Der nachfolgende Text, der von Salah Jaber entworfen wurde, repräsentiert den Standpunkt des Büros des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale.
Salah Jaber
Das in Washington am 13. September 1993 von der Arafat-Führung der PLO und der zionistischen Regierung Peres und Rabin unter der Schirmherrschaft von Bill Clinton unterzeichnete Abkommen ist das Produkt dreier Entwicklungen, die nachstehend in chronologischer Reihenfolge ausgeführt werden:
1. Als Höhepunkt eine lange Entwicklung von politischem Rückzug der PLO-Führung unter dem ständigen Druck des zionistischen Staates, des US-Imperialismus, der arabischen Regime und Moskaus, ob unter Breschnew, Gorbatschow oder Jelzin. Die Arafat-Führung (der Ausdruck der korrupten, bürokratischen Bourgeoisie des Exil-PLO-Apparates ebenso wie des palästinensischen Kapitalismus der besetzten Gebiete von 1967 und der Diaspora) verlor seine letzten Bindungen mit der bewaffneten Bewegung der palästinensischen Massen in den Jahren 1982/83, nachdem sie ihren letzten Positionen im Libanon unter den Schlägen Israels und anschließend Syriens verlor. Sie entschied sich dann für Verhandlungen mit dem zionistischen Staat unter der Ägide der USA:
Zustimmung zum Reagan-Plan 1982.
Versöhnung mit König Hussein von Jordanien, dann mit dem Mubarak-Regime in Ägypten, dem Abkommen mit der jordanischen Monarchie und dem Bruch mit der PLO-Linken 1985 (das Abkommen wurde von König Hussein 1986 einseitig gebrochen, was dazu führte, daß Arafat sich 1987 wieder mit der Linken versöhnte).
Offizielle Anerkennung des Staates Israel, dessen Recht in sicheren Grenzen zu leben, Bestätigung des „jordanisch-palästinensischen Konföderations-Projektes“ und Ablehnung des „Terrorismus“ 1988.
2. Die Umwandlung des palästinensischen nationalen Befreiungskampfes durch den Schritt vorwärts zur Intifada, die, nachdem sie im Dezember 1987 begann, das palästinensische Volk, bzw. einen Teil davon (in der Westbank und im Gaza-Streifen), wieder ins Zentrum der regionalen Politik stellte. Während der kontinuierliche Rückzug der Exil-PLO ihre Rolle in der arabischen Politik bis 1997 schwinden lies, brachte der spontane Ausbruch der Intifada, Ausdruck angestauter Frustrationen, die palästinensische Sache wieder in den Mittelpunkt der Politik des Nahen Ostens, mehr als zu jeder Zeit seit den Massakern in Jordanien 1970. König Hussein zog die notwendige Schlußfolgerung und verzichtete offiziell auf seinen Anspruch auf die Westbank, die seit dem arabisch israelischen Krieg 1948 von seinem Königreich annektiert ist. Die Pläne der Befriedung der regionalen Konflikte unter Umgehung des palästinensischen Volkes durch direkte Verhandlung mit Jordanien wurden undurchführbar. Dieser Allon-Plan wurde von der israelischen Labour-Party seit den Massakern von 1970 und später von Shimon Peres nach seiner Rückkehr in die zionistische Koalitionsregierung 1986 verfolgt. Jetzt mußte der jordanische Verhandlungspartner durch die Arafat-PLO-Führung ersetzt werden, dem einzigen palästinensischen Gesprächspartner, der sowohl den Ansprüchen politischer Repräsentanz als auch an Verfügbarkeit für eine regionale Pax Americana genügte. Die Reagan-Administration reagierte entsprechend: Sie erwartete neue politische Konzessionen von Arafat, bevor sie mit offiziellen Verhandlungen begann. Der erste Versuch landete jedoch in einer Sackgasse: die Bedingungen für Fortschritte sanken auf der israelischen Seite sehr schnell, nachdem ab November 1988 die zionistische Rechte unter Schamir wieder alleine regierte, ebenso wie auf der arabisch-palästinensischen Seite nach der Konfrontation mit Likuds Zurückweisung. Arafat entschied auf Saddam Husseins Irak zu setzen, das gestärkt aus dem Krieg mit Iran hervorging. So wurde Bagdad als Ausgleich für den Verzicht Gorbatschows, ein Gegengewicht zur USA darzustellen, die Basis für militärisch -politische Unterstützung der PLO-Führung.
3. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten durch den Golfkrieg 1991 und das Zusammenfallen von Moskaus Politik mit der Washingtons bezüglich der Region. Die Zerstörung des Iraks wurde vom palästinensischen Volk nicht ohne Grund als eine Niederlage seiner eigenen Sache betrachtet. Nicht, weil es richtig gewesen wäre, die brutale bürgerliche Diktatur Saddam Husseins zu unterstützen, sondern weil die Niederlage des Irak das Gleichgewicht radikal zugunsten Israels verschob. Dies war nicht Ergebnis der Anstrengung der israelischen Armee (sie mußte diesmal den Job nicht, wie 1948, 1967 und 1973, selbst erledigen), sondern der der US-Armee. Für Washington war es notwendig, ihre militärische Dominanz im Nahen Osten zu besiegeln durch die Errichtung einer neuen regionalen Ordnung, die ein lebendiges Element einer „Neuen Weltordnung“, wie sie von Bush proklamiert wurde, darstellt.
Zum ersten Mal in der Geschichte schienen die Bedingungen für eine Pax Americana in der Region vielversprechend: Die US-Hegemonie war stärker als je zuvor, der traditionelle sowjetische Rivale wurde zum Komplizen, die nach dem Abfall Ägyptens letzte Bastion des arabischen Nationalismus fielen, der Irak wurde geschlagen und Syrien trat dem Lager der Alliierten Washingtons bei, Arafat war schwächer und isolierter als je zuvor und daher bereit zu allen Arten von Kompromissen. Paradoxerweise wurde die zionistische Rechte in Form des Schamir-Regimes zum größten Hindernis der Pax Americana.
In der Hoffnung auf die zehn Milliarden Dollar, die zur Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus der UdSSR nötig sein werden, willigte Schamir ein, an den mit großem Pomp von Bush in Madrid inszenierten Verhandlungen im Oktober 1991 teilzunehmen. Zum ersten Mal waren alle offiziellen Parteien des israelisch-arabischen Konfliktes vertreten, einschließlich der Arafat-PLO-Führung, die in Wirklichkeit die palästinensische Delegation lenkte. Sogar die demütigenden formalen Bedingungen Schamirs (keine Repräsentanten aus dem Exil und aus Ost-Jerusalem) wurden akzeptiert. Trotzdem wurden die Verhandlungen schnell durch den Starrsinn der zionistischen Rechten blockiert. Das Ergebnis war die spektakulärste Anwendung der Politik der Starken Hand in der Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und USA, mit offensichtlicher Uneinigkeit zwischen Großvater und Enkel und der letztendlichen Weigerung das verlangte Darlehen zu geben.
Druck der USA, die Perspektive eines Bruches zwischen der Größten Weltmacht und ihrem zionistischen Schützling in einer Zeit da die israelische sozio-ökonomische Situation sich verschlechterte, führte zum Wahlsieg der Partei um Rabin und Peres im Juni 1992. Die Rückkehr dieses Teams zur Macht öffnete die Möglichkeit der Pax Americana, die von Schamir blockiert wurde. 1988 hatten Rabin und Peres bereits einmal die Frage des „territorialen Kompromisses“ ins Zentrum ihrer Kampagne gestellt, unterstützt von der oberen Schicht des militärischen Establishments. Für diese sogenannten Labour-Führer mußte Israel wählen, entsprechend dem Allon-Plan, zwischen „Land“ auf der einen Seite, und dem „jüdischen“ des „demokratischen“ (sic!) Staates auf der anderen Seite. Zwei andere Möglichkeiten erschienen ihnen undurchführbar, wollten sie nicht die Unterstützung der imperialistischen Staaten und der dortigen jüdischen Gemeinden verlieren, eine Unterstützung, die strukturell entscheidend für den Staat ist.
Die gewalttätige „kalte“ Entfernung der Palästinenser war undenkbar, außer für die quasi faschistische zionistische Rechte, repräsentiert durch die Regierung Schamir (das Problem war, daß die Palästinenser 1967 ihre Lektion von 1948 gelernt hatten und in ihrem Territorium verblieben). Die Annektion der Westbank und des Gaza-Streifens war genauso unmöglich, denn die Gewährung der israelischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner dieser Gebiete hätte die Zusammensetzung der Bevölkerung dieses Staates radikal verändert und den „jüdischen Charakter in Frage gestellt. Die Likud-Option, Annektion ohne Gewährung jeglicher Bürgerrechte, hätte ein Apartheidsystem geschaffen, daß, außer der Tatsache, daß dies den „demokratischen“ Schleier des zionistischen Staates gelüftet hätte, extrem verwundbar wäre auf Grund der Radikalisierung der Palästinenser und ihrer wesentlich höheren Geburtenrate im Vergleich zu den Israelis (abgesehen von der Immigration).
Likud selbst legte sich 1979 auf Grund des Camp-David-Abkommens zwischen Begin und Sadat unter Carter auf die Perspektive palästinensischer administrativer Autonomie in den 1967 besetzten Gebieten fest, ohne allerdings das „Prinzip des territorialen Kompromisses“ je zu erwähnen. Laut Begin, und mehr noch für Schamir, sollte Israel dieses Land als „Judäa und Samaria“ behalten, seinen Bewohnern jedoch den Status der „Extraterritorialität“ einräumen, einer Art symbolischer juristischer Vertreibung.
Für Rabin, Peres und die erleuchteten Zionisten hatte Israel jedoch alles Interesse, Land gegen Frieden zu tauschen. Natürlich bedeutete das auch für sie nicht den Rückzug von den ganzen 1967 besetzten Gebieten und noch weniger die Rückgabe jenes Teils von 1948 wobei die Triangel und Galiläa immer noch größtenteils arabisch sind).
Es bedeutete auch nicht die Außerkraftsetzung der rassistischen Gesetze, die Palästinenser davon abhalten, zurückzukehren und auf dem Land zu leben, von dem sie vertrieben wurden, um mit gleichen Rechten ohne jegliche Diskriminierung mit allen Bewohnern dort zu leben. Dies wäre die einzige historische Lösung, die zu Frieden zwischen dem israelischen und dem gesamten palästinensischen Volk führen würde. Für die erleuchteten Zionisten ist der partielle Rückzug im Kontext des Allon-Planes von den 1967 besetzten Gebieten maßgebend. Rückzug von den Gebieten mit palästinensischer Bevölkerung, außer Ost-Jerusalem, von Labour 1967 annektiert, unter Beibehaltung der strategischen Teile (speziell entlang des Jordan wurden die Mehrheit der Siedlungen in der Westbank unter Labour errichtet), unter Beibehaltung der Stationierung der Armee zur Kontrolle des Austausches von Menschen und Gütern, zwischen palästinensischen Zonen und der arabischen Umgebung. Als Austausch für diesen „territorialen Kompromiß“ verlangte der zionistische Staat die Anerkennung seiner Legitimität durch seine arabischen Nachbarn, deren Verpflichtung zum Schutz seiner Grenzen und der „Normalisierung“ mit dem Ziel (das ist wichtig jenseits aller diplomatischen Formeln) der Öffnung arabischer Märkte für israelische Produkte und israelisches Kapital, ebenso wie der Aufnahme arabischen Kapitals in israelische Banken.
Die beschriebenen historischen Entwicklungen gaben gleichzeitig dem Plan eine Notwendigkeit, die er vorher nie erfuhr und veränderten seine ursprüngliche Version, die von Ygael Allon entwickelt und von Rabin und Peres fortgeführt wurde:
Die Intifada hat sicherlich die Notwendigkeit eines israelischen Abzuges von den palästinensisch bewohnten Zonen der Westbank und des Gaza-Streifens verstärkt. Die zionistische Armee war weiter gezwungen, Straßendemonstrationen mit großer Beteiligung von Frauen und Kindern zu unterdrücken.
Die Intifada brachte einen „moralischen Verfall“ in eine Armee, dessen ideologische Mobilisierung (die Überzeugung, für das Überleben Israel zu kämpfen) immer ein Faktor ersten Ranges ihrer Effizienz war. In diesem Sinne wurde die Intifada von der libanesischen Resistance inspiriert, dem ersten Fall in der Geschichte des Staates Israels, in dem es von arabischem Gebiet abziehen mußte, ohne seine Ziele erreicht zu haben oder seine Bedingungen diktiert zu haben. Die Israelis verloren jede Motivation im Libanon zu bleiben, nachdem sie mit einer wachsenden Massenbewegung und einer effizienten Guerillabewegung konfrontiert waren, die in der Lage war, wachsenden politischen Druck für den Abzug zu erzielen. Ab 1988 argumentierte das zionistische militärische Establishment für den Abzug von Gaza und den palästinensisch bewohnten Gebieten der Westbank, sogar in Form eines einseitigen Abzuges ohne Verhandlungen. Die Armee würde diese Gebiete auch so in ihrer Kontrolle behalten und jeden Schlag gegen die Sicherheit Israels und die der Siedlungen verhindern können, sich gleichzeitig aber von der erschöpfenden Pflicht der Kontrolle über die palästinensische Zivilbevölkerung befreien.
Sicherlich hat die Intifada, und alle Beobachter bemerkten dies, ab 1989 und dann nach dem Golfkrieg an Intensität verloren und zeigte Zeichen der Erschöpfung. Trotzdem konnte niemand in Israel behaupten, die Situation würde sich normalisieren. Denn die Intifada erreichte eine neue Dimension ihres Kampfes, vor allem sichtbar nach dem Golfkrieg, durch zunehmende individuelle oder organisierte gewalttätige Aktionen gegen zionistische Siedler, gegen die Besatzerarmee, sogar auf dem offiziellen Staatsgebiet Israels. Man muß nicht erwähnen, daß diese Aktionen (von denen viele ohne Schußwaffen gemacht wurden) nicht die Sicherheit des Staates Israel erschütterten, ebensowenig wie die libanesische Guerilla die israelische Armee nicht militärisch schlagen konnte. Aber sie führten zu einem Gefühl der Unsicherheit unter der israelischen Bevölkerung, speziell deren in Kontakt mit der palästinensischen Bevölkerung stehenden Sektoren, den Siedlern, der Armee, aber auch bei den nach südafrikanischer Art die palästinensische Arbeitskraft ausbeutenden Israelis.
Die Verschärfung der Formen der Intifada kann auf die relative Erschöpfung der Straßendemonstrationen und auf die zunehmend brutalere Reaktion des Militärs auf Steinewerfen zurückgeführt werden. Eine weitere Rolle spielt eine Strömung, die seit dem Beginn der Intifada ständig wuchs: islamische Fundamentalisten, organisiert in der „Bewegung des islamischen Widerstandes“. In Palästina, wie in vielen anderen Regionen des Wiederauflebens islamischen Fundamentalismus', mehrt sich diese Strömung aus der Frustration der Massen, die einerseits mit ständiger brutaler Repression konfrontiert sind, andererseits dem historischen Bankrott des bürgerlichen Nationalismus gegenüberstehen (in Palästina die Kapitulation der Arafat-Führung). Die Linke ist entweder, wie in den meisten Fällen, unbedeutend oder politisch unfähig, eine alternative Führung zur bürgerlichen aufzubauen. Deshalb ist das Wachsen der fundamentalistischen Strömung in den meisten Fällen nicht so sehr der Ausdruck einer gesellschaftlichen Rechtsentwicklung, wie etwa das Anwachsen des Faschismus in Europa. Viele ziehen dazu falsche Analogien und rechtfertigen damit ihre Unterstützung der bürgerlich-nationalen Diktaturen. Dieses Wachstum – und das wird klar im Falle Palästinas – ist zuerst Ausdruck der Radikalisierung des demokratischen und nationalen Kampfes, desorientiert und deformiert durch die oben genannten historischen Gründe, ähnlich dem Kampf der iranischen Massen gegen den Schah. Es ist natürlich wahr, daß unter diesen Bedingungen fundamentalistische Hegemonie über die Massenbewegung eine reaktionäre Repression von Bewußtseinsformen bedeutet, kombiniert mit sexistischer und aufklärungsfeindlicher (obscurantist, im Original, Anm. d. Ü.) Repression in der Bewegung selbst. Das Wiedererstehen gewalttätiger Aktionen durch die Fundamentalisten und das Wachsen ihrer Strömung machten sie zu einem Dorn im Auge Yitzak Rabins. Er dachte er würde ihnen einen Schlag versetzen, indem er 415 von ihnen im Dezember 1992 nach Südlibanon auswies. Stattdessen beging er einen großen Fehler, denn dies bescherte ihnen ein großes Medienecho. Rabin setzte auf die Isolierung der Fundamentalisten, die vehement die von Washington organisierten „Friedensverhandlungen“ ablehnten und heftig die Arafat-PLO-Führung angriffen. Er lernte seine Lektion, daß israelische Repression zwar organisatorische Schwächung, gleichzeitig politische Stärkung dieser Strömung bedeuten würde.
Die Lektion von Jordanien lag ebenso zugrunde: Die Intervention der zionistischen Armee auf der Ostseite des Jordan im April 1968 (die Schlacht von Karamech) elektrisierte die, die eigentlich von einer Fortführung ihres Kampfes abgehalten werden sollten. Erst das Eingreifen der jordanischen Armee brachte den bewaffneten Aufstand zu einem Ende. Dasselbe wurde im Libanon wiederholt, wo eine arabische Armee, die Syriens, viel effizienter in dem Versuch war, der palästinensischen Massenbewegung den Hals abzuschneiden, als die wiederholten israelischen Interventionen.
In gewissem Sinne war die jordanische Lektion der Ursprung des oben angeführten Allon-Planes. Der Plan versuchte die Verantwortung für die repressive Kontrolle der palästinensisch bewohnten Gebiete in Westbank der haschemitischen Monarchie zu übertragen. Aber seit der Intifada wurde dies sowieso überflüssig.
Da LIKUD jetzt selbst zu Verhandlungen in quasi direkter Art mit der PLO bereit war, konnte die neue Option, die „Arafat-Option“, ohne viele politischen Risiken von Rabin/Peres in Angriff genommen werden. Sie versicherten sich der Konformität ihres Handels mit dem israelischen Gesetz, in dem sie die Kriminalisierung für Kontakte mit der PLO abschafften. Sie verhandelten erst indirekt, dann direkt, dabei stets geheim, mit der Arafat-Führung. Dies führte zum Abkommen von Washington.
Das einzig neue Element des Abkommens ist die Tatsache, daß es direkt mit der PLO-Führung ausgehandelt wurde und nicht mit König Hussein oder Repräsentanten der besetzten Gebiete. Zu glauben, das Abkommen bedeute einen Bruch mit dem zionistischen Konsens bezüglich israelischer Souveränität über 1967 besetzte Gebiete, heißt die Art dieses Konsens mißzuverstehen. Dieser bezog sich nie auf das „Groß-Israel“ der zionistischen Ultras oder auf das „Judäa und Samaria“ der LIKUD und Mystiker. Die 1988 von Rabin und Peres begonnene Debatte über einen „territorialen Kompromiß“ in Anlehnung an den Allon-Plan belegt dies. Es gab, im Gegenteil, einen unleugbaren zionistischen Konsens über die Frage der direkten Verhandlung mit der PLO, denn speziell Shimon Peres trug in den letzten Jahren dazu bei, besonders seit den direkten Verhandlungen zwischen Washington und der PLO-Führung, die Ablehnung des Dialogs in eine Ablehnung der von der PLO geforderten Bedingungen umzuwandeln. Bedingungen nämlich, die die Leugnung der historischen Identität Israels bedeutet hätten und als Verkörperung des palästinensischen Befreiungskampfes interpretiert werden könnten. Rabin/Peres wollten diesen Konsens brechen, anstatt sich mit einer Delegation von Palästinensern aus den besetzten Gebieten bei den von den USA organisierten Verhandlungen zufrieden zu geben. Um die historische Bedeutung dieser Entscheidung zu verstehen, die zur Anerkennung der PLO als „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ führte, ist es notwendig die Intentionen zu sehen, die hinter dieser Entscheidung stehen. Das Problem war nicht länger das fundamentale Programm der PLO, das ursprünglich die Zerstörung des zionistischen Staates wollte. Dies war ohne Zweideutigkeit seit langem und spätestens seit 1988 klar. Die PLO-Führung hatte sich langsam von der 1968 verfaßten palästinensischen Nationalcharta verabschiedet und einen Verhandlungskompromiß mit dem israelischen Staat gesucht. Sie bot die Anerkennung Israels an und die Koexistenz im Tausch eines Abzugs der israelischen Truppen von den 1967 besetzten Gebieten und der angestrebten Bildung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates, eines Staates aller Palästinenser einschließlich der Flüchtlinge. Diese Forderung bildete seit einigen Jahren den palästinensischen Konsens, die einzige Gemeinsamkeit zwischen allen Fraktionen und politischen Tendenzen des Volkes – ein Übergangsprogramm, das viel realistischer war als das maximale Ziel der Befreiung Palästinas.
Dieser Konsens wurde jedoch zuletzt de facto von der Arafat-Führung gebrochen, als sie Verhandlungen im Rahmen der Madrid-Konferenz über palästinensische Autonomie akzeptierte, und damit dem israelisch-ägyptischen Camp-David-Abkommen entsprach, das sie damals bekämpfte. Trotzdem wurde das Ziel eines souveränen und unabhängigen Staates im offiziellen Diskurs aufrechterhalten. Wenn die israelische Regierung unter Schamir sich weiter weigerte, direkt mit der Arafat-Führung zu verhandeln, so deswegen, weil dies die Anerkennung palästinensischer Rechte in der Diaspora bedeutet hätte. Es war die Weigerung der Anerkennung dieser Rechte, die seit der programmatischen Erklärung der PLO den zionistischen Konsens für deren Nicht-Anerkennung bildete.
Durch die Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens unter Begin hatte die israelische Regierung bereits vor 15 Jahren nicht nur die Anerkennung der Existenz der Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten, sondern auch deren Recht auf Autonomie, und nach einer Übergangsperiode von 5 Jahren, deren Recht auf Anhörung bezüglich ihrer Zukunft bestätigt. Was das israelische Establishment immer anzuerkennen ablehnte, waren die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, der Mehrheit des palästinensischen Volkes, die ins Exil getrieben wurden und eine ständige Erinnerung an die historische Schuld darstellten, die die Basis des Staates Israel und des „palästinensischen Problems“ schon lange vor 1967 bildete.
Die Anerkennung der PLO als Repräsentant des palästinensischen Volkes hätte dann eine historische Bedeutung, wenn sie folgende Interpretation zuließe: Anerkennung als Repräsentant des gesamten palästinensischen Volkes. Aber genau das tat Rabin in Wahrheit nicht. Was er anerkannte, war eine nach seinen eigenen Bedingungen geformte PLO, deren Führung
nicht nur die Legitimität des Staates Israel anerkannte, eines zionistisch-rassistischen Staates, der auf der Vertreibung und blutigen Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht, ohne die Opfer der Nachbarvölker zu erwähnen. Das war bereits, man muß es noch einmal betonen, schon seit 1988 der Fall.
darüber hinaus bereit war ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, das zu den ungerechtesten und demütigendsten in der Geschichte gehört, das nicht nur die Aufteilung des besetzten Gebietes zwischen dem Besatzer (Armee und Siedlungen) und der eingeborenen Bevölkerung sanktioniert, sondern auch die Kennzeichnung der von Israel geräumten Gebiete mit den Attributen eines souveränen Staates verhindert, angefangen mit einer nationalen Armee bis zur Bezeichnung als Staat.
weder irgendeines der Rechte der Flüchtlinge von 1948, der Mehrheit des palästinensischen Volkes, noch deren Recht zur Rückkehr in die Territorien der Selbstverwaltung in Westbank und Gaza verteidigte. Sogar im Falle der Flüchtlinge von 1967, die vor der israelischen Invasion flohen, wird nur ein Teil von ihnen auf der Basis israelischer Listen zurückkehren können. Man könnte weitere unverschämte Bedingungen hinzufügen.
Die Struktur, die Befugnisse und die Verantwortung der palästinensischen Autoritäten und sogar ihr Wahlsystem werden durch die zionistische Regierung bestimmt. Wasserressourcen müssen geteilt werden, Gefangene werden nicht erwähnt und so weiter. Was bis hierher zitiert wurde reicht aus, um das Abkommen zu charakterisieren. Dies wurde auch schon von einem breiten Spektrum der palästinensischen Kräfte, von den Fundamentalisten bis zur radikalen Linken (sogar von den moderaten bürgerlichen Nationalisten, die bis zum Abkommen ein Teil des PLO-Establishments waren). Das zeigt, daß hier ein ernster Bruch des nationalen palästinensischen Konsenses stattfindet, viel ernster als die Spaltung in der israelischen Gesellschaft.
Auf der israelischen Seite streiten in der Debatte Zionisten, jeweils besorgt um das „Jüdische“ des Staates und seiner Sicherheit, über den besten Weg, diesen auch lange so zu erhalten.
Auf der palästinensischen Seite findet die Debatte statt zwischen kollaborierenden Kapitulanten und Gegnern der Kapitulation mit dem gemeinsamen Nenner des verletzten Nationalstolzes und den niedergetrampelten elementaren Rechten. Das erklärt die bekannte Tatsache, daß die Verhandlungen der Arafat-Führung hinter dem Rücken der eigenen Partner in der offiziellen Führung (nur 8 von 18 stimmten für das Abkommen) durchgeführt und dem Abkommen zugestimmt wurde.
Zum Austausch für diesen neuen Allon-Plan hat sich die PLO-Führung bereit erklärt, die Intifada zum Halten zu bringen und „Terrorismus und alle anderen Arten von Gewalt“ zu stoppen, eine einseitige Bereitschaft, deren Konsequenz im Angesicht der tausendmal stärkeren täglichen zionistischen Gewalt unaussprechlich ist. Sie erklärt sich bereit, die Ordnung durch Aufstellung einer starken Polizeimacht aufrechtzuerhalten. Im militärischen und politischen Kontext des Abkommens bedeutet dies, daß sich diese Ordnung hauptsächlich gegen dessen Geger richten wird. Gegen jene, die gegen die infamen Beschränkungen angehen und das Verschwinden der zionistischen Siedlungen und den totalen Abzug der israelischen Armee von den 1967 besetzten Gebieten fordern und sich für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und seiner Mehrheit im Exil einsetzen. In anderen Worten, in Übereinstimmung mit den zionistischen Zielen seit dem Allon-Plan, eine Repressive arabische Macht, palästinensisch, nicht mehr länger jordanisch, wird für die Unterdrückung der Palästinenser mit der Vollmacht der israelischen Armee und unter deren Kontrolle eingesetzt. Letztere behält sich das Recht auf Intervention vor.
Als Yasser Arafat damit prahlte, in Libanon Ordnung geschaffen zu haben, berührte er die grundlegende Erwartung, die Israel dazu brachte direkt mit ihm zu verhandeln. Seit der neue Allon-Plan unter Mitarbeit einer palästinensischen Autorität, statt mit der jordanischen Monarchie realisiert werden konnte, verstand die Rabin/Peres-Regierung schnell, daß sie von der an der Aufrechterhaltung ihres enormen bürokratischen Apparates interessierten Arafat-PLO-Führung in Tunis mehr erwarten konnte als von Repräsentanten aus den besetzten Gebieten, die täglich mit dem Druck einer kämpfenden Massenbewegung konfrontiert sind. Diese Erwägung erwies sich als wohldurchdacht.
Die Rabin/Peres-Regierung weiß, daß sich Arafat im Libanon unter Beweis gestellt hat. Sie weiß, daß für die Aufgabe der stellvertretenden Repression und Verfolgung des palästinensischen nationalen Kampfes – was die prinzipielle Aufgabe der palästinensischen „Selbstverwaltung“ im Sinne des Abkommens ist – keine einheimische Führung die bürokratischen Qualifikationen, die menschlichen und materiellen Mittel, das notwendige Prestige und die Veranlagung hat wie die Arafat-Führung.
Dieses Mißtrauen in die Palästinenser aus den besetzten Gebieten und dieses Vertrauen in den Arafat-Apparat, das öffentlich vom israelischen Regierungsapparat geäußert wurde, wird deutlich illustriert durch die einzige Ausnahme, die sie bezüglich der Nicht-Rückkehr von Flüchtlingen gemacht hat. Nur Arafat und der Gentleman seines Apparates (außer den Gegnern des Abkommens) zusammen mit den Soldaten der PLA (Palästinensische Befreiungsarmee) aus ägyptischen und jordanischen Einheiten, die den regulären Armeen dieser Länder seit der Gründung der PLO und der PLA durch die Arabische Liga 1964 angegliedert sind, konnten zurückkehren (diese Armeeteile müssen im Besitz ägyptischer und jordanischer Ausweispapiere und „zu Polizisten ausgebildet“ worden sein). Daß gerade diese Einheiten ausgewählt wurden und nicht solche aus Syrien und Irak, spricht für sich. Denn dieser Teil der zukünftigen palästinensischen Polizei hat unter ägyptischer und jordanischer Regie die Ausbildung genossen, die er für seine Aufgabe braucht. Es ist darüber hinaus bezeichnend, daß sie von den imperialistischen Mächten mit den Mitteln zur Repression ausgestattet sind. Delors erklärte nach einem Gespräch mit Arafat Anfang November, daß man sofort Waffen, Fahrzeuge und Helikopter liefern werde.
Darüberhinaus wurde die jordanische Option des Allon-Planes nicht beiseite gelegt, sondern lediglich durch die im Reagan-Plan 1982 formulierte jordanisch-palästinensische Option ergänzt. Die PLO setzte sich lange Zeit in den Rahmen dieses Planes durch Annahme des Prinzips der jordanisch-palästinensischen Konföderation. Dies bildet das Herz des Washingtoner Abkommens: die Wahl von Gaza ist leicht erklärt durch die Schwierigkeit der israelischen Okkupation in dieser dicht bevölkerten Region (größtenteils Flüchtlinge von 1948), die Wahl von Jericho erklärt sich hingegen aus der unmittelbaren Nähe zur jordanischen Grenze (die Allenby-Brücke). Das Hauptquartier der palästinensischen „Selbstverwaltung“ wird in direkter Osmose mit dem jordanischen Staat sein.
Für Rabin/Peres wird die israelisch-palästinensisch-jordanische Struktur, konzipiert als gemeinsamer Markt, das trojanische Pferd für das ökonomische Eindringen in das arabische Hinterland durch den israelischen Subimperialismus darstellen. Entsprechend werden die palästinensische und die palästinensisch-jordanische Kompradorenbourgeoisie die aktiven Agenten für dieses Eindringen darstellen. Die Reserve der billigen Arbeitskräfte kann gleich mit ausgebeutet werden, ohne das Sicherheitsrisiko des Imports arabischer Arbeitskräfte in israelisch besetzte Gebiete.
Zusammengefaßt wird die palästinensische „Selbstverwaltung“ ein extremer Fall indirekter kolonialer Verwaltung darstellen, näher einer Marionetten-Regierung als die neokolonialen Regierungen, die aus der Dekolonisierung hervorgingen. Es wird so sein oder es wird gar nicht sein: die zionistische Regierung will schrittweise die Eignung des Arafat-Apparates für repressive Aufgaben testen. Sollte sich der Apparat für diese Aufgaben unfähig zeigen, wird man das Washington-Abkommen auf den Müllhaufen werfen.
So wird das israelische Damokles-Schwert ständig geschärft werden und sicherlich ein Hauptkontext für die palästinensische Polizeirepression darstellen. Das ist die infernalische Logik aller kollaborierenden Regime mit einer Besatzungsmacht.
Dies ist der schlimmste Aspekt der Teilnahme der Arafat-Führung am Abkommen. Man muß die Sophismen des „kleineren Übels“ und des „Kräfteverhältnisses“ meiden, die immer als Rechtfertigung einer Kapitulation dienen, vor allem, wenn die, die unter der Besatzung leiden müssen, von Bürokraten im vergoldeten Exil in Tunis zurückgepfiffen werden.
Im Rahmen des seit 1967 bestehenden Kräfteverhältnisses zwischen dem israelischen Staat und dem geteilten palästinensischen Volk, in Abwesenheit einer arabischen oder anderen internationalen Kraft, die fähig gewesen wäre, die Konstellation zu ändern, war es unmöglich, den kompletten und bedingungslosen Abzug der zionistischen Armee von den 1967 besetzten Gebieten zu erreichen.
Es war mit anderen Worten nicht möglich, das Übergangsziel eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates im wirklichen Sinne des Wortes, und nicht in der karikierten und demagogischen Form, die Arafat zum besten gegeben hat, zu erreichen.
Das sofortige Ziel war der Abzug der israelischen Armee, wie es von der Führung der Intifada bei deren Beginn formuliert wurde. Der Druck des palästinensischen Kampfes hätte zu diesem Ziel führen können, unter der Bedingung, daß der Kampf nicht zu Gunsten eines diplomatischen Weges über die Büros von Washington zur Erreichung palästinensischer Ziele sabotiert worden wäre.
Wenn die Intifada zurückging, so ist das nicht objektiven, sondern vor allem Gründen, die in der Führung zu suchen sind, geschuldet.
Die Tunis-Führung tat alles, um ihre Hegemonie über die Bewegung, die ihr zu entgleiten drohte, zurückzugewinnen. Vielleicht wäre eine auf anderem Weg erreichte Selbstverwaltung nicht völlig souverän und auch nur auf die Gebiete beschränkt gewesen, von denen die israelische Armee jetzt abziehen wird. Aber man hätte nicht die Legitimität des zionistischen Staates anerkennen müssen und auch nicht die Siedlungen und die Armee in den 1967 besetzten Gebieten. Man hätte sich nicht als Stellvertreter im Abwürgen des palästinensischen Befreiungskampfes engagieren müssen. Die Flüchtlinge wären nicht eher zur Rückkehr berechtigt gewesen, aber das hätte alle betroffen ohne Ausnahme für den bürokratischen und militärischen Apparat.
Doch es ist nicht zu bestreiten, daß eine Selbstverwaltung von Palästinensern aus den Gebieten, mit der Erfahrung der Selbstorganisation von unten aus den Anfangstagen der Intifada, viel stärker den Interessen der palästinensischen Massen verbunden gewesen wäre als eine „Selbstverwaltung“, dessen tragende Säule der repressive bürokratische Apparat im Exil ist, korrupter und repressiver noch als die algerische Armee von Boumedienne, dem die Abtreibung des revolutionären Potentials anvertraut wurde, die aus der algerischen Unabhängigkeit entstand. Die israelische Armee wird von West-Bank und Gaza abziehen, und das ist allemal besser für die Massen, die ein Vierteljahrhundert unter der Besetzung leiden mußten. Aber jedes Aufflammen des nationalen Kampfes und jede soziale Radikalisierung wird eine palästinensische Polizei damit konfrontieren, daß sie weniger repressiv sein muß als die israelische Armee, umso mehr als sie mit dem jordanischen und israelischen Regierungsapparat zusammenarbeiten wird.
Die palästinensischen Massen der Westbank und Gazas sind heute nicht mit dem Kampf gegen das Washington-Abkommen im Sinne seiner Anwendung konfrontiert. Da es keine sofortige Alternative gibt, wäre es absurd, dies zu fordern. Die Aufgabe liegt darin, über den einengenden Rahmen des Abkommens hinauszukommen, das heißt den Kampf in allen legitimen Formen (außer Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten) gegen die andauernde Besetzung, gegen die Anwesenheit der israelischen Armee und der zionistischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten, gegen den israelischen Anspruch auf die Ressourcen dieser Region, gegen das Einströmen israelischer Waren und israelischen Kapitals fortzuführen mit den Perspektiven eines unabhängigen palästinensischen Staates. Dies wird zu einem Kampf für die revolutionäre Ersetzung des palästinensischen repressiv-bürokratischen Apparates durch die Selbstorganisation der Massen werden, anknüpfend an der Tradition des ersten Intifada-Jahres.
Für die Palästinenser im Exil, speziell in Jordanien, Syrien und Libanon, muß der Traum der Befreiung und Rückkehr nach Palästina nicht zu einem passiven Verhalten gegenüber den bestehenden Regimen führen, die die eigene wie die palästinensische Bevölkerung gleichermaßen unterdrücken. Die strategischen Interessen des palästinensischen Volkes erfordern den revolutionären Umsturz der arabischen Regime im gemeinsamen Kampf mit allen Unterdrückten. Speziell für die große Mehrheit der Palästinenser, die zu beiden Seiten des Jordan leben, in ihrer Mehrheit auf jordanischer Seite, ist das unmittelbare Interesse die Kette, die sie erdrückt, an ihrer schwächsten Stelle, der jordanischen Monarchie, zu brechen. Damit könnte Jordanien wie bereits zwischen 1967 und 1970 zum Zentrum des antizionistischen und antiimperialistischen Kampfes werden. In anderen Worten, die von König Hussein und Arafat angestrebte Konföderation durch die revolutionäre Vereinigung der zwei Jordanufer ersetzen.
Diese Orientierung verlangt das Entstehen einer proletarischen Führung für den palästinensischen Kampf, einer autonomen Bewegung der palästinensischen arbeitenden Massen in enger Symbiose mit den ausgebeuteten und unterdrückten Massen in den Exilländern.
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Von diesem Standpunkt aus muß die Exilführung der palästinensischen Linken kritisiert werden. Deren Unfähigkeit, sich als Alternative zur Arafat-Führung darzustellen, ist auf ihr Unvermögen zur Formulierung eines Klassenprogrammes zurückzuführen, das die soziale, demokratische und nationale Dimension miteinander verbindet. Sie waren nicht fähig, die langsame Ausschaltung der Massenbewegung durch die Arafat-Führung zu vereiteln und für eine demokratische Reorganisation der repräsentativen Institutionen des palästinensischen Kampfes einzutreten. Sie haben sich des öfteren mit Regimes arrangiert, speziell dem von Damaskus, die von den palästinensischen Massen gehaßt werden. Kurz, sie handelten im beschränkten Rahmen des kleinbürgerlichen Nationalismus, sicherlich radikal anti-zionistisch und anti-imperialistisch, aber nicht anti-kapitalistisch.
Daß sie jetzt eine „islamische, demokratische und nationale Front“ mit Damaskus untergeordneten Organisationen und mit dem Fundamentalismus bilden, kann nur dazu führen, das zu verhindern, was sie eigentlich wollen: den Kampf der palästinensischen Massen zu führen. Erstens zeugt es von politischer Kurzsichtigkeit, sich mit von Damaskus kontrollierten Organisationen zu verbünden, da Damaskus in den Augen der Massen diskreditiert hat und selbst ein Abkommen mit dem zionistischen Staat und der Führung der USA verhandelt. Zweitens verzichtet man im Namen einer vereinten Front mit den Fundamentalisten auf eine Kritik an deren reaktionärem sozialen Programm und akzeptiert ideologische Kompromisse. Allianzen an der Basis, gegen die zionistische Besatzung und andere Formen zukünftiger Repression können sicherlich nicht mit den Fundamentalisten geschlossen werden. Sollte es notwendig sein, auf der Grundlage gemeinsamer präziser Ziele „zu schlagen“, so ist es nicht weniger notwendig, getrennt zu „marschieren“, nicht die Fahnen durcheinander zu bringen, und vor allem nicht auf den ideologischen Kampf gegen religiösen Fanatismus, Bildungsfeindlichkeit und Sexismus der Fundamentalisten zu verzichten.
Die aktuellen Entscheidungen der palästinensischen Linken erleichtern nicht den unverzichtbaren Aufbau einer israelischen Bewegung für den Abzug der zionistischen Armee und der Aufgabe der zionistischen Siedlungen in 1967 besetzten Gebieten. Sie erleichtern auch nicht die Herausbildung einer anti-zionistischen radikalen Linken in Israel, eine Grundbedingung für das Losbrechen der israelischen Arbeiterklasse vom Zionismus, ohne daß die „Entzionisierung“ der israelischen Gesellschaft undenkbar ist. Dies ist umso bedauerlicher, als man von dem Washington-Abkommen einen psychologischen Schock erwarten kann, der unter den Arbeitern und der Jugend Israels eine kritische Reflexion über die Werte des Zionismus auslöst.
Dies ist das Ziel der israelischen Revolutionäre. Mit allen Aktivisten, die die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes verteidigen, speziell aus den imperialistischen Ländern, werden sie weiterhin den palästinensischen nationalen Befreiungskampf gegen den Zionismus und andere Unterdrücker unterstützen, unabhängig von der Führung dieses Kampfes. Aber sie werden vor allem auf eine verstärkte Orientierung auf die Klassenfrage und auf den Internationalismus setzen.
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 268 (Februar 1994). | Startseite | Impressum | Datenschutz