Ukraine

Was ist folgerichtig in Bezug auf den Ukrainekrieg und was nicht

Gilbert Achcar

Stellen wir uns einen Augenblick vor, die Vereinigten Staaten von Amerika würden, wie sie das unter Donald Trump eine Zeitlang erwogen haben, eine Invasion Venezuelas beginnen, und Russland würde sich dazu entscheiden, der venezolanischen Regierung von Nicolás Maduro Waffen zu liefern, um ihr beim Kampf gegen die Invasoren zu helfen. Die US-Truppen stoßen in Venezuela in den Barrios und auf dem Land auf erbitterten Widerstand. In Kolumbien haben Verhandlungen zwischen Washington und Caracas begonnen, während Washington weiterhin versucht, die venezolanische Regierung zur Kapitulation vor ihrem Diktat zu zwingen.

Borodianka (bei Kiew), 8.4.2022 Foto: dsns.gov.ua – Schild: „ACHTUNG MINEN“

Solange man nicht glaubt, dass Russland kein imperialistisches Land ist (und das hieße, dass man nicht von einer materialistischen Analyse ausgeht, sondern von einer politischen Definition, der zufolge nur „Staaten des Westens“ imperialistisch sein können), wäre die oben beschriebene Situation ganz klar die eines von Venezuela geführten gerechten Krieges gegen eine US-imperialistische Invasion vor dem Hintergrund eines anhaltenden Konflikts zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Imperialismus. Venezuelas gerechter Krieg wäre daher gleichzeitig ein „Stellvertreterkrieg“ zwischen zwei imperialistischen Mächten, auf eben auf die Weise, wie die meisten Konflikte im Kalten Krieg, etwa der Korea- oder der Vietnamkrieg, sowohl nationale Befreiungskriege als auch „Stellvertreterkriege“ zwischen Washington und Moskau waren.

Was wäre die richtige Haltung für internationalistische Antiimperialisten? Sofern man nicht ein absoluter Pazifist ist, der an das „die-andere-Wange-Hinhalten“ glaubt, müsste man Waffenlieferungen an den venezolanischen Widerstand unterstützen, die ihn in die Lage versetzen, seine Bevölkerung zu verteidigen und eine Position zu erringen, von der aus sich eine Kapitulation vermeiden und der Preis, den man in Verhandlungen zu zahlen haben würde, verringern ließen. Zu sagen „Wir unterstützen den venezolanischen Widerstand, aber wir lehnen sowohl Waffenlieferungen Russlands an die Maduro-Regierung als auch wirtschaftlichen Druck auf die Vereinigten Staaten ab“, würde zu Recht als unseriös angesehen.

Eine solche Haltung würde nämlich heißen, Unterstützung der Venezolaner:innen zu behaupten, während man ihnen die Mittel vorenthält, sich zu wehren, und sich weigert, wirtschaftlichen Druck auf ihren Aggressor auszuüben. Bestenfalls wäre das eine vollkommen inkonsistente Haltung; schlechtesten Falls eine heuchlerische, mit der Indifferenz gegenüber dem Schicksal der Venezolaner:innen, die als Opferlamm auf dem Altar des Anti-Imperialismus (in diesem Fall des russischen Imperialismus) behandelt werden, dadurch verschleiert wird, dass man vorgibt, ihnen Erfolg in ihrem berechtigten Widerstand zu wünschen.

Die Leser:innen werden längst verstanden haben, dass im obigen Fall Venezuela für die Ukraine und der US-Imperialismus für sein russisches Gegenstück stehen. Dies führt uns wieder zu der grundlegenden Unterscheidung zwischen einem direkten Krieg zwischen imperialistischen Ländern, in dem jede Seite versucht, sich einen Teil der Welt unter den Nagel zu reißen, wie das klassischerweise im Ersten Weltkrieg der Fall war, und einem Überfall einer imperialistischen Macht auf ein nicht-imperialistisches Land, bei dem letzteres von einer anderen imperialistischen Macht unterstützt wird, die es als seinen Stellvertreter im Kampf um imperialistischen Vorrang benutzt.

Im ersten Fall verlangt der proletarische Internationalismus, dass die Arbeiter (darunter die Soldat:innen als Arbeiter:innen in Uniform) sich auf beiden Seiten dem Krieg widersetzen, indem sie sich jeweils dem Krieg der eigenen Regierung widersetzen, selbst wenn dies zu deren Niederlage beitragen würde (das bedeutet „revolutionärer Defätismus‘“). Im zweiten Fall ist revolutionärer Defätismus nur von den Arbeiter:innen und Soldat:innen des imperialistischen Aggressorstaats gefordert, und zwar auf eine sehr viel aktivere Weise als nur indirekt. Von ihnen muss erwartet werden, dass sie die Kriegsmaschine des eigenen Landes sabotieren. Auf der anderen Seite haben Arbeiter:innen der unterdrückten Nation jedes Recht und jede Pflicht, ihr Land und ihre Familien zu verteidigen, und sie müssen von Internationalist:innen auf der ganzen Welt unterstützt werden.

Die Haltung, die darin besteht, dass man den Ukrainerinnen und Ukrainern Mitgefühl ausspricht und so tut, als interessiere man sich für ihr Schicksal, weil man ja Verhandlungen unterstützt und abstrakt für „Frieden“ eintritt (welchen Frieden?), wird von ukrainischen Sozialist:innen zu Recht als heuchlerisch betrachtet. Die Regierung der Ukraine steht nun schon seit Wochen in Verhandlungen mit der russischen Seite, Verhandlungen, die von einem NATO-Mitgliedsstaat, der Türkei, organisiert werden und auf dessen Territorium stattfinden. Sie werden von den meisten NATO-Regierungen, die darauf erpicht sind, dass der Krieg zu einem Ende kommt, bevor die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen zu einer unumkehrbaren Katastrophe führen, unterstützt. Es ist mithin nicht so, als ob eine Seite sich weigern würde zu verhandeln. Man braucht indes nicht viel Expertise in Sachen Kriegsgeschichte, um zu verstehen, dass Verhandlungen immer davon abhängen, wie das auf dem Schlachtfeld erreichte Kräfteverhältnis aussieht. Chinesen und Vietnamesen haben diesbezüglich viel Erfahrung, siehe das berühmte Mao Tse-tung-Wort „da da, tan tan“ (kämpfen, kämpfen, reden, reden). 

Wer die Position der Ukraine in den Verhandlungen über ihr eigenes nationales Territorium unterstützen will, muss ihren Widerstand und ihr Recht unterstützen, sich die Waffen zu besorgen, die sie zu ihrer Verteidigung braucht – von jedem, der solche Waffen hat und bereit ist, sie zu liefern. Der Ukraine das Recht zu verweigern, sich solche Waffen zu beschaffen, ist im Grunde eine Aufforderung zur Kapitulation. Angesichts eines bis an die Zähne bewaffneten und äußerst brutalen Angreifers bedeutet das in Wirklichkeit Defätismus auf der falschen Seite und kommt praktisch einer Unterstützung der Invasoren gleich.

Quelle: https://anticapitalistresistance.org/coherence-and-incoherence-about-the-war-in-ukraine/ (4.4.2022) Aus dem Englischen von H. L.

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz