Palästina

Waffenembargo gegen Israel

Mit Spannung war der erste palästinensische Gewerkschaftsaufruf nach Beginn des Bombenhagels von den französischen Gewerkschaften, die nicht recht wussten, wie sie Stellung beziehen sollten, erwartet worden.

Emmanuel Dror

Am 15. Oktober 2023 kam der Aufruf: Rund 30 palästinensische Gewerkschaften forderten dazu auf, den Handel mit Waffen und Munition mit Israel sowie die Militärfinanzierung und -forschung einzustellen („Stop Arming Israel“). Im Einzelnen:

• Verweigert die Herstellung von Waffen für Israel und deren Transport nach Israel!

• Verabschiedet entsprechende Anträge in den Gewerkschaften!

• Ergreift Maßnahmen gegen Unternehmen, die sich als Komplizen an der brutalen und illegalen Belagerung durch Israel beteiligen!

• Übt Druck auf die Regierungen aus, damit sie alle militärischen Geschäfte mit Israel einstellen!

Gaza 2023 Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages

Am 8. November riefen Menschenrechtsorganisationen (Al-Haq, Women‘s International League for Peace and Freedom, International Service for Human Rights) in einem ähnlichen Aufruf zu einem bilateralen Waffenembargo gegen Israel auf:

• Alle Staaten sollen einen sofortigen Waffenstillstand, den bedingungslosen und ungehinderten Zugang von Treibstoff und humanitärer Hilfe, einschließlich Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern, in den Gazastreifen fordern, um die schwere humanitäre Krise zu lindern, sowie die sofortige Aufhebung der seit 16 Jahren andauernden illegalen Blockade und Abriegelung;

• Die USA, England, Deutschland, Kanada, Italien und andere Staaten, die die Lieferung von Waffen und anderen Formen der militärischen Unterstützung an Israel weiter zulassen, müssen

• diese Transfers im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen sofort beenden

• und die Lieferung von Material, Ausrüstung oder anderen Gütern, die zur Begehung schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich Kriegsverbrechen, verwendet werden könnten, unverzüglich einstellen.

• Staaten, die Waffen und Überwachungstechnologie aus Israel importieren, müssen diese Importe sofort einstellen;

• Transitstaaten müssen sich weigern, dass ihre Häfen und Flughäfen für den Transfer von Waffen nach Israel genutzt werden; und

• alle Mitgliedstaaten des ATT (Internationales Waffenhandelsabkommen) müssen in den zuständigen internationalen und regionalen Organisationen zusammenarbeiten, um ein bilaterales Embargo für den Transfer von Militärgütern nach und von Israel zu verhängen, insbesondere durch Unterstützung der raschen Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Konferenz der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 17 Absatz 5 des ATT vorgesehen.

Diese Aufrufe wurden zunächst von Gewerkschaften in über 13 Ländern und von Organisationen auf der ganzen Welt verbreitet und teilweise auch unterzeichnet. Danach entstand „Stop Arming Israel“ als eine globale Vereinigung von Aktivist*innen, die sich dafür einsetzen, dass eine solche Kampagne auch konkrete Maßnahmen beinhalten muss.

Die Website Workers in Palestine listet involvierte Unternehmen nach Ländern geordnet auf, gibt Tipps für wirksame Kampagnen und benennt weltweit durchgeführte Aktionen.

Bereits am 20. Oktober stellte eine indische Fabrik die Lieferung von Uniformen an die israelische Polizei ein. Am 26. Oktober blockierten englische Gewerkschafter eine Fabrik des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit in Kent, und am 31. Oktober weigerten sich belgische Gewerkschafter, Waffen per Flugzeug oder Schiff nach Israel zu transportieren. Am 3. November weigerten sich Hafenarbeiter in Oakland (USA), ein nach Israel auslaufendes Militärschiff zu übernehmen. Am 6. wiederholt sich die gleiche Geschichte im Hafen von Barcelona.

Am 9. und 10. November fand ein weltweites Aktionswochenende statt, an dem sechs Länder teilnahmen und Fabriken und Häfen in Kanada, den USA, Italien, Großbritannien, Spanien und Australien blockierten. Am 1. Dezember beteiligte sich auch Japan an der Aktion, indem es die Büros einer japanischen Flugzeugfirma blockierte, die kürzlich einen Vertrag mit Elbit unterzeichnet hatte.

Frankreich ist ein Sonderfall. Zunächst wegen der Repression, die in Europa nur von Deutschland und Ungarn übertroffen wird, aber auch, weil der Markt für französische Waffenverkäufe nach Israel zwar undurchsichtig ist, aber klein zu sein scheint. Dennoch existiert er und muss an den Pranger gestellt werden, insbesondere die Zusammenarbeit von Thales und Safran beim Bau von Drohnen sowie die jahrelange nukleare Zusammenarbeit, die von der Atomenergiebehörde (CEA) fortgesetzt wird. Zu nennen sind auch Hutchinson und Saft, die Teile für die US-amerikanischen F35-Flugzeuge liefern, die den Gazastreifen bombardieren. Schließlich muss man auch Exxelia nennen, deren elektronische Bauteile in den Überresten einer Rakete gefunden wurden, die 2014 Kinder in Gaza tötete. Ein Gerichtsverfahren ist anhängig.

Inzwischen ist ein französischer Ableger von „Stop Arming Israel“ entstanden, der am 15. November vor der Rüstungsmesse Milipol in Villepinte oder am 28. November vor den Büros von Thales in La Défense präsent war. Am 30. November legten die Hafenarbeiter von Marseille-Fos eine Stunde lang die Arbeit „für den Frieden“ nieder, wozu die CGT aufgerufen hatte. Weitere Aktionen fanden im Großraum Paris statt, am 7. Dezember vor den Büros von Exxelia, aber auch am 13. vor der Universität Paris-Saclay gegen deren Kooperation mit Thales. Auch Safran wurde nicht vergessen, mit Aktionen vor seinen Büros in Gennevilliers am 13. Dezember und in Vélizy am 14. Dezember. Weitere Aktionen gab es am 1. Januar 2024 an öffentlichen Orten, in Bahnhöfen, Einkaufszentren und sogar vor der israelischen Botschaft.

Ähnliche Aktionen finden allwöchentlich auf der ganzen Welt statt, und eine Petition auf der EKO-Website (internationale NRO gegen „rücksichtslose Großkonzerne“) hat fast 120 000 Unterschriften gesammelt. Diese Kampagne verfängt leicht bei der Allgemeinheit, zum einen, weil die Waffen direkt Palästinenser*innen töten, zum anderen, weil bekannt ist, dass die Bombardierungen ohne die von den westlichen Ländern geschickte Munition nach drei Tagen aufhören würden. Anstatt den israelischen Premierminister [vergeblich] zu einem Waffenstillstand aufzufordern, lässt sich dieser erzwingen, indem man ihm den Hahn abdreht.

nach Agence Média Palestine vom 2. Januar 2024 Übersetzung: MiWe

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2024 (März/April 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz