Israel/Palästina

BDS als Kampfmittel des palästinensischen Widerstandes

Trotz der gut geölten Propaganda, Einschüchterung und Schikane Israels und der zionistischen Bewegung hat die Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) eine unbestreitbare Wirkung erzielt.

Arne Andersen

Boykott hat eine lange Tradition. Er ist eine Antwort der Zivilgesellschaft, um wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Druck auszuüben.

(Foto: Michael Coghlan)

Er kann Teil des Klassenkampfes sein, allerdings sind ökonomische Streiks kein Boykott, denn hier bieten die Beschäftigten den Kapitalisten für einen begrenzten Zeitraum ihre Ware Arbeitskraft nicht mehr an, um so Forderungen durchzusetzen. Anders kann es bei politischen Streiks aussehen: Als im November 2025 italienische Hafenarbeiter in Genua streikten, um Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern, war diese Aktion ein Boykott des Landes. [1] Die Hafenarbeiter wollten sich nicht aktiv an dem Völkermord in Palästina beteiligen.

Gelegentlich griffen allerdings auch Staaten zum Mittel des Boykotts. Das bekannteste Beispiel ist der Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933. Hier mobilisierte Goeb­bels die NSDAP und ihre Verbände für Aktionen gegen jüdische Geschäfte. Im Völkischen Beobachter erschien am 29. März ein entsprechender Aufruf. [2] Die Aktion sollte als „deutscher Volkszorn“ gegen den jüdischen Boykott deutscher Waren gelten.

Sanktionen sind in der Regel staatlich verordnete Zwangsmaßnahmen. Sie richten sich zumeist gegen ein anderes Land, mit dem Ziel, es möge seine Politik ändern. Nach §7 der Außenwirtschafts­verordnung dürfen entsprechende Boykott-Erklärungen nur vom UN-Sicherheitsrat, dem Rat der EU, und dem Bundestag beschlossen werden. Die Sanktionen der EU gegen Russland seien hier als Beispiel genannt. Allerdings kann auch die zivilgesellschaftliche Boykottbewegung dazu führen, dass Staaten Sanktionen erlassen. Das kurzzeitige – und nur sehr rudimentäre – Verbot von deutschen Waffenlieferungen an Israel wäre nicht ohne die weltweite Solidaritätsbewegung zu erklären. Und natürlich ist ein Ziel eines Boykotts die eigene Regierung zu entsprechenden Sanktionen zu bewegen. Aber nicht zufällig steht das „S“ in BDS „absichtlich an letzter Stelle“, wie Omar Barghouti, einer der Gründer der BDS-Bewegung, betonte und er fuhr fort: „Wir haben aus der südafrikanischen Erfahrung gelernt, dass es nur durch den Aufbau einer ausreichenden Macht der Basis und der Zivilgesellschaft möglich ist, die politischen Entscheidungsträger herauszufordern und sie dazu zu bringen, ihre Politik zugunsten der Rechte der Palästinenser zu ändern.“ [3]

Im Folgenden wollen wir uns zunächst der Geschichte des Boykotts widmen. Dabei stehen zwei Boykott-Bewegungen im Vordergrund: Der Boykott von Juden gegen Deutschland und der Boykott gegen Südafrika. Der jüdische Boykott 1933 ist deshalb von Bedeutung, weil er deutlich macht, dass Juden auch das Mittel des Boykotts gegen das verbrecherische Nazi-Regime eingesetzt haben. Er konterkariert das oft wiederholte Argument, BDS erinnere an den Nazi-Boykott. So verwies etwa der Redner der CDU/CSU-Fraktion bei der Diskussion um BDS im Mai 2019 auf die angebliche Parallele zwischen dem Nazi- und BDS-Boykott. [4] Der Boykott der Juden (Don’t buy German goods), der viel eher mit der BDS-Bewegung zu vergleichen ist, fand dagegen in der Bundestags-Debatte keine Erwähnung. Dieser war u.a. daran gescheitert, dass die zionistischen Organisationen in den USA und Deutschland den Boykott ablehnten.

Der Südafrika-Boykott ist das Vorbild der weltweiten BDS-Bewegung im Kampf gegen die israelische Apartheid. Denn auch dort setzte sich ein unterdrücktes Volk mit internationaler Unterstützung gegen das burische Siedlerkolonialsystem zur Wehr. Dieser Kampf hatte auch deshalb Erfolg, weil die Unterdrücker eine kleine Minderheit waren und der südafrikanische Staat sich offen zu seiner Apartheid bekannte. Aus diesem Kampf hat Israel gelernt, ihm gelingt es noch – zumindest im Westen – seinen Charakter zu verschleiern und es verkauft sich immer wieder „als einziger Staat, der die Demokratie im Nahen Osten hochhält“. [5]

Im Weiteren werden wir uns den drei Forderungen der BDS-Bewegung widmen und nachweisen, dass sie lediglich Positionen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag und UN-Beschlüsse widerspiegeln.

Die Palästina-Solidarität wird immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Boykott-Kampagne erinnere an den Nazi-Boykott 1933 „Kauft nicht bei Juden“. Wie ich oben schon ausgeführt habe, ist dieser Vergleich haltlos, denn beim Nazi-Boykott handelte es sich um einen von oben, staatlicherseits verordneten Boykott, während die BDS-Bewegung sich einreiht in die lange Geschichte der Kämpfe der unterdrückten Klassen und Völker. Doch noch etwas fällt auf: Weder die Palästina-Solidarität noch die Israel-Freunde erinnern an die Boykott-Bemühungen der Jüdinnen und Juden 1933. Das soll hier nachgeholt werden.

Nachdem die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 die Macht an sich gerissen hatten, begannen schon bald die staatlich gelenkten antijüdischen Ausschreitungen in vielen Städten Deutschlands, wie etwa der sogenannte „Warenhaussturm“ gegen ein jüdisches Kaufhaus in Braunschweig. Besonders in den USA fanden sich jüdische Organisationen wie die Jüdischen Kriegsveteranen (JWV) und der American Jewish Congress (A.J.C), die zum Boykott von Waren und Dienstleistungen der Nazis aufriefen. [6] Am 27. März versammelten sich im New Yorker Madison Square Garden innerhalb und außerhalb der Arena 55 000 Menschen zu einer Protestkundgebung, während in Baltimore, Boston, Chicago, Cleveland, Philadelphia und Dutzenden weiterer Orte ebenfalls Veranstaltungen stattfanden. [7] Zu den Rednern gehörte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft American Federation of Labor (AFL). Die Aktion zeigte Wirkung, Nazi-Deutschland reagierte mit der bekannten regierungsamtlichen Gegenkampagne am 1. April 1933, die unter dem Motto stand: »Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht bei Juden!« Sie fand allerdings wenig Widerhall in der Bevölkerung und musste bald abgebrochen werden. Im Oktober 1933 beschloss der AFL offiziell der Boykottbewegung beizutreten: „Dieser Boykott soll so lange fortgesetzt werden, bis die deutsche Regierung das Recht anderer arbeitender Menschen in Deutschland anerkennt, sich in gutgläubigen, unabhängigen Gewerkschaften ihrer eigenen Wahl zu organisieren, und bis Deutschland seine repressive Politik der Verfolgung jüdischer Menschen einstellt.“ [8] Der Boykott endete (erfolglos) im Oktober 1941, kurz vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor.

Die deutschen Importe in die USA gingen 1933 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Viertel zurück, der Boykott schien den Aufschwung zu gefährden. Besonders betroffen war die Hamburger Reederei HAPAG, die in der Endphase der Weimarer Republik schon die NSDAP in der Hansestadt unterstützt hatte, im Juli 1933 trat der gesamte Aufsichtsrat zurück und dessen Vorsitzender Max von Schinckel musste zugeben: „Die Ablehnung der Außenwelt gegenüber Deutschland und die Boykottbewegung machen sich stark bemerkbar … Dies hat dem Geschäft der Hamburg-Amerika-Linie schwer geschadet und schadet weiterhin der deutschen Schifffahrt im Allgemeinen. Das Geschäftsvolumen geht ständig zurück“ [9] Joseph Goebbels äußerte sich auf dem Parteitag der NSDAP Ende August 1933 „sehr besorgt” darüber. [10] Ob der Boykott insgesamt wirtschaftlich ein Erfolg oder nur Nadelstiche gegen die Nazi-Wirtschaft waren, ist strittig.

Immerhin ergab eine Meinungsumfrage im April 1939, dass 65 % der US-Bevölkerung bereit waren, sich „einer Bewegung anzuschließen, die den Kauf von in Deutschland hergestellten Waren verbietet“. [11] Doch die Boykott-Bewegung war auch innerhalb der jüdischen Community umstritten. (Orbach, 149 ff.) So hatte sich das American Jewish Committee (AJC) selbst noch Anfang 1939 gegen einen Boykott ausgesprochen, er fördere u. a. »antisemitische Aktivitäten«. (Gottlieb, 222) Auch die Zionistische Vereinigung für Deutschland (ZVfD) setzte sich bis zu ihrem Verbot 1938 gegen einen Boykott zur Wehr, sie versuchte die Gemeinsamkeiten mit der NS-Ideologie zu betonen. Gleichzeitig war sie Trägerin des Haavara-Abkommens mit dem NS-Regime, das einerseits die Auswanderung nach Palästina unter Mitnahme eines Teils des Vermögens ermöglichte, andererseits den Boykott konterkarierte, da es deutsche Exporte nach Palästina förderte. [12]

Der wohl bisher bekannteste Boykott war der gegen das Apartheidsregime in Südafrika. Er ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil er sich ebenfalls gegen ein siedlerkolonialistisches System richtete. Zudem arbeiteten jeweils die Unterdrücker und die Unterdrückten in beiden Staaten Südafrika und Israel zusammen. [13]

1912 hatten Schwarze den African National Congress (ANC) als älteste Befreiungsbewegung Afrikas gegründet. Doch erst mit Beginn der Apartheid-Politik in den 1950er Jahren wurde der ANC zu einer Massenorganisation. Das Massaker von Sharpeville 1960, bei dem die südafrikanische Polizei neunundsechzig friedliche schwarze Demonstranten tötete und anschließend den ANC verbot, wurde zu einem Wendepunkt.

Schon 1952 hatte die UN Südafrikas Apartheid-Politik als »Bedrohung des Friedens« verurteilt [14] und 1962 forderte die Generalversammlung der UN ihre Mitgliedsstaaten erstmalig zu einem Wirtschaftsboykott auf. [15] Im Jahr 1973 verabschiedete sie die völkerrechtlich verbindliche »Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid«. Bis heute haben hundertneun Staaten sie unterzeichnet, die Westmächte und Israel haben sich bisher geweigert, die Konvention zu unterschreiben. [16]

Der anhaltende innerstaatliche Widerstand und die ebenso kontinuierliche Befassung der UNO mit der Problematik der Apartheid hätten zusammen kaum genügt, um das Apartheid-Regime zu besiegen. Die entscheidende dritte Säule war das Engagement von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Hochschulgruppen (vor allem) in England und Amerika, deren Druck schließlich auch ihre jeweiligen Regierungen zu Maßnahmen nötigte.

Schon 1958 hatte der ANC-Führer Albert Luthuli für einen internationalen Südafrika-Boykott geworben. 1959 erklärte der ANC: »Der Wirtschaftsboykott hat unbegrenzte Möglichkeiten. Wenn wir unsere lokale Kaufkraft mit der von sympathisierenden Organisationen in Übersee kombinieren, verfügen wir über eine verheerende Waffe.« [17] Daraufhin wurde 1959 in London ein Boykott-Komitee gegründet, das der spätere Präsident Tansanias Julius Nyerere mit den Worten vorstellte: »Wir bitten Sie, das britische Volk, um nichts Besonderes. Wir bitten Sie lediglich, der Apartheid Ihre Unterstützung zu entziehen, indem Sie keine südafrikanischen Waren kaufen.« [18] Das Komitee nannte sich noch im gleichen Jahr in Anti-Apartheid-Bewegung (Anti-Apartheid Movement) um. Ihr schlossen sich zahlreiche Briten aus Kirchen, Gewerkschaften und Parteien an.

Das Sharpeville-Massaker von 1960, das zum Verbot des ANC führte, führte weltweit zu einem bedeutenden Aufschwung der Anti-Apartheid-Bewegung. Doch der Kampf ging weiter. Im Soweto-Aufstand 1976, ausgelöst durch den Versuch des Apartheidstaates alle Schulkinder zu zwingen, Afrikaans – die Sprache des Siedlerkolonialismus – zu lernen, tötete das Rassisten-Regime mindestens 575 Menschen. [19] Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte, „dass die Politik der Apartheid ein Verbrechen gegen das Gewissen und die Würde der Menschheit“ darstelle und erkannte „die Legitimität des Kampfes des südafrikanischen Volkes für die Beseitigung der Apartheid“ an. [20]Zur Unterstützung der Boykott-Forderung der UN-Generalversammlung konnte er sich nicht aufraffen, denn der ANC, der den Boykott auf die internationale Agenda gesetzt hatte, galt bei den Westmächten immer noch als Terrororganisation. [21]

Mehr und mehr gerieten ab den 1970er Jahren die global agierenden Konzerne in den Blick zivilgesellschaftlicher Kampagnen, die trotz aller UN-Sanktionsforderungen weiter in Südafrika produzierten oder ihre Produkte dorthin exportierten. Unter Parolen: »Apartheid kills!«, »Don’t buy South African Goods!«, »Don‘t Buy Slavery!« setzte die nun weltweite Anti-Apartheid-Kampagne die eigenen Regierungen und Südafrika unter Druck.

1986 verlor Südafrika seinen größten Verbündeten; der US-Kongress verabschiedete mit dem Comprehensive Anti-Apartheid Act Sanktionen gegen Südafrika, die nur aufgehoben würden, wenn das Land seine rassendiskriminierende Politik aufgebe. [22]

Nachdem sich 1986 selbst die USA dem internationalen Druck beugen mussten und der Kongress Sanktionen gegen Südafrika beschloss, begann in Südafrika der Zusammenbruch des Regimes: 1989 musste der neue südafrikanische Regierungschef Frederik Willem de Klerk das ANC-Verbot aufheben und Nelson Mandela freilassen. Die weiße Herrschaft war obsolet geworden: Am 17. März 1992 stimmten mehr als zwei Drittel der weißen und stimmberechtigten Bürger Südafrikas für ein Ende der Apartheid. Zwei Jahre später wählte das Land mit Nelson Mandela erstmals einen schwarzen Präsidenten.

Die internationale Solidarität, ihr Boykott und der Kampf der südafrikanischen Bevölkerung hatten das Apartheid-Regime zur Aufgabe gezwungen. Für alle deutschen Bundesregierungen galt bis zu seinem Ende das Verdikt Willy Brandts, dass man »Handel und Politik nicht ohne Not koppeln soll«. [23] Solange die Apartheid in Südafrika bestand, hat ebenfalls keine Bundesregierung den ANC jemals offiziell als Verhandlungspartner anerkannt.

Der Enkel Mandelas, Nkosi Zwelivelile, verglich 2018 das Südafrika der Apartheid mit Israel: »Wie Madiba (Nelson Mandela) und Desmond Tutu vor mir sehe ich die unheimlichen Ähnlichkeiten zwischen Israels Rassengesetzen und der Politik gegenüber Palästinensern und der Architektur der Apartheid in Südafrika. Wir Südafrikaner kennen die Apartheid, wenn wir sie sehen. In der Tat erkennen viele an, dass das israelische Unterdrückungsregime in mancher Hinsicht noch schlimmer ist … Denn wir Südafrikaner wissen auch, dass ein wirksamer Widerstand gegen die Apartheid internationale Solidarität erfordert. So wie die Verbündeten auf der ganzen Welt in unserem Kampf für die Freiheit lebenswichtig waren, lebt der Geist des Internationalismus in der gewaltlosen Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung (BDS), die den palästinensischen Befreiungskampf unterstützt.« [24]

Ende August/Anfang September 2001 veranstaltete die UN ihre erste Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika). Zwei Themen standen dabei im Mittelpunkt: der Kolonialismus/Rassismus und der Palästina-Israel-Konflikt. Der zweite Themenkomplex hatte durch den Ausbruch der zweiten Intifada und das Scheitern der Camp-David-Verhandlungen an Brisanz gewonnen. [25] Die USA und Israel verließen die Konferenz, weil sie der Gleichsetzung Zionismus mit Rassismus in der Konferenzerklärung nicht zustimmen wollten. Auch wenn die Mehrheit der Konferenz dann diesen Passus strich, nahmen Israel, aber auch die USA, das deutliche Votum vieler Staaten des globalen Südens als Warnsignal. Gleichzeitig fand in Durban die World Conference Against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance 2001 mit rund 3000 NGOs statt. Diese Konferenz verabschiedete eine Resolution, die Israel als »rassistischen Apartheidstaat« verurteilte und von einem »Prozess des Siedlerkolonialismus« sprach. Sie gipfelte in der Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, »eine Politik der vollständigen und totalen Isolierung Israels als Apartheidstaat wie im Falle Südafrikas durchzusetzen, was die Verhängung zwingender und umfassender Sanktionen und Embargos, die vollständige Beendigung aller Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, sozial, Hilfe, militärische Zusammenarbeit und Ausbildung) zwischen allen Staaten und Israel bedeutet.« [26] Hier tauchte zum ersten Mal die Forderung nach Boykott, Divestment und Sanktionen auf.

Im Juli 2004 legte der IGH sein Gutachten zur „Apartheids-Mauer“ vor, in dem er den Bau verurteilte, und die Staaten aufforderte, Israel nicht bei der Aufrechterhaltung der Situation zu unterstützen. [27] Doch die Weltöffentlichkeit ignorierte dieses Gutachten und es passierte nichts.

Die palästinensische Zivilgesellschaft war in einer schwierigen Situation. Der bewaffnete Kampf war gescheitert [28], die durch den sogenannten Friedensvertrag von Oslo in den 90er Jahren geschaffene palästinensische Autonomiebehörde (PA) war politisch eine Schimäre, eine „Regierung“ von Israels Besatzungsgnaden. Sie erwies sich zudem in der Folgezeit als autoritär und korrupt. Zwar war das Ziel weiterhin, die palästinensische Souveränität durchzusetzen – egal, ob als Ein- oder Zwei-Staaten-Modell. Doch welchen Weg sollte man beschreiten, welche Kampfmittel könnte man dabei einsetzen?

Im Sommer 2005 kamen rund 170 Nichtregierungsorganisationen aus allen Bereichen der palästinensischen Zivilgesellschaft zusammen – von muslimisch-politischen Traditionalisten über Gewerkschaften, Flüchtlingscamp-Komitees, Gefangenenverbände sowie Kunst- und Kulturzentren bis zur politischen Linken. Sie einigten sich auf ein Minimalprogramm, das jeder Organisation weiterhin ihre politische Bewegungsfreiheit ließ. [29]

In ihrem Aufruf, veröffentlicht am Jahrestag des Mauer-Gutachtens des IGH, forderten sie die Weltöffentlichkeit zu einem »Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.« Endlich sollten harte, aber gewaltlose und angemessene Strafmaßnahmen gefordert werden und idealerweise so lange aufrechterhalten bleiben, »bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den Palästinenser:innen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

• die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

• das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger:innen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt;

• die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.«

Mit diesen drei Forderungen hob die BDS-Bewegung auch ihre Spaltung in drei getrennte Gruppen – Diaspora-Palästinenser, Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Israel – auf. Damit befreite sie die palästinensische Gesellschaft aus der Agonie, sich zwischen dem vergeblichen bewaffneten Kampf und der Zusammenarbeit mit Israels Armee und Militärverwaltung, wie es die PA vollzog, zu entscheiden.

Sie folgte abgewandelt der Marxschen Vorstellung in der Einleitung Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie: „Man muss jede Sphäre der israelischen Gesellschaft als die partie honteuse (den Schandfleck) der israelischen Gesellschaft schildern, man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!“ [30] Die BDS-Bewegung bezog sich wieder auf die Wurzeln des Konfliktes, die ursprüngliche Vertreibung eines Großteils der Palästinenser und die Errichtung des israelischen Staats auf den Ruinen palästinensischer Dörfer. [31] Damit stellte sich aber auch die Frage nach dem Charakter des Zionismus, Israel müsste sich entscheiden, will es demokratischer oder jüdischer Staat sein – selbst wenn es sich von einer Besatzungspolitik verabschieden sollte.

Gleichzeitig kündigte die BDS-Bewegung den scheinbaren internationalen Konsens einer Zwei-Staaten-Lösung in mehrfacher Hinsicht auf, denn alle entsprechenden Vorschläge bezogen sich lediglich auf Gaza und die West-Bank, z. T. noch auf Ost-Jerusalem, aber die Frage der israelischen Palästinenser blieb dabei ebenso offen wie das durch UN-Resolutionen 194 vom 11.12.1948 und 2252 vom 4. Juli 1967 verbriefte Rückehrrecht, das allen vertriebenen und geflüchteten Palästinenser:innen und deren Nachkommen gewährleistet werden soll. [32] Die international propagierte Zwei-Staaten-Lösung wäre ein Rückfall in eine rassistische Vorstellung, nach der die Staatszugehörigkeit nach Herkunft erfolgen würde. Sie ist auch realpolitisch nicht umsetzbar, weder kann man die inzwischen 900 000 israelischen Siedler aus der Westbank vertreiben noch im Gegenzug die israelischen Palästinenser:innen erneut ihrer Heimat berauben. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre nur vorstellbar, wenn es zwei Staaten sind, in denen Juden und Palästinenser jeweils die gleichen Rechte haben. Doch genauso gut wäre dann ein Modell vorstellbar, wie es schon 1948 eine Minderheit in der UN-Debatte vorschlug – ein binationales Palästina mit zwei Bundesstaaten oder Kantonen. [33] Der israelische Historiker und Antizionist Shlomo Sand verweist auf Kanada, die Schweiz und andere Staaten, „die eine gemeinsame Souveränität und Staatsbürgerschaft haben, aber ihre kulturellen und sprachlichen Besonderheiten, autonomen Regierungsorgane, gewählten Versammlungen, die einem obersten Parlament unterstehen, usw. beibehalten haben.“ [34]

Um jede Option zu bewahren, legte sich der BDS-Aufruf nicht auf eine Ein-Staaten-Lösung fest. So war es möglich, dass die PLO seit Anfang 2023 die Forderungen des BDS-Aufrufs unterstützte, obwohl sie sich eher für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprach. Damit rückte die ursprüngliche Position von Yasser Arafat wieder in den Fokus, der in seiner großen Rede vor der UN-Generalversammlung 1974 zu den Zielen des palästinensischen Volkes ausführte: „Deshalb war unsere Revolution von Anfang an weder rassisch noch religiös motiviert. Ihr Ziel war nie der Jude als Person, sondern der rassistische Zionismus und die Aggression. In diesem Sinne ist unsere Revolution auch eine Revolution für den Juden als Menschen. Wir kämpfen dafür, dass Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt leben können, die gleichen Rechte genießen und die gleichen Pflichten übernehmen, frei von rassischer oder religiöser Diskriminierung.“ [35]

Wie sehr die Zwei-Staaten-Lösung in erster Linie eine Propaganda-Vorstellung der westlichen Staaten war, zeigte die Tatsache, dass weder die EU noch eine deutsche Bundesregierung Israel jemals ernsthafte Konsequenzen bei dem fortgesetzten Siedlungsbau androhten. Die Tatsache, dass zudem die Knesset sie überwältigender Mehrheit ablehnte [36], wurden von den Israel-Freunden nie thematisiert. Schon 2014 schrieb der israelische Journalist Gideon Levy: „Die Ein-Staaten-Lösung besteht schon seit langem. Sie ist eine Lösung für jüdische Bürger, aber ein Unglück für palästinensische Einwohner. Diejenigen, die sich davor fürchten – also fast alle Israelis –, ignorieren die Tatsache, dass der Ein-Staat bereits existiert; sie fürchten sich nur davor, dass sich sein Charakter verändert: von einem Staat der Apartheid und Besatzung zu einem egalitären Staat; von einem de facto binationalen Staat, der sich als Nationalstaat (der dominierenden Nation) tarnt, zu einem rechtlich ratifizierten binationalen Staat.“ [37]

3.2.1 Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beenden und die Mauer abreißen

Noch immer behaupten Kritiker, es sei unklar, „welches Land gemeint“ sei oder diese Forderung postuliere, dass „Israel von der Landkarte verschwindet“, so Jan Riebe, Referent der Amadeu Antonio Stiftung. [38] Ausdrücklich betonte Mahmoud Nawajaa, der Generalkoordinator des BDS National Committee (BNC) in Ramallah, in einem Schreiben an Münchener Stadträte, die Forderung beziehe „sich nicht auf das international anerkannte Territorium des Staates Israel“, sondern „auf alle arabischen Gebiete, die 1967 von Israel militärisch besetzt wurden und bis heute von der UNO als ‚seit 1967 besetzte arabische Gebiete‘ bezeichnet werden.“ [39] Die Kritiker verhalten sich wie ertappte Diebe, denn natürlich haben die Zionisten und später der Staat Israel Palästina in eine Siedlerkolonie verwandelt, und es sind die Zionisten, die aus dem i. J. 722 v.u.Z. untergegangenen Königreich Israel den Alleinvertretungsanspruch auf das heutige Palästina erheben. Von Beginn des 20. Jahrhunderts an war es das Ziel der zionistischen Siedler, eine neue, eigene Gesellschaft aufzubauen und sich nicht in die bestehende palästinensische Gesellschaft aus Christen, Muslimen und Juden zu integrieren.

3.2.2 Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger:innen Israels auf völlige Gleichheit anerkennen

Natürlich können die Kritiker nicht leugnen, dass es in Israel „Rassismus und Diskriminierung“ [40] gibt, aber – so ihr Diktum – Israel sei der einzige demokratische Staat im Nahen Osten der „die Demokratie hochhält“. [41] Und in der Tat haben die israelischen Palästinenser das Wahlrecht – im Gegensatz zu den Schwarzen im Südafrika der Apartheid. Allerdings unterstanden die Palästinenser bis 1966 dem Kriegsrecht. Adalah (arab. Gerechtigkeit), eine israelische Menschenrechtsorganisation, weist auf ihrer Homepage nach, dass es heute ca. 65 Gesetze gibt, die die Palästinenser direkt oder indirekt diskriminieren. [42] Eines der ersten entsprechende Gesetze, war das Law of Return 1950. Danach konnten Juden jederzeit nach Israel einwandern, während den 1948 geflohenen Palästinensern dieses Recht verwehrt wurde. Im gleichen Jahr verabschiedete die Knesset das Absentee Property Gesetz. Wer sein Haus nach dem 29.11.47, dem Tag der Spaltung Palästinas durch die UN-Resolution 181, nur einen Tag verlassen hatte, konnte als abwesend erklärt werden, und sein Land konnte enteignet werden. Wie wirksam dieses Gesetz gegen den palästinensischen Besitz war, zeigte sich in den kommenden Jahrzehnten. Besaßen jüdische Grundbesitzer um 1949 weniger als 10 % der Staatsfläche, waren 1967 schon 70 % des Landes als abwesendes Eigentum eingestuft, heute sind 93 % des israelischen Landes in Staatshand. [43] Wie sehr die Palästinenser als Menschen zweiter Klasse galten, zeigte sich in der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetz 2018, dessen Kernsatz lautete: „Der Staat ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“. [44] Die damalige Justizministerin Ayelet Shaked begründete das Gesetz mit den Worten: »Wir müssen den jüdischen Charakter des Staates schützen, auch wenn das bedeutet, Menschenrechte zu opfern.“ [45]

3.2.3 Rückkehrrecht

BDS-Kritiker verweisen immer wieder auf die große Zahl der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen (6 Mio.), die Einwanderung all dieser Menschen „würde das demografische Gleichgewicht in Israel derart verschieben, dass es seinen Charakter als staatlicher Schutzraum für Juden verlieren würde“. [46] Diese Argumentation hebelt allerdings die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 aus. Dort heißt es in Artikel 13 (2) unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlichseineseigenen,zuverlassenundinseinLandzurückzukehren.“ [47] ZumindestausderErklärungderMenschenrechte,dieauchvonDeutschlandunterzeichnetwurde, gilt die (rechtliche)Verpflichtung,demRückkehrrechtGeltungzuverschaffen. Im Übrigen geht es hier um das Rückkehrrecht. Viele der geflüchteten Palästinenser wollen zumindest die Chance haben, ihre Heimat (noch einmal) zu sehen. Wie viele dann wirklich dieses Recht in Anspruch nehmen, sich in Palästina anzusiedeln, ist nie gefragt worden. Erstaunlicherweise erwähnen diese Kritiker nie das schon vorgestellte rassistische Law-of-Return-Gesetz, das es jedem Juden – es gibt ca. 9,7 Millionen Juden außerhalb Israels – erlaubt, israelischer Staatsbürger zu werden, die palästinensischen Flüchtlinge aber ausdrücklich ausschließt. Was die Kritiker ebenfalls nicht erwähnen: dass allein die Forderung des Rückkehrrechts die zionistischen Ansprüche auf Palästina „from the river to the sea“ [48] konterkariert, denn selbst das Kernland Israel müsste Rückkehrer aufnehmen.

Die palästinensische Zivilgesellschaft hatte sich jenseits vom bewaffneten Kampf und Korruption auf drei Forderungen verständigt. Sie fanden zahlreich Erwähnung in UN-Dokumenten, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder in Gutachten des IGH. Gerade deswegen stellten die Forderungen für Israel eine Gefahr dar. So bemühte man sich die BDS-Bewegung als antisemitisch zu denunzieren. Die israelische Regierung warf ihre Propaganda-Maschinerie, genannt Hasbara [49] an. Was Hasbara bedeutete, verdeutlichte Anshel Pfeiffer in der Haaretz: „Hasbara basiert auf zwei zentralen Überzeugungen. Die eine ist, dass Israels Sache, wie sie von den Hasbaristen verstanden wird, so grundlegend gerecht ist, dass man sie nur richtig erklären muss. Wenn der Gesprächspartner nicht überzeugt ist, ist er von Natur aus böse und antisemitisch. Daraus ergibt sich die zweite Überzeugung: Dass Hasbara für Israels Existenz unerlässlich ist.“ [50]

Wie sehr das Land die Boykott-Bewegung und deren ersten Erfolge fürchtete, zeigte sich daran, dass Israel als einziges Land weltweit ein Ministerium gründete, das nur den einen Zweck hatte, die BDS-Bewegung zu bekämpfen, das „Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie“ [51] Seit Anfang 2023 ist ein weiteres Ministerium dazukommen, das sich ebenfalls der Hasbara widmet. [52] Das „Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten“ wurde erweitert zu einem „Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung des Antisemitismus“ und erhielt dafür 30 neue Mitarbeiter. Für diesen Kampf gab Israel zusammen mit Spendern aus den USA wie z.B. dem Besitzer eines Casino-Imperiums, Sheldon Adelson, mehrere 100 Millionen US-Dollar aus. [53] Im März 2024 titelte Haaretz „Israels Hasbara scheitert“. [54] Für das Haushaltsjahr 2025 bewilligte die Knesset weitere 150 Mio. US-Dollar für pro-israelische Lobbyarbeit im Ausland. [55] Doch die Millionen Dollar konnten die Solidaritätsbewegung der Millionen Menschen weltweit nicht stoppen. Zu sehr setzte sich die Erkenntnis durch, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht – eine Tatsache, die auch ein Team von Menschenrechtsexperten, eingesetzt vom UN-Menschenrechtsrat, im September 2025 bestätigte. [56]

Universitäten weltweit, insbesondere in Europa, Nordamerika, Lateinamerika und Afrika, haben ihre akademischen und/oder finanziellen Beziehungen zu Israel und seinen mitschuldigen Institutionen abgebrochen. Zehntausende Kulturschaffende und zuletzt über siebentausend Schriftsteller und Verleger haben sich dem kulturellen Boykott Israels angeschlossen. [57] Nach Angaben von Omar Barghouti hat BDS hat auch eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung von Intel gespielt, eine 25-Milliarden-Dollar-Investition in Israel zu streichen. [58] Microsoft stellte dem israelischen Kriegsministerium seine Cloud- und KI-Dienste nicht mehr zur Verfügung. [59] Norwegens Pensionsfonds – der größte Staatsfonds der Welt – veräußerte seine gesamten Israel-Anleihebestände. [60] Avi Balashnikov, der Vorsitzende des Israel Export Institutes, einem Joint Venture zwischen israelischer Regierung und der Exportindustrie, musste im Gespräch mit der israelischen Wirtschaftszeitung Calcalist eingestehen, dass BDS und Boykotte „Israels globale Handelslandschaft verändert“ habe. [61] Die Umstellung der israelischen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft verschärft die gesellschaftliche Krise Israels. [62]

Anlässlich des 20jährigen Bestehens der BDS-Bewegung betonte Omar Barghouti den Erfolg der BDS-Bewegung: „Trotz der gut geölten Propaganda, Einschüchterung, Schikane und des tiefen Einflusses Israels – und der zionistischen Bewegung – auf korrupte Politiker, genozidale Unternehmen und Medien hat BDS eine unbestreitbare Wirkung erzielt.“ [63] Für Barghouti rückt der „Südafrika-Moment“ näher. Doch von dem Vergleich mit Südafrika sollte man sich nicht täuschen lassen. Die südafrikanische Revolution hatte mit dem ANC eine von der großen Mehrheit anerkannte Führung, die den Kampf im Land und außerhalb organisierte, und sie hatte mit Nelson Mandela einen unumstrittenen Führer. Das BDS-Komitee in Palästina hingegen stellt einen Zusammenschluss heterogener zivilgesellschaftlicher Gruppen dar. Dem Widerstand fehlt sowohl eine klare, einheitliche politische Führung als auch ein allseits anerkannter Führer. Einzig Marwan Barghouti [64], der seit 2004 von Israel in Haft gehalten wird, hätte in der palästinensischen Gesellschaft momentan das Ansehen, den palästinensischen Widerstand zusammenzuführen. Doch die weltweit erhobene Forderung nach seiner Freilassung lehnte zuletzt im Oktober 2025 Netanyahu persönlich ab. [65]

Hinzu kommt, dass Südafrika Teil des globalen Südens war, während Israel weitaus stärker in die globale Wirtschaft und den Technologiesektor integriert ist; eine Isolierung ist daher weitaus schwieriger. Umso wichtiger ist es deshalb auch nach einem Diktatfrieden von Trumps Gnaden [66] die drei Forderungen von BDS zu bekräftigen.

Gerade der genozidale Gaza-Krieg hat der BDS-Bewegung neuen Aufschwung verliehen. Der englische Guardian schrieb im Oktober 2025: „Der Boykott Israels ist Mainstream geworden: ‚Wir haben noch nie zuvor eine solche Dynamik gesehen‘.“ [67] Diesen Mainstream gilt es auch in Deutschland stark zu machen.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2026 (März/April 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz