USA

Bernie Sanders versucht, die US-Militärhilfe für Israel zu stoppen

Biden hält an der Unterstützung Israels fest – die Proteste gehen weiter

Dan La Botz

Senator Bernie Sanders hat letzte Woche drei Anträge im Senat eingebracht, um die US-Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. Die Resolutionen zur Beendigung der US-Unterstützung für Israels Völkermordkrieg gegen die Palästinenser:innen in Gaza erhielten alle zwischen 18 und 19 Stimmen von den Demokraten und keine von Republikanern. Obwohl dies weniger als zwanzig Prozent der einhundert Senatsmitglieder waren, spiegelte die Abstimmung eine wachsende Spaltung in der Demokratischen Partei wider und demonstrierte eine signifikante Opposition gegen Präsident Joe Biden und die Mehrheit der Demokraten, die den jüdischen Staat massiv unterstützen. Umfragen deuten darauf hin, dass zwei Drittel der Demokraten die Militärhilfe für Israel entweder ganz einstellen oder von einem Waffenstillstand abhängig machen möchten.

Demo in Washington DC Foto: Elvert Barnes, 4.11.2023

Während die Demokratische Partei diesen politischen und moralischen Test nicht bestanden hat, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, darunter Hunger als Methode der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilist:innen, „Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen“. Der IStGH erließ auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Kommandeur Ibrahim al-Masri, obwohl angenommen wird, dass er tot ist.

Biden verurteilte die Maßnahmen des IStGH und erklärte: „Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend. Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: was auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Äquivalenz — keine — zwischen Israel und der Hamas. Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen.“

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat die einzige Gegenstimme zu einem Antrag abgegeben, der einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fordert; durch das Veto wurde die Resolution gegen 14 Ja-Stimmen verhindert. „Wir konnten einen bedingungslosen Waffenstillstand ohne Freilassung der Geiseln nicht unterstützen“, sagte Robert A. Wood, ein amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. Dies war das vierte Mal, dass die USA eine Waffenstillstandsresolution im Sicherheitsrat blockierten.

Eine Woche zuvor hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Tötung von Zivilist:innen im Krieg in Gaza verurteilt und gesagt, dass 70 Prozent der Opfer Frauen und Kinder seien. Es wurde berichtet, dass 43 300 Menschen getötet wurden, aber dass viele weitere Tote unter den ausgebombten Gebäuden begraben sind. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk sagte: „Dieses beispiellose Ausmaß an Tötungen und Verletzungen von Zivilisten ist eine direkte Folge der Nichteinhaltung grundlegender Prinzipien des humanitären Völkerrechts.“

Während Bidens Unterstützung für Israel unerschütterlich blieb, wird Trumps Regierung noch schlimmer sein. Während der Präsidentschaftsdebatte, bevor Biden aus dem Rennen ausstieg, forderte Trump Netanjahu auf, „den Job in Gaza zu beenden“. In seiner ersten Amtszeit als Präsident (2016–20) unterstützte Trump die Netanjahu-Regierung und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Er unterstützte auch die israelischen Ansprüche auf die Golanhöhen und das Westjordanland und kürzte die Hilfe für die Palästinenser:innen. Trumps neuer Botschafter in Israel, Mike Huckabee, ist ein christlicher Zionist, der die Existenz des palästinensischen Volkes nicht anerkennt.

Die Proteste gegen die Unterstützung Israels durch die USA und gegen Israels Krieg gegen Palästina gehen weiter, obwohl die Besetzungsaktionen an den Universitäten unterdrückt und Student:innen suspendiert, vertrieben oder inhaftiert wurden. Aber außerhalb der Universitäten gehen die Aktivitäten weiter. Auf der Travis Air Force Base in Nordkalifornien blockierten etwa 50 Demonstrant:innen den Zugang zur Basis, 28 Personen wurden festgenommen. Bei X wurde gepostet: „Amerikaner wollen Frieden! STOPPT DAS TÖTEN VON KINDERN! Volksembargo! Hört auf, Israel und Kriegsverbrechen zu finanzieren.“

Unter Trump werden die Demonstranten einer größeren Überwachung, Ermittlungsverfahren, dem Vorwurf, ausländische Agenten oder Terroristen zu sein, und der möglichen Abschiebung bei Einwanderungshintergrund ausgesetzt sein. Antizionist:innen werden des Antisemitismus beschuldigt und können wegen „Hassreden“ angeklagt werden. Der Widerstand gegen Trump wird eine neue Strategie der Linken erfordern.

24. November 2024 Aus dem Englischen übersetzt von Björn Mertens Quelle: International Viewpoint

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2025 (Januar/Februar 2025) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz