. Diese Radikalisierung war wohl nur im Osten möglich, weil 1. es dort zur DDR-Zeit einen neofaschistischen Bodensatz gab, der vom Regime geleugnet wurde (vgl. Harry Waibel 2017; Waibel spricht von bis zu 15 000 Leuten); man sprach nur von Rowdys oder Skinheads; 2. das SED-Regime eine Politik des „starken Staates“ praktizierte, um ja keine aktive Zivilgesellschaft aufkommen zu lassen; 3. der Osten in seiner Legitimationsschwäche („Sozialismus in einem halben Land“) immer stärker zu nationalistischen Parolen griff; 4. er hinsichtlich der „Vertragsarbeiter“ aus den „Bruderländern“ noch rigoroser war als die BRD mit den „Gastarbeitern“. Außerdem orientierte sich die SED am Faschismusbegriff des VII. Kongress der Komintern (1935), als die (blödsinnige) Dimitroff-Formel angenommen wurde, wonach der Faschismus eine „terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ sei. Damit wollte man vom völligen Versagen der KPD in der Endphase der Weimarer Republik ablenken, als man die Sozialdemokratie als „Zwillingsbruder“ des Faschismus beschimpfte und eine Einheitsfront verhinderte [1], die allein Hitlers Weg zur Macht hätte stoppen können. In den KZ war man dann wieder zusammen.

Im Osten fallen die Ressentiments gegen „die da oben“, gegen das „Allparteienkartell“ usw. häufig auf fruchtbaren Boden. Die Brüche von 1989 und der „feindlichen Übernahme“ der Wirtschaft durch das westliche Kapital haben zu einem Wutpotenzial geführt, das bis heute weiterwächst. Das Problem für die AfD ist nur – und hier stimmen alle Forscher*innen überein –, dass diese Flirts mit den Neonazis und die rassistischen Ansätze im Westen von der Mehrheit der Wähler*innen nicht goutiert werden.

Deswegen ist der Einfluss der Völkischen auf die Gesamtpartei auch begrenzt; viele wollen ihre Pfründe nicht verlieren. Bei den Bundestagswahlen 2017 kamen zwei Drittel der AfD-Stimmen aus dem Westen; wäre die AfD nur als Ostpartei angetreten, hätte sie den Einzug in den Bundestag glatt verfehlt. Deswegen können sich die Völkischen auch keine Spaltung leisten (s. das Schicksal von Frauke Petry); eher müssen sie sich nach Partnern im Westen umsehen. Ihre Strategie besteht eher darin, „für den Tag X bereitzustehen“.

Die AfD bzw. ihr „Flügel“ machten mehrere Stufen der Radikalisierung durch. Die erste lag in der Ersetzung des klassischen neoliberalen Hochschullehrers Bernd Lucke durch Frauke Petry im Sommer 2015. Ein knappes Jahr später wurde ein Grundsatzprogramm verabschiedet, das sich vor allem mit „dem Islam“ befasste. Der Islam sei „nicht aufklärungsfähig“. Ein Parteimitglied, das von positiven Erfahrungen mit Muslimen berichtete, wurde gnadenlos ausgebuht. Die nächste Stufe war dann die Entmachtung von Frauke Petry im April 2017.

Die Intellektuellen des „Flügels“ vertreten die völkische Ideologie in klassischer Weise; viele Mitglieder wohl eher emotional. Es gibt einige seit der Weimarer Republik bekannte Kernthesen, vor allem dass „das deutsche Volk durch Kulturfremde ausgetauscht“ werde und dabei sei, unterzugehen. Solches würde von Angela Merkel organisiert. Daher fordert Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, weil die Deutschen auf ihre geschichtlichen Taten stolz sein sollen (was natürlich angesichts des Holocausts ein Problem ist, daher muss man ihn bestreiten oder zumindest relativieren – „andere Völker haben auch gemordet“). Gauland möchte „stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ (2. September 2017). Die AfD möchte den „ethnisch reinen“ deutschen Staat und beschimpft deswegen Muslime, Deutschtürken oder Geflüchtete; man kann unschwer die Folie der Nazi-Angriffe gegen Juden und Jüdinnen erkennen.

Gauland jammert herum: „Eine deutsche oder eine englische Fußballmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne. (?)“ Und dann kommt der übliche Schwachsinn: Man kann eine Verfassung ändern, nicht aber „Identität, Nationales, Kultur. Sie sind uns angeboren (sic).“ Anscheinend konnte er schon (natürlich deutsch) Lesen und Schreiben, als er auf die Welt kam. Marc Jongen aus Baden-Württemberg spricht von den „genetischen Grundlagen der Kultur“. Und Uwe Junge (AfD Rheinland-Pfalz) glaubt: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer (?) zur Rechenschaft ziehen werden. Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“ (nach: ARD, hart aber fair, 2. Juli 2019)

Schon früher beklagte Alice Weidel (MdB), dass „wir von Kulturfremden wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden“. Für sie sind alle Asiaten und Afrikaner „kulturfremd“. Am 16. Mai 2018 hielt sie eine Rede im Bundestag und warnte vor „Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“. Kopftuch bzw. Messer sind also die Attribute der muslimischen Frau wie des Mannes. Und ihre Kollegin Beatrix von Storch haut in dieselbe Kerbe, wenn sie sagt, bei den Migranten handle es sich „um barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“. Hat die Staatsanwaltschaft je ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet?

Die Pandemie hat die AfD kräftig durcheinandergewirbelt. Mehrfach hat sie ihre Strategie geändert. Sie schwankt zwischen Panikmache, Verharmlosung („kleine Grippe“) und Abstreiten, dass es überhaupt ein Problem gibt. Anfang März 2021 wollte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise“ vorstellen, doch sie fiel ins Wasser, weil ein Fraktionsmitglied an Covid-19 erkrankt war und die Kontaktpersonen getestet werden mussten.

Im Frühjahr 2020 forderte die AfD harte Einschnitte. „Das Nichtstun der Bundesregierung gefährdet Leib und Leben der Menschen“, hieß es damals. Wenige Monate später warf Alice Weidel der Bundeskanzlerin vor, mit ihren harten Corona-Maßnahmen „einen größeren Schaden angerichtet zu haben“ als das Virus selbst. (SZ, 09. April 2021) Man sprach von „Corona-Diktatur“, ja sogar von einem neuen „Ermächtigungsgesetz“. (Der Gedanke ans Dritte Reich kommt ihnen immer!)

Die bayerische AfD-Chefin im Landtag Katrin Ebner-Steiner schrieb an den Geschäftsführer der Main-Klinik in Ochsenfurt, sie habe „erfahren“, dass ein „großer oder nicht unerheblicher Teil“ der Covid-Patienten „einen Migrationshintergrund“ habe. „Könnten Sie mir daher bitte mitteilen, wie viele sogenannte Corona-Patienten bei Ihnen stationär behandelt werden? Und wie viele der Corona-Patienten tatsächlich einen Migrationshintergrund haben?“ Hier haben wir das „rassistische Wissen“ (Maria Alexopoulou) in Reinkultur: Migranten sind schmutzig und schleppen Krankheiten ein!

Geschäftsführer Alexander Schraml schrieb zurück, er habe „erfahren“, dass „ein großer oder nicht unerheblicher Teil Ihrer Fraktion an einer moralischen und intellektuellen Dysfunktion leide“. Ob ihm mitgeteilt werden könne, wie viele AfD-Abgeordnete dies betreffe – „und wie viele davon zusätzlich einen politisch zweifelhaften Hintergrund“ hätten? Jedenfalls hätten in der Klinik weit mehr „Pflegekräfte als Patienten einen Migrationshintergrund“. (Ohne diese Menschen und ihr Engagement wäre das deutsche Gesundheitssystem längst zusammengebrochen. pbk). (SZ, 30. März 2021)

Schließlich offenbart Gauland sein biologistisches Weltbild: „Wir sind hier verwurzelt, naturwüchsig, ein Volk wie ein Baum; die Volks-Fremden werden uns „aufgepfropft“ als biologisch fremde Triebe. Schon 1968 hat mich der damalige NPD-Vorsitzende Martin Mußgnug beschimpft, ich hätte meine Wurzeln verloren! Das ist knallharter Rassismus!

Alexander Gauland, der 40 Jahre Mitglied der CDU war und unter Ministerpräsident Walter Wallmann (1932-2013), dem Nachfolger von Alfred Dregger (1920–2002) aus der „Stahlhelmfraktion“ in der hessischen Staatskanzlei gearbeitet hat, klammert die verschiedenen Strömungen (einschließlich der Rechtsradikalen) in der AfD zusammen. Sundermeyer nennt ihn den „Lotsen der Bewegung“; doch eigentlich war er als Staatssekretär für Umwelt (!) und als Büroleiter immer ein Mann im Hintergrund. In den 1970er Jahren holte er sogar vietnamesische „boat people“ nach Deutschland – er wählte aber nur Leute mit Ausbildung aus. Von seinem Auftreten und der Kleidung her imitiert er den alten britischen Landadel, über den er auch Fernsehfeatures verfasst hat. Er steht für die Strömung in der AfD, die eher in die 1950er Jahre zurückmöchte, während Björn Höcke und Anhang ihre Vorbilder und Vorlieben eher in den 1930ern (auch in Italien) suchen.

Alexander Gaulands klassisch konservativer Grundsatz lautet, der deutsche Staat dürfe keine Schwäche zeigen und nie die Kontrolle verlieren (was angeblich 2015 passiert sei), er müsse sich Respekt verschaffen nach innen und nach außen. Gemäß diesem Weltbild wehren deutsche Grenzschützer illegale Migrant*innen ab; deutsche Interessen müssten stets Vorrang haben. Als Konservativer treibt ihn die Sorge um, dass „wir die Flüchtlingskrise nicht schaffen“; den Patrioten schmerzt „die Sorge um unser schönes Land“, für den Nationalisten hat Merkel das Land verraten und verkauft, die Rechte sieht in ihr eine Diktatorin, die „Umvolkung“ betreibt, an deren Ende „die Deutschen fremd im eigenen Land“ sein werden. (Alle diese buzzwords wurden von Gauland bereits verwendet, daher ist er die Integrationsfigur für die Rechten aller Radikalisierungsstufen). Er verschickt keine Mails oder Tweets, daher kann er auch keine Shitstorms produzieren (und bekommt viele Nickeleien in der AfD gar nicht mit!) Seine Tochter, eine Pastorin, hat sich inzwischen in deutlichen Worten von ihm distanziert. Gauland war eigentlich schon immer Nationalist – beim Parteigründer Lucke ging es um den Euro, die Staatsschulden und die europäische Wettbewerbskultur – bei Gauland ging und geht es immer auch um Deutschland. An Wladimir Putin imponiert dem Nationalisten, mit welcher Entschlossenheit er für die nationalen Interessen Russlands eintritt, wie er – auch mit Gewalt – der Krim „ihren historischen angestammten Platz“ zuweist (nationale Identität steht für ihn über Völkerrecht).

Der Journalist Jürgen Kaube schrieb in der FAZ: „Wenn von dem erhaltenswerten Deutschland gesprochen wird, sind tempo-offene Autobahnen, Atommüllendlager und die Abschaffung des Naturschutzes inbegriffen. Gefährdet wird die Heimat offenbar vor allem von Einwanderern, Gewerbesteuern, englischsprachigen Studiengängen und Windrädern“. Götz Kubitscheck (stammt aus Ravensburg, seine Schüler sind Höcke und Poggenburg) lebt als rechter Verleger auf dem Thüringer Rittergut Schnellroda: „Deutscher ist, wer sich loyal zu Deutschland verhält, es notfalls mit der Waffe verteidigt und sich bedingungslos mit der Kultur und Geschichte (sic) dieses Landes identifiziert“. Zentrales Theorem ist die Lehre vom Ethnopluralismus. In jedem Land soll die dort heimische Ethnie dominierend sein – zum Wohle der nationalen Identität soll Vermischung möglichst vermieden werden. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“

Der rechte Begriff „Volksgemeinschaft“ wurde wiederbelebt, also die Beurteilung von Menschen nach Herkunft und „Integrationsaussichten“ (hier war Thilo Sarrazin mit Deutschland schafft sich ab der Vorreiter!). Gauland wollte nicht neben Fußball-Nationalspieler Boateng wohnen!

Grundlegend ist die Logik der Ungleichheit: Es gibt Unterschiede zwischen Männern und Frauen, oder zwischen Europäern und Afrikanern und es ist ein großer Fehler, „alles in eins zu mengen“. Das bedeutet aber keineswegs, dass „damit ein Unterdrückungsimpuls von oben nach unten gemeint ist. Überhaupt nicht“. Die AfDler wollen angeblich nur unterscheiden – nicht unterdrücken; aber führt Gruppenunterscheidung nicht schnell zu Gruppenwertigkeiten und damit Abwertungen? Typische Beispiele für die AfD sind Gewaltakte von Ausländern (Freiburg, Kandel) gegen Deutsche: „Die deutschen Opfer haben keine Lobby unter ihren in der Politik tätigen Landsleuten“ – so Kubitscheck. („Deutsche Opfer, fremde Täter“.) Also sind Straftaten von Ausländern verwerflicher als die von Deutschen! „Der deutsche Sozialhilfeempfänger ist eben immer noch einer von uns, und die Erziehungskraft (das gibt es also) unseres Volkes (also kann man Menschen doch ändern) reicht derzeit noch nicht einmal für die eigenen Leute aus.“ Das könnte man glauben, wenn man sich die AfDler so ansieht!

Die Globalisierung wird ambivalent gesehen (deutsche Autoindustrie schützen!): Es gibt ein Unbehagen über die gefühlte Auflösung aller Grenzen, ob geografisch, politisch oder kulturell. Alan Posener schreibt: „Im Kampf gegen die McWorld, die einheitliche Welt der Business Lounges und Luxushotels, Bürohochhäuser und Villenviertel, in der sich die Meritokraten wohlfühlen, entstehen in den muslimischen Gesellschaften die Dschihadisten, in den westlichen Gesellschaften Populisten.“ Gauland möchte dagegen „Entschleunigung“ bieten und ein ostdeutsches Heimatgefühl bewahren. „Herr Schäuble erklärt uns, das sei eben das Rendezvous mit der Globalisierung. Er erklärt uns, wenn wir Waren überallhin exportieren könnten, dann müssten wir auch Menschen importieren und aufnehmen. Denkt einmal daran zurück, dass wir lange eine Bundesrepublik hatten, die exportierte und wo kein Mensch auf die Idee gekommen ist, zu sagen, und nun müsst ihr auch die ganzen fremden Menschen aufnehmen.“ Also zurück zu Adenauer und Erhard – oder doch zu Hindenburg und Hitler?!

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2021 (Juli/August 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz