Brasilien

Einheitsfront gegen Bolsonaro?

João Machado

Die Einheitsfronttaktik, die auf dem IV. Kongress der Komintern angenommen worden ist, stellt eine Weiterentwicklung des allgemeinen Grundsatzes dar, dass der Kampf für die Einheit der Arbeiter*innenklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten von wesentlicher Bedeutung ist. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass zwischen den verschiedenen politischen Richtungen in den Parteien, Gewerkschaften oder anderen Organisationen nicht nur unterschiedliche Auffassungen, sondern dauerhafte Spaltungen innerhalb der Klasse bestanden haben und noch immer – vielleicht mehr denn je – bestehen.

Der markanteste Gegensatz, damals (1922) wie heute, besteht zwischen Reformist*innen einerseits und Revolutionär*innen, aus der damaligen Sicht der Komintern also den Kommunist*innen, andererseits. Da diese Spaltung real vorhanden ist und nicht von selbst verschwinden wird, ist es wichtig, für die Einheit der Arbeiterklasse und der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu kämpfen.

Es ließe sich einwenden, ob, wenn man für Einheit plädiert, es dann nicht besser gewesen wäre, von Anfang an dafür einzutreten, dass sich alle Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften in einer einzigen Partei, einer einzigen Gewerkschaft, einem Gewerkschaftsbund oder dergleichen zusammenschließen sollten? Die Antwort von damals lautete: Nein, denn es ist nicht möglich, Reformisten und Revolutionäre in derselben Partei zu haben, denn Reformisten sind nicht einfach Leute, die einen gemäßigteren Weg gewählt haben, und sagen: „Wir werden Reformen durchführen, weil wir langsamer vorgehen wollen“ oder so ähnlich.

Die zentrale These in dieser Diskussion war, dass die Reformisten innerhalb der Arbeiterklasse im Wesentlichen die Interessen und den Druck der Bourgeoisie zum Ausdruck bringen. Also gilt es, sie zu besiegen und die Mehrheit der Arbeiterklasse für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen, damit die Klasse sich selbst organisieren und mobilisieren kann, um schließlich zur Revolution schreiten zu können.

Insofern musste zwangsläufig eine Trennung zwischen verschiedenen Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven erfolgen, insbesondere zwischen den Reformisten und den Revolutionären. Aber andererseits musste eine Einheitsfronttaktik befolgt werden, da die Mehrheit der Klasse noch nicht revolutionär gesinnt war und nicht der revolutionären Partei anhing, und ein beträchtlicher Teil – in vielen Ländern sogar die Mehrheit – an den reformistischen Parteien ausgerichtet war, ihnen angehörte oder mit ihnen sympathisierte.

Aber die Einheitsfronttaktik wurde damals notabene so begriffen, dass sie zwei Aspekte in sich barg. Wie in den auf dem Komintern-Kongress 1922 verabschiedeten Thesen über die Einheitsfront dargelegt, war es einerseits erforderlich, für die Einheit zu kämpfen, um die dringlichen und unmittelbaren Anliegen des Klassenkampfs zu verfolgen, der ja damals bereits ein regelrechter Krieg zwischen den Klassen war und heute vielleicht sogar noch blutiger und härter verläuft. Diese Art von Einheit war und ist also zwingend erforderlich. Andererseits muss man weiterhin für die revolutionären Anliegen kämpfen, damit der Kampf gewonnen und diese Einheit dazu dienen kann, sowohl die unmittelbaren als auch die historischen Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Man muss daran festhalten, dass die Ziele und Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht innerhalb des Kapitalismus durchgesetzt werden können. Für die Revolution eintreten heißt nichts anderes, als davon auszugehen, dass wir eine andere Organisationsform der Gesellschaft und eine andere Produktionsweise brauchen.

Zu dieser Einheit gehört auch, dass man sie zwar verteidigt, zugleich jedoch weiter die politischen Debatten führt und an seiner politischen Kritik festhält und das Bewusstsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten weiter zu schärfen sucht, wobei jede Partei dies auf ihre Art machen kann.

Dieser Aspekt ist ganz wesentlich. Als die Einheitsfronttaktik in der Tradition des revolutionären Marxismus auf besagtem Kongress festgeschrieben wurde, galt bereits folgender Grundgedanke: Wir brauchen die Einheit, weil sie die Klasse stärkt, sowohl im Streik als auch im Kampf gegen die Faschisten (auch wenn die faschistische Gefahr 1922 noch nicht unmittelbar drohte und erst später zum Problem wurde).

Heutzutage bedeutet diese Einheit nicht, dass wir unsere Differenzen einfach vergessen oder auf später vertagen sollen. Wenn man sie wohlverstanden und vom Standpunkt des revolutionären Marxismus aus angehen will, bedeutet sie, für die Konfrontation mit dem Kapitalismus einzutreten, sich nicht mit der Bourgeoisie zu versöhnen und sich nicht auf Veränderungen innerhalb der bestehenden Ordnung zu beschränken, sondern für Veränderungen gegen diese Ordnung zu kämpfen und somit letztlich für die Revolution. Und das ist, was nottut.

Darauf hinzuweisen ist allein deswegen schon absolut wichtig, weil man heute gelegentlich in den Diskussionen in Brasilien hört, dass man eine Einheit herstellen müsse, „um die Interessen der Bevölkerung gegen den Faschismus, gegen die Semi- und Protofaschisten, gegen die Rechtsextremen und die neoliberalen Reformen zu verteidigen. Und da wir gegen all das kämpfen müssen, wollen wir nicht über die Differenzen innerhalb des Lagers auf Seiten der Bevölkerung sprechen und unsere einstige Kritik ad acta legen, etwa was die PT und ihre Verbündeten und ihre Maßnahmen während der Regierungszeit angeht.“

Wenn man die Einheitsfronttaktik von Standpunkt des revolutionären Marxismus aus betrachtet, macht das keinen Sinn. Wenn man in einer schweren Lage, in der sich der Klassenkampf zu einem regelrechten Krieg zwischen den Klassen zuspitzt, die Differenzen beiseitelassen könnte, die zwischen dem klassenkämpferischen und dem reformistischen Lager bestehen, zwischen denen, die gegen die bestehende Ordnung sind und denen, die sich dreingefunden haben – den sog. „Ordnungslinken“, um mit Plínio zu sprechen – wenn man also in einer solch ernsten Phase wie der gegenwärtigen all diese Fragen ad acta legte, hieße dies im Grunde, dass diese Fragen irrelevant sind und wir alle unter einem gemeinsamen Banner stünden. Aber so läuft das nicht. Auch in einer solchen Lage bestehen die Differenzen weiter und werden sogar schärfer.

In der jetzigen Situation in Brasilien haben wir nicht nur Differenzen darüber, wie wir die extreme Rechte, die Neoliberalen und die Protofaschisten unter der Regierung Bolsonaro bekämpfen sollen, sondern wir haben auch Differenzen über so wesentliche Fragen wie beispielsweise, ob wir die neoliberalen Reformen grundsätzlich bekämpfen oder sie bloß ein wenig entschärfen wollen. So stellt sich heute die Frage! Zum Beispiel bei der Rentenreform erleben wir, dass die Gouverneure der PT oder der PCdoB oder auch der PSB (die manche als links ansehen) in ihren Bundesstaaten genau dasselbe machen wie die Zentralregierung und manchmal sogar noch schlimmer.

Insofern macht es m. E. keinen Sinn, dass wir alle unsere Differenzen beiseitelassen sollen, um uns einem viel schlimmeren Feind zu widmen, auch wenn es zutrifft, dass Bolsonaro zweifelsfrei viel schlimmer als die „Ordnungslinke“ und auch als die traditionelle oder zivilisiertere Rechte ist, auch wenn diese ein solches Attribut inzwischen kaum mehr verdient. Vielmehr behalten diese Differenzen nach wie vor ihre Gültigkeit in unserem Kampf. Um unseren Kampf gegen die extreme Rechte und die Neoliberalen gewinnen zu können […], müssen wir ihn konsequent führen. Und das geht nicht, wenn wir ihre Wirtschaftspolitik weitgehend hinnehmen.

Die Einheitsfronttaktik ist zwar fundamental wichtig, das bedeutet aber keineswegs, dass die Divergenzen und Debatten verschwinden. Wir müssen im Gegenteil über die grundsätzliche Strategie unserer Kämpfe diskutieren und aufzeigen, wie die extreme Rechte am besten geschlagen werden kann etc.

Wir können nicht konsequent gegen die Maßnahmen unserer jetzigen Regierung kämpfen, ohne eine Gesamtalternative aufzuzeigen. Denn darüber werden wir Rechenschaft ablegen müssen. Insofern können wir nicht erneut das präsentieren, was in der Vergangenheit schon einmal gescheitert ist.

In Brasilien und auch innerhalb der PSOL herrscht eine große Konfusion in der Debatte über die Einheitsfronttaktik und die sogenannte Volksfronttaktik, wo traditionell bürgerliche Sektoren eingeschlossen waren. In Frankreich bspw. war die Radikale Partei seinerzeit in die Volksfront einbezogen, deren Basis hauptsächlich im Kleinbürgertum und der Bauernschaft lag und die als Partei am längsten an den bürgerlichen Regierungen in Frankreich in den 1920er und 1930er Jahren beteiligt war.

Für eine Einheitsfront zu kämpfen, bedeutet, die Arbeiterklasse für ihre eigenen Interessen gegenüber der Bourgeoisie zu einen. Insofern darf das nicht verwechselt werden mit einer sogenannten Verbreiterung dieser Front, an der sich dann bürgerliche Sektoren und Parteien beteiligen. Denn eine Front unter Einschluss der Bürgerlichen wird zwangsläufig bei den Forderungen der Lohnabhängigen und einfachen Leute zu bremsen versuchen, um so die Zustimmung der Bourgeoisie und der bürgerlichen Parteien zu erhalten. Und sie wird anfangen, die sozialen Kämpfe einzudämmen, um diese Verbündeten nicht zu verprellen.

Auf Brasilien bezogen heißt das, dass für eine Allianz mit den Liberalen eine – in den Augen der Liberalen „verantwortliche“ – Debatte über die vorgeschlagenen Reformen, die in Wahrheit Gegenreformen sind, geführt werden muss. Es ist nicht möglich, die Einheitsfront um bürgerliche Sektoren zu verbreitern, ohne zugleich die Kämpfe auf der Straße zu schwächen und sie zu kanalisieren. Zugleich schreckt man damit die Teile der Bevölkerung ab, die sich nicht mehr vertreten fühlen, weil man ihre grundlegenden Interessen verrät.

Dies soll freilich nicht bedeuten, dass es für uns keine Einheit mit Teilen der Liberalen über spezifische Fragen geben kann. Solche spezifischen Fragen können bspw. die Einmischung der bestehenden Regierung in das Pressewesen betreffen, mit dem Ziel, die Pressefreiheit einzuschränken. Dagegen können wir uns durchaus mit den Liberalen verbünden, da es sich um eine umschriebene Allianz zu einem umschriebenen Punkt handelt. Dies gab es auch schon in der Vergangenheit und niemand würde dies in Zweifel ziehen wollen.

Dies darf aber keinesfalls bedeuten, dass man eine breitere Allianz eingehen kann, um bspw. für die Demokratie zu kämpfen, weil dies eine außerordentlich abstrakte Angelegenheit ist. Für die Demokratie kämpfen – schön und gut. Aber dabei muss klar sein, was für einen Kampf und zu welchem Zweck wir ihn führen. Unsere Vorstellungen vom Kampf für die Demokratie unterscheiden sich von denen der bürgerlichen Parteien. In diesem Zusammenhang wollen wir bloß darauf verweisen, dass diese noch vor kurzem für Gesetze eingetreten sind, die die Proteste der Bevölkerung auf der Straße beschneiden – das sogenannte Gesetz zur Terrorbekämpfung.

Letztendlich heißt das, dass wir uns über bestimmte Fragen mit den Liberalen verbünden können, aber eine breitere Einheit können wir nur mit den Sektoren anstreben, die die Arbeiterklasse und die Ausgebeuteten und Unterdrückten repräsentieren und dort verankert sind. Denn nur mit diesen Sektoren können wir uns auf eine gemeinsame Plattform verständigen und selbst das wird nicht einfach sein. Auch dabei müssen wir auf eine Mobilisierung von unten zählen, nämlich an der Basis der reformistischen Parteien, um überhaupt konsequent gegen die Rechte und die Ultraliberalen kämpfen zu können.

Die Frage der Einheitsfront wurde und wird in Brasilien zumeist ganz anders diskutiert, als es der Tradition der sozialistischen Bewegung in dieser Frage entspricht. In der Regel wird sie als eine Defensivtaktik begriffen, also: „Wenn wir uns in der Defensive befinden, müssen wir eine möglichst breite Einheit anstreben.“ Das Gegenteil ist richtig!

In der Komintern bspw. wurde die Einheitsfronttaktik von Anfang so begriffen, dass sie hauptsächlich dann angewandt werden soll, wenn sich die Arbeiterklasse in der Offensive befindet. Dann muss die Arbeiterklasse geeint werden, um die Macht zu erkämpfen. Und dafür braucht es eine breitere Einheit.

Ich denke eher, dass die Einheitsfronttaktik wohl leichter angewandt werden kann, wenn sich der Klassenkampf zuspitzt. Zuspitzung bedeutet hier nicht unbedingt, ob sich die Arbeiterklasse eher in der Defensive oder Offensive befindet, sondern dass sie dadurch angespornt wird, die Einheit aller Arbeiter*innen, Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Bourgeoisie anzustreben.

Zudem ist eine schematische Unterteilung in eine defensive Situation und eine offensive oft wenig sinnvoll. Gehen wir einmal davon aus, dass wir uns in der Defensive befinden und uns gegen eine massive Bedrohung wehren müssen, so wie dies 2019 bei der Rentenreform der Fall war. Wenn man diese Reform bekämpft – was leider nicht ernsthaft geschehen ist – dann wohl in der Annahme, dass man diese Reform zu Fall bringen kann. Hätten wir wiederum die Reform verhindert, dann wäre eine dramatische Regierungskrise ausgebrochen, die auch die liberalen Verbündeten betroffen hätte. Unversehens wäre also aus einer defensiven Lage eine offensivere geworden.

Es wäre auch an den Haaren herbeigezogen, wenn man entlang einer solch mechanischen Einteilung der klassenpolitischen Lage in offensiv oder defensiv bestimmen würde, wie radikal oder engagiert man eine bestimmte Forderung vertritt. Wenn wir ein bestimmtes Interesse verteidigen, dann müssen wir uns davon leiten lassen, ob es auch notwendig ist. Nur so können wir Rückschläge und größere Niederlagen aus Sicht der Klasse vermeiden und mögliche Fortschritte erzielen.

Es geht also nicht darum, ob die Lage schwierig ist. Natürlich war es insofern problematisch, als wir die Rentenreform letztlich hinnehmen mussten und auch keinen Kompromiss anstreben konnten, weil die Kräfteverhältnisse ungünstig waren. So kann man keine Politik betreiben, wenn man einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel, also eine Revolution anstrebt. Wir müssen das verteidigen, was verteidigenswert ist. […]

Natürlich muss man die Konjunktur berücksichtigen, aber man darf dabei keine mechanische Unterscheidung zwischen defensiver und offensiver Lage vornehmen, um eine Taktik für gut oder schlecht zu befinden. Man muss vielmehr darüber hinaus gehen.

Am Schluss möchte ich noch auf das Verhältnis zwischen Einheitsfront und Wahlen eingehen. Im klassischen Verständnis der Komintern und der revolutionär-marxistischen Tradition bezieht sich diese Taktik auf den Massenkampf, auf Aktionen, Streiks und Mobilisierungen.

Dies war auch eines der wesentlichen Argumente in den Komintern-Thesen, nämlich dass der Massenkampf natürlich ein vorteilhafteres Terrain für die Revolutionäre darstellt als für die Reformisten und dass es dabei einfacher ist, eine Einheit herzustellen und das Klassenbewusstsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu heben.

Mögen viele auch einwenden, viel wichtiger sei die Einheit bei den Wahlen, bin ich vom Gegenteil überzeugt: Um zu einer Einheit bei den Wahlen zu gelangen, sollte davor eine Einheit im Kampf bestanden haben, wo es um Belange geht, an denen sich das Potential für weitergehende gemeinsame Perspektiven ausloten lässt.

Es ist zwar auch aus klassischer revolutionär-marxistischer Sicht nicht auszuschließen, eine Einheitsfront auch auf Wahlen anzuwenden, aber dafür müssen die Kriterien sehr viel enger gefasst werden als bei einer richtig verstandenen Einheit im Streik bspw.

Bei Wahlen werden Programme diskutiert und gesellschaftliche Perspektiven. Demnach braucht es eine sehr viel weitergehende Übereinstimmung als bei einem Streik, wo es nur um eine bestimmte Forderung oder den geeigneten Zeitpunkt geht. Bei einem Streik oder anderen Massenaktionen brauchen wir keine Übereinstimmung über die gesamte programmatische Ausrichtung. Bei Wahlen hingegen geht es um substantielle programmatische Übereinstimmungen und nicht ums Zurückweichen.

Dieses Thema soll hier nur kurz angeschnitten werden. Übergangsforderungen und ein Übergangsprogramm sind in unserer Tradition stets verknüpft mit einer Einheitsfronttaktik. Dies lässt keine Trennung zwischen Minimal- und Maximalprogramm zu, wie Reformisten dies klassischerweise tun. Während diese das Minimalprogramm vertreten, weil es einfacher umsetzbar sei, und das Maximalprogramm und den Sozialismus auf bessere Zeiten vertagen, sollen wir dann sagen, dass wir mit diesen Tagesaufgaben viel zu sehr beschäftigt sind, um diese besseren Zeiten herbeizuführen?

Ein Übergangsprogramm geht von den unmittelbaren Interessen der Klasse aus, schlägt dabei aber Brücken zu einer weitergehenden Transformation der Gesellschaft – und sei es nur, um diese Interessen konsequent zu verteidigen.

João Machado ist Ökonom und Dozent in São Paulo und Mitglied der nationalen Leitung der Tendenz „Comuna“ innerhalb der PSOL, deren Gründungsmitglied er ist. Er gehört dem Exekutivbüro der IV. Internationale an. Aus: inprecor vom Sept./Okt. 2021 Gekürzte Übersetzung: MiWe

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2022 (Januar/Februar 2022). | Startseite | Impressum | Datenschutz