Theorie

Die Linke und die Regierungsfrage

Kritischer Vergleich der Erfahrungen in Norwegen und Europa

„Welche Voraussetzungen müssen vorhanden sein und welche politischen Forderungen müssen erfüllt sein, damit eine radikale linke Partei eine Regierung unterstützen oder daran teilnehmen kann?“ Das ist unsere Definition der Regierungsfrage.

Anders Ekeland und Einar Braathen

Das, was einmal sozialdemokratische Arbeiterparteien waren, machte in den meisten europäischen Ländern lange Zeit den Hauptteil der Linken aus. [1] Für sie war „Bewegung alles“ und sie führten wichtige soziale Reformen bis Ende der 1970er Jahre durch, als der Kapitalismus von starkem Wachstum zu Stagnation und Krise überging. Die Regierungsfrage stellt sich neu, seit diese Parteien in den letzten Jahrzehnten zunehmend zum Neoliberalismus übergelaufen sind. Parteien unter der Führung von „New Labour“-Figuren wie Blair, Schröder und Macron verteidigen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, die Öffnung öffentlicher Dienstleistungen für den Wettbewerb, die Flexibilisierung und den freien Verkehr auf den Arbeitsmärkten sowie die Deregulierung des internationalen Handels und der Finanzen. Damit sind sie auch die wichtigsten Verteidiger des EU-Projekts, der Euro-Zusammenarbeit und der Sparpolitik, die die „Troika“ den Menschen in Europa aufzwingt, damit die neoliberale Entwicklung der Gesellschaft fortgesetzt werden kann. Wegen dieser Partnerschaft haben sie an Legitimität und Unterstützung verloren. Ideologisch können die meisten von ihnen kaum länger als „sozialdemokratisch“ bezeichnet werden. Trotzdem bezeichnen wir diese Parteien weiter als sozialdemokratische Arbeiterparteien wegen ihrer Geschichte und der Unterstützung, die sie in wichtigen Teilen der Arbeiterklasse noch haben. [2]

In überraschend vielen Ländern stellen Parteien der Linken einschließlich der sogenannten „populistischen“ Linken in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eine klare Alternative zur Sozialdemokratie dar und lassen somit weniger Raum für „populistische“ rechte Kräfte. Die Regierungsfrage wird akut, wenn diese linken Parteien bei Wahlen 20 % der Stimmen erreichen und zusammen mit sozialdemokratischen und anderen Zentrumsparteien, die sich von einer zunehmend konservativen und fremdenfeindlichen Rechten distanzieren, eine Mehrheit haben. In Norwegen sehen wir zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels, dass SV [3], Rødt [4] und die Grünen zusammen die Möglichkeit haben, größer als die Sozialdemokratie zu werden, was eine „rot-grüne“ Regierung mit einem ganz anderen Kräfteverhältnis als 2005–2013 als Alternative zu einer dritten Periode der blau-blauen [5] Regierung auftauchen lässt.

In diesem Artikel gehen wir von den Erfahrungen der SV mit der Regierungsfrage aus. Wir unterstellen die Entwicklung von 1961 bis heute, insbesondere die Zeit vor und während der rot-grünen Regierungszusammenarbeit 2005–2013, einer kritischen Diskussion. Wir stützen uns auf Beobachtungen aus unserer eigenen Arbeit in der Partei sowie auf teils offenherzige von Parteiführern verfasste Bücher. Wir wollen diese Erfahrungen einer vergleichenden Perspektive unterziehen – in geringerem Maße Vergleich mit ähnlichen Erfahrungen in der Geschichte, in größerem Maße Vergleich mit aktuellen Erfahrungen und Diskussionen in anderen Parteien in Norwegen (Rødt), Skandinavien und anderswo in Europa.

Die Länder, die „natürlicherweise“ mit Norwegen verglichen werden können, sind die skandinavischen Länder, Belgien und die Niederlande sowie Spanien und Portugal. Von diesen betrachten wir Dänemark und Portugal und werfen einen kurzen Blick auf Schweden und Spanien.

Gegenüber der Regierungsfrage sehen wir drei Hauptstrategien:

  1. „Machtverweigerung“, d. h., dass es einem vor allem darum geht, systemkritische Opposition zu betonen und zu vermeiden, in einer verbindlichen Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie „gefesselt“ zu werden. Man verweist ganz richtig darauf, dass die Teilnahme an einem parlamentarischen politischen Kompromiss die Linke immer dazu gebracht hat, morgens, mittags und abends Kröten zu schlucken.

  2. „Niemals hart auf hart“ setzen, d. h. niemals eine sozialdemokratisch geführte Regierung stürzen, weil eine rechte Regierung immer schlechter ist. Dieser Ansatz ist die am weitesten verbreitete Strategie. Sie gleitet von einer „passiven“ Unterstützung im Parlament zu einer immer positiveren Haltung bis hin zu einer „aktiven“ Regierungszusammenarbeit.

  3. Die Methode, einige wenige, wichtige und unabdingbare Forderungen zu stellen, die akzeptiert werden müssen, um die Bildung einer sozialdemokratisch geführten Regierung überhaupt zu unterstützen. Dies ist eine relativ neue Strategie. [6]

Ziel der unabdingbaren Forderungen ist es, die Sozialdemokratie vor eine klare Wahl zu stellen: Entweder kann die Partei zu einem neuen politischen Kurs beispielsweise in Klima- und Verteilungsfragen gezwungen werden oder sie kann mit der Rechten zusammenarbeiten. Letzteres kann sie teuer zu stehen kommen, wenn neue linke Alternativen entstehen (meist durch Abspaltungen aus der Sozialdemokratie heraus) und/oder alte Parteien der Linken stark wachsen. Mit anderen Worten, es ist kein Ziel für sich, die Sozialdemokratie daran zu hindern, Teil einer „großen Koalition“ mit der Rechten zu werden. Das Ziel ist es, einen Politikwechsel nach links zu beschleunigen, indem die Tatsache ausgenutzt wird, dass wichtige Reformforderungen weit stärker unterstützt werden, als die Wahlunterstützung für die radikale Linke es vermuten lässt.


SV – von Kings Bay an den Tisch des Königs


„Von Kings Bay an den Tisch des Königs [7]“ lautete der Titel der Parteigeschichte SV zum 50-jährigen Jubiläum im Jahr 2011. [8] Der Titel kam nicht von ungefähr. Kings Bay [9] spielt darauf an, dass die SV-Vorgängerin Sozialistische Volkspartei (SF) 1963 eine sozialdemokratische Regierung stürzte. SF/SV war immer klar, dass die Partei dazu beitragen würde, eine von der Sozialdemokratie geführte Regierung gegenüber einer Rechtsregierung zu sichern. Gleichzeitig war man sich aber lange einig, dass es nicht undenkbar sei, zum Sturz einer sozialdemokratischen Regierung beizutragen. Die Partei klärte die Frage dann ad hoc in Situationen einer drohenden Regierungskrise. Eine klare, intern demokratisch entwickelte Linie gab es nicht. Dieses „Kings Bay“-Muster wurde um 1990 aufgegeben. Erik Solheim und Kristin Halvorsen, die die SV und ihren rechten Flügel führten, entwickelten daraufhin eine von der Partei getragene Argumentation, die aber in keinem Parteitagsbeschluss explizit zum Ausdruck kam. Man wollte von einer „passiven“ Rolle als Unterstützungspartei im Storting zu einer „aktiveren“ Rolle als Regierungspartner übergehen. Mit dem sehr guten Wahlergebnis der SV 2001 (12,5 % der Stimmen) zu einem akuten strategischen Thema. In den Folgejahren erreichte die SV in den Meinungsumfragen landesweit eine Unterstützung von über 15 %.

Einer der Gründe, warum politische Strömungen wie Rødt und die Linke in der SV einer Regierungsbeteiligung skeptisch gegenüberstehen, ist, dass die Strateg*innen, die am meisten „nach der Macht streben“, in den meisten Fällen kein systemkritisches und antikapitalistisches Projekt haben, sondern eher ein von Tony Blairs New Labour inspiriertes Projekt. Dies ist sehr klar im Fall der SV.

Die grundlegende Prämisse dieser Strategie war, dass die SV wegen keiner Frage jemals die Regierung verlassen sollte, außer wenn die Sozialdemokratie eine Mitgliedschaft in der EU beantragt. Eine weitere wichtige Prämisse war, einen „demokratischen Zentralismus“ zu praktizieren, d. h. die Regierungspolitik nach außen zu verteidigen, egal wie uneinig man intern war. In der Praxis war nur die SV loyal, während die Vertreter*innen der Sozialdemokratie „solo“ fuhren, wenn es ihnen passte.

Die SV-Linke und die Regierungsfrage

Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Linke in der SV jahrzehntelang gegen diese „Modernisierung“ gekämpft hat, [10] eine Modernisierung, die mit einer unterwürfigen Regierungsstrategie verbunden war. Aber die Linke in der SV war nie durch eine schriftliche Plattform, durch ein zur Leitung alternatives Programm klar definiert. In der Regierungsfrage betrachten wir Knut Kjeldstadli als Vertreter der Gedanken der Linken in der SV. In einer langen und guten Analyse der Wahlniederlage 2013 im Magazin Manifest [11] schreibt Kjeldstadli, dass er zwar wie viele andere skeptisch war, mit der Sozialdemokratie in die Regierung zu gehen, aber 2005 das rot-grüne Projekt aktiv unterstützte. Doch wenn dies gelingen sollte – aus linkssozialistischer Sicht gesehen –, mussten Bedingungen gegeben sein. „Das war aber nur in geringem Ausmaß der Fall“, schreibt er und zählt drei Bedingungen auf:

Rot-grün-rot am 1. Mai 2009

Von links (!): Erling Folkvord (RV), Kristin Halvorsen (SV), Jens Stoltenberg (Sozialdemokratie) – man beachte den nach rechts zunehmenden Grad der Begeisterung. Foto: Alejandro Decap

Was die erste Bedingung angeht, eine einigermaßen radikale Plattform, so bestand das Hauptproblem im Abkommen über die Regierungszusammenarbeit von 2005 darin, dass der Wortlaut sehr allgemein gehalten war. Dies gab der Sozialdemokratie viel zu viel Interpretationsspielraum. Dies zusammen mit der Tatsache, dass die SV-Führung als Grundprämisse hatte, dass man die rot-grüne Regierung niemals verlassen dürfe, gab der Sozialdemokratie leichtes Spiel. Außerdem war es sehr widersprüchlich. Es enthielt sowohl gute Formulierungen zur Klimapolitik als auch volle Unterstützung für die Suche nach mehr Öl.

Jeder versteht, dass die SV als Juniorpartner in Stadtrat oder Regierung die meisten ihrer Ziele nicht durchsetzen kann, daher nützen schöne und vage Formulierungen wenig. [12] Interessant für die Wähler*Innen und die SV-Mitglieder ist daher, welche Themen die Partei durchsetzen muss, um eine sozialdemokratische Regierung zu unterstützen oder an ihr teilzunehmen.

In Bezug auf die dritte Bedingung folgert Kjeldstadli, dass diese „nicht ausreichend gegeben war (…) Liegt das daran, dass soziale Bewegungen generell schwächer sind? Wir müssen den Mut haben, auch diese Möglichkeit zu diskutieren. Oder dachten sie nach 2005, dass ihre Arbeit erledigt sei und sie sich entspannen können?“ Unserer Meinung nach lag das Problem nicht in der Stärke der Bewegungen im Sinne des Aktivitätsniveaus an der Basis. Es gab starke Proteste intern in der SV und von den Bewegungen beim Verrat der SV-Führung. Die Lektion ist, dass die Mitglieder der Partei eine Führung gewählt haben müssen, die „den Kampf aufnehmen will“ und dass die Partei diesen Kampf zusammen mit den Bewegungen führen muss. Aber die Linke in der Partei war organisatorisch und politisch zu schwach, um eine solche Linie durchzusetzen und vor der tatsächlich verfolgten Strategie zu warnen. Politisch bestand Halvorsens Projekt darin, die SV nach rechts zu ziehen, mit Ja zu Nato und EU und einer Regierungsstrategie, die als Prämisse hatte, niemals eine rot-grüne Regierung zu stürzen. So konnte die SV-Führung „keine aktive Zusammenarbeit mit den Bewegungen haben“, denn wenn man die fragte, bekam man immer „falsche Antworten“. Der Gewerkschaftsbund LO wollte Halvorsens Linie im Rentenkampf nicht, die Umweltbewegung wollte keine Kompromisse bei der Forderung nach CO2-Abscheidung [im geplanten Gaskraftwerk [13]] vom ersten Tag an, die Antikriegsbewegung wollte alle norwegischen Streitkräfte aus Afghanistan herausbringen.

Wahlkampf: Rentenreform oder warmes Schulessen?

Die Strategie der SV-Führung war, dass kein großes Thema wie etwa die Rentenreform die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung zunichtemachen sollte. Das Hauptthema im Wahlkampf 2005 war daher warmes Schulessen! [14] „Nein zur neoliberalen Rentenreform“ oder „Gaskraftwerk mit CO2-Abscheidung vom ersten Tag an“, die klare Kandidaten für unabdingbare Forderungen waren, konnten nicht die Hauptthemen im Wahlkampf sein.

Der Umgang der SV-Leitung mit der Rentenreform hat dies deutlich gezeigt. Die SV sollte nur eine kleine „schnelle“ Änderung bei der Rentenreform fordern, auf die sich Sozialdemokratie und die Konservativen geeinigt haben, die aber der Gewerkschaftsbund LO und die Linke in der Partei scharf kritisierten. Der Druck vom LO wurde schließlich zu stark. Auf der Vorstandssitzung im Januar 2005 schloss sich die SV der Ansicht des LO zur Reform an. Hätte die SV da verlangt, dass ein Stopp der Rentenreform Voraussetzung für die Unterstützung einer rot-grünen Regierung sein müssen, hätte sie massive Unterstützung vom LO erhalten. Dann wäre es für den Stoltenberg-Flügel der Sozialdemokratie politisch unmöglich gewesen, die Rentenreform zu verabschieden. Ein solcher Sieg hätte im Frühjahr 2005 auch in anderen Fragen zu mehr Kampfgeist in der Gewerkschaftsbewegung geführt. Aber die SV wollte nicht gegen die Rentenreform mobilisieren. Somit prägten harmlose Auseinandersetzungen wie die das warme Schulessen die Wahlkämpfe der SV in den Jahren 2005, 2009 und 2013. Entsprechend entwickelte sich die Wahlunterstützung – die SV taumelte unaufhörlich in Richtung der Sperrgrenze von 4 %.

Nicht in allen Fällen konnte die SV-Führung einen Konflikt mit der Sozialdemokratie vermeiden. Jeder wusste, dass die SV nicht akzeptieren konnte, dass die Regierung die Ölsuche bei den Lofoten- erlaubte. Das wäre ein augenblickliches politisches Harakiri gewesen. Aber gleichzeitig konnte die SV-Leitung nicht klar sagen, dass es sich um eine unabdingbare Forderung handele. Selbst Lysbakken sagte nie das einfache „Zauberwort“ – dass die SV nicht in einer Regierung sitzen könne, die Bohrungen bei den Lofoten erlaubt. Damit positionierte er die SV in einer Weise, die alles andere als deutlich war – selbst bei einem der Hauptthemen der Partei.

In der Regierung: Bjørnøy und die Klimapolitik

Durch das Stellen unabdingbarer Forderungen kann man schon vor Regierungsantritt so viel erreicht haben, dass die unvermeidliche Dosis von Kompromissen („Kröten“) toleriert werden kann. Trotzdem werden natürlich wichtige, unvorhergesehene Probleme auftreten. Die Logik der „unabdingbaren Forderungen“ besagt, dass man sich konkret überlegen muss, ob der Fall so liegt, dass man hart kämpfen muss – und notfalls die Regierung verlässt. Ein Beispiel dafür, wie destruktiv die unterwürfige Regierungsstrategie war, ist der Umgang der SV mit Stoltenbergs Opposition gegen eine wirksame Klimapolitik.

Im Januar 2007 stellte die EU ihre Klimaziele vor [Verringerung des Treibhausgasausstoßes um 20 % gegenüber 1990 – Anm. d. Üb.] und auf Presseanfrage erklärt SV-Umweltministerin Helen Bjørnøy, dass „die Regierung ein CO2-Ziel vorschlagen wird, das mindestens ebenso streng ist“. [15] Stoltenberg wird daraufhin „wütend“ und meint, dass „sie weit über ihre Befugnisse hinausgegangen ist“, denn „die Regierung hat nicht entschieden, wie groß die Kürzungen sein sollen“. Laut Quellen „wahrscheinlich aus dem Büro des Premierministers selbst“ hat Bjørnøy „einen ungewöhnlich strengen Verweis“ und „eine regelrechte Standpauke“ erhalten. Die SV hätte natürlich schon an dieser Stelle einfach sagen sollen, dass sie nicht in einer Regierung sitzen kann, die nicht mindestens so ambitionierte Klimaziele wie die EU hat. Bei der Frage, wie stark gekürzt werden soll, waren die Vorgaben der EU natürlich ein absolutes Minimum.

Mitte April 2007 haben Sozialdemokratie und die Grünen immer noch keine quantifizierten Klimaziele, aber am Tag vor dem sozialdemokratischen Parteitag werden SV-Chefin und Umweltministerin zu einem Orientierungstreffen bei Stoltenberg eingeladen. Laut Halvorsen ist Stoltenberg „deutlich unwohl“ und als Halvorsen und Bjørnøy hören, was der Hauptinhalt seiner Rede sein soll, „denken sie, dass er allen Grund hat, sich unwohl zu fühlen“. Stoltenberg kündigt an, eine Reduzierung der Emissionen um 30 % zu unterstützen. „Also beabsichtigt er, noch weiter zu gehen als die Ankündigung, für die er Helen Bjørnøy in den Medien abgekanzelt hat.“ Halvorsen schreibt weiter:

„Viele Gedanken rasten während des Treffens durch die Köpfe der Finanzministerin [Kristin Halvorsen] und der Umweltministerin … Während Bjørnøy seit Wochen mit einem Maulkorb in Klimafragen herumlief, haben sich die Spitzenleute der Sozialdemokratie alleine zusammengesetzt und ein Emissionsziel ausdiskutiert. Kein anderes Regierungsmitglied wurde informiert. Im Büro des Premierministers wurde stattdessen eine Klimashow auf dem sozialdemokratischen Parteitag geplant, mit Gro Harlem Brundtland und dem ehemaligen UN-Chef Kofi Annan als geladenen Gästen. Dort wollte Stoltenberg als der große Klimaretter auftreten“. [16]

Viele Gedanken schießen sicher an diesem und den folgenden Tagen durch die Köpfe von Halvorsen, Bjørnøy und anderen führenden SVler*innen. Aber nicht der Gedanke, dass es allein das selbst auferlegte Dogma war, nie hart zu kämpfen, der selbst auferlegte demokratische Zentralismus, der zu dem ganzen Elend geführt hatte. Denn dieser Gedanke hätte die Grundprämisse der Regierungsstrategie in Frage gestellt. Denn dann hätte man verstanden, dass die Regierungsstrategie völlig unhaltbar war und in relativ kurzer Zeit nur zu einem Ergebnis führen konnte: Selbstzerstörung. Was also tat das Ministerinnenduo der SV? Ja, sie „dachten egal; er soll nicht sehen, dass wir darüber wütend sind. … Stattdessen luden wir zu einer Party im Parteibüro der SV ein. Dann haben wir uns eine große Sahnetorte gekauft, um unseren Durchbruch in der Klimapolitik zu feiern.“

Helen Bjørnøy (2006)

Foto: Johannes Jansson/norden.org

 

Im Nachhinein ist Halvorsen nicht gnädig mit Stoltenberg: „Er wusste, was er tat. In einer Regierungszusammenarbeit mit drei Parteien ist es notwendig, sich gegenseitig Gutes zu tun. Der Chef muss dafür sorgen, dass die Regierung als Ganzes davon profitiert. In diesem Fall glaube ich, dass er schlecht geführt hat“. Wieder sehen wir, dass es einen Gedanken gibt, der Halvorsen auch im Nachhinein nicht durch den Kopf „schießt“, nämlich dass Stoltenberg für die Kapitalistenklasse gut geführt hat. Aus den Augen und Interessen dieser Klasse betrachtet, hat er die SV in einem Bereich, in dem die Partei großen Rückhalt im Volk hatte, auf ganz hervorragende Weise geschwächt. Er löscht nicht nur den Unterschied zwischen SV und Sozialdemokratie aus – er erscheint als Klimaretter, warum also sollten die Leute bei der nächsten Wahl für die masochistischen Sündenböcke der SV stimmen? Von einem Ausgangswert von 12,5 % im Jahr 2001 und 8,8 % im Jahr 2005 sank das Wahlergebnis der SV nun auf 6,2 % im Jahr 2009.

Regierungskrise für einen halben Tag

Dass eine „harte“ Regierungsstrategie möglich gewesen wäre, wird in Halvorsens Buch vorbildlich illustriert. „Regierungskrise für einen halben Tag“ lautet Halvorsens Schlagzeile für Runde zwei des „Umweltkampfes“. Denn obwohl Stoltenberg (gezwungenermaßen) bereit war, für strengere Klimaziele als die der EU-Mindestforderungen einzutreten, hatte man sich noch nicht darauf geeinigt, wie viel von den Kürzungen in Norwegen erfolgen soll. Die Arbeit am Klimabericht dauert daher viele Monate. Halvorsen verspürt „Druck aus den eigenen Reihen“.

Nach langen Verhandlungsgesprächen berichtet Halvorsen, dass Stoltenberg „eine Formulierung ablehnt, die bedeutet, dass zwei Drittel der Kürzung in Norwegen umgesetzt werden sollen. Das will er nicht. Das letzte Mal, als sie es versuchte, wurde er einfach wütend“ (S. 180). Auf Druck der Fraktion muss Kristin einen letzten Versuch unternehmen, auch wenn sie ihn für nutzlos hält – und sie Recht behielt: „Er [Stoltenberg] wurde so wütend, wie ich ihn noch nie zuvor gesehen habe. Richtig wütend.“ Stoltenberg wirft Halvorsen und [Energieministerin] Haga wütend aus dem Büro. „Auf dem Weg zur Tür konstatiert Kristin, dass wir jetzt eine Regierungskrise haben.

Doch nach einem halben Tag ist die Regierungskrise vorbei. „Spät am Sonntag ruft Jens Stoltenberg Kristin an. … Die Lösung ist, dass 'etwa die Hälfte und bis zu zwei Dritteln der norwegischen Emissionsreduktion auf nationaler Ebene erfolgen'.“

Damit war klar, dass man, indem man endlich mit dem Fuß aufstampfte, nicht aufgab, sondern bereit war, die Regierung zu verlassen, mehr erreichte, als Halvorsen – und ihr Flügel in der SV – mit ihrer sonst so untertänigen und erniedrigenden Strategie erreicht hatte.


Alternativen zum unkritischen Streben nach der Macht


Welche Gedanken haben sich in der neuen Führungsgeneration linker Parteien über die Erfahrungen der rot-grünen Regierung entwickelt? Sehen wir neue Ansätze in der Macht- und Regierungsfrage?

Lysbakken – ein neuer Weg zur Macht

Im Januar 2015 veröffentlichte Audun Lysbakken sein Buch „Frihet sammen. En ny sosialisme for en ny tid“ (Freiheit gemeinsam. Ein neuer Sozialismus für eine neue Zeit). Das ist ein Buch, das konstruktive Kritik verdient. Obwohl Lysbakkens Buch in einer Reihe strategischer Fragen vage ist, enthält es eine interessante Diskussion über die Jahre der SV in der Regierung. In den Kapiteln „Sieg und Niederlage“ und „Ein neuer Weg zur Macht“ vollzieht Lysbakken unserer Meinung nach einen grundlegenden Bruch mit der Strategie von Solheim-Halvorsen. Er fasst es so zusammen: „Das ist meine Strategie für die Macht: klare Prioritäten, konkrete Versprechen und unabdingbare Forderungen“. [17]

Dies führte zu einer Diskussion in der SV, welche Forderungen 2017 gestellt werden sollten, und zur Verabschiedung von fünf glasklaren Forderungen zur Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie auf dem Parteitag im Jahr 2017, lange vor der Wahl. Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Medienberichterstattung über die unabdingbaren Forderungen der SV den Aufmerksamsten signalisierte, dass die SV nun einen „neuen Weg zur Macht“ hatte, d. h. nicht alle Kröten schlucken würde, die die Sozialdemokratie ihr serviert, und das gab ihnen neuen Glauben in die SV. Die Partei erlebte ihre erste Wahl seit 12 Jahren ohne Stimmenverluste. Auch vor der Kommunalwahl 2019 kam die Methode an mehreren Stellen zum Einsatz – eine Wahl, die für die SV deutliche Fortschritte brachte.

Neue Gedanken bei Rødt

Niemand aus der Führung von Rødt hat etwas „Theoretisches“ über die Bedingungen für die Unterstützung einer sozialdemokratischen Regierung geschrieben oder darüber, wie eine revolutionäre Partei die Regierungsfrage lösen solle. In Oslo stellte Rødt 2015 eine unabdingbare Forderung für die Unterstützung des rot-grünen Stadtrats auf, nämlich keine weiteren privaten Kindergärten. Aber das schien etwas improvisiert und keiner klaren Strategie zu folgen. Rødt hatte vor der letzten Storting-Wahl keine unabdingbaren Forderungen, obwohl klar war, dass Rødt gute Chancen auf ein Mandat in Oslo hatte und im Storting in die Position des Königsmachers hätte kommen können.

Derjenige, der am meisten über Rødts Verhältnis zur Regierungsfrage geschrieben hat, ist Brigt Kristensen (BK). [18] Der Artikel enthält eine gute Kritik an Solheim/Halvorsens naivem „Streben nach der Macht“ als Daseinsberechtigung der SV. Ausgehend von den Aussagen einiger prominenter SV-ler*innen, dass in den acht rot-grünen Jahren mehr erreicht worden sei als in den 30 Jahren davor, zitiert BK als „säuerlich angemerkt“ Stein Ørnhøi, ob ein zweimaliges Nein zur EU „nichts wäre, über das viel zu reden“ sei. Es ist sehr viel Wichtiges und Richtiges in BKs Artikel zu Macht und Gegenmacht, aber wenn es um die aktuelle Taktik/Strategie in einer Situation geht, in der die Linke (Rødt, SV und teilweise die Grünen) absolut entscheidend ist für eine Alternative zu weiteren blau-blauen Jahren, hat BK wenig anzubieten. Das ist ein großes Problem mit einem Artikel, der nur zwei Jahre vor den Parlamentswahlen 2021 veröffentlicht wurde.

Wenn BK sagt, dass „10 oder 15 Prozent bei Wahlen … eine sehr mangelhafte Kraft sind, um nicht zu einer machtlosen Geisel in einer Regierung zu werden“, dann legt BK zu viel Wert auf die prozentuale Unterstützung der eigenen Partei und zu wenig auf andere Bedingungen, um eine Regierung und ihre Politik beeinflussen zu können – ohne zur „machtlosen Geisel“ zu werden. Ist es für Arbeiter*innen egal, ob Konservative und Rechtspopulisten regieren oder die Sozialdemokratie mit der Senterpartiet und SV, Rødt und den Grünen als parlamentarischer Basis? BK sieht drei Szenarien mit resp. „revolutionärer“, „vorrevolutionärer“ und „normaler“ Situation.

Audun Lysbakken (2017)

Foto: SV

„Entweder haben wir eine revolutionäre Situation, in der die Macht 'auf der Straße liegt', die parlamentarischen Gremien außer Funktion sind (…) Oder: Eine revolutionäre Partei oder eine Koalition an der Spitze einer breiten Massenbewegung bekommt die Regierungsmacht in einer turbulenten, fast revolutionären Situation nach Wahlen im heutigen politischen System (…) Außerhalb solcher Situationen wird eine 'Machtverweigerung' weitgehend das Richtige für eine revolutionäre Partei sein“. [19]

Dennoch spüren wir eine gewisse Aufweichung in der scheinbar absoluten Position der „Machtverweigerung“:

„In ganz besonderen Situationen, beispielsweise wenn eine gewisse Regierungsbeteiligung erforderlich ist, um Norwegen aus der NATO oder dem EWR herauszuholen, kann es dennoch Anlass geben, darüber zu diskutieren, ob eine befristete Regierungsbeteiligung im heutigen System gerechtfertigt sein kann.“

Denn was, wenn die Gewerkschaft ihren Prozess gegen Leiharbeitsfirmen verliert – was bedeutet, dass sie dem EWR [20] den Krieg erklären muss und jemanden in der Regierung braucht, der diesen Kampf führen kann? Muss Rødt sich dann nicht an der Regierung beteiligen, um die Konfrontation mit Brüssel nicht EU-freundlichen Leuten von der Sozialdemokratie zu überlassen? Und was bedeutet „befristet“? Einen Monat? Bis wir den EWR verlassen haben? Und wenn wir aus dem EWR raus sind – bekommt die Sozialdemokratie dann alle Ministerposten zurück? Wie würden die Menschen eine so unerschütterliche Machtverweigerung wahrnehmen?

BKs „Aufweichung“ der ursprünglichen Machtverweigerungsposition macht auch vor NATO und EWR nicht halt. Er schreibt, dass die Geschichte Beispiele dafür kennt, dass revolutionäre Parteien sozusagen in die Regierung „gezwungen“ werden, weil die Massenbasis der Partei es verlangt – und die Machtverweigerung das Vertrauen in die Partei völlig untergraben würde. Also, wenn die Erwartungen hoch sind und die Mehrheit große Veränderungen will“. Dies war die Situation, als die SV 1991–95 eine Stadtratskooperation in Oslo einging. Nach einem erbitterten Kampf gegen den rechten Stadtrat wäre es politisches Harakiri gewesen, eine Alternative zu Blau-Blau nicht zu unterstützen. Das gleiche war 2005 der Fall. Der Druck der Gewerkschaftsbewegung selbst für „kleine“ Veränderungen führte dazu, dass die neue Regierung auch von der RV begrüßt wurde. [21]


Europäische Erfahrungen


Für die Linke in Norwegen sind natürlich die nordischen, vor allem die dänischen und schwedischen, Erfahrungen mit der Regierungsfrage wichtig.

Was Dänemark betrifft, so geriet die Socialistisk Folkeparti (SF) nach einigen Regierungsjahren in eine tiefe Krise. Die Parteiführung hatte den Blick starr auf die Regierungsbeteiligung gerichtet, ohne besonderes Interesse daran, was sich an der Basis der Partei abspielte. Die Führung wurde ausgewechselt, aber die Kritik an der Basis ließ nicht nach. Ein Vertrag zur Veräußerung des staatlichen Anteils an dem Energieunternehmen Dong, nach dem ein Anteil von rund 20 % an die Investmentgesellschaft Goldman Sachs ging, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. 2014 zog sich die SF aus der Regierung zurück. Auch die dänische Schwesterpartei der SV hatte somit eine Niederlage und keinen „Durchbruch“ erlebt.

Die bürgerlichen Parteien gewannen die folgenden Wahlen und die neue konservative Regierung nutzte die extreme Rechte (Dansk Folkeparti) als Unterstützungspartei. Aber nach den Parlamentswahlen am 5. Juni 2019 eröffneten sich neue Möglichkeiten für die dänische Linke. Nach dreiwöchigen Verhandlungen bildeten die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linksliberalen (Radikale Venstre), der SF und der Enhedslisten. Die letztgenannte, zu der sowohl Rødt als auch SV schwesterliche Verbindungen haben, erlebte eine enttäuschende Wahl. Die Partei schaffte es nicht, den Stimmenanteil von rund 10 % zu erreichen, den Meinungsumfragen in den letzten Jahren gemeldet hatten. Dafür gibt es natürlich mehrere Gründe, nicht zuletzt, dass die SF etwas linker geworden ist, aber die Kommentare aus Teilen der Enhedslisten zeigen, dass der Hauptgrund das Fehlen klarer Forderungen war, die ein klareres Profil und damit einen Grund dafür liefern könnten, warum es sich lohnt, gerade für die Enhedslisten zu stimmen.

In Schweden lösten die Wahlen im Herbst 2018 Monate Chaos und eine langwierige Regierungskrise aus. Sie wurde „gelöst“, als die schwedische Socialdemokratiska Arbetareparti (SAP) nach einer Vereinbarung mit zwei der bürgerlichen Parteien, der Zentrumspartei und den Liberalen, eine Regierung bildete. Diese politische Plattform hatte ein ganz klares neoliberales Profil. Die Vänsterpartiet (Linkspartei) entschied sich, nicht gegen das neoliberale Regierungsprojekt des Sozialdemokraten Löfveen zu stimmen. [22] Aber war dies die einzig mögliche Handlungsalternative? Hätte die Vänsterpartiet frühzeitig unabdingbare Bedingungen zur Unterstützung der Regierungsbildung aufstellen können, indem sie ein paar wichtige und sehr unpopuläre Themen herausgreift und sagt: „Lasst die fallen, und wir werden Euch unterstützen“? Wir haben keine Anzeichen dafür gefunden, dass die Vänsterpartiet dies getan, d. h. die Methode der unabdingbaren Forderungen angewendet hätte. [23] Stattdessen war sie, genauso wie Gewerkschaften und fortschrittliche Sozialdemokraten, während der Verhandlungen von Löfveen&Co mit den bürgerlichen Parteien völlig stumm.

Der portugiesische Weg

Das vielleicht vielversprechendste Beispiel für die Methode der unabdingbaren Forderungen bietet der Bloco de Esquerda (Linksblock) in Portugal vor und nach den Parlamentswahlen 2015. Es gab eine lehrreiche internationale Debatte im Netz über die Taktik des Bloco. Das erste, was man sagen muss, ist, dass der Bloco diesen Umgang mit der sozialdemokratischen Partido Socialista (PS) nicht im Voraus geplant hatte. Gerüchten zufolge war es ein ziemlich überraschender Schritt der Bloco-Sprecherin Catarina Martins in einer Fernsehdebatte mit dem PS-Vorsitzenden António Costa. Sie forderte ihn auf, drei sehr unpopuläre Sparmaßnahmen fallen zu lassen, über die sich die PS damals mit den rechten Parteien einig war: Einfrieren der Renten, Schwächung des Beschäftigungsschutzes und Kürzung der Beiträge von Unternehmen zu den Sozialsystemen. Sofort wurden ihre Bedingungen „zu einem entscheidenden Thema in der nationalen [Wahl-]Debatte. Dies war kein Wahltrick, sondern eine klare Antwort auf die Wünsche des Volkes, und wir glauben, dass eine Partei der Linken so handeln sollte, um den politischen Wandel voranzutreiben.“ [24]

Der Bloco erreichte mit 10,2 % der Stimmen sein bis dahin bestes Wahlergebnis. Ein Wahlbündnis der Kommunistischen Partei Portugals mit einer grünen Partei erreichte auch ganz brauchbare 8,2 %. Diese bildeten dann einen politischen „de facto“-Block hinter den genannten und anderen fortschrittlichen Forderungen. Dass sie getrennt mit der PS verhandelten, war nicht besonders glücklich, aber so etwas passiert, wenn man improvisiert, und es hatte keine allzu negativen Konsequenzen. Das Wichtigste war, dass sie es geschafft haben, das in den letzten 30–40 Jahren in der Praxis bestehende Bündnis zwischen der PS und der rechten PSD aufzulösen und soziale Forderungen durchzusetzen, die im Konflikt mit der EU-Sparpolitik der PSD seit 2008 standen. Die Sprecherin des Bloco fasst es so zusammen: Die Verhandlungen mit der PS führten nicht zu einem „linken Programm, sondern zu einer Einigung zwischen linken Parteien und (…) einer Zentrumspartei, die gezwungen wurde, nach links zu verhandeln“. [25] Was die Zentrumspartei PS zur Zusammenarbeit mit der Linken gezwungen hatte, war, dass die Führung der PS „sah, was mit der PASOK und anderen Parteien geschehen war, und dass sie ausgelöscht werden könnte, wenn sie eine Rechtsregierung unterstützen würden“. [26]

Catarina Martins, Sprecherin des Bloco)
(Foto: Somos Bibliotecas

 

Mit anderen Worten betont der Bloco den taktischen und situationsbedingten Charakter der Beziehung zwischen sich und der PS, mit sich selbst als systemkritischer und der PS als systemerhaltender Partei. Der Bloco wird nicht Teil der Regierung sein „in einem Land, das die finanzpolitischen Regeln der EU einhält und in der NATO bleibt. Wir haben nicht das Kräfteverhältnis, das es uns ermöglichen könnte, dies zu ändern.“ [27] Die PS-Regierung wurde dann weitaus stabiler als von den Verstehern vorhergesagt. Obwohl es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, ob der Bloco jetzt durch die Unterstützung für PS „gefangen“ wurde oder nicht, besteht kaum ein Zweifel daran, dass die unabdingbaren Forderungen, die die PS erfüllen musste, in vielen sozialen Gruppen zu einem verstärkten Kampfgeist geführt haben. [28]

In Spanien wurde die Regierungsfrage sowohl von der größten Partei der Linken, Podemos, als auch von der sozialdemokratischen PSOE anders behandelt als in Portugal. Die beiden Parteien hätten der konservativen Partido Popular nach den Parlamentswahlen 2015 die Macht entreißen können, aber Podemos hatte im Voraus erklärt, dass sie keine Regierung unterstützen werde, in der sie selbst nicht die stärkste Kraft ist, und der rechte Flügel der PSOE war gegen jede Annäherung an die „Populisten“ auf der Linken. Nachdem Pedro Sanchez den rechten Kandidaten bei den internen Leitungswahlen der PSOE besiegt hatte, unterstützte die Allianz Unidas Podemos (UP) im Jahr 2017 einen Misstrauensantrag der PSOE gegen die konservative Regierung und arbeitete später mit der PSOE-Regierung beim neuen Staatshaushalt des Landes zusammen.

Als Premierminister führte Sanchez seine Partei bei den Wahlen im April 2019 zum Sieg, während das Wahlbündnis UP seine Kritik an der PSOE dämpfte und stark zurückging. Bei einem solchen Kräfteverhältnis war es überraschend, dass Pablo Iglesias, der Führer von Podemos, nach den Wahlen wichtige Ministerposten in der Regierung von Sanchez forderte. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien scheiterten im Juli 2019. [29] Der Redakteur der Zeitschrift Viento Sur, die den linken Flügel von Podemos unterstützt, fasste zusammen, dass dies angesichts des Charakters der PSOE als Partei des etablierten Regimes und der Schwächung von Podemos in den letzten Jahren gar nicht anders möglich gewesen wäre. Er kommt zu dem Schluss, dass „der portugiesische Weg“ die logischste Option zu sein scheint. Das würde bedeuten,

„die Führung der PSOE zu zwingen, sich in einer Vereinbarung zu einem Minimum an Punkten zu verpflichten, damit die Linke für die Amtseinführung von Pedro Sanchez stimmen kann. Gleichzeitig kann die Linke ihre politische Unabhängigkeit behalten, um eine feste Opposition im Parlament aufzubauen und Mobilisierungen der Bevölkerung zu unterstützen, um Abstand zu wahren und notfalls gegen die PSOE, die Regierung und EU-Sparmaßnahmen vorzugehen. [30]


Die Linke und die nächste Wahl


Viele Linksparteien sind in eine lange Phase des Niedergangs eingetreten oder fast ganz verschwunden, weil die Regierungsfrage nicht gründlich und rational intern diskutiert wurde. Rückblickend können wir sehen, dass die fehlerhafte Regierungsstrategie der SV einen historischen Raum für Parteien eröffnete, die sowohl in „roten“ Fragen (Rødt) als auch in „grünen“ (Grüne) klarer waren als die SV. Die Halvorsen-Linie, niemals die Regierung zu verlassen, ließ die roten und grünen Farben der SV verblassen. Die Partei ging fast unter. Was hätte die Alternative sein können? Durch die Durchsetzung wichtiger Forderungen wie der völligen Einstellung aller weiteren Ölexplorationen und der norwegischen Unterstützung des Verbots von Atomwaffen in den Regierungsverhandlungen wäre der Kampfwille gestiegen. Es ist diese Dynamik, die entscheidend ist, nicht eine abstrakte Diskussion darüber, ob die unabdingbaren Forderungen systemüberschreitend sind oder nicht. Wenn die Forderungen als „zu radikal“ empfunden werden, werden sie nicht ernst genommen. Wenn sie zu zahm sind, breiten sich Enttäuschung und Politikerverachtung aus. Was die wichtigen und richtigen Forderungen sind, kann nur durch eine breite und wirklichkeitsnahe Debatte entschieden werden. Da wir uns alle in verschiedenen Teilen der Realität befinden, werden wir uns zunächst nicht einig sein – wahrscheinlich nicht über alle Forderungen, aber sicher über einige von ihnen. Daher wird es entscheidend, dass die Parteidemokratie funktioniert. Eine Einigkeit, die für einen bestimmten Zeitraum Bestand haben soll, kann nur durch gründliche und engagierte Debatten geschaffen werden, nicht dadurch, dass die Führung den Mitgliedern eine Botschaft „verkauft“.

Die Erfahrungen aus Dänemark und Schweden bestätigen, wie wichtig es für die Linke ist, konkrete Forderungen zu stellen und Prioritäten zu setzen. Ist die Flüchtlingspolitik genauso wichtig wie Kampfjets? Welche Elemente müssen die Eckpfeiler eines „verbindlichen Klimaplans“ sein? Es scheint, dass die Enhedslisten in die Falle geraten ist, die Lysbakken als entscheidende Schwäche in der Regierungsstrategie der SV bezeichnet: Die Forderungen waren zu allgemein, und daher war es für die neoliberale Führung der Sozialdemokratie zu leicht, sich davonzuschleichen. Die unvermeidliche Folge waren Enttäuschung und Demobilisierung der Volksbewegungen. Auch der Vänsterpartiet gelang es nicht, die Sozialdemokratie herauszufordern und in der Regierungsfrage in die Offensive zu gehen. Stattdessen beobachtete sie unterwürfig, wie die Sozialdemokraten ein Abkommen mit neoliberalen bürgerlichen Parteien aushandelten.

Für die Linksparteien in Norwegen sollte die Lehre aus Portugal und Spanien sein, dass es wichtig ist, rechtzeitig vor der Wahl gemeinsame Forderungen an die Sozialdemokratie aufzustellen. Das schafft gute Debatten und gibt der Sozialdemokratie viel weniger Gelegenheit, mögliche Differenzen zwischen den Parteien der Linken auszunutzen. Vor den Parlamentswahlen in Portugal am 6. Oktober 2019 formulierten die beiden linken Parteien keine gemeinsame Forderung an die Sozialdemokratie. Anders als 2015 stellte der Bloco de Esquerda im Wahlkampf keine klaren unabdingbaren Forderungen zur Unterstützung einer sozialdemokratischen Regierung auf. Der gemäßigte Linkskurs, zu dem der Bloco die Sozialdemokraten gezwungen hatte, war bei den Wählern beliebt und kam (unverdient!) der Sozialdemokratie (PS) zugute, die 36,6 % der Stimmen erhielt (plus 4,4 %). Der Bloco erhielt 9,7 % (minus 0,5 %) und die Kommunistische Partei 6,5 % (minus 1,7 %). – Die Erfahrungen aus Portugal sind auch deshalb interessant, weil es für die Parteien links von der Sozialdemokratie nicht in Betracht kam, in die Regierung einzutreten. Die Sozialdemokraten zu zwingen, ausgewählte radikale Forderungen anzunehmen, ist wichtiger, als mit ihnen in der Regierung zusammenzuarbeiten. [31]

      
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Der Vorsitzende der linken Denkfabrik „Manifest“, Magnus Marsdal, hat in einer Kolumne eine Zusammenarbeit zwischen Rødt und SV gefordert. [32] Dies wird umso aktueller, als die Umfragen für Rødt seit langem über der Sperrgrenze liegen und sich denen der SV nähern. Marsdal glaubt, dass die Zusammenarbeit entwickelt werden kann, indem vor der Parlamentswahl 2021 einige gemeinsame Forderungen an eine mögliche sozialdemokratisch geführte Regierung gestellt werden. Weder Rødt (früher RV) noch die SV standen jemals vor der Aufgabe, ihre jeweiligen Machtstrategien miteinander konstruktiv zu diskutieren, geschweige denn eine gemeinsame Linie in der Regierungsfrage zu entwickeln. Die Unterschiede zwischen Rødt unter Moxnes und der SV unter Lysbakken sind alles andere als offensichtlich, und daher wird es für beide zu einem Problem, zu rechtfertigen, warum sie nicht enger zusammenarbeiten.

Durch einen solchen Gesamtansatz kann die Linke durch die Mobilisierung der Unterstützung und des Enthusiasmus der Bevölkerung für ihre eigene alternative Politik die soziale und wirtschaftliche Situation der einfachen Bevölkerung sofort verbessern und einen Bruch mit Neoliberalismus und Sparpolitik verdeutlichen. Wenn man einige wichtige Siege erringt, kann man eine politische Dynamik zwischen der „Straße“ und dem „Parlament“ schaffen, die die Frage, welche Art von Gesellschaft wir wollen, ganz konkret stellen kann. Damit nähern wir uns der größten und schwierigsten strategischen Herausforderung in Bezug auf die Regierungsfrage: einen Durchbruch für eine Politik zu erzielen, die einen völlig neuen Kurs auf dem Weg zu einer radikal anderen Gesellschaft beinhaltet.

Erstens setzt dies voraus, dass man ein Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit mit einer sozialdemokratischen Partei hat – d. h. dafür, welche Widersprüche und Machtverhältnisse in einer solche Partei stecken. Solange die Sozialdemokratie von Befürwortern einer neoliberalen „Modernisierung“ im engen Dialog mit den Kapitalistenklassen auf nationaler und internationaler Ebene dominiert wird, ist es naiv, mit einer solchen Partei zusammenzuarbeiten, wenn gleichzeitig den Wähler*innen versprochen wird, etwas Radikales mit den wichtigsten Problemen unserer Zeit zu tun.

Zweitens ist eine Strategie dafür erforderlich, eine ideologische Hegemonie in der Gesellschaft zu entwickeln, indem man Unterstützung von breiten Teilen des Volkes für Ideen gewinnt, die untermauern, wer „wir“ und wer „sie“ sind – also die wichtigste Konfliktlinie in der Gesellschaft. Diese Arbeit muss in enger Verbindung mit den wichtigsten sozialen Bewegungen geleistet werden. Die Kampagne für „profitfreie Sozialsysteme“ ist ein gutes Beispiel für etwas, das die Grundlage für einen offensiven Hegemoniekampf bilden kann. Die Kampagne wurde in der Gewerkschaftsbewegung und an der Basis der Sozialdemokratie bereits enthusiastisch unterstützt.

Drittens muss die Linke ein möglichst umfassendes und realistisches Verständnis der Machtverhältnisse in der Gesellschaft haben – insbesondere der internationalen und nationalen Institutionen, die radikale Regierungspläne garantiert behindern werden. Beispielsweise ist es sehr wahrscheinlich, dass eine linke Regierung nicht nur in Griechenland, sondern auch in Norwegen auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission und ihren Institutionen geraten wird. Durch das EWR-Abkommen ist Norwegen an so viele Richtlinien, Gesetze und Vorschriften gebunden, dass man sagen kann, dass das Staats- und Rechtssystem tatsächlich der EU und ihrem vertraglich festgeschriebenen Neoliberalismus unterliegt. Kapitalistische Kräfte und rechte Politiker werden zur EU laufen, um jede fortschrittliche Entscheidung Norwegens rückgängig zu machen. Daher muss die Linke Akzeptanz dafür erreichen, dass das EWR-Abkommen zurückstehen muss, wenn es demokratische Entscheidungen hier bei uns untergräbt. Es muss eine Strategie entwickelt werden, um das EWR-Abkommen aufzuheben und eine europäische Zusammenarbeit auf anderer Grundlage einzugehen.

Wenn klar ist, welche Voraussetzungen vorhanden und welche politischen Forderungen erfüllt sein müssen, damit eine linke Partei eine Regierung unterstützen oder daran teilnehmen kann, kann die Linke von Irrelevanz und Handlungslähmung zu einem entscheidenden Akteur im Kampf um die gesellschaftliche Entwicklung im Laufe der kommenden Jahre werden. Und genau das wird im kommenden Jahrzehnt benötigt, wenn die Treibhausgasemissionen um mindestens 50 % gesenkt, Profitstreben aus der Wohlfahrt verschwinden, EU-Richtlinien zurückgedrängt und die Gehälter von Führungskräften drastisch gesenkt werden müssen.

Quelle: Vardøger Nr. 38, 2020, S. 156 ff.,
Übersetzung aus dem Norwegischen [und Anmerkungen]: Björn Mertens



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[1] Wir verwenden im Folgenden die „Linke“ synonym mit der radikalen Linken, d. h. Parteien und Bewegungen, die sich als links von den sozialdemokratischen Arbeiterparteien definieren.

[2] [In der Übersetzung verwenden wir im Folgenden entsprechend dem deutschen Sprachgebrauch den Begriff „Sozialdemokratie“ – Anm. d. Üb.]

[3] [Die Sosialistisk Venstreparti (Sozialistische Linkspartei, SV) entstand 1975 aus dem Zusammenschluss der SF mit verschiedenen sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und der NKP, die sich aber kurze Zeit später wieder zurückzog und seither bedeutungslos ist. Die SF (Sosialistisk Folkeparti hatte sich 1961 wegen Kritik an deren pro-NATO und pro-EU-Politik von der Sozialdemokratie abgespalten. – Anm. d. Üb.]

[4] [„Rødt“ (Rot) ist eine antikapitalistische Partei, die im März 2007 aus dem Zusammenschluss der ehemals maoistischen AKP mit ihrem Wahlbündnis Rød Valgallianse, ihrer Jugendorganisation und dem norwegischen Ableger der britischen SWP, Internasjonale Sosialister, entstand. Sie hat 10 000 Mitglieder. – Anm. d. Üb., nach Wikipedia.]

[5] [Nach dem politischen Farbcode werden in Norwegen sowohl die Konservativen als auch die Rechtspopulisten als „blau“ bezeichnet, letztere manchmal auch als „dunkelblau“. – Anm. d. Üb.]

[6] Strategie wird hier als ein Ansatz verstanden, der nicht vollständig situationsspezifisch ist („Taktik“). Die Strategie besteht darin, Forderungen zu stellen; welche Allianzen für welche Forderungen geschlossen werden, um die Forderungen durchzusetzen, sind taktische Fragen.

[7] [„Tisch des Königs“ (kongens bord) ist eine Umschreibung für das Kabinett, das historisch als Beratungsgremium für den König angesehen wurde. – Anm. d. Üb.]

[8] Frank Rossavik, Fra Kings Bay til Kongens Bord, Spartacus, 2011.

[9] [Am 23.8.1963 stürzte die SF gemeinsam mit der rechten Opposition den langjährigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Einar Gerhardsen. Begründung war, er habe das Parlament unzureichend über das schwere Grubenunglück in Kings Bay auf Spitzbergen informiert.]

[10] Diese Linke war nicht formell organisiert, aber 1999-2001 war das „Netzwerk gegen eine Rechtswende“ ein deutlicher Ausdruck dieser Strömung in der SV. In den letzten Jahren haben verschiedene Mailinglisten, wie zum Beispiel „ByggSV“, diese Rolle übernommen.

[11] https://www.manifesttidsskrift.no/sv-et-liv-etter-valget/.

[12] Nore und Ekeland, op.cit.

[13] [2001 trat die Zentrumsregierung unter Kjell Magne Bondevik zurück, weil sie den vom Storting beschlossenen Bau eines Gaskraftwerks nicht gegen den Widerstand der Umweltbewegung umsetzen wollte. Ihr folgte eine sozialdemokratische Regierung unter Jens Stoltenberg nach, die die Konzession mit der Auflage erteilte, eine CO2-Abscheidung vorzusehen (die aber nie realisiert wurde). – Anm.d. Üb.]

[14] Vor und während des SV-Parteitags 2005 versuchte einer der beiden Autoren dieses Artikels (vergeblich), bei der Linken in der SV Gehör für ein anderes Herangehen zu finden. Allgemeine Anforderungen an die „Voraussetzungen“ für eine Regierungsbeteiligung waren nicht geeignet, das Projekt von Solheim-Halvorsen zu stoppen. Die SV-Linke hätte in der SV eine Diskussion darüber anstoßen sollen, welche Schwerpunktthemen man als unabdingbare Forderungen für eine Regierungszusammenarbeit formulieren sollte.

[15] Alle folgenden Zitate stammen aus Halvorsens Buch op.cit. S. 172–181.

[16] Halvorsen, op.cit., S. 177.

[17] Ibid., S. 263.

[18] Brigt Kristensen, „Makt, motmakt og strategi for sosialisme“, Gnist, ibid. https://marxisme.no/makt-motmakt-og-strategi-for-sosialisme/ Kristensen ist seit den siebziger Jahren in AKP, RV und Rødt aktiv und langjähriges Mitglied des Stadtrats von Bodø.

[19] Ibid.

[20] [Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterwerfen sich die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein den Regeln des EU-Binnenmarkts. – Anm. d. Üb.]

[21] Siehe Arne Byrkjeflot, „Kritiske refleksjoner“, 2006, Zeitschrift Rødt. https://marxisme.no/arne-byrkjeflot-4/.

[22] [In der schwedischen Monarchie gilt eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident als gewählt, wenn es keine Mehrheit gegen sie oder ihn gibt. – Anm. d. Üb.]

[23] http://www.internationalen.se/2019/01/dystra-tider-nu-kravs-mobilisering/.

[24] Campos, Costa und Rola: „Lessons from the Portuguese non-model“, http://internationalviewpoint.org/spip.php?article5593.

[25] Catarina Martins, „The Portuguese Experiment“, New Left Review 106, July Aug 2017, S. 53.

[26] Ibid. S. 44.

[27] Ibid. S. 48.

[28] Für eine kritische Stimme siehe https://jacobinmag.com/2018/06/portugal-left-bloc-socialist-party-austerity [auf Deutsch in internationale 5/2018, https://www.inprekorr.de/562-port.htm]. Für eine Verteidigung der Taktik siehe http://internationalviewpoint.org/spip.php?article5593.

[29] Die „Lösung“ dieser Regierungskrise bestand in einer Neuwahl am 10. November 2019.

[30] Jaime Pastor, „El gobierno de coalición, en vía muerta. ¿Y ahora qué?“, VientoSur, 27. Juli 2019. https://vientosur.info/spip.php?article15005.

[31] Ob man eine (bedingte) Unterstützungspartei ist oder in die Regierung einsteigt, ist keine prinzipielle, sondern eine taktische Frage. Die Stärke der linken Parteien (Wahlergebnisse im Vergleich zur Sozialdemokratie), Unterstützung durch die Bewegungen (einschließlich der Gewerkschaftsbewegung), personelle Ressourcen in Form von routinierten und erfahrenen Leuten, um die „urias-Positionen“ zu besetzen, und Grad der Einigkeit innerhalb der Partei (und unter den Anhängern der Bewegungen) sind entscheidende Faktoren. Es gibt offensichtliche „Gefahren“, in eine Regierung einzutreten, aber für diese braucht es eine konkrete Analyse und eine entwickelte Fähigkeit, ihnen zu begegnen. Es ist zum Beispiel nicht so, dass die Linken im Regierungsapparat zwangsläufig „aufgekauft“ werden.

[32] Magnus Marsdal, „Den nye venstresida“, Klassekampen 18. Juni 2019.