Oslo-Abkommen

Der Kampf wird nicht aufhören

Der folgende Text, der von Sergio Yahni und Michel Warschawski eingereicht wurde, gibt den Standpunkt der Mehrheit der Revolutionären Kommunistischen Liga, Sektion der IV. Internationalen in Israel wieder.

Sergio Yahni und Michel Warschawski

Mit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens (oder Washington-Abkommens) geschah etwas im Nahen Osten, und wie auch immer unsere Einschätzung der Situation bisher war, so wird sie nicht identisch sein mit der Realität, die wir vor dem israelisch-palästinensischen Abkommen kannten. Es ist zu früh zu bestimmen, was das Schicksal der neuen Ordnung sein wird, und es ist ganz sicher zu früh einzuschätzen, wie das sozio-politische Bild in ein oder zwei Jahren aussehen wird. Dennoch wissen wir, daß es welche gibt, die sich irren und die die Irrtümer noch dadurch fördern, daß sie behaupten, das Schicksal der PalästinenserInnen, der besetzten Gebiete und des Staates Israels zu kennen, das mit der Unterzeichnung der Dokumente durch die israelische Regierung und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) entstanden ist: Es gibt zu viele unbekannte Faktoren, hauptsächlich die politischen, institutionellen Reaktionen der Völker, der Sektoren und der Klassen. Trotzdem haben wir keine andere Chance, als zu versuchen, das Abkommen einzuschätzen und die unterschiedlichen Möglichkeiten, die es eröffnet, und auf Grundlage dieser Einschätzung, eine Politik zu bestimmen, die die Bedürfnisse der Menschen an die erste Stelle setzt, zusammen mit ihrer Fähigkeit, so zu handeln, daß sie sie erfüllen.

Das Abkommen, das von Shimon Peres und Abu Mazen in Washington unterzeichnet wurde, ist kein gutes Übereinkommen, und wird dem palästinensischen Volk nicht gerecht. Abu Mazen selbst wird ohne Schwierigkeiten aus seiner Sicht zustimmen. Das Abkommen wurde der PLO-Führung von Israel und Ägypten aufgezwungen, weil sich das Kräfteverhältnis seit 1990 verschlechtert hat. Obwohl es in vielen Punkten abweicht von der Madrider Erklärung, die am Vorabend der Madrider Konferenz abgestimmt wurde, stellte es die Grundlage dar für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Washington. In dieser Hinsicht müssen wir uns auf das Osloer Abkommen als Teil unserer generellen Einstellung zur Madrider Konferenz beziehen.

Die Madrider Konferenz war das Ergebnis zweier Entwicklungen, einer positiven und einer negativen:

a) Die Intifada, die dem fünfundzwanzigjährigen Status quo in den besetzten Gebieten ein Ende setzte und Israel, die Länder in der Region und die internationale Gemeinschaft zwang, die Frage der Besetzung und der palästinensischen Nationalität auf die internationale Tagesordnung zu setzen;

b) Der Golf Krieg, der das regionale Kräfteverhältnis zum Ausdruck brachte und stärkte, zugunsten des amerikanischen Imperialismus und seiner Verbündeten und gegen die palästinensische nationale Bewegung.

Die Kombination dieser zwei politischen Entwicklungen setzte die palästinensische Frage auf die Tagesordnung der „Neuen Ordnung“ in der Region, aber auf eine sehr begrenzte Weise: Indem die PLO aus dem Prozeß herausgenommen wurde, der israelische Rückzug aus den besetzten Gebieten beaufsichtigt werden sollte und der wesentliche Punkt der Selbstbestimmung fallengelassen wurde.

Die palästinensische nationale Bewegung hatte nur eine Wahl: die Formel, die von Shamir und Baker zum Ausgleich für die Anerkennung und mit dem Alibi von Jericho aufdiktiert wurde, zu akzeptieren und unter monströsen Bedingungen Verhandlungen mit Israel aufzunehmen oder sie zurückzuweisen und damit Gefahr zu laufen, einen Konflikt mit den meisten arabischen Regierungen einzugehen. Nach einer Abwägung aller Konsequenzen entschied sich die PLO-Führung für die Akzeptierung des amerikanischen Diktats.

Die Gespräche zwischen den Israelis und den Palästinensern sind im letzten Jahr aus drei Hauptgründen nicht vorangekommen: die israelische Weigerung, einer begrenzten Autonomieperiode zuzustimmen als ein Übergangsstadium zu einem dauerhaften Rückzug und zur Erfüllung der palästinensischen Rechte auf Selbstbestimmung, sowie die eingeengte Interpretation von „Autonomie“, die die israelische Delegation benutzte. Dennoch war die Labour-Meretz Regierung trotz dieser großen Konflikte daran interessiert, zu einer Übereinstimmung zu kommen, und zwar aufgrund der Situation in den besetzten Gebieten, besonders im Gazastreifen, der zu einem zweiten Libanon in den Jahren der Intifada geworden war. Die Idee des „Gaza zuerst“ war ein Ausdruck des Willens und der Notwendigkeit, die israelische Armee aus dem Gaza-Morast zurückzuziehen, ohne in den anderen Fragen aufzugeben.

Das Osloer Abkommen ist ein israelischer Sieg, hauptsächlich weil es auf der palästinensischen Zustimmung zur Idee von „Gaza zuerst“ basiert. Was hat jede Seite erhalten und gegeben, um diese Vereinbarung zu erreichen?

Die Regierung von Israel hat drei Konzessionen gemacht: In Ergänzung zu „Gaza zuerst“ gab sie noch das kleine Gebiet von Jericho dazu; sie verlieh der Bedeutung von Autonomie mehr Substanz und gab der selbstregierenden palästinensischen Region mehr Machtbefugnis; und sie machte eine dramatische Kehrtwendung von ihrer früheren Weigerung, die PLO anzuerkennen. Trotzdem herrscht allgemein die Einschätzung vor, daß die PLO verglichen mit den 1970ern und 1980ern nur noch ein Schatten ihrer selbst ist und daß sie viel an Bedeutung verloren hat. Wie auch immer, ihre geschwächte Stellung kann keineswegs den angelaufenen Prozeß und die symbolische und politische Bedeutung der israelischen Anerkennung einer Organisation zunichte machen, die immer noch die Mehrheit des arabisch-palästinensischen Volkes repräsentiert.

Als Gegenleistung für die Anerkennung und mit dem Alibi von Jericho stimmte die PLO- Führung mit einer kleinen Mehrheit zu, Gaza von Israel zu befreien, ohne irgendwelchen Garantien von der Rabin-Regierung, daß sie nach der Autonomie einem vollständigen Rückzug und der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmen wird. Außerdem ohne irgendeine Lösung der wichtigen Fragen, wie zum Beispiel: Welche Machtbefugnis wird die palästinensische Selbstregierung haben? Darüber hinaus hat die PLO-Führung einer einseitigen Normalisierung und dem Ende der Kämpfe zugestimmt, während die Schlüsselfragen, die sich mit der Besatzung, der Selbstregierung, den Besiedlungen und den Flüchtlingen beschäftigen, nicht gelöst worden sind und immer noch zur Diskussion anstehen.

Es gibt keine Symmetrie zwischen den Konzessionen, die von Israel gemacht wurden, und den Konzessionen, die von der PLO-Führung gemacht wurden, und Itzak Rabin kann wahrhaftig gelobt werden, daß er im Austausch für „Pfennige“ sehr viel mehr von der PLO erhalten hat.

Eine von Israels bedeutendsten Errungenschaften ist die palästinensische Zustimmung zur Normalisierung und zum Waffenstillstand, und das bevor die wichtigsten Probleme des israelisch-palästinensischen Konflikts gelöst worden sind. Probleme – wie das Recht auf Rückkehr – wurden nicht gelöst, die Besetzung besteht noch immer, und deshalb haben wir hier eine einseitige Normalisierung, keine Symmetrie und Gleichheit. Diese „Normalisierung“ hat nichts mit einem historischen Kompromiß zu tun.

Die Normalisierung, die die Regierung Israels sucht, erstreckt sich nicht einfach nur auf die Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis, sondern betrifft hauptsächlich die regionale Ebene des Nahen Ostens. Das Osloer Abkommen ist ein wichtiger Faktor in Israels Versuch, seinen ökonomischen Status in diesem Gebiet zu festigen, neue Märkte zu eröffnen und es als Sprungbrett zur internationalen „Mitgliedschaft“ der Region zu benutzen. Im Gegensatz zu dem, wie es an der Oberfläche aussieht, besteht die Hauptrolle des Osloer Abkommens nicht darin, die israelische Kontrolle über die palästinensische Ökonomie zu sichern, (denn diese Kontrolle besteht unter der Besetzung noch stärker). Eher soll die israelisch-palästinensische ökonomische Kooperation dazu benutzt werden, regionale Märkte an den israelischen Kapitalismus zu binden.

Die meisten politischen Kommentatoren von beiden Seiden, die sich mit diesem Thema beschäftigen, geben uns eine eindimensionale Interpretation der Übereinkunft und hauptsächlich seiner zukünftigen Auswirkungen: Auf der einen Seite befinden sich die PLO Führung, die israelische Friedensbewegung und die israelischen Rechten; sie glauben, daß die Vereinbarung unweigerlich zur Gründung eines palästinensischen Staates führen wird ,(was sie als die Erfüllung des Rechts auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk ansehen) ; auf der anderen Seite ist die palästinensische Opposition, die sich auf die publizierten Argumente des israelischen Establishments berufen und die behaupten, daß diese Vereinbarung nicht zu einem palästinensischen Staat führen kann, sondern daß sie tatsächlich in einem nationalen Desaster in der Größenordnung von 1948 enden wird.

Wir lehnen diese deterministische Herangehensweise ab. Vereinbarungen bringen das grundlegende politische Kräfteverhältnis zum Ausdruck, aber wie sie dann ausgeführt werden, hängt von dem politischen Kräfteverhältnis in dem jeweiligen Abschnitt des Prozesses ab. Das Osloer Abkommen kann eine Situation erzeugen, in der das palästinensische Volk in den besetzten Gebieten in einer besseren Lage ist, für seine Rechte einzutreten. Das Osloer Abkommen ruft in der israelischen Gesellschaft eine Bereitschaft zu Konzessionen hervor, weit über die hinaus, die mit dem Abkommen gemacht wurden. Alles hängt ab von dem Grad der Politisierung innerhalb der palästinensischen Massen und – zu einem geringeren Teil – innerhalb der israelischen Massen.

Wenn es politische Kräfte gäbe, die von den Massen unterstützt würden (und nicht einfach von den Massen getrennte kleine Gruppen), so hätten diese Kräfte den Prozeß unterbinden können, eventuell sogar unter Einschluß terroristischer Aktivitäten. Dann hätte die Revolutionär Kommunistische Liga mit diesen Kräften gegen dieses Abkommen und für ein besseres gekämpft. Dies hätte auch ein Zeichen dafür sein können, daß es eine Alternative gibt, denn die Massen führen normalerweise keine Kampagne, wenn es keine Perspektive gibt, mit der sie sich identifizieren können. Von daher müssen wir annehmen, daß die PLO-Führung in einem solchen Fall die scheußlichen Bedingungen, die von der israelischen Regierung vorgebracht wurden, nicht akzeptiert hätte. Heute gibt es keine unvoreingenommene Kraft, die das Abkommen sprengen kann und es gibt keine politische Perspektive, die den Massen unterbreitet werden kann. Die Option des Sprengens dieses Abkommens ist hauptsächlich deswegen so unrealistisch, weil die RKL über so begrenzte Kräfte verfügt.

Die RKL ist keine Organisation von politischen Beobachtern, noch ist sie eine Organisation, die über die Geschichte urteilt. Deshalb besteht unsere Aufgabe nicht darin, das Abkommen zu denunzieren, sondern alles in unserer Macht stehende zu tun, um die Bedingungen zu schaffen, damit die PalästinenserInnen in die Lage versetzt werden, für ihre Rechte zu kämpfen und dieses neue Abkommen in Richtung ihrer Interessen zu verschieben. Dies ist unsere Hauptaufgabe innerhalb der israelischen Bevölkerung und das ist das, was wir den unvoreingenommenen palästinensischen Kräften anbieten können, die mit unserer negativen Einschätzung des Abkommens übereinstimmen, und die wie wir das Recht der Massen als oberste Priorität im Auge haben.

Unsere Aufgabe in der Öffentlichkeit besteht nicht in der Denunzierung des Abkommens, sondern, in der Darlegung unseres Mißtrauens in die Rabin-Regierung und ihre Bereitschaft, wirklich auf ein palästinensisch-israelisches Friedensabkommen hinzuarbeiten, das auf einem vollständigen Rückzug, Gleichberechtigung und auf der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts basiert. Mit anderen Worten, wir müssen auf die breite Unterstützung bauen, die wir von großen Teilen der israelischen Öffentlichkeit für das Abkommen erhalten, und müssen den bewußteren Kräften klar machen, welches die spezifischen Bedingungen sind, ohne die das Abkommen zu keinem wirklichen Frieden führen wird, und müssen sie für diese Aufgabe gewinnen. Zu den wichtigsten Bedingungen gehört nach unserer Einschätzung die Notwendigkeit, die Siedlungen unbrauchbar zu machen und die Siedler zum Rückzug zu zwingen, die unabdingbare Herstellung palästinensischer Souveränität über Ostjerusalem und die radikale Abkehr von der Besatzungspolitik (Auflösung der verdeckt arbeitenden „Sicherheitskräfte“, Schluß mit der Jagd nach „gesuchten“ Personen, Freilassung der Gefangenen, Rückkehr der Deportierten, drastische Lockerung des Genehmigungsverfahrens z.B. bei Geschäftsgründungen, Änderung der Politik, was Familienzusammenführungen angeht usw.).

Die Erfüllung dieser Bedingungen wird nicht nur die Lage für die Bewohner der besetzten Gebiete drastisch verbessern und ihr Selbstbewußtsein stärken, sondern wird auch den Zeitplan des Abkommens und seine Begrenzungen über den Haufen werfen. Unsere Parole sollte lauten: „Eine Erfüllung des Abkommens bedeutet die Durchbrechung seiner Begrenzungen“ und „Frieden ist zu wichtig, um ihn der Regierung zu überlassen. Wir werden es nicht zulassen, daß Rabin die Chancen für den Frieden verspielt.“

Unsere andere Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit – und hier wiederum zuerst den bewußteren Teil – davon zu überzeugen, daß ein wirklicher Frieden auf einem Frieden zwischen den Menschen beruht und nicht auf einem faulen Abkommen zwischen Führungen.

Ein Frieden zwischen Völkern ist viel tiefgreifender als ein Frieden, der zwischen Führungen geschlossen werden kann: Er erfordert Gleichberechtigung und Aufrichtigkeit. Arafat und Rabin können ein Abkommen unterzeichnen, das auf schreiender Ungleichheit, Erniedrigung und Auslöschung der Vergangenheit aufgebaut ist. Aber ein wahrer Frieden erfordert das genaue Gegenteil: gegenseitigen Respekt, Einbeziehung der Wurzeln der Probleme, Bereitschaft, Verantwortung für die Verbrechen der Vergangenheit zu übernehmen und den Versuch alles zu klären und zu regeln, was geregelt werden muß, und nicht statt dessen auf vorhandene Kräfteverhältnisse zu verweisen.

Diese Aufgabe verpflichtet uns, einen unablässigen Krieg gegen das rassistische und paternalistische Herangehen der Ideologen und Politiker der Zionistischen Linken zu führen, die wieder einmal eine Pionierrolle bei der Verbreitung rassistischen Giftes in der Öffentlichkeit sowie bei dem Versuch übernehmen, die Öffentlichkeit für die Unterstützung des Abkommens aus einer israelischen paternalistischen Haltung heraus zu gewinnen und dabei die Vision des Friedens jeglichen Inhalts zu entleeren.

Im Gegensatz zu dieser Herangehensweise, bei der der Frieden lediglich als ein Mittel gesehen wird, Sicherheit zu erlangen und eine jüdische Mehrheit zu gewährleisten, erklären wir den Frieden als ein Ziel und eine Vision der Koexistenz, die auf Gleichheit basiert und in der Region des Nahen Ostens aufgeht. Wir geben dem Wort Frieden einen positiven Inhalt und stellen ihn als eine qualitativen Schritt nach vorne dar und nicht als eine Rückkehr zu den Vorstellungen eines „schönen kleinen Israels“, das gegenüber der arabischen Welt verschlossen ist – eines „aschkenasischen“ [1] unbesiegbaren Israels. Im Gegensatz zu dem festen Vorhaben der zionistischen Linken, die den Frieden zum Neuaufbau des Nationalen Konsenses und der nationalen Einheit nutzen will, die die Klassenunterschiede verwischt und die ethnische und kulturelle Einzigartigkeit herauskehrt, sehen wir im Frieden eine neue Ära, in der wir neue Punkte des Kontakts und der Einheit schaffen müssen, eine neue starke Allianz all derer, die in der Vergangenheit von den Entscheidungen und der Verteilung des Reichtums ausgeschlossen waren – Israelis und PalästinenserInnen gemeinsam.

Das palästinensische Volk und die palästinensische Nation sind sich nicht einig bei der Beurteilung des israelisch-palästinensischen Abkommens. Wie wir bereits dargelegt haben, denken nur wenige, daß es ein gutes Abkommen ist. Viele betrachten es als ein schlechtes Abkommen, zu dem es besser nicht gekommen wäre. So wird nicht nur zwischen Hamas und der PLO, oder zwischen der Fatah und anderen Bewegungen argumentiert. Dieses Argument spaltet auch die Fatah selbst von oben nach unten, was z.B. daran deutlich wird, daß zentrale PLO-Persönlichkeiten von Mahmoud Darwish bis Khaled und Hani El-Hassan sich gegen Jasir Arafats Risikospiel wenden. [2] Es gibt Grund zu der Annahme, daß außerhalb der besetzten Gebiete nur eine Minderheit der PalästinenserInnen für das Abkommen eintreten, das von Abu Mazen unterzeichnet wurde.

Dabei dreht sich die Argumentation nicht nur um die Möglichkeiten oder die Gefahren für die Zukunft der besetzten Gebiete, sondern auch um die Zukunft der PLO und des palästinensischen Befreiungskampfes. Viele Palästinenser befürchten, daß das Abkommen auf eine Atomisierung des Palästinensischen Volkes hinausläuft, daß nationale Fragen in lokale Fragen ohne einen zusammenfassenden Bezugsrahmen aufgespalten wird, ohne eine geeinte Strategie und ohne eine nationale Perspektive.

In den besetzten Gebieten scheint die Mehrheit für Arafat zu sein, aber im Gegensatz zu dem, was die israelischen und internationalen Medien berichten, herrscht hier kein Enthusiasmus vor, sondern es ist eher ein Akzeptieren, weil keine Alternative sichtbar ist, verbunden mit Hoffnungen und großen Ängsten. Hamas ist es besonders im Gazastreifen gelungen, auf der Straße Opposition zu dem Abkommen zu demonstrieren, aber sie war nicht so groß, wie man hätte erwarten können. Die nichtreligiösen Organisationen, die das Abkommen ablehnen, sind fast nirgends zu sehen. Es sieht so aus als wäre die Opposition, die religiöse und die nichtreligiöse, verwirrt und als ob sie nicht in der Lage wäre, ihre Ablehnung des Abkommens in einer alternativen Strategie zum Ausdruck zu bringen.

Es gibt eine dialektische Beziehung zwischen dem Monopol der Fatah auf der Straße und der Verwirrung, die die PLO-Teile kennzeichnet, die das Abkommen ablehnen. Es sieht so aus, als hätten die Volksfront und die Demokratische Front nicht nur ihre Präsenz auf der Straße aufgegeben, sondern auch alle nationalen Symbole: die Fahne, die Freude an der Unabhängigkeit, die PLO als ein Symbol und als eine Organisation (durch den Boykott des Zentralrats). Als Ergebnis davon können Fatah und die Shabiba die Straßen beherrschen sowie die Fahne und die PLO in Besitz nehmen. Dieses Monopol vergrößert nur die Entfremdung zwischen den Organisationen, die das Abkommen ablehnen, und der „Straße“ und vergrößert damit ihre Isolierung von den Massen.

In dieser Situation bekommen die Fatah-Aktivisten den Eindruck, daß der im Entstehen begriffene Staat der ihrige ist, und sie drängen sogar ihre Partner bei den Verhandlungen, die Volkspartei und Fida, in eine Ecke [3]. Gewaltakte, zumeist mit Worten, waren die typischen Formen, das Abkommen zu feiern; sie feierten damit mehr ihre Herrschaft als ihre Freiheit. Der Andrang auf die Rekrutierungsstellen für die neu zu schaffende Polizei, die in Wirklichkeit Fatah Agenturen sind und keine nationalen Agenturen, ist nur ein Ausdruck dieses Phänomens, das bei vielen Palästinensern einschließlich bei Fatah Anhängern große Ängste hervorruft. Es entsteht der Eindruck, als ob alle anderen Organisationen sich ruhig verhielten. Dies trifft auch auf die Volksorganisationen zu, die Gewerkschaften, die Frauenorganisationen, die Hilfsorganisationen usw.

Die engen Verbindungen, die in den letzten Monaten zwischen palästinensischen Kapitalisten und israelischen und ausländischen Kapitalisten geknüpft wurden, in einer Zeit, in der nichts zur Vertretung der Interessen der ArbeiterInnen und der Arbeitslosen getan wurde, ist auch ein Grund zur Sorge in der palästinensischen Öffentlichkeit und ihrer Vorhut.

Gibt es wirklich nur die Alternativen zwischen einerseits einer vollständigen Unterstützung für Arafat und das Abkommen, das er unterzeichnet hat, und einem vollkommenen Abtauchen aus der Öffentlichkeit andererseits? Können wir denn außer einer kritischen Bewertung des Abkommens nichts tun bzw. nichts den palästinensischen Massen anbieten? Auf diese Fragen sollten die linken palästinensischen Organisationen schnell eine Antwort geben, wenn sie in ihrer Gesellschaft weiterhin eine Rolle spielen wollen.

Mit aller gebührenden Bescheidenheit, die für uns als eine Organisation angebracht ist, die nicht Teil dessen ist, was heute in den besetzten Gebieten geschieht – auch wenn unsere Organisation in erheblichem Umfang an der uneingeschränkten Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf beteiligt war und wir starke freundschaftliche Beziehungen mit einer großen Zahl von Aktivisten aus allen nationalen Sektoren unterhalten – erachten wir es als unsere Pflicht, unseren palästinensischen Freunden zu sagen: „Entfernt Euch nicht von den Massen! Vernachlässigt nicht das, was auf der Straße passiert! Selbst wenn Ihr Recht habt mit Eurer Einschätzung des Abkommens, so werden immer die palästinensischen Massen das letzte Wort haben und sie werden deutlich machen, ob sie sich in Richtung Unabhängigkeit bewegen oder einem Verhängnis entgegengehen. Sie werden es bestimmen, ob die Besatzung fortgeführt wird, und sei es mit einem veränderten Gesicht, oder ob der Befreiungskampf an Tiefe gewinnen wird. Sie werden es bestimmen, ob es eine demokratische Gesellschaft geben wird oder eine Tyrannei. Sie haben es in der Hand, ob die Polizei und die Kapitalisten die zukünftige palästinensische Gesellschaft führen werden, oder ob die Gesellschaft von den Volksorganisationen bestimmt werden wird.“

Wie immer die Beurteilung aussehen wird, was auch immer die Chancen und die Risiken sein werden, die Rolle der Revolutionäre muß es sein, selbst aktiv zu sein und die Massen für ihre Interessen zu aktivieren, um die Risiken gering zu halten und die Chancen zu vergrößern. Dieser Kampf fängt nicht bei Null an: ein Volk, das die Intifada entfachte und fünf Jahre lang aufrecht erhielt; ein Volk, das unter der Besatzung Gewerkschaften, Volkskomitees, Frauenbewegungen und verschiedene Hilfsorganisationen ins Leben rief – ein solches Volk ist nicht machtlos, wenn es eine Perspektive für den Kampf sieht.

Im Gegensatz zu den pessimistischsten Vorhersagen öffnet das Abkommen neue Horizonte für politische und gesellschaftliche Aktivitäten der Massen. Wäre es heute nicht leichter, die politischen Gefangenen und ihre Familien in einem Massenkampf für die Amnestie zu organisieren? Wäre es heute nicht leichter, tausende von Familien, die unter mangelnden Bürgerrechten leiden, in einem Kampf für eine sofortige Änderung der Bestimmungen und Regularien zu organisieren, die die Familienzusammenführungen verhindern? Wäre es heute nicht leichter, einen Kampf gegen den Bau neuer jüdischer Siedlungen mitten im arabischen Teil Jerusalems zu organisieren? Warum soll man nicht in der Weise aktiv sein, daß Menschen auf die Straße gehen und die Lösung von Problemen fordern, die alle PalästinenserInnen betreffen, unabhängig von ihrer Einstellung zum Abkommen?

Und zudem: Ist es nicht möglich, alle Gewerkschaften um bestimmte Hauptforderungen herum zur Sicherung der Stellung und der Rechte der Arbeiter innerhalb der autonomen Gebiete zu organisieren? Ist es nicht möglich, die Frauenorganisationen und die Menschenrechtsorganisationen innerhalb der Autonomie zu organisieren? Wenn die PLO-Führung diese Organisationen in ihren Forderungen unterstützt – wäre dies großartig; auch wenn sie es nicht tut, diese Kämpfe werden die Massen in ihrem Bemühen stärken, ihre Interessen in bezug auf die im Entstehen begriffene palästinensische Machtbefugnis zu vertreten.

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 268 (Februar 1994). | Startseite | Impressum | Datenschutz