Oslo-Abkommen

Ein „Bantustan“ entsteht

Der nachfolgende Text, der von Tikva Honig-Parnass eingereicht wurde, ist Ausdruck der Position der Minderheit in der Revolutionär Kommunistischen Liga, Sektion der IV. Internationale in Israel.

Tikva Honig-Parnass

Das Abkommen, das mit der Madrider Konferenz seinen Anfang nahm, ist ein Ausdruck des Kräfteverhältnisses auf internationaler und auf regionaler Ebene sowie desjenigen zwischen den Strömungen in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) selbst, das sich zugunsten derjenigen verschoben hat, die bereit waren, die ihnen von den USA und Israel aufdiktierten Bedingungen für eine Aufgabe des Kampfes zu akzeptieren. Die verstärkte US-Hegemonie im Gefolge des Golfkriegs und des Zusammenbruchs der Sowjetunion – was dazu führte, daß Syrien in die US-amerikanische Interessensphäre und unter ihren Einfluß geriet – sowie drastischen Kürzungen der finanziellen Unterstützung durch Saudi-Arabien waren Faktoren, die alle zusammen den kompromisslerischen Flügel der PLO und die hinter ihm stehenden gesellschaftlichen Kräfte stärkten. Diese kamen zu dem Schluß, daß keine Hoffnung mehr zur Erfüllung ihres Wunsches nach einem unabhängigen politischen Gebilde bestand und daß in jedem Fall ihre Interessen als Kapitalisten durch ihre Integration in die „Neue Weltordnung“ erfüllt werden können. Diese Integration bedeutet die Akzeptierung der US-amerikanisch – israelischen Lösung zur Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts einschließlich der endgültigen Ansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge in ihren gegenwärtigen Aufenthaltsländern. Hinter dieser „Lösung“ steht die Annahme, daß damit auch der arabisch-israelische Konflikt beendet wird. Diese „Lösungen“ sind unabdingbare Voraussetzungen für die Stabilisierung der reaktionären arabischen Regimes und für die Fortführung der imperialistischen Kontrolle über das Öl und andere Naturschätze des Nahen Ostens.

Die Madrider Konferenz und das ihm folgende Abkommen zielt auch auf die Beendigung der Intifada. Die Intifada war nicht einfach nur ein Kampf um politische Unabhängigkeit in den seit 1967 besetzten Gebieten. Sie hatte auch das Anliegen der Befreiung des ganzen palästinensischen Volkes und der Wiedervereinigung in ihrer Heimat auf ihre Fahnen geschrieben. Dies waren die Ziele der PLO, die sie aufstellte, um der Bewegung und dem Volkskampf einen organisatorischen und politischen Ausdruck zu verleihen. Die meisten politischen Strömungen der PalästinenserInnen unterstützten dies, und auch wir taten dies bei unsrem Kampf für eine Anerkennung der PLO als der einzigen legitimen Vertreterin des palästinensischen Volkes durch Israel.

Die Intifada gab den Hoffnungen der 2 Millionen palästinensischen Flüchtlingen in den arabischen Ländern neue Nahrung und bestärkte sie in ihrem Entschluß, eine Integration in diese Länder abzulehnen. Insofern hatte die Intifada das Potential, den Gärungsprozeß unter den arabischen Massen zu stärken und die nationalen Bewegungen und ihren Widerstand gegen die Regimes, die diese Massen und ihre Länder ausbeuten, zu unterstützen.

Der Intifada war es auch gelungen, den Status quo, der 20 Jahre lang in den besetzten Gebieten seit 1967 herrschte, zu untergraben – was das politische und militärische israelische Establishment zu dem Schluß brachte, daß es nicht länger möglich ist, einen Zustand der Nichtannexion und des Nichtrückzugs aufrechtzuerhalten, daß eine politische Lösung erzielt werden muß, die den Palästinensern in den besetzten Gebieten ein bestimmtes Maß an Souveränität gewährt.

Es ist wahr, daß die auf den Massenmobilisierungen der ersten beiden Jahre basierende Intifada abgeflaut ist, und zwar nicht einfach als Ergebnis der brutalen israelischen Repression oder aufgrund einer einfachen „Ermüdung“ der Massen“. Die Tunis-PLO trägt dafür eine große Verantwortung, weil sie sich einer lang angelegten Strategie der Unterstützung des Volkswiderstands widersetzte, deren Ziel es wäre, eine organisatorische, ökonomische und politische Infrastruktur aufzubauen, um sich von den Institutionen der Besatzer vollkommen unabhängig zu machen. An die Stelle der auf Massenaktionen gestützten Intifada traten Aktionen militärischer Einheiten gegen Soldaten und Siedler, die direkt und nachhaltig von Hunderten von PalästinenserInnen unterstützt wurden und die über die moralische Unterstützung durch den größten Teil der Öffentlichkeit verfügten. Dennoch gingen im Gazastreifen die Massenkonfrontationen mit der Armee weiter, besonders in den Flüchtlingslagern. Deshalb wurde das Abstoßen der Belastung durch den Gazastreifen zu einem offen ausgesprochenen Anliegen Israels, auch sogar der meisten Likud-Mitglieder. Außerdem ist das Sicherheitsestablishment Israels größtenteils zu der Überzeugung gekommen, daß es unmöglich ist, die Intifada mit militärischen Mitteln zu liquidieren. Die massenhaften Demonstrationen nach dem Hungerstreik der politischen Gefangenen (im Herbst 1992, d. Übers.) bestätigten für sie nur diese Vorstellung – nämlich daß die Intifada jederzeit neu aufflammen konnte, wenn die israelische Besatzung weitergeht. Die Stärkung von Hamas als Reaktion auf die Verzweiflung angesichts der Repression bestärkte dieses Gefühl.

In den Monaten vor dem Abkommen (d.h. im Frühjahr und Sommer 1993, d. Übers.) war für die israelische Regierung bereits klar, daß ihre Bemühungen, die palästinensische Delegation zu stärken und die Opposition gegen den Madrider („Friedens“)prozeß zu schwächen, gescheitert waren. Es gab Hinweise dafür, daß der Aufruf der linken Fronten (die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, PFLP, und die „Demokratische Front zur Befreiung Palästinas“, DFLP) zu einem „nationalen Dialog“ über die „Demokratisierung der PLO“, über das Abkommen und über die Intifada die Unterstützung von Parteien wie der KP und von Persönlichkeiten wie Haider Abdel Shafi und anderer aus den Reihen der Fatah an Unterstützung gewann. Arafat hat in den besetzten Gebieten viel von seiner Autorität eingebüßt, auch bei Leuten aus der Fatah selbst sowie bei Tausenden palästinensischer Kämpfer in den Lagern Libanons, Syriens und Jordaniens. Die Zersetzung der PLO beschleunigte sich und Rabin mußte sich schnell zwischen dem „toten Pferd“ (der Delegation) und dem „halbtoten Pferd“ (Arafat) entscheiden. Er wählte letzteres und schloß mit Arafat das Autonomieabkommen. Arafat war genauso bereit, auf derselben Minimalplattform ein Abkommen zu unterschreiben, auf das er die Delegation während der 10 Madrider Gesprächsrunden verpflichtet hatte, aus Angst vor einer weiteren Verschlechterung der israelisch-palästinensischen Beziehungen und aus Angst vor einem völligen Verlust der Kontrolle über die Palästinensische Befreiungsbewegung.

Das Abkommen besteht aus 2 Teilen. Der erste Teil dreht sich um die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und um die Bedingung für Israels Anerkennung der PLO. Diese Einleitung bildet den Rahmen und gleichzeitig die Bedingung (wiederum Israels) für den zweiten Teil, der die Details für das „Gaza-Jericho-Abkommen“ enthält.

Die PLO anerkennt das Existenzrechts Israels in Frieden und Sicherheit, erklärt ihren Verzicht auf Terror und Gewalt und verspricht, jeden zu bestrafen, der diese Verpflichtung verletzt. Sie verpflichtet sich außerdem die Artikel in der Charta der PLO zu streichen, die sich gegen die Existenz Israels wenden. Im Gegenzug anerkennt Israel die PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes (und anerkennt damit die Existenz des palästinensischen Volkes und seine legitimen „politischen Rechte).

Die drei Erklärungen – gegenseitige Anerkennung, Verzicht auf Terror und Streichung der Artikel in der Charta der PLO – berührt den Kern des palästinensisch-israelischen Konflikts, den Konflikt zwischen der Zionistischen Bewegung und dem Staat Israel als der Verkörperung seiner Ziele auf der einen Seite und der Palästinensischen Befreiungsbewegung auf der anderen Seite.

Deshalb ist Arafats Absage an den Terrorismus der Vergangenheit und der Zukunft für Israel höchst wichtig, weil es dem Kampf der palästinensischen Befreiungsbewegung seine Legitimität abspricht. In seiner Erklärung beraubt Arafat die PLO seines Wesens und übernimmt die Definition der PLO als einer Terrororganisation, die keine Rechtfertigung für ihre Aktionen hat. Das gleiche trifft auf die 1968 geänderte Charta der PLO zu. Die Aufgabe des größten Teils der Artikel der Charta ist gleichbedeutend mit der Aufgabe der quasi-Verfassung der Organisation, die hierin ihre allgemeine Strategie begründet sah, auch wenn im Verlauf der Jahre die Betonung des Massenkampfes zugunsten der politisch-diplomatischen Arena aufgegeben wurde. Die Charta blieb der Bezugsrahmen für die Einschätzung und die Beurteilung politischer Richtungsänderungen, die meistens von einer künstlichen Mehrheit in den PLO-Institutionen vorgenommen wurden.

Wie Matzpen [1] erklärte (in der Broschüre „Unsere Haltung zur PLO“) bestand die Konzeption der Fatah vom „Bewaffneten Volkskampf“, die von der PLO angenommen worden war, darin, daß „die Rekrutierung und die unabhängige Organisierung des Palästinensischen Volkes für die Befreiung ihrer Heimat und das Entreißen der Palästinafrage aus den Händen der arabischen Länder bedeutet, daß ihre Befreiung sich stützen wird auf ihren Willen, mit allen verfügbaren Mitteln gegen jegliche Macht zu kämpfen, die versucht, sich ihrer nationalen Befreiung in den Weg zu stellen.“ Aus dem Konzept des „bewaffneten Kampfes“ ergab sich die strategische Notwendigkeit des revolutionären Kampfes gegen den Zionistischen Staat, gegen die imperialistische Kontrolle über die Region und gegen die arabischen Regimes. Darauf begründeten wir, zusammen mit fortschrittlichen Kräften in der ganzen Welt, unsere Unterstützung für die PLO; nämlich aufgrund der Herausforderung, die sie gegenüber der imperialistischen Ordnung in der Region darstellte und aufgrund ihrer zündenden Wirkung bei der Entstehung von nationalen Bewegungen in der Region und zwar wegen ihres Kampfes gegen das kolonialistische Zionistische Regime, das für die Enteignung, Besetzung und Kriege verantwortlich ist und dem Imperialismus als Brückenkopf in der Region dient.

In den drei Erklärungen wischt die PLO die ganze Rechtfertigung zur Benutzung aller verfügbaren Mittel in ihrem Kampf gegen Israel mit einer Bewegung vom Tisch. Damit und mit der Unterzeichnung des Abkommens und der Vertagung der Diskussion über das „Rückkehrrecht“, trotz der starken Opposition seitens einiger Führer sogar in der Fatah selbst, gab die PLO einen weiteren Bestandteil ihres Wesens auf: ihren Anspruch, das ganze palästinensische Volk zu vertreten, einschließlich der Flüchtlinge und der Araber in Israel, die die PLO noch bis vor kurzem mit Lippenbekenntnissen in ihre Ausführungen einbezog. Somit hat die PLO den letzten Sargnagel für die Palästinensische Befreiungsbewegung eingeschlagen und hat damit das Problem der palästinensischen Nation in lokale Probleme von Palästinensern im Libanon, in Syrien usw. aufgespalten, vergleichbar mit dem, was mit der Angelegenheit der kurdischen Nation geschehen ist.

Israels Anerkennung der PLO ist deshalb keine Anerkennung derselben Organisation, die über Jahre hinweg Israels Existenzrecht abgestritten hat, sondern „lediglich ein Schatten jener Organisation“ (so Shimon Peres). Auf der anderen Seite ist die Anerkennung Israels durch die PLO ein Sieg für den Zionismus. Während der ganzen Jahre der israelischen Besatzung erlebten wir ständig die Bemühungen der zionistischen Linken, die Besetzung von 1967 als den Hauptgrund für den palästinensisch-israelischen Konflikt darzustellen und dabei systematisch die Wurzeln des Problems zu verschleiern: die Enteignung des palästinensischen Volkes durch die zionistische Bewegung und die Rolle, die der Zionismus und der israelische Staat für den Imperialismus in der Region spielen. Plötzlich, seit der Unterzeichnung des Abkommens erleben wir, wie in zahlreichen Artikeln und Reden der Konflikt mit den richtigen Begriffen umschrieben wird – „der Konflikt zwischen dem Zionismus und der Palästinensischen Befreiungsbewegung“. Wir erleben, wie ein nationaler Seufzer der Erleichterung über das Ende jenes Konfliktes ausgestoßen wird – ein Ende, das dadurch möglich wurde, daß der „berechtigte Weg des Zionismus“ von der Palästinensischen Befreiungsbewegung anerkannt wird und sie dem Zionismus den Makel einer kolonialistischen Bewegung nimmt. Die PLO versorgte durch ihre „Absage an den Terror“ den Zionismus mit dieser Anerkennung, die dieser so dringend brauchte.

Wie bereits dargelegt wurden die Hauptfragen auf die Diskussionsperiode vertagt, die – so ist anzunehmen – in zwei bis drei Jahren zu dem endgültigen Status der besetzten Gebiete stattfinden wird und bei der die Palästinenser alle Themen anschneiden können und bei der Israel zu nichts verpflichtet ist. Dies betrifft die Siedlungen, Jerusalem, Israels Verpflichtung zu einem generellen Rückzug aus den besetzten Gebieten. Selbstverständlich enthält das Abkommen keine Anerkennung der Tatsache, daß diese Gebiete „besetzt“ sind, noch gewährt es irgendeine Sicherheit für die Errichtung eines unabhängigen Palästinensischen Staates oder das Recht auf Rückkehr – weder der 1948er noch der 1967er Flüchtlinge.

Die israelische Armee wird sich nicht aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen. Sowohl im Gazastreifen als auch in der Westbank werden die israelischen Streitkräfte (IDF – Israeli Defence Forces) weiterhin die Siedlungen, die dorthin führenden Straßen und „den Frieden jedes Juden, der sich auf den Straßen der besetzten Gebiete bewegt“ schützen. Von den strategischen Punkten aus, auf die sich die IDF zurückziehen werden, werden sie in der Lage sein, immer dann schnell einzugreifen, wenn sie israelische Interessen bedroht sehen.

In den Gebieten, aus denen sie sich zurückziehen werden, wird die PLO für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlich sein, d.h. für das Zurückschrauben der Intifada, die heute ausgedehnt werden kann und muß sowie für die Eindämmung der Opposition, die die Intifada unterstützt. Nach den Worten von Rabin und Peres wird die „schmutzige Arbeit“ der IDF auf die PalästinenserInnen selbst übertragen, die in der Lage sein werden, diese Arbeit „frei von Menschenrechtsorganisationen und von Eingaben an den obersten Gerichtshof“ durchzuführen. Da aber Israel und die PLO die lokale Polizeigewalt nicht vollständig Menschen anvertrauen können, deren Solidarität in der Zeit der Intifada geprägt wurde, werden zusätzlich zu den lokalen Rekrutierungen Arafat ergebene militärische Kräfte von außen hereingebracht werden. Die Kooperation zwischen der israelischen Polizei, der Shabak, und der palästinensischen Polizei wird dabei erst mit der Zeit zunehmen.

Das Ziel der wirtschaftlichen Abkommen ist es, die Abhängigkeit der PalästinenserInnen von Israel aufrecht zu erhalten. Bis jetzt waren die beiden Ökonomien ein klassisches Beispiel für die kolonialistische Arbeitsteilung: Das Zentrum verkauft seine industriellen Produkte, die Peripherie verkauft ihre Arbeitskraft. Verschiedene Bestimmungen des Abkommens stellen diese „Koordination“ sicher, unter anderem mit „gemeinsamen Projekten“, die auf palästinensischer Arbeitskraft, Israelischem Know-how und der Finanzierung durch die wichtigen kapitalistischen Länder fußt.

Alle Versprechungen über die Eröffnung von Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung sind nichts als Nebelschleier, solange die wesentlichen natürlichen Ressourcen – der Boden und das Wasser – unter israelischer Kontrolle bleiben. Die palästinensische Wirtschaft bekommt neben der Aufgabe, billige Arbeitskräfte bereitzustellen, eine zusätzliche Funktion: über Werkverträge Waren israelischer Betriebe zu übernehmen und in die arabische Welt zu exportieren, wodurch diese Waren in den Augen der arabischen Verbraucher „koscher“ werden. Auf diese Art wird der Neokolonialismus den zionistischen israelischen Kolonialismus ersetzen.

Die Anhänger des Abkommens glauben, daß im letzten Stadium der Gespräche Israel „guten Willen“ zeigen wird und/oder daß internationale politische Zusammenhänge Druck auf Israel ausüben werden, was zur Bildung eines palästinensischen Staates führen wird.

Die Hauptfrage ist: Welchen Grad an Souveränität wird Israel bereit sein, den Palästinensern zu gewähren? Das, was heute mit Fakten zu greifen ist und was den Palästinensern in den Taba-Gesprächen dargelegt wurde, weist auf „Siedlungsballungen“ hin, die die Konzentrationen palästinensischer Siedlungen von einander trennen werden und so den territorialen Zusammenhang zerbrechen wird, was eine Bedingung für den Aufbau eines zentralisierten politischen Gebildes oder eines zentralisierten Entwicklungsplans wäre.

Welche internationalen politischen Umstände können im Zusammenhang der „Neuen Weltordnung“ so viel Druck auf Israel ausüben, daß es den Rahmen des Abkommens verläßt und auf seine Souveränität über Ostjerusalem verzichtet (und in diesem Zusammenhang über Großjerusalem, von Ramallah bis Hebron), und daß es die Siedlungen aufgibt? Was kann das Kräfteverhältnis zwischen Israel und den Palästinensern verändern, wenn die palästinensische Führung selbst die Tür zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern geöffnet hat und dabei die Chancen verschlechtert hat, Druck auf Israel und die USA auszuüben? Die Zerschlagung der ideologischen und politischen Waffe der palästinensischen Befreiungsbewegung durch die PLO-Führung wird zudem den Einfluß der palästinensischen Flüchtlinge schwächen und darüber auch den Einfluß der palästinensischen linken „Fronten“ in der Diaspora, die die Interessen der Flüchtlinge in der PLO vertraten.

Was können die Aussichten für einen Wandel des Kräfteverhältnisses sein, wenn die PLO-Führung (sprich: Arafat) von Tag zu Tag mehr in den Verpflichtungen des Abkommens verfangen sein wird: Herstellung einer politischen, einer wirtschaftlichen und einer Sicherheitskoordination mit Israel, um die Intifada und die Opposition in Schach zu halten; Überzeugungsarbeit gegenüber verschiedenen Sektoren der Bevölkerung, damit sie sich an der Normalisierung der Beziehungen mit dem israelischen Establishment beteiligen; Schaffung eines gemeinsamen ökonomischen Systems, das Israels neokolonialistische Kontrolle über die Region erleichtern wird.

Die Fortführung der indirekten Besatzung ist für Israel und für die Repräsentanten der Neuen Ordnung in der Region eine ideale Lösung. Deshalb wird der „gute Willen“ Israels oder der erhoffte entscheidende Druck in zwei oder drei Jahren im besten Fall zur Errichtung eines palästinensischen Gebildes führen, in dem die Macht zwischen Israelis und Palästinensern funktional aufgeteilt ist: Israel wird weiterhin für die „Siedlungsballungen“ und die Sicherheit seiner Bürger auf den innerstädtischen und außerstädtischen Straßen zuständig sein. Israel wird weiterhin in einem großen Umfang die Brücken nach Jordanien, den Boden, das Wasser und die palästinensische Wirtschaft kontrollieren und weiterhin die Massen palästinensischer Arbeiter ausbeuten, dieses Mal allerdings in Partnerschaft mit der palästinensischen Bourgeoisie.

Das wird der palästinensische Bantustan-Staat sein, dessen Errichtung nur die bereits in Gesamtpalästina existierende Apartheid verschärfen wird.

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 268 (Februar 1994). | Startseite | Impressum | Datenschutz