Wenn die Nationen der Welt – insbesondere die USA und die arabischen Länder – Israels Schlächtereien, Folter und ethnische Säuberung im Gazastreifen ernsthaft stoppen wollten, könnten sie dies sofort tun, indem sie die Öl-, Waffen- und Technologieimporte und -exporte nach Israel aussetzen.
Marcy Winograd
In einer Pressemitteilung vom Februar gaben sieben nationale Gewerkschaften und über zweihundert lokale Gewerkschaften die Gründung des National Labor Network for Ceasefire (NLNC) bekannt, um „dem Tod und der Verwüstung“ im Nahen Osten ein Ende zu setzen und bei den Gewerkschaften im ganzen Land Unterstützung für den Waffenstillstand zu gewinnen. Nach Angaben des NLNC vertreten die Gewerkschaften, die einen Waffenstillstand fordern, über 9 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, d. h. mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten. Zu den sieben nationalen Gewerkschaften gehören: American Postal Workers Union (APWU), die Association of Flight Attendants (AFA-CWA), die International Union of Painters and Allied Trades (IUPAT), die National Education Association (NEA), National Nurses United (NNU), die United Auto Workers (UAW) und die United Electrical Workers (UE).
Bis vor kurzem war Italien für fünf Prozent der israelischen Waffenkäufe – Hubschrauber und Marineartillerie – in den letzten zehn Jahren verantwortlich. Der italienische Außenminister Antonio Tajani behauptet jedoch, dass Italien nach der kollektiven Bestrafung des Gazastreifens seit dem 7. Oktober alle Waffenlieferungen an Israel eingestellt hat.
Wenn das stimmt, schließt sich Italien damit Spanien und Belgien an, die ebenfalls Waffenverkäufe oder Munitionslieferungen an Israel während der Bombardierung des Gazastreifens ausgesetzt haben.
Mitte Februar wies ein niederländisches Berufungsgericht die Niederlande an, die Ersatzteillieferung für F-35-Kampfjets an Israel einzustellen. „Das Gericht stellt fest, dass eindeutig die Gefahr besteht, dass Israels
F-35-Kampfjets für schwere Völkerrechtsverstöße eingesetzt werden könnten“, urteilte das Gericht auf eine Klage von Oxfam und anderen Menschenrechtsgruppen hin.
In einem Offenen Brief an Kanadas Außenministerin Mélanie Joly forderten mehr als ein Dutzend Organisationen, darunter die Anglikanische Kirche Kanadas, Human Rights Watch und Oxfam Canada, Kanada auf, seine Verkäufe von Waffen und militärischem Gerät, die sich in den letzten zehn Jahren auf mehr als 100 Millionen Dollar beliefen, an Israel zu stoppen. Das kanadische Außenministerium besteht darauf, dass es seit über 30 Jahren keine Genehmigungen für „vollständige Waffensysteme für größere konventionelle Waffen oder leichte Waffen an Israel“ erteilt hat. Die Befürworter des Waffenstillstands argumentieren, ihre Regierung würde nicht offenlegen, welche Komponenten sie für Raketen und Bomben liefert, wenn sie „seit dem 7. Oktober weiterhin Waffenexporte genehmigt, obwohl eindeutig die Gefahr eines Völkermords in Gaza besteht.“
Zu den Regierungen, die den israelischen Völkermord unterstützen, gehören an erster Stelle die USA, die seit Jahrzehnten ihren Statthalter im öl- und gasreichen Nahen Osten subventionieren. Nach Angaben des Außenministeriums haben die USA Israels Militärapparat seit 1948, als zionistische Terroristen mehr als 500 Dörfer zerstörten oder niederbrannten, um einen jüdischen Staat auf palästinensischem Land zu errichten, mit über 130 Milliarden Dollar unterstützt.
Das US-Außenministerium behauptet stolz, dass US-Subventionen die israelischen Verteidigungskräfte (IDF), die von Kritikern als israelische Besatzungstruppen (IOF) bezeichnet werden, „zu einer der fähigsten und effektivsten Streitkräfte der Welt gemacht haben …“
Seit dem 7. Oktober haben die USA Israel mit 15 000 Bomben, 57 000 Artilleriegranaten und einhundert 2000-Pfund-Bunkerbomben beliefert, um tiefe unterirdische Tunnel unter Wohnungen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern zu zerstören und dicht besiedelte Stadtteile in Friedhöfe zu verwandeln.
In einem Bericht (Die Unternehmen, die von Israels Angriffen auf Gaza 2023–2024 profitieren) dokumentiert das American Friends Service Committee die Rolle der US-Militärfirmen bei der Beihilfe zum Völkermord in Gaza:
Raytheon (RTX) mit Sitz in Waltham, MA, stattet das israelische Militär mit Luft-Boden-Raketen für seine F-16-Kampfjets sowie mit international geächteten Streubomben und Bunkerbrechern aus. Northrop Grumman mit Sitz in Falls Church, VA, beliefert Israel mit Longbow-Raketenträgersystemen, während Lockheed Martin mit Hauptsitz in Bethesda, MD, Israel mit Hellfire-Raketen, F-16- und F-35-Kampfflugzeugen versorgt, deren Triebwerksteile von Pratt & Whitney, einem Unternehmen aus Farmington, CT, gewartet werden, das 2015 einen 15-Jahres-Vertrag mit dem israelischen Militär unterzeichnet hat.
„Pratt & Whitney fühlt sich durch das Vertrauen, das die israelische Führung in uns setzt, geehrt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der lokalen Industrie, um die israelischen Streitkräfte weiterhin langfristig zu unterstützen“, sagte Bennett Croswell, Präsident von Pratt & Whitney Military Engines.
Sieht man sich die Lieferketten näher an, stellt man fest, dass auch China eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Völkermords spielen könnte, indem es die Produktion von Magneten, die in von Honeywell gelieferten Turbomaschinenpumpen verwendet werden, und von Platinen für die F-35-Kampfjets, die den Gazastreifen bombardieren, einstellt. Als das Pentagon im Jahr 2022 feststellte, dass Teile der F-35 in China hergestellt wurden, stoppte es die Lieferung dieser Teile, um dann zwei Tage später eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, da die Komponenten als zu kritisch angesehen wurden, um sie zu blockieren.
Was würde passieren, wenn die US-Militärfirmen den Forderungen der Kriegsgegner in Massachusetts, Kalifornien und Arizona nachgeben würden, die vor den Büros von Raytheon demonstrieren? Wenn der Kongress und das Weiße Haus die jährlichen Subventionen von fast 4 Milliarden Dollar für das israelische Militär einstellen würden? Wenn die Universitäten die Resolutionen der Studenten umsetzen würden, so wie die Universität von Kalifornien in Davis, die beschlossen hat, sich von Unternehmen zu trennen, die von der israelischen Besatzung profitieren?
Da die USA rund 15 % des israelischen Militärbudgets bereitstellen, müssten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Koalition wohl ihre Offensive zur Auslöschung der Palästinenser überdenken oder ihre Waffenimporte aus anderen Ländern erhöhen, etwa aus Deutschland, das seine Waffenexporte nach Israel seit dem 7. Oktober verzehnfacht hat und laut Reuters Genehmigungen im Wert von fast 323 Millionen Dollar erteilt hat.
Im Juni 2023, wenige Monate vor dem Hamas-Überfall und am Vorabend eines Normalisierungsabkommens mit Saudi-Arabien, meldete das israelische Verteidigungsministerium, dass das Land im Jahr 2022 Militärprodukte im Wert von über 12 Milliarden Dollar exportiert habe – Drohnen, Raketen, Luftabwehrsysteme –, wobei fast ein Viertel der Verkäufe an arabische Länder gingen, die die Abraham-Abkommen unterzeichnet haben. Das israelische Verteidigungsministerium wollte seine Waffenkunden nicht nennen, aber zu den Unterzeichnern und Unterstützern des Abraham-Abkommens gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan.
Minar Adley von Mint Press berichtet, dass Marokko eine militärische Geheimdienstbasis für Israel in Afso an der Grenze zu Algerien errichtet, einem Land, das Israels Völkermord entschieden verurteilt und den UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung eines Waffenstillstands gedrängt hat. In „Warum Marokko die Beziehungen zu Israel nicht kappen wird“ argumentiert Sarah Zaaimi vom Atlantic Council, dass die marokkanische Regierung trotz massiver Straßenproteste und eines marokkanischen Konsulats in Gaza nicht mit Israel brechen wird, weil die Beziehung „eine Frage der nationalen Sicherheit für eine Monarchie ist, die es geschafft hat, zwölf Jahrhunderte lang zu überleben“. Elbit Systems, Israels größter Waffenhersteller, plant den Bau von zwei Waffenfabriken in Marokko, während Elbit Systems in den Vereinigten Arabischen Emiraten Elbit System Emirates gegründet hat, um die „langfristige Zusammenarbeit“ mit dem israelischen Militär zu fördern.
CNN berichtet, dass die USA im Januar in aller Diskretion ein Abkommen mit Katar geschlossen haben, das den Betrieb der größten US-Militärbasis im Nahen Osten für weitere zehn Jahre vorsieht. Der Stützpunkt, der bis zu 10 000 Soldaten beherbergen kann, ist ein „zentraler Knotenpunkt für die Luftoperationen des US Central Command in oder um Afghanistan, Iran und im gesamten Nahen Osten“. Nebenan, im Hauptquartier der US-Marine in Bahrain, hat die Fünfte Flotte der USA, die mit 7000 US-Marines im Roten Meer stationiert ist, ihre Kommandozentrale.
Indien steht an der Spitze der Liste der größten Waffenimporteure Israels mit einem Anteil von über 40 % an den israelischen Exporten, aber die Beziehungen beschränken sich nicht nur auf Importe von Waffen aus Israel. Nach Angaben von Middle East Eye produziert Indien gemeinsam mit Israel Waffen und koordiniert gemeinsame Militärübungen. Für den indischen Regierungschef Narendra Modi, einen rechtsgerichteten Nationalisten, der sich die gewaltsame Unterwerfung der 20 Prozent muslimischen Bevölkerung Indiens auf die Fahnen geschrieben hat, gibt Netanjahus Vorgehen gegen die Palästinenser wenig Anlass zur Sorge. Tatsächlich dient Israels 75-jährige Geschichte der Auslöschung der Palästinenser als Vorbild für indische Nationalisten, die hasserfüllte Rhetorik verbreiten, Lynchmobs bilden und muslimische Häuser plündern und niederbrennen.
Al Jazeera berichtet, dass schätzungsweise 130 Länder, darunter auch Kolumbien, Drohnen und Spionagetechnologie von Israel gekauft haben, obwohl Israel die Waffenlieferungen an Lateinamerika ausgesetzt hat, nachdem Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro, ein ehemaliger marxistischer Revolutionär, es ablehnte, die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober zu verurteilen, und später Israels Zerstörungen im Gazastreifen mit den Gräueltaten von Nazi-Deutschland verglich.
Trotz der harschen anti-israelischen Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdogan ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Öllieferant Israels mit kilometerlangen Pipelines, die Öl aus Aserbaidschan und Kasachstan, welche 40-60 % des israelischen Öls durchleiten, über den türkischen Hafen Ceyhan im östlichen Mittelmeer befördern. Zuvor, am 21. Oktober, hatte der Tanker Seaviolet Berichten zufolge eine Million Barrel Öl aus dem muslimischen Aserbaidschan zum israelischen Hafen Eilat am Roten Meer transportiert, doch seither haben die jemenitischen Huthis die Lieferungen nach Israel über das Rote Meer blockiert.
British Petroleum, das seit drei Jahrzehnten in Aserbaidschan nach Öl bohrt, umgeht die Blockade des Roten Meeres und verschifft das Rohöl über das Kap der Guten Hoffnung in Afrika, aber es gibt eine effizientere Lösung für diejenigen, die die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord untergraben wollen.
Mint Press News zitiert einen Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13, wonach Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam die Bemühungen der Huthis untergraben, die Straße von Bab el-Mandeb zu blockieren, den Durchgang zum Suezkanal, durch den ein Viertel des Welthandels, einschließlich des Öls nach Israel, läuft. Anstatt die Schiffe durch die tückischen Gewässer des afrikanischen Kaps der Guten Hoffnung umzuleiten – was die Fahrt um einen Monat länger und eine Million Dollar für Treibstoff teurer macht – haben die vier arabischen Länder Landkorridore eingerichtet, in denen die Waren zunächst in den Häfen von Dubai und Bahrain entladen und dann auf dem Landweg über Autobahnen von den VAE nach Saudi-Arabien und dann nach Jordanien transportiert werden, bis die Ladung Israel über die 115 Meilen lange jordanische Autobahn entlang des Toten Meers erreicht.
Während Israel fast sein gesamtes Öl importiert, exportiert es auch Rohöl nach Bulgarien, Indien, Italien, Palästina und Australien, so das Observatory of Economic Complexity (EOC), ein am MIT Media Lab entwickeltes Datenvisualisierungstool.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Israel den 7. Oktober als Gelegenheit nutzt, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, um an die Erdgasvorkommen der Küstenregion zu gelangen. Dafür müsste Israel jedoch zunächst die Palästinenser vertreiben, die Anspruch darauf erheben könnten. Nach einem vom Verteidigungsministerium ausgeheckten Plan hat Israel eine Million Palästinenser aufgefordert, sich in den Süden nach Rafah in Sicherheit zu bringen, um dann Wohnhäuser zu bombardieren und eine Bodeninvasion in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vorzubereiten. Die Befürworter palästinensischer Rechte sagen, dass dieser Erlass, „nach Süden zu gehen“, die Bewohner des Gazastreifens weiter nach Süden in die sengende Wüste Sinai, in den Schoß Ägyptens, in Zeltstädte und in ein Exil treiben soll, das an die erste Nakba im Jahr 1948 erinnert, als Israel 750 000 Palästinenser aus ihrem Land vertrieb, um ihnen eine Rückkehr zu verwehren.
Im Februar genehmigte Israel sechs israelischen und internationalen Unternehmen Lizenzen für die Erdgasexploration in den palästinensischen Seegebieten vor der Küste des Gazastreifens. Mehrere Organisationen – das Al Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Center for Human Rights – haben Israel gewarnt, dass es diese Verträge besser annullieren sollte oder die Konsequenzen für die Verletzung des Völkerrechts tragen muss. Da Israel jedoch wiederholt gegen internationales Recht verstößt – einschließlich der Aufforderung des Weltgerichtshofs, das Töten von Palästinensern einzustellen und massive humanitäre Hilfe zu leisten – ist es jedoch unwahrscheinlich, dass diese Verträge in nächster Zeit gekündigt werden, es sei denn, es kommt zu massiven zivilen Unruhen oder zu einem kollektiven Aufruhr in der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung. Gemäß der Resolution von Uniting for Peace könnte die Generalversammlung mit einer 2/3-Stimmenmehrheit (129 Mitglieder) enormen Druck ausüben, indem sie Israel sanktioniert und von UN-Aktivitäten ausschließt.
In den USA kam es bei Google zu Protesten von Mitarbeitern, die mit palästinensischen Flaggen am 14.12.2023 eine Straße in San Francisco blockierten, um gegen das Nimbus-Projekt zu protestieren, einen 1,2 Milliarden-Vertrag mit dem israelischen Militär über Cloud-Dienste, das von Google und Amazon entwickelt wurde. Bereits in den Monaten zuvor protestierten Hunderte von Amazon- und Google-Mitarbeitern in vier Städten des Landes unter dem Slogan „No Tech for Apartheid“ gegen den Vertrag. In einem offenen Brief beschuldigten anonyme Mitarbeiter im Jahr 2021 den Nimbus-Vertrag, „rechtswidrige Datensammlungen über Palästinenser zu ermöglichen und die Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land zu erleichtern“.
Multinationale Konzerne wie Microsoft, Google, IBM und Intel unterhalten Niederlassungen in Israel, z. B. Google mit seinem Campus Tel Aviv, einem Zentrum für Start-up-Unternehmen. Hewlett-Packard – ein Ziel der weltweiten BDS-Bewegung – profitiert von der israelischen Besatzung durch den Betrieb eines biometrischen Identifizierungssystems, das an Kontrollpunkten im Westjordanland eingesetzt wird, wo Palästinenser den ganzen Tag warten müssen, um zu ihrer Familie in einem 30 Meilen entfernten Dorf zu gelangen.
Ein Boykott der israelischen Technologie – Computer, Elektronik, Cybersicherheitssoftware – könnte die israelische Wirtschaft in eine Inflationsspirale führen, denn Hightech trägt 18 % zum BIP bei, macht über 12 % der Arbeitsplätze und die Hälfte der Exporte des Landes aus und erwirtschaftet 30 % der Steuereinnahmen, laut CNN.
Zu Israels Überwachungstechnologie gehören Pegasus-Spionageprogramme, die in die Mobiltelefone eindringen, Textnachrichten abfangen und Passwörter sammeln können, Grenzdrohnen, die die Migrationsbewegungen über das Mittelmeer überwachen, Wärmebildkameras, die bei Polizeirazzien Personen hinter Häusermauern aufspüren können, und Gesichtserkennungssoftware für Kameras an Kontrollpunkten und Grenzen.
Einer der größten Handelspartner Israels ist die Europäische Union, die 2018 Drohnen von Elbit Systems gekauft hat, um Asylsuchende zu verfolgen und Informationen über sie zu sammeln. Der Einsatz dieser Drohnen gegen Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, ohne gleichzeitige Rettungseinsätze verstößt nach Ansicht von Kritikern gegen das UN-Seerechtsübereinkommen. Die Menschenrechtsorganisation Euro-Mediterranean Human Rights Monitor fordert seit langem, dass die Verträge gekündigt werden. Professor Richard Falk, Vorsitzender des Kuratoriums von Euro-Med, bezeichnete den Kauf als skandalös angesichts der „repressiven und rechtswidrigen Methoden“, mit denen Drohnen zur Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten eingesetzt werden.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo abweichende Meinungen und Gewerkschaften verboten sind, riskieren diejenigen, die gegen die engen Beziehungen ihres Landes zu Israel protestieren, Gefängnis und Folter. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die königliche Familie 2022 die Errichtung eines israelischen Technologiezentrums in Abu Dhabi begrüßte und ihrerseits Pläne für ein VAE-Technologieinstitut in Haifa im Jahr 2024 bekannt gab. „Wir werden an einigen der interessantesten Herausforderungen im Bereich der künstlichen Intelligenz arbeiten und gleichzeitig zur Vision der wissenschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, die im Abraham-Abkommen vereinbart wurde“, schreibt Yoelle Maarek, die künftige Leiterin des Zentrums, die zuvor als Führungskraft bei Google, IBM, Amazon und Yahoo tätig war.
Ein weiterer Hauptabnehmer israelischer Technologie ist Indien, das laut der New York Times 2017 Pegasus Spyware kaufte, um Gegner von Modis ultranationalistischem Regime zu überwachen. Und es ist kein Geheimnis, dass Saudi-Arabien einer der besten Kunden Israels für israelische Technologie ist, die dazu verwendet wird, Telefone zu hacken und Personen auszuspionieren, die als Staatsfeinde gelten. Obwohl das geplante Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel vorerst vom Tisch ist, investiert Saudi-Arabiens 620 Milliarden schwerer Staatsfonds (PIF) weiterhin in israelische Tech-Start-ups.
Das israelische Militär behauptet, es verlasse sich auf ein auf künstlicher Intelligenz basierendes System namens Habsora (Evangelium), um im Gazastreifen, wo Israel bisher mehr als 33 000 Menschen getötet und über 70 000 verwundet hat, „in hohem Tempo Angriffsziele auszuwählen“. Richard Moyes von der Antiwaffenkampagne Article 36 mit Sitz in Großbritannien bezweifelt die Genauigkeit der KI-Algorithmen und sagte dem Guardian: „Es wird deutlich, dass von Präzision keine Rede sein kann und stattdessen ein Stadtgebiet mit schweren Sprengstoffwaffen in Schutt und Asche gelegt wird.“
Wenn es den Ländern in der Lieferkette ernst damit ist, den Völkermord in Gaza zu beenden und eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern, können sie sich auf das S in BDS berufen und Israel sanktionieren, indem sie die Ein- und Ausfuhr von Öl, Waffen und Technologie verbieten. Wenn die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Indien und die arabischen Länder, die sich an Israels Gemetzel mitschuldig gemacht haben, sich weigern, ihren Kurs zu ändern, und trotz der Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof und der weltweiten Proteste gegen Israels Gemetzel weiterhin Beihilfe zum Völkermord leisten, dann ist es an der Zeit, dass andere Länder Israel und seine Helfershelfer vor ein internationales Völkertribunal stellen und die Verbrecher, von Biden bis Netanjahu, wegen Völkermordes anklagen.
Bis dahin schließt sich CODEPINK dem weltweiten Aufruf an die UN-Generalversammlung an, Israel zu sanktionieren, da es schamlos gegen die Anordnungen des IGH verstößt, das Massaker an den Palästinensern einzustellen und massive humanitäre Hilfe zu leisten. Unsere Delegationen überbringen bei ihren Besuchen in den UN-Vertretungen eine strategische Botschaft: „KEINE WAFFEN, KEIN ÖL UND KEINE TECHNOLOGIE MEHR FÜR ISRAEL“.
Es mag ein Klischee sein zu sagen: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, aber die Wahrheit ist, dass die kollektive Macht der Welt – oder auch nur eines Teils der Welt – das Gemetzel morgen beenden könnte.
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Marcy Winograd ist leitende Mitarbeiterin von CODEPINK CONGRESS, einer US-amerikanischen pazifistischen Bürgerrechtsbewegung zur Beendigung existierender militärischer Konflikte. Sie wird hauptsächlich von Frauen getragen und unterstützt die Klage der RSA vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH).
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Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2024 (Mai/Juni 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz