Galia Trépère
Einen Monat nach ihrem Beginn gerät die mörderische Offensive der russischen Armee in der Ukraine angesichts des Widerstands der ukrainischen Truppen und der Bevölkerung ins Stocken, wobei Berichte über eine hohe Zahl toter russischer Soldaten kursieren und sich die Belagerung der Hauptstadt Kiew durch die Bodentruppen als Fehlschlag erweist. In einer wahnsinnigen und barbarischen Flucht nach vorn ließ Putin den Artillerie- und Raketenbeschuss sowie die Luftangriffe auf zahlreiche Städte wie Charkiw und Odessa verdoppeln. Mariupol und Mykolajew im Süden des Landes wurden quasi dem Erdboden gleichgemacht. Mit jedem Tag des Krieges steigt die Zahl der Toten und Verletzten, darunter vor allem Zivilisten, sowie die Zerstörung von Wohngebäuden und Infrastrukturen, weswegen die Menschen in den belagerten Städten ohne Wasser, Strom und Lebensmittel auskommen müssen und gezwungen sind, ihr Leben unter der Erde zu fristen oder zu fliehen, wie es bereits über 13 Millionen gemacht haben.
Da er durch die von ihm verursachten Katastrophe und ihre tragischen Konsequenzen in die Enge getrieben und militärisch in eine Sackgasse geraten ist, kündigt Putin an, seine Angriffe auf den Donbass konzentrieren zu wollen. Vielleicht sucht er nach einem Ausweg, der auf Verhandlungen hinauslaufen könnte, die bislang durch die Eigendynamik des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und der NATO gegen Russland blockiert wurden. Was auch immer seine wahren Ziele sein mögen, es ist sehr unwahrscheinlich, dass auf diese Ankündigung richtiggehende Gespräche folgen werden. In diesem Krieg geht es nicht um das Schicksal des Donbass oder der Ukraine, sondern um geostrategische Fragen, um die Kräfteverhältnisse zwischen den Weltmächten und insbesondere um die Position der USA und ihrer Verbündeten in der NATO und der Europäischen Union in diesen Kräfteverhältnissen.
Dieser Krieg ist nicht bloß dem Wahnsinn des großrussischen Autokraten geschuldet, oder zumindest gehorcht dieser Wahnsinn einer verrückten historischen Logik, einer Verkettung von Ereignissen, die aus den Klassen- und Machtkämpfen, den Kräfteverhältnissen zwischen den Staaten, ihren wirtschaftlichen und sozialen Interessen und denen der herrschenden Klassen und der globalisierten kapitalistischen Konkurrenz resultieren. Genauer gesagt, aus dem internationalen Kräfteringen zwischen den Großmächten seit dem Zusammenbruch der UdSSR 1991, in dessen Zentrum die Politik der USA um den Ausbau oder die Wahrung ihrer Vorherrschaft in der Welt steht.
Vor diesem Hintergrund hat US-Präsident Biden an den Gipfeltreffen der NATO, der G7 und des Europarates am 24.3. in Brüssel an vorderster Stelle teilgenommen, um anschließend nach Polen zu reisen, wo er in einer Rede kaum einen Zweifel an seinen Zielen ließ, nämlich das Putin-Regime zu stürzen und Russland unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie zu unterwerfen. „Wir stehen hier vor einem sehr langen Kampf. [...] Die Ukraine hat tapfer gekämpft, um die demokratischen Prinzipien zu verteidigen“ erklärte er. Und „wir stehen an eurer Seite“, im Klartext: Ihr habt für uns gekämpft, um die Demokratie zu verteidigen, mit anderen Worten die Weltherrschaft der USA. Er fügte hinzu, dass Putin „nicht an der Macht bleiben“ dürfe. Das Weiße Haus hielt es zwar danach für angebracht, diese Aussage zu relativieren, aber es gibt dennoch gute Gründe zu der Annahme, dass Biden, das Weiße Haus und das Pentagon mit der Einwerbung der ukrainischen Armee und der wirtschaftlichen Blockade Russlands dieselben Ziele verfolgen wie Bush 2003 im Irak gegen Saddam Hussein.
„Jetzt ist die Zeit gekommen, in der sich die Dinge ändern. Es wird eine neue Weltordnung geben und wir müssen sie anführen“, twitterte Biden bei seiner Ankunft in Brüssel am Abend des 23. März. Mit diesen Äußerungen beabsichtigte er, die nachfolgenden Gipfeltreffen unter die Fuchtel der USA zu bringen und ihr Ziel vorzugeben sowie die US-Offensive entlang der militärischen Entwicklung zu stärken und dafür Putins Aggression gegen die Ukraine als Anlass und Rechtfertigung zu nutzen.
Während viele in ihm das Gegenstück zu Trump sahen, dessen Paranoia bloß eines der vielen Gesichter der entrückten Logik ihrer barbarischen Welt ist, setzt er dessen Politik fort, die Verteidigung der US-Vorherrschaft, „America is great!“ oder hier besser gesagt „America comes back“. In Worten ist er gewählter, aber in der Politik macht er einen weiteren Schritt bei der diplomatischen und militärischen Eskalation der Weltmacht Nr. 1 nach ihrer Niederlage in Afghanistan.
Der Gipfel der NATO, der von den USA geführten Militärallianz, geriet dann auch direkt zum Kriegsrat. Ihr Generalsekretär Stoltenberg erläuterte detailliert die neuen Truppenverlegungen in die nahe Russland gelegenen NATO-Mitgliedsländer: Polen und die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei. Damit steigt die Zahl der Soldaten unter direktem NATO-Kommando auf 40 000, die von Luft- und Seestreitkräften vom hohen Norden bis zum Mittelmeer unterstützt werden.
Zu diesen 40 000 Soldaten aus verschiedenen NATO-Ländern kommen noch die US-Soldaten hinzu. Le Monde titelte am selben Tag: „Krieg in der Ukraine: Die große Rückkehr der US-Amerikaner nach Europa“ und präzisierte die Zahl der in Deutschland, Italien, Spanien, Belgien und Polen stationierten Truppen: „Vor dem Ukrainekrieg hatte die US-Armee, die über insgesamt 1,4 Millionen aktive Soldaten verfügt, etwa 67 000 Soldaten dauerhaft an den verschiedenen Standorten stationiert – zuzüglich 13 000 Mann in zusätzlichen rotierenden Einheiten. Diese Truppen wurden in diesem Jahr um weitere 20 000 Soldaten aufgestockt.“ Insgesamt sind also 100 000 US-Soldaten in Europa stationiert.
Macron gab zu Beginn seiner Pressekonferenz im Anschluss an die Treffen vom 24. März einen Überblick über die Zahl der in Europa stationierten französischen Soldaten und ihre Ausrüstung: 3200 Soldaten im Rahmen des Nato-Manövers „Cold Response“ in Norwegen (an dem im März und April 30 000 Soldaten beteiligt sind), 350 in Estland, 550 in Rumänien, eine Luftüberwachungseinheit in Polen und Marinefliegertruppen vor Bulgarien, Rumänien und auch Bosnien. Er betonte die Bereitschaft der 27 EU-Mitgliedsstaaten, ein „verteidigungsbereites Europa“ zu bilden, das ein „Bestandteil der NATO“ sei, „und keinesfalls als Ersatz oder Konkurrenz“ gedacht sei – also weit entfernt von seinen Äußerungen vom 7. November 2019 in The Economist, in denen er für eine eigenständige Verteidigungsbereitschaft Europas plädiert hatte, weil die NATO „hirntot“ sei.
Realiter jedoch ist dieses „verteidigungsbereite“ Europa, das es der Europäischen Union ermöglichen würde, in den internationalen Beziehungen einen eigenen Part zu übernehmen, eine Fiktion. Die europäischen Staaten sind viel zu sehr auf ihre jeweiligen Vorrechte bedacht, als dass sie sich über ein gemeinsames Verteidigungsbündnis verständigen könnten, zumal ein solches Bündnis für die USA nur unter ihrer Führung vorstellbar wäre, d. h. im Rahmen der NATO, die für die Ziele der USA aus ihrem angeblichen Dornröschenschlaf erweckt wurde.
Angeblich deswegen, weil die NATO nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991, gegen deren angebliche Bedrohung sie gegründet worden war, niemals verschwunden war. In den 1990er Jahren wurden ihre strategischen Ziele von den USA neu definiert, um ihr Recht auf unilaterale militärische Interventionen zu legitimieren, um dadurch „den ungehinderten Zugriff auf wichtige Märkte, Energieversorgung und strategische Ressourcen zu gewährleisten“. Die NATO intervenierte 1999 im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, indem sie Serbien bombardierte, 2001 in Afghanistan, 2011 in Libyen etc. Inzwischen zählt sie 30 Mitgliedsstaaten, darunter die USA, Kanada und 28 europäische Länder, und mehr als 3 Millionen Soldaten. Nach 1999 wurde sie trotz der Proteste Russlands um 12 osteuropäische Länder erweitert, die früher unter dem Einfluss der UdSSR gestanden hatten.
Während Trump noch vergeblich die europäischen Staaten dazu aufgefordert hatte, ihren Militärhaushalt auf 2 % des BIP zu erhöhen, hat Biden inzwischen viel mehr erreicht. Vor der Annexion der Krim im Jahr 2014 waren es nur drei Länder des Bündnisses, die 2 % ihres BIP für den Verteidigungshaushalt ausgegeben haben. Heute sind es elf von dreißig. Finnland ist zum NATO-Beitritt bereit und hat einen Kaufvertrag über ca. 60 US-amerikanische F-35-Kampfflugzeuge abgeschlossen. Schweden könnte das nächste Land sein. Der wichtigste – und bedenklichste – Schritt in dieser militärischen Eskalation ist die Selbstverpflichtung Deutschlands, das sich bisher rüstungspolitisch zurückgehalten hatte, seinen Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP zu erhöhen und in den kommenden fünf Jahren über 100 Milliarden Euro dafür aufzubringen. Zum Leidwesen der französischen Flugzeughersteller wurden bereits 35 F-35-Kampfflugzeuge geordert, angeblich um somit die Vorgabe der USA zu befolgen, wonach US-Atomwaffen nur von US-Flugzeugen transportiert werden dürfen.
Auf dem EU-Gipfel ging es um die Sanktionen gegen Russland und deren Folgen sowie um dringend erforderliche neue Energie- und sonstige Rohstoffquellen. Die USA, die zusammen mit Kanada und Großbritannien ein Embargo gegen russisches Öl und Gas verhängt haben, drängten darauf, dass sich auch die EU dem Embargo anschließt. Die 27 Mitgliedsstaaten konnten sich jedoch in dieser Frage nicht einigen, vor allem weil Deutschland und Ungarn als Großabnehmer von russischem Gas dagegen waren.
Russland liefert als weltweit zweitgrößter bzw. größter Öl- und Gasproduzent 25 % des nach Europa importierten Öls und 40 % des Gases. Die OPEC-Staaten wurden bisher vergeblich unter starken Druck gesetzt, ihre Produktion zu erhöhen, um das russische Öl und Gas zu ersetzen, und auch die Preise zu senken, die aufgrund der hohen Nachfrage und der Spekulation – genauso wie die Gewinne der Ölkonzerne – explodiert sind. Nicht umsonst haben die USA wieder Verhandlungen mit dem Iran und Venezuela sowie unter der Hand mit dem diktatorischen Oberhaupt von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman (MBS), aufgenommen.
Neue Versorgungsquellen für Öl und Gas zu erschließen, erweist sich momentan als schwierig, zumal sich China, Japan und Indien über langfristige Verträge mit den Förderländern enorme Mengen gesichert haben.
Doch am 25. März konnte Biden auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verkünden, dass sich die EU-Länder auf gemeinsame Käufe verständigt und mit den USA ein Abkommen über die Lieferung von 15 Mrd. m³ Flüssigerdgas (LNG) geschlossen haben. Zudem könnte diese Menge bald auf 50 Mrd. Kubikmeter erhöht werden, was einem Drittel der russischen Gaslieferungen nach Europa entspricht. Abgesehen davon, dass es sich bei dem US-amerikanischen LNG zum großen Teil um Schiefergas handelt, das durch Fracking gewonnen wird und dabei den Untergrund und das Grundwasser ruiniert, ist das ein Bombengeschäft für die US-Konzerne.
„Es entsteht gerade eine neue Welt“, schrieb der Journalist Thomas Wolf am 21. März in der Financial Times. „Die Hoffnung auf friedliche Beziehungen schwindet. Stattdessen haben wir Russlands Krieg gegen die Ukraine, Drohungen mit einem nuklearen Armageddon, die Aufrüstung des Westens, eine Allianz von Autokratien, beispiellose Wirtschaftssanktionen und eine Verknappung und Preisexplosion in der Energie- und Nahrungsmittelversorgung. Niemand weiß, was passieren wird. Aber wir wissen, dass sich eine Katastrophe anbahnt.“
Wenn man diesem Szenario noch weitere Folgen des bankrotten Kapitalismus hinzufügt, nämliche die rasch fortschreitende Klima- und Umweltkatastrophe, die Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise aufgrund der durch die Corona-Pandemie und nun durch Krieg unterbrochenen Lieferketten, den Zusammenbruch des Finanzsystems durch das Platzen der überblähten Finanzblasen, die Verschärfung der Konkurrenz mit einer Vervielfachung der Konflikte, die Kriege zwischen kapitalistischen Regionalmächten und damit die Vorbereitung einer kommenden Konfrontation zwischen den USA und China – dann gibt es allen Grund, nicht „für ein Wunder in Moskau zu beten“, wie der Journalist am Ende des Artikels rät, sondern sich daran zu machen, diese globalisierte kapitalistische Unordnung zu verstehen, um die Welt schleunigst zu verändern.
Dafür muss man zunächst einmal verstehen wollen, dass sich die Zeiten geändert haben und wir nicht mehr einen relativen Frieden erleben in dem Teil der Welt – Europa, Nordamerika, Japan und Australien –, dessen Bourgeoisien die größten Kriegstreiber sind, die den Rest des Planeten verwüsten.
„Die weltweiten Militärausgaben haben im Jahr 2020 zwei Billionen US-Dollar erreicht, was einem Anstieg von fast 80 % (in US-Dollar, inflationsbereinigt) seit 1995 entspricht“. schreibt Claude Serfati [1]. […] „Die Aggression des russischen Imperialismus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weltweit mehr als 50 bewaffnete Konflikte gibt, von denen fast die Hälfte den afrikanischen Kontinent erschüttert. Diese „neuen Kriege“ sind ständige Begleiter der „Globalisierung“, und die „entwickelten“ Länder sind auf vielfache Art daran beteiligt: über ihre mächtigen Industriekonzerne, die die natürlichen Ressourcen ausbeuten, über ihre großen Banken, die das Vermögen der nationalen Eliten in ihren Steuerparadiesen recyceln, durch den Verkauf von Waffen, die die Konflikte anheizen usw. Wir befinden uns mehr denn je im Zeitalter der „bewaffneten Globalisierung“.“
Diese Erkenntnis setzt sich inzwischen allmählich bei vielen durch, auch wenn die einseitige und bellizistische Propaganda die Kriegsereignisse zensiert und Lähmung verbreitet, auch weil es keine eigenständige oder fast gar keine Reaktion der Arbeiterbewegung gibt, die in den Fallstricken des Nationalismus gefangen ist und unter den fehlenden Perspektiven für eine Neuordnung der Gesellschaft krankt. Die Arbeiter*innen und die Völker haben die Mittel, die Eskalation der Kriege zu verhindern, indem sie eine internationale Solidarität aufbauen gegen alle Kriegstreiber, die multinationalen Konzerne und die ihnen dienenden Staaten. Und indem sie ihre gemeinsamen Interessen über Grenzen hinweg durchsetzen, die sehr wohl auch zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands, zwischen den ukrainischen Flüchtlingen und den Flüchtlingen und Migrant*innen auf der ganzen Welt bestehen. Es ist ihre Aufgabe, Putin zu stürzen, und nur sie sind in der Lage, eine fortschrittliche Perspektive zu eröffnen.
Wir wissen nicht, welche Form die Protestbewegungen gegen den Krieg, gegen Elend und Ungleichheit, gegen die Diktatur des hemmungslosen Profitstrebens auf Kosten der Menschen und der Natur annehmen werden. Aber die Europäische Union, die von den USA und der von ihr dominierten NATO in die Kriegsvorbereitung eingespannt werden soll – unter Ausnutzung des natürlichen Mitgefühls für die angegriffene ukrainische Bevölkerung – wird wahrscheinlich ein Schauplatz für solche Kämpfe sein, so wie in Griechenland zur Zeit der Wirtschaftskrise 2008/09 und der Schuldenkrise nach 2011. Dabei können Verknüpfungen zwischen den sozialen Bewegungen verschiedener Länder entstehen, die über ihren eigenen Staat hinaus mit den Instanzen der Europäischen Union und der EZB im Widerstreit stehen – was ein Meilenstein für die Wiedergeburt einer internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung wäre.
Der Kampf für den Frieden ist untrennbar mit der Perspektive verbunden, den Kapitalismus auf internationaler Ebene zu stürzen und die parasitäre Finanzoligarchie, die die Welt und die Menschheit in den Untergang treibt, zu entmachten.
Ein demokratisches Europa, ein Europa des Friedens, das Europa der Arbeiter*innen wird ein unverzichtbarer Hebel dafür sein. Uns an diesem Kampf voll und ganz zu beteiligen und die Kräfte zu vereinen, die diese Ziele teilen, das muss im Zentrum unserer Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und in Russland stehen.
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Übersetzung: MiWe |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022). | Startseite | Impressum | Datenschutz