Ukraine

„Die Waffen nieder!“ ist mehr als ein Waffenexportverbot

Jakob Schäfer und Thies Gleiss

In Deutschland, aber auch anderswo, sind unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges manche linke und/oder antimilitaristische (friedensbewegte) Kräfte ins Schwimmen gekommen. Wie schon bei den Kriegen am Persischen Golf ab 1991 und auf dem Balkan 1999 gibt es fast so etwas wie eine Trennung in ein Lager der Bellizist:innen und eines der konsequenten Kriegsgegner:innen.

 

Borodianka (bei Kiew), 8.4.2022

Foto: dsns.gov.ua – Schild: “ACHTUNG MINEN“

Am schwersten wiegt natürlich das faktische Abrücken der Gewerkschaften von der Maxime, Waffenexporte abzulehnen. Auch hatten die Gewerkschaften bislang die Position vertreten, dass die Militärausgaben gesenkt werden sollen. Die IG Metall hat eine fast vorbildliche Kampagne gegen das Gebot der NATO geführt, die Militärausgaben jährlich um 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Unter dem Trommelfeuer der Medien („Deutschland tut zu wenig“) fallen seit ein paar Wochen auch solche Menschen um, die bislang den richtigen Standpunkt vertreten haben, dass man Aufrüstungspolitik und auch Waffenlieferungen bekämpfen muss.

Nach nunmehr fast 8 Wochen Krieg in der Ukraine gilt es, diese prinzipielle Position zu verteidigen. Man muss aber darüber hinaus auch klarmachen, dass die militaristische Politik der Herrschenden in der Ukraine keinen Weg nach vorne weisen, sondern nur zu Tod und Elend. Wir sollten nicht vergessen: Hinter Selenskyj stehen die ukrainischen Oligarchen; sie vertreten keine fortschrittlichen Interessen.

Um nicht falsch verstanden zu werden, müssen mindestens 2 Punkte unmissverständlich klargestellt werden:

  1. Der Krieg des Kremls ist ein Verbrechen und durch rein gar nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch die Politik der NATO (etwa durch die NATO-Osterweiterung oder all die Kriege der USA, die mit Billigung oder sogar aktiver Beteiligung der NATO geführt wurden).

  2. In diesem Krieg trägt die NATO mit ihren Truppenverlegungen an die Ostflanke der NATO und mit ihren Waffenlieferungen ganz erheblich zur weiteren Militarisierung des Konflikts bei. Ohne die handfeste Unterstützung (mit Waffen und satellitengestützter Nachrichtentechnik vor allem durch die USA) hätte sich die ukrainische Armee gar nicht auf diesen Krieg einlassen können und möglicherweise von vornherein gar nicht einlassen wollen.

Wir dürfen auch nicht übersehen, dass der Westen (vor allem die USA) die Ukraine in den letzten 7 Jahren massiv aufgerüstet und trainiert hat. Für die USA und die NATO führt die ukrainische Armee auch einen Stellvertreterkrieg. Mit der Entsendung schwerer Waffen wird nicht nur der Krieg verlängert, es steigert auch die Gefahr der Eskalation, letztlich sogar bis hin zum Einsatz von „taktischen“ Atomwaffen.


Unermessliches Leid


Die Opfer, die der Krieg bisher gefordert hat, sollten allen wirklich bewusst sein: Anfang April ging man schon von 2000 toten Zivilist*innen aus. Inzwischen sind mehrere tausend Tote Zivilist*innen hinzugekommen, wobei die toten Soldaten auf beiden Seiten hier noch gar nicht mitgezählt sind. Allein in der Region Kiew sind bislang (20.4.) 900 Leichen von Zivilist*innen geborgen worden, in der Ostukraine gehen realistische Schätzungen von mehreren tausend Toten aus. Allein in Mariupol (im Südosten), das wegen der von Russland angestrebten Landbrücke zur Krim so umkämpft ist, sollen es inzwischen mehrere Tausend sein. Die Zahl der Verwundeten ist nirgendwo erfasst, aber den Bildern in den Krankenhäusern nach zu urteilen, können es nicht wenige sein. Hinzu kommen die Toten im Norden, im Süden, im Westen.

Damit sind drei weitere Faktoren noch gar nicht benannt:

Erstens: 10,6 Millionen Ukrainer*innen sind auf der Flucht, vier Millionen davon im Ausland. Wenn es so weitergeht, kommen noch ein paar Millionen dazu. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist heute schon auf ausländische Lebensmittelhilfe angewiesen.

Zweitens: Die Infrastruktur ist in weiten Teilen zerstört und auch hier ist noch kein Ende erreicht.

Drittens: Die ökologischen Schäden sind gewaltig; sogar die Atomkraftwerke können jederzeit getroffen werden (auch ein Stromausfall kann schon zu einem GAU führen).


Das Recht auf Selbstverteidigung


Das Recht eines jeden und einer jeden, sich gegen einen bewaffneten Angreifer auch bewaffnet zur Wehr zu setzen, ist unbestritten, es sei denn man argumentiert religiös. Das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen fremdländische Besatzung und für das nationale Selbstbestimmungsrecht ist legitim und im Völkerrecht geregelt. Doch die Reaktion der ukrainischen Regierung und ihrer Armeeführung – nämlich bewaffnete Gegenwehr zu leisten ‒ wirft zwei prinzipielle Fragen auf:

1. Ist es klug, sinnvoll und moralisch vertretbar, auf die Invasion mit Waffengewalt zu reagieren? Ist es nicht so, dass damit Tausende sterben, ja ermordet (!) werden? Aufgrund dieses Verlaufs der Auseinandersetzung (Putin wird nicht einfach den Rückzug anordnen) ist auch nach 8 Wochen Krieg kein Ende absehbar.

Sowjetische Panzer in Prag, 1968

Foto: engramma.it

 

Bewaffnete Konflikte müssen immer konkret analysiert und bewertet werden. Der Krieg in der Ukraine ist zuallererst ein Krieg zwischen zwei Staaten. In ihm eingenistet findet auch ein Befreiungskrieg einer bewaffneten Aufstandsbewegung gegen eine kolonialistisch auftretende Armee statt, aber diese Kräfte können sich nicht durchsetzen gegen die überlagerten Interessen der ukrainischen Bourgeoisie. Wir können diese Situation nicht mit der bewaffneten Gegenwehr der YPG gegen die türkische Armee oder früheren antikolonialistische Befreiungsbewegungen vergleichen. Dieser Krieg ist auch ein Stellvertreterkrieg der imperialistischen Großmächte USA, EU und Russland um eine Neuaufteilung der Märkte und Einflusszonen.

Letztlich ist der Krieg in der Ukraine auch ein Bürgerkrieg zwischen russischsprachigen und ukrainischsprachigen Teilen des Landes. Gegenseitig werden Rechte auf kulturelle und nationale Selbstbestimmung unterdrückt und durch bewaffnete Repression aufgelöst.

Nur ein solches komplexes Verständnis des Krieges in der Ukraine kann zu einer richtigen politischen Haltung der Linken führen. Eine sozialistische Linke muss anerkennen, dass sie in diesem komplexen Krieg auf keiner Seite stehen kann. Sie muss – wie es heute treffend heißt – von diesem Krieg desertieren und die Kräfte stärken, die diesen Krieg so schnell als möglich beenden.

Eine dauerhafte Besetzung der Ukraine durch die russische Armee, scheint nicht das Vorhaben des Kremls zu sein. Sollten Vorstellungen auf Seiten der russischen Armee bestanden haben, die Ukraine in einem Blitzkrieg zu besetzen und ein Russland genehmes Regime zu installieren, so sind die heute zerschlagen. Je mehr Putin mit seinem ursprünglichen Plan scheitert, umso mehr schwenkt er um auf die Beschießung ziviler Ziele. In der Ukraine kommen modernste Massenvernichtungswaffen zum Einsatz, sodass selbst Lwiw in der Westukraine mit ferngesteuerten Raketen angegriffen werden kann. Und am Willen Putins (bzw. des Kremls), sämtliche militärischen Möglichkeiten auszuschöpfen und alle Mittel anzuwenden, sollte man auch gerade nach seinen letzten Erklärungen nicht zweifeln.

2. Wer gibt der ukrainischen – bürgerlichen in unserem Sinne sicher nicht fortschrittlichen – Regierung, die im Dienst der ukrainischen Bourgeoisie und weitgehend im Interesse des westlichen Imperialismus, vor allem der USA handelt, das moralische Recht, auf die Invasion seitens der russischen Armee mit Waffengewalt zu antworten und damit Tausende Unschuldiger zu „opfern“? Sind diese Menschen (die inzwischen gestorben sind oder verwundet wurden) vorher gefragt worden? Haben die inzwischen 10,6 Millionen Geflüchteten vorher in einer Volksabstimmung diese Opfer befürwortet? In den Medien kommen nur diejenigen zu Wort, die bis zum letzten Blutstropfen kämpfen wollen.

Der Tod so vieler Kinder und alter Menschen, so vieler Männer, die zum Waffendienst gezwungen wurden, lässt sich moralisch nur schwer (besser: gar nicht) verantworten. Politisch klug ist es in keinem Fall.


Sozialer Widerstand


      
Mehr dazu
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Erklärung ukrainischer Sozialist*innen: Internationale Solidarität gegen den Krieg!, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Internationales Komitee der IV. Internationale: Resolution zur Ukraine, Inprekorr Nr. 3/2015 (Mai/Juni 2015)
 

Eine ganz andere Logik verfolgt die Strategie des sozialen Widerstands. Dieser kann nicht in allen Konflikten erfolgreich zum Zug kommen, aber in diesem Konflikt ist er von vornherein die einzige wirklich Alternative zur militaristischen Orientierung, die nicht nur die russische Seite an den Tag legte, sondern auch die ukrainische Seite. Eine Politik des sozialen Widerstands verfolgt drei strategische Ziele:

  1. Menschenleben schonen.

  2. Gegenüber den Invasoren auf zivilen Widerstand setzen.

  3. Die politische Verständigung anstreben.

„Nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten“ war die Losung der finnischen Bevölkerung im passiven Widerstand gegen den russischen Imperialismus Anfang des 20. Jahrhunderts [1]. Störung der Verwaltungsmaschinerie der Besatzungsmacht, Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks! Aber nicht auf bewaffneten Kampf setzen, der nämlich die Reihen der Gegenseite schließen lässt. Es kommt vielmehr darauf an, die Schwächen der Gegenseite zu nutzen und die liegen vor allem auf dem Gebiet der politischen Verunsicherung.

Nur eine solche politische Perspektive lässt sich mit den sozialen Interessen der Ausgebeuteten beider Seiten verbinden und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit der Völkerverständigung. Ein Krieg zwischen zwei Armeen lässt viele Menschen zu Kanonenfutter werden, im Interesse der Militaristen und sonstigen Herrschenden. Dies um so mehr, als die modernen Massenvernichtungswaffen der unbeteiligten Zivilbevölkerung gar keine Wahl lässt, sich in die Kampfhandlungen einzuklinken oder ihnen fernzubleiben.

Leider ist diese strategische Ausrichtung durch den Krieg immer schwieriger geworden. Dies hätte nur funktioniert, wenn die Bevölkerung, vor allem die Arbeiter*innenklasse, von vornherein so gut organisiert gewesen wäre, dass die ukrainische Armee gar nicht erst zum Zug gekommen wäre und nicht hätte schießen können. Dass ein sozialer Widerstand (der also nicht auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Invasionsarmee gesetzt hätte) nicht von vornherein unmöglich ist, zeigen die Demonstrationen in der südukrainischen Großstadt Cherson am 11., 12. und 13. März. Auf dem zentralen Freiheitsplatz schwenkten die Menschen ukrainische Flaggen und riefen „Cherson gehört der Ukraine“ und „Ruhm der Ukraine“. Als die Demonstranten an einer Kolonne russischer Armeefahrzeuge vorbeiliefen, riefen einige auf Russisch „Geht nach Hause“ und „Faschisten“. Der 13. März ist in der Großstadt mit rund 300 000 Einwohnern der Jahrestag der Befreiung von den Nationalsozialisten. Auch in Nova Kachowka, Berdjansk, and Melitopol gab es laut Suspilne Cherson Demonstrationen. Wir erleben auch jetzt viele Beispiele des Widerstandes gegen den Krieg, sowohl in der Ukraine, in Russland als auch in anderen Ländern. Waffentransporte werden in Italien, Australien und anderswo von Gewerkschaften verhindert. Nur auf diese Weise wird eine neue internationale Solidarität von unten aufgebaut, die sich diesen Kriegen entgegenstellt.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Anti-Kriegsbewegung in Russland. Sie muss von der internationalen Linken und den Gewerkschaften gestärkt werden. Statt tumbe Russophobie, wie sie sich jetzt überall ausbreitet, sollten konkrete Unterstützungsaktionen mit den russischen Kriegsgegner:innen organisiert werden.

Mit dem Krieg sterben viele Menschen, ohne dass eines der politischen Probleme auch nur im Ansatz gelöst wird. Im Gegenteil, die Gräben zwischen den Bevölkerungen der beiden Länder werden damit nur tiefer, es sterben unzählige Menschen und das wird wohl auch so schnell nicht enden. Der Misserfolg der russischen Armee führte schon nach zwei Wochen zu einer mörderischen Bombardierung der Zivilbevölkerung. Was hat die ukrainische Bevölkerung damit gewonnen?

Auch der soziale Widerstand ist kein Spaziergang, aber er verhindert auf jeden Fall das Abschlachten von Tausenden von Menschen in Mariupol und anderswo. Die Besatzungsmacht im Land politisch zermürben und den Schulterschluss mit der russischen Bevölkerung ‒ und den russischen Soldaten! ‒ zu suchen, wäre erfolgversprechender gewesen, als das, was den Menschen heute widerfährt. Die unmittelbaren politischen Ziele sollten sein: Stopp aller Kampfhandlungen! Für eine neutrale Ukraine! Mittel- und langfristig geht es um den Sturz der Herrschenden in Russland und in der Ukraine! Sowie: Abrüstung, und zwar auf russischer wie auf NATO-Seite.

Jakob Schäfer, Thies Gleiss, 22.4.2022



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz


[1] In den „Unterdrückungsjahren (1899-1905) war Finnland eine autonome Region im zaristischen Russland. Die Unterschiede zu heute sind natürlich sehr bedeutsam, politisch wie militärisch. So gab es damals noch nicht diese Massenvernichtungswaffen, die heute mit ferngesteuerten Raketen ganze Wohnblocks dem Erdboden gleichmachen. ES gibt heute also mehr Gründe als damals für eine Strategie des zivilen Widerstands.