Israel-Palästina-Konflikt

Palästina als Staat

Jede gerechte Lösung der Palästinafrage muss in erster Linie darauf basieren, die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu unterstützen. Auf dieser Grundlage plädieren wir für die Errichtung eines demokratischen, sozialen und säkularen Staates im historischen Palästina von 1948 für alle Israelis und Palästinenser:innen.

Joseph Daher

Der völkermörderische Krieg des israelischen Staates gegen die Palästinenser:innen im Gazastreifen dauert an und hat bisher mehr als 36 400 Todesopfer gefordert und etwa 55 % der zivilen Gebäude zerstört. Inzwischen ist die israelische Besatzungsarmee in die Stadt Rafah eingedrungen, in der mehr als eine Million Zivilisten eingeschlossen sind, und bombardiert Teile der Stadt. Als das israelische Militär mit Panzern in den Osten von Rafah einfiel, übernahm es auch die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten auf palästinensischer Seite, den wichtigsten Zugang für humanitäre Hilfe, und schloss ihn kurzerhand. Seitdem sind die Hilfslieferungen praktisch zum Erliegen gekommen, obwohl laut UN-Angaben 1,1 Millionen Palästinenser:innen in Gaza an „katastrophaler Hungersnot“ leiden.

Moschee im Gaza-Streifen Khan Younis, 8.10.2023 (Foto: Wafa)

Aber nicht nur Rafah ist aktuell betroffen. Die israelische Besatzungsarmee beschießt gleichzeitig Gaza Stadt, das Flüchtlingslager Jabaliya und die Stadt Beit Lahia im Norden der Enklave.

Inmitten dieses apokalyptischen Szenarios haben einige europäische Staaten beschlossen, Ende Mai einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Welche Folgen hat dies für die Palästinenser:innen und ihren Kampf?

Die Regierungen des spanischen Staates, Norwegens und Irlands haben gemeinsam angekündigt, dass sie am 28. Mai 2024 einen palästinensischen Staat auf den besetzten Gebieten des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems anerkennen werden. Dies entspricht 21 % des historischen Palästinas.

Das kolonialistische und rassistische Regime in Israel reagierte wutentbrannt auf die gemeinsame Erklärung der drei europäischen Staaten und ließ unter anderem über ihren Außenminister Israel Katz verlauten, dass „in der Geschichte verzeichnet werden wird, dass Spanien, Norwegen und Irland beschlossen haben, die Mörder und Vergewaltiger der Hamas noch mit einer Goldmedaille zu belohnen …“.

Die USA und andere westliche Länder, wie Frankreich und Deutschland, weigern sich, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden, der sich zwar offiziell für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, betonte erneut, dass „ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien entstehen [müsse] und nicht durch einseitige Anerkennung.“ Eine ähnliche Position wurde von Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern vertreten. Die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten bestehen auf direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina, da dies dem Staat Israel die Möglichkeit gibt, sich allen palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung zu widersetzen.

Am 11. Mai hatten 143 vorwiegend nicht-westliche der 193 UN-Mitgliedstaaten den Sicherheitsrat aufgefordert, die Frage der Anerkennung eines Staates Palästina als Vollmitglied der UN erneut zu prüfen. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft legten die USA jedoch ihr Veto gegen die Resolution ein. [1] Die Palästinenser haben den Status eines beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaates, ebenso wie der Vatikan. [2] Eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen würde der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr diplomatisches Gewicht verleihen, einschließlich der Möglichkeit, Resolutionen direkt einzubringen, einer Stimme in der Generalversammlung und möglicherweise einem Sitz/einer Stimme im Sicherheitsrat.

Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch den spanischen Staat, Norwegen und Irland hat jedoch weitgehend bloß symbolischen Wert. Der Staat Israel behält die vollständige Kontrolle über die besetzten Gebiete des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems. Dabei sind die mehr als 700 000 Siedler:innen in den Siedlungen in den besetzten Gebieten des Westjordanlands und Ostjerusalems noch nicht einmal berücksichtigt. Das Oslo-Abkommen von 1993 hat nie eine Grundlage für einen palästinensischen Staat schaffen können. Im Gegenteil: Anstatt zur palästinensischen Befreiung zu führen, war das Abkommen eine bloße Kapitulation. Der israelische Kolonialismus im historischen Palästina wurde darin noch festgeschrieben und im Gegenzug bestenfalls eine Rumpf-Palästinenserbehörde implementiert. Verraten wurde auch dabei das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihr von Israel gestohlenes Land zurückzukehren, und die besetzten palästinensischen Gebiete wurden noch weiter zersplittert.

Auf der anderen Seite erhielten die israelischen Besatzungsbehörden dadurch bis heute grünes Licht, ihre Kontrolle über die gesamten besetzten palästinensischen Gebiete aufrechtzuerhalten und die Siedlungen auszubauen. Letztendlich hat der Friedensprozess die Palästinensische Autonomiebehörde darauf reduziert, über ein Bantustan zu herrschen, das vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Schlimmer noch, die Palästinensische Autonomiebehörde darf sich darin sonnen, als Vollzugsorgan für Washington und Tel Aviv zu agieren und damit ihre Existenz zu sichern. Von einem „unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat“ oder einer perspektivischen Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung sind wir also weit entfernt.

Die Hamas begrüßte die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die drei europäischen Staaten als „wichtigen Schritt“ und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), sprach von „historischen Geschehnissen“. Alle herrschenden Parteien auf offizieller palästinensischer Seite, insbesondere die Fatah und die Hamas, unterstützen mehrheitlich die Zwei-Staaten-Lösung.

Vertreibung der arabischen Bevölkerung Tantura, 1948 (Foto: Benno Rothenberg /Meitar Collection / National Library of Israel / The Pritzker Family National Photography Collection)

Ursprünglich sah das Programm der PLO bis 1973 die Befreiung ganz Palästinas und die Errichtung eines demokratischen Staates vor, in dem Muslime, Christen und Juden zusammenleben sollten. Zugleich sollten die staatlichen Strukturen des Staates Israel zerschlagen und seine Bevölkerung in den neuen Staat integriert werden. Nach 1974 änderte die PLO unter der Führung der Fatah und der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ihre Position und plädierte für die Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen. Ohne dass de jure der Staat Israel damit anerkannt werden sollte – was die PLO ablehnt – bedeutete diese Neuausrichtung de facto die Anerkennung zweier koexistierender Staaten. Im November 1988 rief die PLO den palästinensischen Staat aus, akzeptierte die UN-Resolutionen 242 und 338 und traf die Grundsatzentscheidung, zu gegebener Zeit eine Übergangsregierung einzusetzen.

Gleichzeitig legte die islamische Hamas ein politisches Programm vor, das implizit einer vorübergehenden Zwei-Staaten-Lösung zustimmte. Dies spiegelte sich auch in zahlreichen Erklärungen von Hamas-Funktionären in den letzten Jahrzehnten wider, in denen sich die Partei für eine solche Lösung entlang des Völkerrechts aussprach. Im Übrigen nimmt die Hamas, die in den 1990er Jahren ursprünglich jegliche Beteiligung innerhalb der im Oslo-Abkommen vereinbarten Institutionen abgelehnt hat, inzwischen eine offenere politische Haltung gegenüber dem Oslo-Abkommen ein. Ihre führenden Vertreter begründeten ihren Positionswechsel damit, dass das Oslo-Abkommen infolge der zweiten Intifada gescheitert sei, wohingegen eine Teilnahme an den Wahlen von 1996 bedeutet hätte, es anzuerkennen und zu unterstützen.

Allgemeiner betrachtet liegt das Hauptproblem in der politischen Strategie dieser Akteure. Die Fatah, die Hamas und auch die anderen großen politischen Parteien Palästinas betrachten die palästinensischen Massen, die Arbeiterklasse dieser Region und die unterdrückten Völker nicht als die für die Befreiung Palästinas entscheidenden Kräfte. Stattdessen suchen sie politische Allianzen mit den herrschenden Klassen der Region und deren Regimen als Unterstützer für ihre politischen und militärischen Kämpfe gegen Israel. Die Hamas-Führung verfolgt eine ähnliche Strategie; ihre Führer pflegen Bündnisse mit den Monarchien der Golfstaaten – in jüngster Zeit vor allem Katar – und der Türkei sowie mit dem iranischen Regime. Anstatt den Kampf voranzutreiben, beschränken diese Regime ihre Unterstützung der palästinensischen Sache darauf, ihre eigenen regionalen Interessen voranzubringen, oder aber Palästina zu verraten, wenn es ihnen opportun erscheint.

Dabei liegt der Schlüssel für eine wirksame Strategie zur Befreiung Palästinas in der Tat in einer Sicht auf den regionalen Kontext des Konflikts, gerade weil die palästinensischen Flüchtlinge zu Millionen auf die verschiedenen Länder des Nahen Ostens und in geringerem Maße auch Nordafrikas verstreut sind. Ihr nationaler Befreiungs- und Klassenkampf ist daher notwendigerweise mit dem Kampf der Massen in der Region verflochten. [3]

Jede gerechte Lösung der Palästinafrage muss in erster Linie darauf basieren, die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage plädieren wir für einen Weg, um sowohl die palästinensische als auch die jüdische Frage zu lösen. Dieser beinhaltet:

1. die Zerschlagung des kolonialen Apartheid- und Besatzungsstaates Israel, der nur Leid über die palästinensische Bevölkerung gebracht hat und der jüdischen Bevölkerung Israels ebenfalls nie ein Leben in Sicherheit ermöglicht hat, entgegen allen Behauptungen und der verlogenen Propaganda der dortigen Regierung;

2. die Errichtung eines demokratischen, sozialen und säkularen Staates im historischen Palästina von 1948 für alle (Israelis und Palästinenser:innen) ohne jegliche Form der Diskriminierung, in dem jeder Palästinenser, ob als Flüchtling im Innern oder in fremden Ländern, das Recht hat, auf sein Land zurückzukehren und sein ursprüngliches Zuhause wiederzuerlangen, aus dem er 1948, 1967 oder anschließend gewaltsam vertrieben wurde.

Zugleich muss die Befreiung Palästinas mit dem Wiederaufbau des Landes einhergehen. Sie erfordert eine Agrarrevolution, die es den Palästinenser:innen, die dies wünschen, ermöglicht, ihr Land zurückzuerhalten, ohne dabei eine bestehende landwirtschaftliche Nutzung zu zerschlagen und die Menschen, die dort arbeiten, in Elend zu treiben. Dies erfordert eine Wirtschafts- und Bevölkerungsplanung, durch die sich die Flüchtlinge einerseits sozial emanzipieren können und durch die andererseits nicht Millionen von Jüdinnen und Juden vertrieben werden. Dabei sind wir uns dessen bewusst, dass die vorhandenen Strukturen Folgen des Kolonialismus sind. Es geht dabei also um die wirtschaftliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes, die den Palästinenser:innen ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte garantieren. Dies zu ignorieren wäre nicht nur reaktionär, sondern auch zum Scheitern verurteilt.

Aus internationalistischer Sicht erfordert jede fortschrittliche Lösung der Palästina-Frage die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung, das Recht der Flüchtlinge auf Wiedereingliederung in ihre Heimat in einem regionalen sozialistischen und föderalistischen Rahmen.

Die Frage einer Zweistaatenlösung in Palästina, d. h. die Anerkennung autonomer Rechte für israelische Juden oder die Anerkennung der israelischen Juden als nationale Einheit, kann erst dann beantwortet werden, wenn alle zionistischen Institutionen abgeschafft sind.

Heute das Selbstbestimmungsrecht israelischer Jüdinnen und Juden zu verteidigen, ist entweder reaktionär oder absurd: reaktionär, weil es letztlich den zionistischen Kolonialismus legitimiert; absurd, weil dies einer Forderung gleichkäme, obwohl die Juden nicht nur in der Lage sind, ihre eigene Selbstbestimmung zu verwirklichen, sondern zugleich die der Palästinenser:innen zu verweigern.

Matzpen, eine einstige Partei der israelischen radikalen Linken schrieb hierzu: „Es geht hier nicht um das Selbstbestimmungsrecht der israelischen Juden im aktuellen Kontext. Was wir hier diskutieren, ist das Recht auf Selbstbestimmung im Rahmen der sozialistischen Revolution …“

Mit anderen Worten: Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung der israelischen Juden, sobald der Zionismus besiegt und der jüdische Staat zerstört ist. Sie fügte jedoch hinzu: „Das Recht auf Selbstbestimmung der israelischen Juden darf das Rückkehrrecht der Palästinenser nicht einschränken.“

Nur mit einer solchen regionalen revolutionären Strategie ist eine Lösung denkbar, die in der Errichtung eines demokratischen, sozialistischen und säkularen Staates im historischen Palästina mit gleichen Rechten für das palästinensische und das jüdische Volk in einer sozialistischen Föderation in der Region Nordafrika und Nahost besteht.

Um diese Strategie umzusetzen, müssen die Palästinenser:innen sich eine neue politische Führung schaffen, die für die Selbstorganisation von unten im historischen Palästina und in der Region eintritt. Sie können dies nicht allein tun, sondern müssen dafür mit den Sozialist:innen in Ägypten, im Libanon, in Syrien, im Iran, in der Türkei, in Algerien und allen anderen Ländern zusammenarbeiten.

Die wichtigste Aufgabe für diejenigen außerhalb der Region ist es, Linke, Gewerkschaften, fortschrittliche Gruppen und Bewegungen für die Unterstützung der Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu gewinnen. Unter dem Eindruck des Kampfes der Südafrikaner:innen gegen die Apartheid riefen 2005 mehrere hundert Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel auf, bis das Land das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte einhält.

Die BDS-Kampagne rückt die Grundrechte des palästinensischen Volkes wieder in den Mittelpunkt der Solidaritätsbewegung mit Palästina:

1. Beendigung der Besatzung und Kolonisierung aller arabischen Länder und Abriss der Mauer;

2. Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger:innen Israels auf absolute Gleichheit;

3. die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser und Ländereien gemäß der UN-Resolution 194 respektieren, schützen und fördern.

Indem wir diese Ziele den Institutionen und Unternehmen gegenüber den imperialistischen Mächten, insbesondere den USA, durchsetzen, werden wir dazu beitragen, ihre Unterstützung für Israel und andere despotische Regime zu unterbinden und ihren Einfluss in der Region zu schwächen.

Da der israelische Staat auf der Alleinherrschaft und der Unterdrückung eines Teils der Bevölkerung durch einen anderen beruht, sollten wir letztlich für eine fortschrittliche und integrative Lösung kämpfen, die darauf abzielt, das gesamte historische Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan zu demokratisieren, allen Bewohner:innen dieser Region politische, soziale und wirtschaftliche Rechte zu gewähren und zu garantieren und die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Joseph Daher lehrt an der Universität Lausanne in der Schweiz und ist außerordentlicher Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2024 (Juli/August 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz