Bundestagswahl

Zur Bewertung des Wahlausgangs der Bundestagswahl 2021

Jakob Schäfer

Wahlen zu einem bürgerlichen Parlament sind nur bedingt ein Gradmesser für das Ausmaß an kritischem, antikapitalistischem Bewusstsein oder an Kampfbereitschaft der abhängig Beschäftigten. Dennoch geben die Wahlergebnisse ‒ wenn auch leicht verzerrt ‒ den Bewusstseinsstand in der Bevölkerung wieder. Die Verzerrung ist zum Teil den Illusionen in den Parlamentarismus geschuldet und speziell dem Willen, „nützlich“ zu wählen. Im vorliegenden Fall (BTW 2021) konnte deswegen die SPD von der Tatsache profitieren, dass viele Wähler*innen (darunter ein erklecklicher Teil der bisherigen LINKE-Wähler*innen) lieber die SPD gewählt haben als die Partei, mit der sie eigentlich mehr Sympathien verbinden. Allein diese Tatsache belegt, wie stark das Bewusstsein breitester Schichten ‒ bis weit hinein in die Wähler*innenschaft der LINKEN ‒ voller parlamentarischer Illusionen ist.

Parteitag 2021

Foto: Martin Heinlein

Ohne Zweifel ist großen Teilen der Bevölkerung bewusst, dass die Menschheit angesichts der ökologischen Probleme und besonders des Klimawandels vor gewaltigen Herausforderungen steht. Die vermehrte Stimmabgabe für die Grünen (sie liegen jetzt bei 14,8 %) offenbart allerdings, dass viele (gerade auch junge) Menschen Illusionen in diese neoliberale Partei haben. (Für FDP und Grüne haben insgesamt 12 Mio. Wähler*innen gestimmt.) Andere Menschen haben die Grünen deswegen gewählt, weil diese zwar für einen etwas moderneren Kapitalismus eintreten, aber gerade keine bedeutsamen sozialen Veränderungen wollen. Sowohl ökologisch als auch klassenpolitisch hat die Linke keine überzeugende Gegenposition vertreten, was nicht verwundert. Schließlich ist sie ständig bestrebt, ihre „Regierungsfähigkeit“ zu demonstrieren.

Da die Union sich als unfähig erwiesen hat, die großen Probleme, die sich beispielsweise aus dem Klimawandel ergeben, auch nur halbwegs überzeugend anzuerkennen und sie sich zudem auch noch schlecht präsentiert hat, brauchte die SPD lediglich weniger Fehler zu machen. Sie musste noch nicht mal große Wahlversprechen abgeben oder gar einen Linksschwenk versprechen. Die Rede vom „Respekt“ hat womöglich tatsächlich Wähler*innenstimmen gebracht, verpflichtet aber zu nichts, erst recht nicht in einer Koalitionsregierung. Selbst die klare Zielmarke einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro könnte Scholz zur Not (mit dem Verweis auf die FDP) fallen lassen. Somit können wir folgende Punkte als Ergebnis der Bundestagswahl 2021 festhalten:


1.
Die bürgerlichen Parteien (von SPD bis AfD) haben insgesamt rund 95 % der Stimmen geholt. Sie alle stehen für jeweils eine andere Variante bürgerlicher Politik, zum Teil unterscheiden sie sich letztlich nur in Nuancen. An keiner Stelle ist von der neuen Regierung eine substantiell andere Politik zu erwarten. Auch eine sogenannte Mitte-Links-Regierung wird nicht gegen die Interessen des Kapitals handeln oder Rechte der abhängig Beschäftigten ausbauen oder etwa tatsächlich etwas Wirkungsvolles gegen den Klimawandel in Gang setzen. Im Gegenteil: Scholz’ Ansehen ist jetzt so groß geworden, dass er, ein überzeugter und hartnäckiger Anhänger der Agenda 2010, von seiner Partei kaum gebremst werden wird, wenn die Lasten der Krise auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden. Auch die Grünen werden hier kein Bollwerk bilden, sind sie doch seit vielen Jahren eine neoliberale Partei. Mehr denn je wird es also auf den Widerstand von unten ankommen.


2.
Die AfD steht mit ihrer nationalistischen und rassistischen Politik am Rand des bürgerlichen Spektrums, unterscheidet sich aber nicht in ihren Grundauffassungen von dem, was auch die anderen als die Aufgabe bürgerlicher Politik ansehen (für die Festung Europa, für das Abladen der Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten usw.). Sie ist also keine Anti-System-Partei und würde sich lieber heute als morgen in eine Regierung integrieren, aber vorläufig wird sie (noch) nicht gebraucht. Also distanziert man sich erst mal von ihr, nicht nur, um Stimmen zu bekommen, sondern auch um sich – zumindest vorläufig ‒ nicht gegen das Mehrheitsempfinden in der Gesellschaft zu stellen. Sollte sich die AfD spalten und ein Teil (mit Meuthen) sich respektabler gebärden, wird die Sache anders aussehen.


3.
Die BTW 2021 war keine Klassenwahl und sie war nur mit großen Abstrichen eine Wahl zwischen einer minimal rechteren und einer minimal linkeren Variante für die Fortführung der bisher für das Kapital so erfolgreichen Politik. Die SPD hat sich nach wie vor nicht von der Agenda-Politik abgewendet, was jetzt unter einem erstarkten Scholz noch weniger zu erwarten ist. Selbst eine Gegenüberstellung von „links“ und „rechts“ bei der Stimmabgabe für die vier bestplatzierten Parteien ist nicht wirklich angebracht, bestenfalls trifft dies auf Teile der Wähler*innenschaften von SPD und Grünen zu. Viele SPD-Wähler*innen sind enttäuschte CDU-Wähler*innen. Die Gründe zur Wahl von Scholz sind mannigfaltig, nur sehr bedingt und mit großen Abstrichen sind es klassenpolitische. Die Partei selbst ist aufgrund ihrer Politik durch und durch bürgerlich. An dieser nüchternen Feststellung ändert auch der Blick auf die Vergangenheit nichts. Die einzige reale Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften heute besteht in der Unterstützung der SPD durch Teile der Gewerkschaftsbürokratie, was sich in keiner Weise positiv auswirkt: Die Gewerkschaften werden jetzt, nach dem Wahlsieg der SPD, erst recht nicht auf Konfrontation zur Bundesregierung gehen.


4.
Dass die Wähler*innenschaft der LINKEN sich fast halbiert hat (u. a. um „nützlich“ zu wählen), ist zum einen Ausdruck des insgesamt geringen Klassenbewusstseins. Zum anderen sagt der Verlust von mehr als 2 Mio. Stimmen (d. i. ein Rückgang um 47,2 %) aber auch viel darüber aus, wie wenig die Partei DIE LINKE als eine Klassenkampfpartei wahrgenommen wird. Sie wurde seit eh und je als eine Partei gewählt, die mitregieren will und soll. Wenn die Chancen für einen Wahlsieg der SPD steigen, sinken in den Augen eines Großteils der LINKEN-Wähler*innen die Gründe, die LINKE zu wählen (und damit, die Stimme zu „verschenken“). Selbst eine Stimme für die Grünen erscheint dann nützlicher als die Wahl der LINKEN. So ist es nicht verwunderlich, dass die LINKE 800 000 Stimmen an die SPD und 600 000 an die Grünen verloren hat. Der Anteil derjenigen, die diese Partei trotz ihrer Sozialdemokratisierung (also mit vielen Bauchschmerzen und von einer sozialistischen Position ausgehend) gewählt haben, dürfte deutlich weniger als die Hälfte der Wähler*innenschaft der LINKEN ausmachen.

Somit ist die Partei weder inhaltlich programmatisch und in ihren Aktivitäten noch auf der Ebene ihres Anhangs eine sozialistische Massenpartei. Schlimmer noch: Der Wahlausgang wird den Druck zu einer weiteren Anpassung verstärken, denn der wesentliche und alles entscheidende Bestandteil ihres Profils ist das „Mitregieren-Wollen“. Eine weitere Anpassung wird sich ‒ so ist zu befürchten ‒ schon bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin und Meck-Pom zeigen. Die Grundausrichtung des Mitregieren-Wollens steht in totalem Widerspruch zu einer sozialistischen Orientierung im Geiste einer Rosa Luxemburg. Alle Äußerungen der Parteispitze sind beredter Ausdruck des sozialdemokratischen Charakters dieser Partei. Daran ändern auch die Aktivitäten des linken Flügels der Partei nichts Substantielles.

Da es keine sozialistischen (klassenkämpferischen) Massen gibt, würde ‒ beim heutigen Stand der Klassenkämpfe in der Bundesrepublik ‒ natürlich auch eine klassenkämpferische Partei keine 5 oder gar 10 Prozent der Stimmen bekommen. Aber wir sollten auch festhalten: Es gibt unter fortschrittlichen und besonders unter klassenkämpferischen Menschen nicht wenige, die sich enttäuscht von der Partei DIE LINKE abwenden. Nicht grundlos hat die LINKE etwa 400 000 Stimmen an die „Nicht-Wähler*innen“ verloren.

Für Sozialist*innen sollte klar sein: Es kommt gerade nicht darauf an, besonders viele Stimmen zu bekommen. Eine solche Grundeinstellung kann nur den Opportunismus befördern. Die Frage ist vielmehr: Was drücken Wahlen für eine bestimmte Partei aus? Sind es Stimmen für mehr Klassenkampf oder wählen die Menschen damit eine Partei, die gerne mitregieren will? Es gibt nicht wenige Menschen links der Partei DIE LINKE, die diese Partei inzwischen viel zu sehr als Teil des Parteienestablishments ansehen.

      
Mehr dazu
J. H. Wassermann: Vom unaufhaltsamen Niedergang der sogenannten „Volks“partei CDU, die internationale Nr. 6/2021 (November/Dezember 2021) (nur online)
Angela Klein: Das Ende der Kanzlerdemokratie, die internationale Nr. 6/2021 (November/Dezember 2021) (nur online)
Manuel Kellner: Legitimitätsverlust für etablierte Politik und schwere Niederlage für die Partei Die Linke, die internationale Nr. 6/2021 (November/Dezember 2021) (nur online)
Anders Ekeland und Einar Braathen: Die Linke und die Regierungsfrage, die internationale Nr. 5/2021 (September/Oktober 2021)
Peter Widén: Zur Frage der Regierungsmacht, die internationale Nr. 4/2020 (Juli/August 2020) (nur online)
Thies Gleiss: Ein neuer Anlauf: Die Linke in Berlin als Regierungspartei, die internationale Nr. 1/2017 (Januar/Februar 2017)
Buchbesprechung: Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren, SoZ, März 2017
 


5.
Damit kommen wir zu dem Schluss: Auch wenn man die Ergebnisse der anderen linken Organisationen (DKP, MLPD usw.) hinzunimmt, gibt es keinen Anlass, an bestimmten Fakten der aktuellen bundesdeutschen klassenpolitischen Kräfteverhältnisse zu zweifeln. Überzeugte Sozialist*innen und Klassenkämpfer*innen sind eine sehr kleine Minderheit, was eine ganze Zeitlang durch die Stimmenzahlen für die Partei DIE LINKE verdeckt oder auch verdrängt wurde. Diese Realitäten anzuerkennen, ist eine Grundvoraussetzung, um den schwierigen Kampf revolutionärer Sozialist*innen beharrlich fortführen zu können. Das Schielen auf Wahlergebnisse hat in den vergangenen Jahren eh schon zu viele Aktive von den entscheidenden Auseinandersetzungen an der Basis abgelenkt, nämlich von den realen Kämpfen in Betrieb, Gewerkschaft und sozialer Bewegung.


6.
Gewisse Lichtblicke gibt es dennoch – wenn auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den diesjährigen Bundestagswahlen – und wir sollten sie nicht geringschätzen: Nicht nur hat sich die Klimabewegung mit ihrem Aktionstag vom 24.9. merkbar zurückgemeldet, auch die Abstimmung in Berlin zur Enteignung der Wohnungskonzerne ist das Ergebnis einer realen Bewegung. Der positive Ausgang des Volksentscheids in Berlin ist zwar nur ein kleiner Schritt, denn noch ist man vom Ziel weit entfernt, aber es dokumentiert klar die Bewusstwerdung eines bedeutenden Teils der Bevölkerung an einer wichtigen Frage, was ohne die intensive Kampagne von annähernd tausend Aktiven nicht möglich gewesen wäre. Gut wäre es, wenn sich die Bewegung für eine entschädigungslose (bzw. nur symbolisch zu entschädigende) Enteignung stark machen würde. Allerdings hat die „Wahlsiegerin“ bei den Berliner Landtagswahlen kein Hehl daraus gemacht, dass sie nichts von einer Enteignung von „Deutsche Wohnen“ wissen will. So der so: Auf die Bewegung von unten kommt es an. Und schon hier wird sich für die Partei DIE LINKE eine neue Richtungswahl auftun: Soll sie mit der Bewegung kämpfen oder wird sie ‒ wie bei der S-Bahn-Privatisierung – wieder einknicken? Das positivste Beispiel für einen wirkungsvollen Kampf allerdings ist die Tarifrunde der GDL, die bewiesen hat, dass es sich lohnt zu kämpfen. Setzen wir alles daran, dass dies in den anderen Gewerkschaften ausreichend bilanziert wird und entsprechende Schlüsse gezogen werden.

28.9./12.10.2021



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2021 (November/Dezember 2021) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz