Gewerkschaften/Frankreich

Gewerkschaften in Frankreich

Wenn man sich mit den französischen Gewerkschaften beschäftigt, fällt auf, dass sie zahlenmäßig schwach, gespalten und träge sind, obwohl die Verwerfungen und Krisen, mit denen die Arbeiter*innen und Unterdrückten konfrontiert sind, nachdrücklich zum Handeln zwingen.

Léon Crémieux

Die Gewerkschaftsbewegung ist Teil eines komplexen Beziehungssystems zwischen den drei großen Akteuren der kapitalistischen Gesellschaft: dem Staat (politische Parteien und Regierungen), den Unternehmer*innen (innerhalb der von den internationalen Konzernen vorgegebenen Grenzen) und den Arbeiter*innen (insbesondere vermittels der Gewerkschaften).

Die Geschichte der Gewerkschaftsorganisationen in Frankreich (wie auch in den romanischen Ländern) ist geprägt durch eine relative Autonomie der Basisstrukturen, einen geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und ein vehementes Eintreten für ihre Forderungen. Die kommunistische Bewegung hat zu einer starken politischen und organisatorischen Verbindung zwischen Gewerkschaften und den Parteien geführt. Da sich gewerkschaftliche und politische Kämpfe einander ergänzen, waren diese Gewerkschaften in beiden Feldern aktiv und versuchten unter Rückgriff auf die Gesetzgebung, ein für die Arbeiterklasse günstiges Kräfteverhältnis durchzusetzen. Mit wiederholten großen politischen Streiks gingen sie dann dazu über, die globalen Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene zu festigen. Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen standen nicht im Vordergrund, sondern eher Gesetzesänderungen oder Regierungsentscheidungen.

Demonstration gegen die Rentenreform Foto: Toufik-de-Planoise

Die 1895 gegründete CGT war lange Zeit hegemonial, und zwar bis nach dem Zweiten Weltkrieg. Die anarcho-syndikalistischen und die von der II. Internationale geprägten sozialistischen Traditionen wurden durch das wachsende Gewicht der PCF nach den Streiks im Juni 1936 verschüttet. Diese Streiks erzwangen bedeutsame soziale Errungenschaften (bezahlter Urlaub, 40-Stunden-Woche und 15 % Lohnerhöhung), die materiellen Grundlagen für ein gewerkschaftliches Funktionärswesen wurden jedoch erst mit der Errichtung von auf Gewerkschaftslisten gewählten Personalvertretungen auf breiter Ebene und der Einführung von Tarifverträgen geschaffen. Die Gewerkschaftsbewegung, die 1934 gespalten (CGT/CGTU) und geschwächt war und nur 800 000 Mitglieder zählte, wuchs 1937 auf vier Millionen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg vereinte die Regierung, an der die PCF beteiligt war, Bourgeoisie und Arbeiterklasse für den „Wiederaufbau des Landes“. Durch die Einführung der Sozialversicherung und der Betriebsräte, die Verstaatlichungen und die Schaffung diverser Verhandlungsgremien wuchs der CGT-Apparat enorm. Die brüske politische Wende durch den „Kalten Krieg“ und die darauf folgende Absetzung der kommunistischen Minister führte dazu, dass CGT und PCF eine Politik nach Art der „dritten Periode der Komintern“ wiederaufleben ließen, nachdem der Renault-Streik von 1947 sie um den Erhalt ihrer Hegemonie fürchten ließ.

Diese Kehrtwende lieferte einer von den US-Gewerkschaften unterstützten Minderheit den Vorwand für eine Spaltung, aus der die CGT-Force Ouvrière hervorging. Der Lehrerverband der CGT (FEN) wandte sich gegen die Aufspaltung in CGT und CGT-Force Ouvrière und entschied sich für eine – eigentlich vorübergehende – Autonomie. Zum Zeitpunkt der Spaltung zählte die CGT-FO nach eigenen Angaben 300 000 Mitglieder.

In der Nachkriegszeit trugen der politische Zickzackkurs der PCF, die die Politik der CGT bestimmte, und die positiven Auswirkungen der dreißig „Wirtschaftswunderjahre“ (trente glorieuses) zu einem stetigen Gewichtsverlust der CGT bei, der durch die Protestbewegungen im Mai 68 oder im Winter 95/96 kaum aufgefangen wurde. Mit dem Bergarbeiterstreik von 1963 äußerte sich die wieder auflebende Kampfbereitschaft in harten Streiks und 1966 wurde eine Aktionseinheit zwischen CGT und CFDT vereinbart. Gleichzeitig bewies die Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC), die auf ihrem Kongress 1964 den Bezug zum Katholizismus aufgab und sich in CFDT umbenannte (nur 10 % der Delegierten sprachen sich gegen die Aufgabe der Konfessionsgebundenheit aus und behielten die CFTC bei), dass sie sich besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen konnte und verzeichnete einen Anstieg ihrer Mitgliedschaft, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der CGT gleichzog.

Ab Mitte der 1970er Jahre nahm die CFDT jedoch eine „Neuausrichtung“ vor – offiziell hin zur Gewerkschaftsarbeit – bei der es sich in Wirklichkeit aber um eine Distanzierung von den Mobilisierungen und den „linken“ Parteien handelte. Diese Politik führt dazu, dass zahlreiche Aktivist*innen austraten und die Gewerkschaften Solidaires unitaires démocratiques (SUD) gründeten, die sich später unter dem Label Solidaires zusammenschlossen. Ihre „Anpassungsfähigkeit“ führte dazu, dass sich die CFDT den Plänen der jeweiligen Regierungen unterordnete, die zahlreiche von der CFDT unterstützte Gegenreformen (Renten, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht) durchführten. Der gleiche Anpassungsprozess fand Anfang der 1990er Jahre in der FEN statt und führte zu einer großen Spaltung und der Gründung der FSU (Fédération syndicale unitaire), die sehr schnell zur größten Gewerkschaft im Bildungswesen wurde. Nachdem die CFDT 1995/96 eine geplante „Rentenreform“ unterstützt hatte, verließen mehrere Gewerkschaftsgliederungen die CFDT und wechselten zur CGT, zur FSU oder zu Solidaires.

Bei der CGT führte die Schwächung der PCF im Gefolge des Falls der Berliner Mauer zu einem „Balkanisierungsprozess“, der sich in einer relativen politischen Autonomie der Departementsverbände oder der Berufsverbände äußerte. Die Situation spitzte sich im Februar 2005 zu, als der Nationale Gewerkschaftssausschuss (CCN), das „Parlament“ der Gewerkschaft, gegen den Rat von Generalsekretär Bernard Thibault die Ablehnung der EU-Verfassung empfahl, und anschließend in der Krise um die Nachfolge des Generalsekretärs. Die Force Ouvrière, die lange Zeit in einem bloßen Antikommunismus gefangen war, galt lange Zeit als reformistisch oder gar kollaborationistisch gegenüber Unternehmern und Regierung. Anfang der 1990er Jahre wurde auch die sozialdemokratisch orientierte UNSA (Union nationale des syndicats autonomes) gegründet, in der sich mehrere autonome Gewerkschaftsverbände um die FEN und einen autonomen Verband von Polizeigewerkschaften vereinigten.

Seit Mitte der 1970er Jahre wird auch der französische Kapitalismus von der umfassenden Neuorganisation auf globaler Ebene erfasst, die durch die ständigen Wirtschaftskrisen und als Reaktion auf die Verunsicherung infolge der Protestbewegungen Ende der 1960er Jahre erzwungen wurde. Die Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbedingungen sind überall gleich: Prekarisierung, Individualisierung, Intensivierung, Verlängerung der Arbeitszeiten. Die massive Zunahme von Ausgliederungen und Subunternehmen, insbesondere in den großen Industriekonzernen, von Telearbeit und die Uberisierung zahlreicher Berufe führen zu einer zunehmenden Zerschlagung der Arbeitskollektive, untergraben die Fähigkeit zum kollektiven Widerstand und die Solidarität. Im privaten Sektor wird die Schwächung der Gewerkschaften noch durch Repressionen verschärft. Im öffentlichen Sektor führen Privatisierungen und wiederholte Eingriffe in statuarische Absicherungsmechanismen zu sozialer Verunsicherung und Repressionsandrohungen.

Im Jahr 2019 gaben 10,3 % der Lohnabhängigen in Frankreich an, einer Gewerkschaft anzugehören, 11,0 % der Männer und 9,5 % der Frauen. Die Stärke einer Gewerkschaft hängt weitgehend von ihrer offiziellen Repräsentativität ab, die zur Ernennung von Gewerkschaftsvertreter*innen berechtigt und es ermöglicht, Tarifverträge auszuhandeln und zu genehmigen.

Diese Repräsentativität wird anhand von Kriterien bestimmt, die 2008 neu festgelegt wurden:

• Achtung der republikanischen Werte (ersetzt die „patriotische Haltung während der Okkupation“ aus dem Jahr 1946);

• Unabhängigkeit;

• Finanzielle Transparenz;

• Verankerung von mindestens zwei Jahren im jeweiligen beruflichen und geografischen Sektor;

• Einfluss, der vorrangig auf Aktivität und Erfahrung zurückgeht;

• Mitgliederzahl und Mitgliedsbeiträge;

• Die Quotierung für die jeweiligen Verhandlungsebenen basiert auf dem Wahlergebnis in der ersten Runde der Wahlen zum Sozial- und Wirtschaftsausschuss (der im Gesetz von 2018 den Betriebsrat ersetzt hat). Insbesondere muss eine Gewerkschaft in einem Unternehmen oder einer Einrichtung im privaten Sektor im ersten Wahlgang 10 % der Stimmen erhalten, um als repräsentativ zu gelten und an den Verhandlungen teilnehmen zu können. Diese Schwelle liegt bei 8 % aller Unternehmen einer Branche. Es gibt über 300 Branchentarife, aber 50 Haupttarife.

Die Gewerkschaften CGT, CFDT, CGT-FO, CFTC und die Angestelltengewerkschaft CFE-CGC sind auf nationaler Ebene repräsentativ. (Diese Repräsentativität mit einer globalen Mindestschwelle von 8 % wird in der Privatwirtschaft seit 2012 alle vier Jahre neu berechnet.) Nach der Quotierung ist die CFDT (26,77 %) im öffentlichen und privaten Sektor nunmehr die größte Gewerkschaftsorganisation vor der CGT (22,96 %), wobei beide Gewerkschaftsverbände jeweils etwas mehr als 600 000 Mitglieder haben. FO (15,24 %) weist 350 000 Mitglieder auf, CFE-CGC (11,92 %) und CFTC (9,50 %) rund 140 000 Mitglieder. Die FSU ist der größte Gewerkschaftsverband im Bildungswesen und hat 160 000 Mitglieder, wobei ihr Organisationsbereich hauptsächlich den öffentlichen Dienst umfasst. Solidaires hat 110 000 Mitglieder und ist nur in einer begrenzten Anzahl von Branchen und Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst offiziell repräsentativ.

Die zahlenmäßige Schwäche der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich ist unübersehbar. Der durchschnittliche gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeiter*innen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union liegt bei 23 %; er schwankt je nach Land zwischen 10 % und über 70 % der Beschäftigten. Diese Unterschiede sind in erster Linie auf historisch unterschiedliche Formen des Gewerkschaftswesens und der Regulierung der Arbeitsbeziehungen zurückzuführen. Die französischen Gewerkschaften verwalten weder die Arbeitslosenversicherung noch die Zusatzkrankenversicherung oder die Berufsbildung direkt. Außerdem werden die zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden geschlossenen Vereinbarungen per Gesetz fast systematisch auf alle Beschäftigten angewandt. Die Mitgliederzahlen und der Einfluss der größten Gewerkschaftsverbände (CFDT, CGT, FO) sind seit Mitte der 1970er Jahre drastisch gesunken.

Die großen Protestbewegungen von 1995 (Sozialversicherung und Rentensonderregelungen), 2003 (Renten), 2006 (Ersteinstellungsvertrag für Jugendliche), 2010 (Renten), 2017 (Reform des Arbeitsgesetzbuchs), 2018 (SNCF-Statut) und 2019 (Renten) haben die seit den 1990er Jahren geltende Stagnation kaum beeinflusst. Während diese breiten Proteste meist von Großdemonstrationen geprägt waren, verliefen die Streiks, abgesehen von 1995, eher ruhig und hauptsächlich im öffentlichen Sektor. Im Privatsektor und insbesondere in der Industrie beschränkten sich die Kämpfe auf die Verteidigung von Arbeitsplätzen und gegen Unternehmensschließungen. Bei Continental, Sadefa, New Fabris und SBFM (Gießereien), Goodyear, Ford, PSA Aulnay gab es massive, anhaltende Kämpfe mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, die es manchmal ermöglichten, Schließungen und Entlassungen abzuwehren, ohne sie jedoch letztlich ganz zu verhindern. Die letzte große Protestbewegung (vor der aktuellen, bei der es wieder um die Renten geht) war die der Gelbwesten, die die Regierung eine Zeit lang in Atem hielt. Sie war eine sozial heterogene Bewegung, die sich hauptsächlich gegen den Verfall der Kaufkraft richtete und am Rande der Gewerkschaftsbewegung stand, die sie wiederum erst spät und sehr unterschiedlich unterstützte.

Insgesamt hat die Gewerkschaftsbewegung schon seit Jahrzehnten darin versagt, ihren Nutzen bei den zentralen Anliegen und großen Protestbewegungen der Lohnabhängigen unter Beweis zu stellen. Stattdessen konzentriert sie sich vorwiegend auf die Unternehmensebene. Lokale Konflikte, Lohnkämpfe, individuelle Verteidigung der Beschäftigten und die Verwaltung der sozialen und kulturellen Einrichtungen bilden das mehr oder weniger radikale Aktionsfeld der Gewerkschaften. Sie sind immer stärker auf die Unternehmen beschränkt und verfügen über institutionelle Mittel, die jedoch durch die Reform des Arbeitsgesetzes von 2017 stark eingeschränkt wurden: Personalvertreter*innen wurden abgeschafft, die Mittel des Ausschusses für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen und der Betriebsräte, die zu betrieblichen Sozialausschüssen wurden, wurden gekürzt (im Grunde eine Halbierung der Anzahl der gewählten oder ernannten Vertreter).

Das Rückgrat der großen Gewerkschaftsverbände sind die Branchen- und Departementsverbände, wobei die großen Unternehmensgewerkschaften eine erhebliche Schwächung erfahren haben: Renault, Energie-, Transport- und Telekommunikationssektor. Diese Konstellation führt dazu, dass sich die Apparate von den Aktivist*innen und den Arbeiter*innen entfernen und ihnen durch den Beitragsrückgang wesentliche materielle Mittel entzogen werden, bei gleichzeitig wachsender Abhängigkeit von den Strukturen des „sozialen Dialogs“: zahlreiche Ausschüsse, Verhandlungen auf verschiedenen geografischen Ebenen, in verschiedenen Branchen, enge Beziehungen zu Agenturen für Wirtschaftsgutachten oder Arbeitsorganisation, zu Krankenkassen, die Mitverwaltung der Zusatzrenten, der Berufsbildung etc.

Die sinkende Zahl der gewählten Vertreter*innen hat diese Entfremdung noch weiter verstärkt und die Freistellungen auf wenige Vertreter*innen beschränkt. Sie hat auch den Ortsverbänden Mittel entzogen, die insbesondere in der CGT eine Stütze für die Aktivitäten in Industriegebieten, Kleinbetrieben und unter prekär Beschäftigten sind. Und das in einer politischen Situation, in der die jüngsten Regierungen ihre Politik rücksichtslos durchzusetzen versuchen, ohne sich in die Mühen des sozialen Dialogs und der Mediation zu begeben.

Diese tiefgreifende Bürokratisierung trifft alle Gewerkschaftsorganisationen, auch wenn Solidaires versucht, ihr halbwegs bewusst zu entkommen, wobei sie jedoch nicht vor ähnlichen Fallstricken gefeit ist. Die CFDT der 1960er und 1970er Jahre war in der Lage, sich an die Entwicklungen in der Arbeiterschaft anzupassen, indem sie die Anliegen von Frauen und Immigrant*innen, Einheit stiftende Forderungen oder den Willen zur Selbstorganisation berücksichtigte. Dieses Kapitel ist seit Mitte der 1970er Jahre zu Ende. Ebenso waren die in Solidaires zusammengeschlossenen Strukturen in der Lage, die Kämpfe der Arbeitslosen, der Wohnungslosen und die internationalistischen und globalisierungskritischen Anliegen (WSF) in den 1990er und 2000er Jahren zu berücksichtigen.

In den letzten Jahren waren die Gewerkschaftsverbände unfähig (oder haben aufgegeben), sich mit der Parzellierung der Arbeiterschaft und der wachsenden Vereinzelung auseinanderzusetzen. Die wiederholten Misserfolge der breiten branchenübergreifenden Mobilisierungen haben die Tür für Bewegungen geöffnet, die am Rande oder außerhalb der Gewerkschaften entstanden sind. Im Transport- und Gesundheitswesen etc. haben sich Koordinationen gebildet. Die „Stichwort- und Taktgeber“ der Demonstrationen haben sich von den als zu apathisch empfundenen Gewerkschaftszügen abgegrenzt. Und vor allem hat die Gelbwestenbewegung 2018/2019 die Kluft zwischen der offiziellen Repräsentativität der Gewerkschaften und der Realität der brutalen sozialen Verhältnisse deutlich gemacht, aber auch die Bereitschaft breiter Gesellschaftsschichten, sich kämpferisch zu wehren.

Ein Problem ist nach wie vor, dass die Gewerkschaften in den großen Unternehmen nur wenig Interesse daran haben, die gewerkschaftlichen Aktivitäten in den unzähligen Zulieferbetrieben an den Standorten oder in der Produktionskette zu unterstützen oder zu übernehmen. Die Beschäftigten von Subunternehmen werden allzu oft als Konkurrenten betrachtet statt als Beschäftigte mit schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechteren Löhnen.

CGT und Solidaires haben sich immerhin die Kämpfe der Sans-Papiers teilweise zueigen gemacht und zählen sie zu den Lohnabhängigen. Seit mehreren Jahren engagieren sich die CGT, die FSU und Solidaires für feministische, antisexistische und LGBTQ-Anliegen. Auch an der Gründung des Kollektivs „Nie wieder“ waren sie beteiligt, das an der Seite mehrerer Organisationen wie Greenpeace, Friends of the Earth, ATTAC, Confédération Paysanne und Oxfam Umweltprobleme thematisiert. In der größten Gewerkschaft, der CGT, führt dies jedoch zu Diskussionen und Unmut, auch wenn deren Engagement bloß verhalten ist.

Die Mobilisierung gegen die Rentenreform der Regierung Macron vor dem Hintergrund wichtiger Verteilungskämpfe stellt die Gewerkschaften vor große Herausforderungen. Wird die notwendige Aktionseinheit den Spannungen standhalten, die sich aus den unterschiedlichen Traditionen und sozialen sowie politischen Bezugspunkten ergeben, und gelingt es dadurch, das Vertrauen nicht nur der traditionellen Sektoren zurückzugewinnen, sondern auch derjenigen, die sich seit Jahrzehnten als außerhalb der traditionellen Arbeiterbewegung stehend empfinden?

Vom Erfolg dieser Mobilisierungen und von der Fähigkeit zum erfolgreichen Widerstand hängt vieles ab, wobei sich die extreme Rechte in solchen Situationen diskret zurückhält, aber bei Wahlen und im Kampf um die ideologische Hegemonie aus der Reserve kommt.

Übersetzung: MiWe

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2023 (März/April 2023). | Startseite | Impressum | Datenschutz