Erklärung von Anti*Capitalist Resistance
Putin hat einen brutalen Eroberungskrieg gegen die Ukraine begonnen, ein imperialistisches militärisches Abenteuer mit dem Ziel eines Regimewechsels zugunsten eines Moskaus unterworfenen Regimes. Er will die russische Kontrolle über die Länder an der russischen Peripherie ausweiten. Nach den militärischen Interventionen in Georgien, Tschetschenien, Kasachstan, der Annexion der Krim und des Donbass, nicht zu vergessen die Unterstützung des mörderischen Al-Assad in Syrien, stehen nun die Menschen der Ukraine im Mittelpunkt von Putins imperialistischen Ambitionen.
Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität für ihren heldenhaften Widerstand. Sie haben das Recht, sich zu verteidigen und die notwendigen Waffen zu erhalten, um die russische Militärinvasion abzuwehren. Wir sollten nicht nur die Einstellung der Aggression fordern, sondern auch den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Truppen aus den gesamten international anerkannten Grenzen der Ukraine, einschließlich der Krim und dem Donbass. Die demokratische Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, nicht das Recht des Stärkeren, ist der Weg zur Lösung der ethnischen und nationalen Probleme, die seit der Auflösung der UdSSR anstehen.
Imperialistische Länder haben schon immer Vorwände benutzt, um eine militärische Intervention zur Unterwerfung eines schwächeren Landes zu rechtfertigen. Blair und Bush sind 2003 in den Irak einmarschiert, weil sie behaupteten, es gäbe dort Massenvernichtungswaffen. Putin hat den Vorwand des bevorstehenden NATO-Beitritts der Ukraine – der keineswegs unmittelbar bevorstand und kein Grund für eine Invasion war – benutzt, um einen weiteren Krieg zu rechtfertigen. Aber er hat auch seine wahren imperialen Ziele offenbart, indem er offen für einen Regimewechsel, die Entmilitarisierung der Ukraine und die „Vereinigung der slawischen Völker“ mit Russland plädiert.
Putins imperialistische Ambitionen entfalten sich im Zusammenhang mit den kriegerischen Aktionen der NATO. Sie hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges 1989 in Europa nach Osten ausgedehnt, einschließlich der Stationierung von Atomwaffen. Sie hat auch weiter entfernte Militärinterventionen durchgeführt, wie die Besetzung Afghanistans im Jahr 2001.
Mit der russischen Invasion in der Ukraine steht Europa nun am Rande eines Krieges. Sanktionen gegen Russland sollten seine Oligarchen und Putins Kriegsmaschinerie treffen, nicht seine Bevölkerung. Die Londoner Villen der Oligarchen sollten beschlagnahmt werden, um Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen. Wir unterstützen die Lohnabhängigen in Großbritannien, die russische Unternehmen boykottieren und Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen.
Wir verstehen zwar, warum die Menschen in der Ukraine aus Verzweiflung eine Flugverbotszone und sogar ein militärisches Eingreifen des Westens fordern, aber wir sind dagegen. Ein direktes militärisches Eingreifen der NATO am Boden oder aus der Distanz würde das Risiko einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen mit sich bringen. Sie würde den gerechten Krieg des ukrainischen Widerstands gegen die Invasion in einen inter-imperialistischen Krieg verwandeln, der entschieden abgelehnt werden muss.
Putins Einmarsch in die Ukraine hat die Kräfte des Militarismus in Europa erheblich gestärkt. Deutschland wird seinen Militärhaushalt um 100 Milliarden Euro aufstocken. Auch die nationalistische und reaktionäre Politik wird gestärkt. Wenn der Einmarsch Russlands erfolgreich ist und es ihm gelingt, die Ukraine zu „befrieden“, wird dies andere imperialistische Länder ermutigen, ihre eigenen Angriffskriege für einen Regimewechsel wiederaufzunehmen. Wir sind solidarisch mit den Antikriegsaktivisten in Russland, die trotz Repression und Verhaftung mutig demonstrieren.
Wir waren gegen die Festung Europa, als Großbritannien noch Teil der EU war. Aber die EU hat sich unter diesen Umständen großzügiger gegenüber Flüchtlingen gezeigt als Innenministerin Patel und Premierminister Johnson. Den Flüchtlingen, die die Ukraine verlassen, sowie den Binnenvertriebenen und denjenigen, die in den von den russischen Streitkräften bombardierten ukrainischen Städten Zuflucht suchen, sollte dringend humanitäre Hilfe gewährt werden. Wir fordern die britische Regierung in Westminster auf, die Grenzen für alle Menschen zu öffnen, die aus der Ukraine fliehen – unabhängig davon, ob sie hier familiäre Bindungen haben oder nicht – so wie es für alle Menschen sein sollte, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen.
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Die Erklärung wurde von Mitgliederversammlung von A*CR am 3. März 2022 beschlossen. |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz