Palästina-Solidaritätsdemonstration am Potsdamer Platz, Berlin, 15.10.2023
Die Demonstration wurde aufgelöst, nachdem sie zuvor von der Polizei genehmigt worden war (Foto: +972)
Während sich die Unterdrückung von Solidarität für Palästina in jedem Sektor des Lebens etabliert, wird das liberale Selbstbild des Staates immer mehr zu einer Geschichte, die nur Deutsche sich selbst erzählen können.
Michael Sappir
Nach den vielen Jahren, in denen der Raum für Solidarität mit Palästina immer kleiner wurde, dürfte es nur wenige Beobachter überrascht haben, wie rigoros der deutsche Staat nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden Angriff Israels auf den Gazastreifen gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen ist. Die Aufregung jedoch, die um das prestigeträchtige internationale Berliner Filmfestival Ende Februar herum aufbrandete, beförderte die Absurdität von Deutschlands Pro-Israel-Fanatismus in ganz neue Höhen.
Palästina-Solidaritätsdemonstration am Potsdamer Platz, Berlin, 15.10.2023 Die Demonstration wurde aufgelöst, nachdem sie zuvor von der Polizei genehmigt worden war (Foto: +972) |
Sowohl der Palästinenser Basel Adra als auch der Israeli Yuval Abraham – beide seit vielen Jahren als Autoren für +972 Magazine und Local Call tätig – wurden von deutschen Politikern lauthals überkritisch niedergemacht, nachdem ihr Film „No Other Land“ (Kein anderes Land) bei den Filmtagen von der Jury die Auszeichnung „Beste Dokumentation“ erhalten hatte und der Film auch den Publikumspreis in dieser Kategorie einheimste. Die beiden Aktivisten sind zwei der vier Co-Regisseure und auch selbst Akteure des Films. Sie benutzten ihre Dankesreden als Plattform, um Israels gewalttätige Unterdrückung der Palästinenser und Deutschlands Komplizenschaft im Krieg gegen Gaza aufzuzeigen.
Als Reaktion auf Adras und Abrahams Worte, die sich in den sozialen Medien mit Windeseile verbreiteten, beschuldigte Berlins Bürgermeister Kai Wegner von der konservativen CDU die beiden der Verbreitung „nicht tolerierbarer Relativierungen“ und des „Antisemitismus“. Deutschlands Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärte, sie hätte nur für den „jüdischen Israeli …, der sich für eine politische Lösung und eine friedliche Koexistenz in der Region ausgesprochen hatte“ applaudiert – aber anscheinend nicht für seinen palästinensischen Kollegen, der sich für genau das Gleiche ausgesprochen hatte. Dieser selektive Applaus wirkte umso bizarrer, als Abraham in seiner Rede ja gerade speziell kritisch über die unterschiedliche Behandlung sprach, die ihm und Adra unter Israels Apartheitssystem zuteil wird.
Solche öffentlichen Beschuldigungen sind in Deutschland mittlerweile zur Regel geworden, genau wie die unweigerlich folgenden Rufe nach verschärfter Zensur sowie Drohungen, Finanzierungen zu entziehen. Diese Atmosphäre allgemeiner Verdächtigungen ballt sich inzwischen immer mehr zu einer dunklen Wolke zusammen, die die berühmte pulsierende internationale Kulturszene des Landes zu ersticken droht.
Es gibt nur wenige Anlässe, bei denen die Beschuldigten so berühmt und die Anschuldigungen so absurd sind, dass sie international Aufmerksamkeit erregen, aber genau solche Skandale müssten der Welt eine Warnung sein – sowohl was Deutschlands eigenen illiberalen Weg betrifft als auch was die Gefahren angeht, die drohen, wenn israelfreundliche Politik in der Öffentlichkeit erzwungen wird.
Direkt nach dem 7. Oktober verhängte Deutschland ein fast totales Verbot von pro-palästinensischen Protesten. Die wenigen (aufgrund ihrer geringen Größe oder opportunen Inhalte) genehmigten oder trotz des Verbotes stattfindenden Demonstrationen wurden zumeist von der Polizei aufgelöst, einige auch mit Gewalt.
Als alarmierend muss auch dieser Vorfall gesehen werden: Als Berliner Eltern einen Protest gegen Gewalt in Schulen organisierten, nachdem dokumentiert worden war, dass ein Lehrer einen Schüler, der eine Palästina-Flagge trug, körperlich angegangen war … wurde auch dieser Protest verboten und von der Polizei aufgelöst.
Zur gleichen Zeit, und gerade als Israel die erste Phase seines von Rache getriebenen Bombardements auf Gaza entfesselte, während israelische Führungspersonen sich in Genozid-Rhetorik übten, ergingen sich deutsche Behörden in überschäumenden Unterstützungsbezeugungen für Israel, allen voran die Vorsitzenden sämtlicher großen politischen Parteien. In ganz Deutschland erließen Behörden drakonische Verbote von Reden und Symbolen mit pro-palästinensischem Hintergrund.
In Berlin, einer Stadt, in der die größte palästinensische Diaspora Europas zu Hause ist, verbot die Polizei sogar die uralte Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein). Selbst bei Variationen wie „From the river to the sea, we demand equality“ (Vom Fluss bis zum Meer fordern wir Gleichheit) setzte die Polizei das Verbot durch, und laut Augenzeugen ging sie sogar gegen ein Plakat vor, auf dem nur die rudimentären Worte „From the — to the —,“ zu sehen waren. Anfang November, als die Bundesregierung die Hamas in Deutschland für gesetzlich verboten erklärte, wurde „From the river to the sea“ als verbotene Parole der Organisation definiert, und zwar in jeder Sprache und gleichgültig, was auf diese Worte folgte.
In der Praxis erfolgte die Durchsetzung jedoch auf unglaublich einseitige Weise. Ein aus dem Dezember stammendes Video zeigt, wie Pro-Israel-Demonstranten an der Berliner Humboldt-Universität eine israelische Flagge hochhielten und spöttisch skandierten: „From the river to the sea, that’s the only flag you’re gonna see.“ (Vom Fluss bis zum Meer ist das die einzige Flagge die ihr sehen werdet.) Der unbekannte Kameramann geht zu Polizisten und fordert sie auf, gegen die verbotene Parole vorzugehen. Die Polizei weigert sich jedoch mit der Aussage, dass diese Parole zulässig sei.
Praktisch vertraten deutsche Behörden die Position, dass Unterstützung für Palästinenser als Unterstützung von blindwütiger Gewalt gegen Israelis angesehen werden müsste. Darüber hinaus stellten sie sich ausdrücklich hinter die Ansicht, dass der Ruf nach einem Ende des Krieges gleichbedeutend sei mit der Weigerung, Israel das Recht zuzugestehen, sich angesichts solcher Angriffe zu verteidigen.
Dementsprechend wurden nicht nur explizit pro-palästinensische Proteste aufgelöst, nein, die Polizei unterdrückte auch oftmals Rufe nach „Waffenstillstand“ oder „Stoppt den Krieg“. Und als Reaktion auf Südafrikas Klage vor dem internationalen Gerichtshof mit der Anschuldigung, dass Israel in Gaza Völkermord begehe, erklärte die deutsche Regierung umgehend, dass „diese Anklage jeglicher Grundlage entbehrt“. Desweiteren haben Behörden innerhalb Deutschlands oft damit gedroht, die Wiederholung dieser Anschuldigung als Hassrede zu behandeln.
Nachdem sich die Behörden mit starkem Widerstand in Berlins Straßen und auch zunehmenden juristischen Problemen bezüglich des pauschalen Verbots von Demonstrationen konfrontiert sahen, lockerten die Verantwortlichen im November und Dezember Schritt um Schritt die Auflagen und ließen schließlich Antikriegs- und pro-palästinensische Demonstrationen zu. Solche Proteste finden seither regelmäßig in vielen deutschen Städten statt. Andere Formen der Unterdrückung gibt es jedoch auch weiterhin unvermindert, ein jahrelanger diesbezüglicher Trend setzt sich ungehindert und immer intensiver fort.
Im Jahr 2019 verabschiedete der Bundestag eine rechtlich nicht verbindliche Anti-BDS-Resolution. Darin werden Institutionen aufgefordert, niemandem eine Plattform zur Verfügung zu stellen, der auch nur im Entferntesten mit der Boykott-Bewegung in Verbindung stehen könnte. Diese Art, Menschen zum Schweigen zu bringen, die sowohl durch Zensur als auch durch Selbstzensur immer wirkungsvoller wurde, erfuhr nach den Ereignissen des 7. Oktober direkt einen ungeheuren Schub.
Das Ergebnis war, dass Künstler, Journalisten und Akademiker, die sich gegen Israel aussprachen, ihre Jobs verloren, dass eine Veranstaltung nach der anderen abgesagt wurde und dass die Möglichkeiten für freie Debatten und Meinungsäußerungen seither in atemberaubendem Tempo immer mehr verschwinden. Die davon betroffenen Veranstaltungen haben dabei meistens gar nichts direkt mit Israel und Palästina zu tun. Es reicht völlig, wenn einer der Eingeladenen Sympathie mit Palästinensern bekundet hat.
Sehr häufig kommen diese drastischen Maßnahmen, einschließlich fristloser Kündigungen, erst zum Einsatz, nachdem Dinge, die eine bestimmte Person in den sozialen Medien gepostet hat, von pro-israelischen Aktivisten oder Journalisten im großen Rahmen veröffentlicht und so zu einem Skandal aufgebauscht werden. Seit dem 7. Oktober wurden viele Posts, die sich mit der Gewalt im Gaza-Streifen befassen, dieser öffentlichen Empörung preisgegeben. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass sich derlei Skandale auf viele jahrealten „Beweise“ stützten, wie Unterschriften unter offenen Briefen und Petitionen, einschließlich solcher, die lediglich die Anti-BDS-Resolution als Bedrohung der freien Meinungsäußerung kritisieren.
Die Diaspora Alliance, eine internationale Gruppe, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus und dessen Instrumentalisierung verschrieben hat, ist solchen Fällen nachgegangen. Und das war der Anlass, warum ich im November damit begann, bei diesen Nachforschungen mitzuhelfen und darüber zu schreiben. Allein zwischen dem 7. und dem 31. Oktober haben wir 25 Fälle dokumentiert. Das sind fast so viele wie die 28 Fälle, die in den neun Monaten vor Beginn des Krieges dokumentiert wurden.
Einer der ersten Vorfälle, durch den die Eskalation dieses Zwangs zum Schweigen deutlich wird, ereignete sich am 8. Oktober. Malcolm Ohanwe, ein schwarzer deutsch-palästinensischer Journalist, brachte in einem Twitter-Thread den Angriff vom 7. Oktober mit der Jahrzehnte währenden israelischen Besetzung und Belagerung von Gaza und der Unterdrückung palästinensischer Proteste in Zusammenhang. Obwohl der Thread in keiner Weise Gewalt verherrlichte, wurde ein solcher Kontext bereits als ausreichender Grund für eine Bestrafung erachtet, was dazu führte, dass die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt Arte sofort und öffentlich alle Verbindungen mit Ohanwe kappte.
Etwas später im selben Monat feuerte der Axel-Springer-Verlag einen Nachwuchsjournalisten, weil dieser intern Fragen zur pro-israelischen Politik des Verlagshauses stellte. Der Bundesliga-Club Mainz 05 reagierte mit sofortiger Suspendierung eines seiner Spieler (und hob wenig später den Vertrag dieses Spielers komplett auf), weil er auf Instagram „From the river to the sea, Palestine will be free“ gepostet hatte, ein Post, den er inzwischen gelöscht hat. An die Öffentlichkeit gelangte dieses Posting durch die Bild-Zeitung, die zu dem gerade genannten Verlagshaus Axel Springer gehört.
Ebenfalls im Oktober musste die schleswig-holsteinische Staatssekretärin [unter anderem] für Integration ihre Pflichten ruhen lassen (und um Entlassung bitten), da sie einen Post geteilt hatte, in dem sowohl die Hamas als auch die israelische Okkupation verurteilt wurden.
Denunziation und Paranoia haben einen solchen Umfang angenommen, dass sie so gut wie jeden Lebensbereich in Deutschland beeinflussen. Das schließt auch die Wissenschaft mit ein – die ja eigentlich eine Bastion der freien Meinungsäußerung sein sollte –, denn das Max Planck Institut z. B. feuerte im Februar den renommierten Anthropologen Ghassan Hage [1]. Die illiberale Entwicklung hat aber vor allem auch Deutschlands Kulturszene stark erschüttert, denn jetzt ist nicht nur die Karriere von Einzelnen in Gefahr, nein, ganze Institutionen sind gefährdet.
Im Laufe des Oktobers erlebten Sänger, Künstler, Publizisten, Aktivisten, Akademiker und DJs, wie ihre Vorstellungen, Museumsgespräche, Ausstellungen, Gedichtbandvorstellungen und Konferenzen abgesetzt oder Interviewzusagen zurückgezogen wurden. Einigen wurden überhaupt keine spezifischen Anklagepunkte mitgeteilt, wie z. B. als eine Preisverleihung an die palästinensische Autorin Adania Shibli, die anlässlich der Frankfurter Buchmesse stattfinden sollte, einfach auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Die Absagen, Ausladungen und auch Kündigungen erfolgten den ganzen November über in rascher Reihenfolge, fast jeden Tag wurde ein neuer Fall bekannt. Zwar hat die Intensität solcher Geschehnisse seither abgenommen, trotzdem vergeht keine Woche, in der nicht eine weitere Geschichte über Aggressivität und Mobbing ans Licht kommt.
So enthüllte z. B. der ägyptische Filmemacher Mohammad Shawky Hassan, dass zur selben Zeit wie der Berlinale-Skandal eine Berliner Galerie von ihm gefordert hatte, dass er, bevor er als Teil einer Gruppenausstellung arabische Schriftzeichen an einer Wand anbringen konnte, erst eine Übersetzung des geplanten Textes beibringen sollte, damit dieser von der Galerie und deren „Kooperationspartnern“ geprüft werden könnte. Die Direktion der Galerie rechtfertigte die Überprüfung der Übersetzung damit, dass sie von der Stadtverwaltung als Voraussetzung einer finanziellen Unterstützung durch die Stadt gefordert worden sei.
Im November hatten inzwischen sämtliche Mitglieder der Findungskommission für die künstlerische Leitung der nächsten Ausgabe der Weltkunstausstellung („documenta“), die alle fünf Jahre in Kassel stattfindet, ihren Rücktritt erklärt: Einer ihrer Kollegen war zum Rücktritt gezwungen worden, nachdem die Süddeutsche Zeitung ihn ob seiner Unterschrift unter einer Petition im Jahr 2019 des Antisemitismus bezichtigte. Das Chaos der letztjährigen Documenta, die ins Zentrum eines gigantischen antisemitischen Skandals geraten war, wirkt auch jetzt noch unvermindert nach: Noch immer konnte keine neue Findungskommission für die für den Sommer 2027 geplante nächste Ausgabe der Ausstellung vorgestellt werden.
Inzwischen wurde die Biennale für aktuelle Fotografie 2024 in der Metropolregion Rhein-Neckar komplett abgesagt, weil der Vorstand der Biennale Anstoß an Postings eines Kurators in den sozialen Medien genommen hatte. In der Pressemitteilung, in der die Absage verkündet wurde, sagten die Veranstalter, dass dadurch die Zukunft der seit nunmehr zwei Jahrzehnten stattfindenden Veranstaltung gefährdet würde.
Das besonders Erschreckende an dieser Angelegenheit ist: Die Zurverfügungstellung einer Plattform für jüdische Kritiker am Staat Israel wird von deutschen Politikern als Freibrief genommen, kulturellen Institutionen zu drohen. So erging es z. B. Oyoun, einem von Migranten geleiteten Kulturzentrum, das sich weigerte, dem politischen Druck nachzugeben und die Jubiläumsveranstaltung zum 20. Jahrestag der jüdischen Antizionistengruppe „Jüdische Stimme“ im November abzusagen. Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, beendete den Vertrag der Stadtverwaltung mit dem Zentrum, dem er „verborgenen Antisemitismus“ vorwarf, wodurch Oyoun praktisch arbeitsunfähig wurde.
Dieses gefährliche Narrativ nahmen einige deutsche Politiker, vor allem solche aus der Mitte-Rechts-Partei FDP, zum Anlass, zukünftige öffentliche Finanzierungen für die Berlinale in Frage zu stellen. Sie bezogen sich dabei sowohl auf den Skandal um Abraham und Adra als auch darauf, dass einige weitere Künstler die Bühnen des Filmfests genutzt hatten, um ihre Solidarität mit Palästinensern zu erklären.
Großzügige finanzielle Unterstützung für Kunst und Kultur durch den Staat wurde lange Zeit als wichtiger Teil der Bewahrung einer demokratischen Gesellschaft in Deutschland angesehen. Aber während in der Verfassung eine große Bandbreite an künstlerischer Freiheit garantiert wird, sind Kultureinrichtungen an sich von finanziellen Zuwendungen aus der öffentlichen Hand abhängig. Politiker wiederum können sehr effektiv mit einer Streichung dieser Finanzierungen drohen, wodurch die Kultureinrichtungen einem starkem Konformitätsdruck ausgesetzt sind. Auch ohne formelle, die künstlerische Freiheit einschränkende Regeln signalisieren solche Dinge Direktoren und Kuratoren, dass sie vorsichtig agieren müssen, sonst …
Während dieser Kaskade an zunehmender Zensur proklamierten deutsche Behörden und Politiker*innen immer wieder dasselbe grundlegende Motiv: den Kampf gegen Antisemitismus als Teil der historischen deutschen Verantwortung nach dem Holocaust.
Aber während große Bereiche des politischen Spektrums des Landes willens sind, derartige behördliche Interventionen zur Aufrechterhaltung des Zionismus zu akzeptieren und sie sogar unterstützen, wird immer deutlicher sichtbar, wie diese Aktionen unterschwellig auf all jene abzielen, die in Deutschland als Ausländer betrachtet werden. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen, die aus Ländern mit muslimischer Mehrheit und anderen Ländern des Globalen Südens stammen.
In den letzten Monaten hat die deutsche Regierung eine „Abschiebungsoffensive“ auf den Weg gebracht, anscheinend als Antwort auf die seit Jahren ständig zunehmende Migranten-feindliche Hysterie, die einen Nährboden für die aufsteigende extreme Rechte bereitstellt. Eine ihrer Rechtfertigungen war das Gespenst vom „importierten Antisemitismus“. Dieser Ausdruck bezieht sich auf von Neuankömmlingen, vor allem aus dem Nahen Osten, geäußertes antiisraelisches Gedankengut.
Diese Politik der Unterstützung Israels, die Migranten als Quelle von Antisemitismus in Deutschland dämonisiert, vereint die extreme Rechte mit der Rechten, der Mitte und signifikanten Teilen der Linken. Damit wird der so wichtige Kampf gegen Bigotterie in eine legitimierte Ideologie der Fremdenfeindlichkeit verwandelt. Und wenn das dann darin mündet, dass jüdische Menschen direkt zu Schaden kommen, ist die Absurdität des Ganzen nicht mehr zu übersehen.
Als der auf die Berlinale folgende wütende Protest dazu führte, dass Israelis aus dem extrem rechten Lager das Haus von Yuval Abrahams Familie in Israel angriffen, schrieb Abraham in einem von Millionen gelesenen Tweet, wie schändlich es ist, dass deutsche Politiker Hass gegen jüdische Kritiker Israels schüren, einschließlich gegen Nachkommen von Holocaust-Überlebenden wie ihn selbst. Aber da Deutschland seinen „Kampf gegen Antisemitismus“ im Verlauf des letzten Jahrzehnts verschärft hat, ist es inzwischen schon fast zu einer alarmierenden Normalität geworden, dass eingeladene ausländische Gäste, sogar jüdische Gäste, von Deutschen im Namen dieses „Kampfes“ Opfer einer vernichtenden Kritik werden.
Deutsche Behörden haben diese Agenda immer mehr institutionalisiert und auf allen Regierungsebenen „Antisemitismus-Beauftragte“ ernannt. Doch wie die gefeierte jüdische russisch-amerikanische Schriftstellerin Masha Gessen Anfang November in einem Essay im auflagenstarken The New Yorker schrieb, sind die meisten dieser Beauftragten keine Juden – aber viele ihrer Angriffsziele sind Juden. Tatsächlich hatte, wie von der Diaspora Alliance dokumentiert, fast ein Viertel aller Fälle von Zensur und Absage im Jahr 2023 Juden zum Ziel.
Gerade mal einen Monat nach ihrem Essay im New Yorker wurde Gessen Teil genau dieser Statistik. Eine große pro-israelische Gruppe, die zum Teil vom deutschen Außenministerium finanziert wird, stieß sich an einem Vergleich, den Gessens Essay zwischen Gaza und von Nazis eingerichteten Ghettos zog. Die Gruppe drang erfolgreich auf die Absage einer Zeremonie, in der Gessen mit dem Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken ausgezeichnet werden sollte.
Obwohl es viele Deutsche vorziehen mögen, von sich selbst als „weniger antisemitisch als die anderen“ zu denken, dringt die internationale Kritik manchmal dennoch durch. Wenn eine Person, die wie oben beschrieben attackiert wird, über genügend Berühmtheit verfügt, so wie es bei Gessen und Abraham der Fall war, können die harschen, von außen kommenden Reaktionen innerhalb der deutschen Blase nicht mehr ignoriert werden – vor allem nicht von Kultureinrichtungen, die stolz auf ihr internationales Ansehen und Prestige sind.
In Gessens Fall brachten diese Reaktionen die Heinrich-Böll-Stiftung dazu, nach der abgesagten Zeremonie ein öffentliches Gespräch mit der Schriftstellerin anzuberaumen. Der Versuch, ihr mit der Absage eine Plattform zu entziehen, war gescheitert. Im Gegenteil, dadurch wurde Gessens Kritik eine noch größere Sichtbarkeit zuteil.
Dieses Ergebnis war jedoch von der Plattform abhängig, die sie bereits hatte. In den allermeisten Fällen hören nur wenige Menschen von dieser Art der Zensur und noch wenigere erfahren davon außerhalb der deutschen Grenze. Aktivisten haben versucht, die Aufmerksamkeit auf diese Flut von Fällen zu lenken, was unter anderem zu einem „Archive of Silence“ (Archiv des Schweigens) führte, dem Tausende auf Instagram folgen.
In der Zwischenzeit haben seit Oktober Kulturschaffende und Akademiker weltweit damit begonnen, aus Protest gegen die Zensurmaßnahmen und die antipalästinensische Außenpolitik Deutschlands öffentlich Einladungen in dieses Land zurückzugeben und abzulehnen. Im Januar wurde eine kollektive Aktion unter dem Titel „Strike Germany“ gestartet, die von solch prominenten Persönlichkeiten wie z. B. der Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Annie Erneaux Unterstützung erhielt.
Als Antwort darauf unterstellte der deutsche Journalist Sebastian Engelbrecht in einer Sendung des Deutschlandfunks, dass Deutschland aufgrund seiner Unterstützung von Israel jetzt selbst zur Zielscheibe von Antisemitismus geworden sei. Strike Germany, so seine Argumentation, versuche, „Deutschland aus dem Bewusstsein zu tilgen“, und zwar in einer Art, die dem historischen Versuch gleiche, jüdisches Leben physisch auszulöschen.
Je größer diese Absurdität wird, desto schwieriger wird es für internationale Beobachter zu ignorieren, wie Deutschlands obsessiver Pro-Israelismus in ein Werkzeug des Autoritarismus und der Fremdenfeindlichkeit verzerrt wurde. Als Ergebnis wird das Selbstbild des Landes – zivilisiert, kosmopolitisch und offen – immer schneller zu einer Geschichte, die Deutsche nur sich selbst erzählen können. Und da auch in vielen anderen Ländern der Versuch gemacht wird, Kritik an Israel zu unterbinden unter dem Vorwand, Juden zu beschützen, muss diese deutsche Travestie eine Warnung sein, die weit über die deutschen Grenzen hinaus hallt und gehört werden muss.
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21. März 2024 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2024 (Mai/Juni 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz