Ukraine

Wer hat die Waffen und wer sollte sie haben?

Manuel Kellner

Der Krieg tobt zwei Flugstunden von uns entfernt in Europa. Die ukrainische Bevölkerung hat jedes Recht der Welt, sich gegen die Invasion von Putin-Russland zu verteidigen. Die mutigen Kriegsgegner:innen in Russland verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität.

Wie kann der Krieg beendet werden? Eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine wäre die schlimmste Variante. Eine Ukraine, in der die Bevölkerung noch weniger demokratische Rechte hätte als die in Russland. Eine Ukraine, die dem großrussischen Chauvinismus ausgeliefert ist.

Eine demokratische Lösung kann nur in einer freien, öffentlichen Diskussion gefunden werden. Natürlich würde die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für die Unabhängigkeit der Ukraine stimmen. Die Bevölkerungen der sogenannten "Volksrepubliken" und der Krim würden vielleicht ihrerseits für ihre Unabhängigkeit, oder für den Anschluss an Russland, oder für einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine stimmen.

Eine demokratische Lösung kann nicht unter dem Damoklesschwert der Kriegsmaschinerie durchgeführt werden. Voraussetzung ist der Abzug der russischen Invasionstruppen, gefolgt von der Demobilisierung der ukrainischen Armee vor allem gegenüber der Ostukraine.

Viele fürchten die Ausweitung des Konflikts bis hin zu einem mörderischen dritten imperialistischen Weltkrieg um die Einflusszonen. Die Atomwaffen und anderen Massenvernichtungsmittel müssen den Herrschenden aller Atommächte durch eine breite internationale Bewegung entrissen und vernichtet werden.

Viele in Europa - vor allem in Ost- und Nordeuropa - halten die Mitgliedschaft in der NATO für den besten Schutz vor Überfällen Russlands. Putin tut, was er kann, um die Erweiterung der NATO zu befördern. Das ist jedoch eine Sackgasse. Wir sind für Verhandlungen zur Deeskalation, zur Auflösung der Militärbündnisse, insbesondere auch der NATO, und dass als Zwischenschritt möglichst viele europäische Länder sich für neutral erklären.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine - auch das hat Putin geschafft - sind viele in Deutschland neuerdings für die Stärkung der Bundeswehr und die von den Regierenden beschlossene massive Aufrüstung (Deutschlands wie auch der EU). Das ist verständlich, denn die Menschen fühlen sich nicht grundlos bedroht.

      
Mehr dazu
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Galia Trépère: Die kalten Krieger im Aufwind, die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022)
Koordination der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO): Waffenstillstand sofort!Russische Armee raus aus der Ukraine!Die Kriegstreiber in Ost und West stoppen!Nein zu Krieg und Aufrüstung!, die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022)
Büro der Vierten Internationale: Nein zu Putins Invasion in der Ukraine! Unterstützung für den ukrainischen Widerstand! Solidarität mit dem russischen Widerstand gegen den Krieg!, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Leo Trotzki: Zur Frage der Arbeiterselbstverteidigung, die internationale Nr. 2/2020 (März/April 2020)
 

Doch die Bundeswehr als kasernierte Berufsarmee ist nicht auf die Landesverteidigung ausgerichtet, sondern auf die Teilhabe an imperialistischen Interventionskriegen. Zudem ist sie potenziell eine Streitmacht, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann, vor allem, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter rebellieren. Der neue Düsenjäger F-35 dient (wie die Jets bisher) der "atomaren Teilhabe"! Wir sind gegen die Anschaffung dieses Flugzeugs, das den atomaren Tod ins Ziel bringen soll.

Damit die Bevölkerung Deutschlands sich gegen jeden Überfall - von innen oder von außen - wirksam verteidigen kann, muss die Bundeswehr durch ein Milizsystem ersetzt werden (in der Schweiz gibt es das schon lange). Dazu gehört das Recht auf die Ausbildung an der Waffe für alle Erwachsenen, eine Dienstzeit von drei Monaten ohne Kasernierung zur Grundausbildung und jährlich zwei Wochen Reservetraining. Natürlich auch das Recht zur Kriegsdienstverweigerung und dann alternativ Sanitätsausbildung.

Dazu gehört auch eine auf die Verteidigung zugeschnittene Ausrüstung mit Schwerpunkt auf alle Waffengattungen, die die Bundeswehr sträflich vernachlässigt: Panzerbrechende Waffen auf verschiedene Entfernungen, Flugabwehrgeschosse aller Art usw.

Ja, wir wollen Frieden. Nur die Arbeiter*innenklasse kann ihn nachhaltig durchsetzen. Dafür braucht sie das Volk in Waffen - zur Selbstverteidigung.

Manuel, 22. März 2022



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz