Russland im Krieg

Widerstand gegen den „Nicht-Krieg“

Wie hat der Krieg die Kommunistische Partei Russlands (wieder) zu einer konservativen Kraft gemacht? Warum sollte die Linke in Russland an Kommunalwahlen teilnehmen? Werden in Russland politische Massenbewegungen auftauchen?

Interview mit Alexandra Sapolskaja und Michail Lobanow

Die Aktivistin und Soziologieprofessorin Alexandra Sapolskaja und der Moskauer Dozent und Mitbegründer der Plattform „Nomination“ Michail Lobanow sprechen über ihre Erwartungen im Vorfeld der Wahlen im September.

Michail: Nach Beginn der „Spezialoperation“ beschloss ein Teil der Opposition, abzuwarten und ihre eigenen Pläne aufzugeben. Viele Gruppen, die vor dem „Nicht-Krieg“ [ein ironischer Hinweis auf das gesetzliche Verbot, den Krieg als Krieg zu bezeichnen] existierten, sind aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Zum Beispiel erwarteten einige Aktivist*innen, die Kommunalabgeordneten, [und] Leute, die Kommunalabgeordnete werden wollten, dass Maxim Katz' Gruppe dieses Jahr eine Plattform für die Kommunalwahlen vorschlagen würde. Aber Katz und sein Team beschlossen, dass sie nicht bereit sind, unter den Bedingungen der „Spezialoperation“ aktiv zu werden.

Viele Bewegungen und einzelne Menschen litten unter der politischen Repression. Und selbst diejenigen, die sich erst jetzt aktiv mit der Antikriegsbewegung beschäftigen, erlitten strafrechtliche Verfolgung und landeten in U-Haft. Diese Entwicklung betraf nicht nur große Bewegungen, sondern auch kleine regionale Gruppen. Zum Beispiel wurden in Ufa Anklagen gegen linke Aktivist*innen erhoben — eine offensichtliche Provokation der Spezialkräfte.

Es gibt politische Kräfte, die über viele Jahre hinweg immer wieder sagten, dass ein Krieg bevorstehe; sie könnten jetzt einen gewissen politischen Gewinn aus ihren Warnungen ziehen. Noch sehen wir das nicht, und es muss auch nicht unbedingt geschehen. Ich meine zum Beispiel die „Jabloko“ [die älteste liberale Oppositionspartei], die nie zur Antikriegsbewegung beigetragen hat. Die aktuelle Situation hat den jetzigen Kommunalwahlkampf maßgeblich beeinflusst: Im Vergleich zu 2017 ist die Zahl der Kandidat*innen für die Moskauer Kommunalwahlen deutlich gesunken.

Foto: Posle

Michail: Das Beispiel der KPRF kann uns helfen zu erkennen, wie sich die Politik der Parlamentsparteien und ihre Vorbereitung auf die Kommunalwahlen seit Beginn des „Nicht-Kriegs“ verändert haben. Wir sahen, wie Nawalnys Anhänger*innen verfolgt und nicht-systemtreue Oppositionsgruppen zerstört wurden. Nach dieser Niederlage waren die Menschen schließlich bereit, als Zeichen des Protestes für die KPRF-Kandidat*innen zu stimmen. Und die KPRF begann, sich als vereinte Oppositionsplattform zu positionieren. Sie nahm weiterhin an Wahlen teil, um ihren Status als sekundäre politische Partei zu bewahren — der Verlust dieses Status hätte zum Verschwinden der KPRF als solcher führen können.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt begannen Vertreter*innen der Partei interessante und unabhängige Kandidat*innen anzusprechen, um auf der KPRF-Liste zu kandidieren. Zu diesem Zweck begannen sie, mehr in Bezirke mit nur einem Sitz zu investieren. Der reale politische Kampf in diesen Distrikten inspirierte die Kandidat*innen zur Arbeit, um bei den nächsten Wahlen erfolgreich zu sein. Diese Arbeit wirkte sich auf viele Menschen aus: KPRF-Mitglieder, potenzielle Kandidat*innen und Oppositionsvertreter*innen, die begannen, eine Stimme für die KPRF als eine Möglichkeit zur Teilnahme an den Wahlen in Betracht zu ziehen. Eine solche Erfahrung geht nicht spurlos vorbei. Viele von denen, die in der Partei waren oder ihr nahestanden, verstanden, dass sie wirklich in einen Kampf mit dem russischen politischen Regime eingetreten waren. Sie sahen, dass einige ihrer Genoss*innen wegen ihrer politischen Tätigkeit verhaftet oder unterdrückt worden waren, dass aber gleichzeitig die Unterstützung der Menschen spürbar wurde.

Junge Leute begannen, in die Partei zu kommen. Die Ansichten alter Parteiaktivist*innen begannen sich zu ändern. Die KPRF begann sich nach links zu bewegen und es gab eine spürbare Abkehr von der rechts-konservativen Rhetorik. Aber die aktuelle außenpolitische Situation in Russland hat all diese Veränderungen infrage gestellt.

Jetzt sehen wir, dass viele Abgeordnete in regionalen und örtlichen Parlamenten, die auf KPRF-Listen gewählt wurden, sich gegen den Krieg aussprechen. In Moskau sind von den unabhängigen Kandidat*innen für die Kommunalwahlen die meisten gegen den Krieg. Aber die KPRF-Führung verkündete sofort nach Beginn der „Spezialoperation“ ihre Unterstützung für die Militäroperationen und die Politik des Kremls, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was da vor sich geht. Gleichzeitig haben sich Parteimitglieder, einzelne Ortsgruppen und sogar einige regionale Komsomol-Organisationen geweigert, die Position der Führung zu unterstützen.

Um die Risiken einer möglichen Spaltung einzudämmen, begann die KPRF, Druck auf diejenigen auszuüben, die öffentlich Position gegen den Krieg bezogen. Für eine Weile galt die Regel, dass man sich dagegen aussprechen konnte, aber nur auf individueller Basis, nicht als Gruppe. Darüber hinaus hat die KPRF im letzten halben Jahr die Kontakte zu anderen oppositionellen Kräften abgebrochen, die sich gegen den „Nicht-Krieg“ äußern.

Wir haben die Plattform „Nomination“ organisiert, die den Antikriegskandidat*innen helfen kann, bei den Kommunalwahlen einen Sieg zu erzielen. Viele KPRF-Kandidat*innen nehmen an diesen Wahlen teil, und unsere Plattform kann ihre Erfolgschancen erheblich verbessern. Aber offensichtlich ist die KPRF nicht daran interessiert, dass ihre Kandidat*innen gute Ergebnisse erzielen. Viele von ihnen weigern sich, mit uns zusammenzuarbeiten. Wie sich herausstellt, hat die Partei diese Entscheidung nicht offiziell getroffen — es basiert vielmehr auf Entscheidungen einer Reihe von Einzelmenschen.

Michail: Wir nutzen die Wahlen, um die Aktivist*innen früherer Wahlkämpfe zu mobilisieren. Leider gibt es keine Garantie, dass wir irgendwelche Mandate erringen werden, da Kandidat*innen aufgrund von Verwaltungs- und Strafverfahren und auch durch die Wahlkommissionen von den Stimmzetteln gestrichen werden können. Trotzdem denke ich, dass wir an Wahlen teilnehmen müssen, da die Bedeutung unserer Aktivitäten darin besteht, Teams zu organisieren und Erfahrungen zu sammeln, die später in etwas anderes eingehen werden.

Michail: Die Mehrheit der Kandidat*innen, die sich unserer Plattform angeschlossen haben, sind bereits registriert. Jetzt greifen die Behörden auf verschiedene Strategien zurück, um Kandidat*innen zu streichen. In der ersten Phase haben die „Spezialoperation“ selbst und der Schock, den sie in der russischen Gesellschaft auslöste, viele Menschen „herausgefiltert“. Einige weigerten sich, an den Wahlen teilzunehmen, andere wurden entfernt und andere potenzielle Kandidat*innen haben Moskau verlassen. In der nächsten Phase wurden Kandidat*innen mit Bußgeldverfahren eingeschüchtert, beispielsweise wegen des Zeigens extremistischer Symbole. Dies betraf mehrere Personen, vor allem diejenigen, in denen die Behörden potenzielle Leiter von Stadtteilteams sahen. Alles kann zum Vorwand für Verfahren werden: das Zeigen extremistischer Symbole [wie das Ausrufezeichen von Nawalnys Logo] oder eine Erwähnung des Projekts „Smart Voting“ [gestartet von Nawalny]. Derart bestrafte Kandidat*innen können für ein Jahr nicht zur Wahl kandidieren.

In der zweiten Phase werden selbst-nominierte Kandidat*innen innerhalb von zehn Tagen während der Registrierung herausgefiltert. Während dieses Zeitraums kann ein anderer Kandidat die Registrierung [seines Gegners] vor Gericht anfechten. Das Bürgermeisterbüro hatte seine Spoiler-Kandidat*innen: Personen mit denselben Nachnamen wie kommunale Abgeordnete, die irrtümlich einige Stimmen erhielten, und solche, die durch Anwälte mit illegalem Zugang zu Dokumenten der Wahlkommissionen Anklage gegen andere Kandidat*innen erhoben. Darüber hinaus wurden junge Kandidat*innen oft aufgrund von Unterschriften abgelehnt — Graphologen stellten in einigen Bezirken Fehler in den Unterschriftenlisten fest. In einigen Bezirken haben die städtischen Angestellten „Unregelmäßigkeiten“ erfunden.

Das kostet die Oppositionskandidat*innen ziemlich viel, weil sie die Menschen verlieren, die den Wahlkampf unterstützt haben. Diejenigen, die noch nicht gestrichen wurden, werden es wahrscheinlich auf die Stimmzettel schaffen, denn schließlich haben die Behörden nicht mehr viele Möglichkeiten, jemanden auszuschließen. Die Kandidat*innen, die jetzt am stärksten gefährdet sind, sind die von Parteien, weil die politischen Parteien in Russland immer dem Druck der Behörden ausgesetzt waren. Es gibt eine dritte Stufe des Aussiebens, in der die Parteien ihre Unterstützung für die Kandidat*innen zurückziehen können. Vor der „Spezialoperation“ erwarteten einige, dass die Parteien frei agieren und ihre Kandidat*innen bei diesen Wahlen selbst bestimmen könnten. Sie boten an, den Kandidat*innen beim Nominierungsprozess zu helfen, aber dann erhielten sie entsprechende Anweisungen von den Behörden und verweigerten diese [von ihnen selbst angebotene] Hilfe. Dies erlebten insbesondere mehrere Kandidat*innen, die sich entschieden hatten, die Nominierung durch die Partei „Neues Volk“ vornehmen zu lassen. Im letzten Moment wurde ihnen die Nominierung aufgrund der Tatsache verweigert, dass diese Leute irgendwann an einer Demonstration teilgenommen oder sich gegen Wahlbetrug ausgesprochen haben.

Alexandra: Einige Parteivertreter*innen, die sich weigerten, Kandidat*innen zu helfen, sagten: Wir beschäftigen uns hier mit Kommunalwahlen, nicht mit Politik.“ Für sie ist ein Kommunalwahlkampf nicht der richtige Ort für Politik.

Michail: Die Behörden streben bei diesen Wahlen eine geringere Wahlbeteiligung an. Diese Situation ist anders als bei den Vorbereitungen für die Wahlen zur Staatsduma oder den Präsidentschaftswahlen, bei denen die Behörden ein Interesse an den konkreten Ergebnissen haben. Die Plattform „Nomination“ wurde unter anderem geschaffen, um die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen zu erhöhen. Wir versuchen auch, Kandidat*innen aus verschiedenen Stadtvierteln mit einem stadtweiten Programm zu verbinden. Dies ermöglicht es uns, das Interesse an den Wahlen zu steigern.

Michail: Ich wurde wegen konkreter Aussagen zu Administrativhaft verurteilt: für die Diskreditierung von Beamten und Mitgliedern der Regierung der Russischen Föderation und, wie die Pseudo-Expertin als Ergebnis ihrer Untersuchung ausführte, für das Schüren von Klassenhass. In dem Post selbst stand, dass die Behörden, der Präsident und die Regierung für die Interessen der absoluten Minderheit handeln. Ich habe auch die Maßnahmen beschrieben, die die Regierung seit Beginn der „Spezialoperation“ ergriffen hat.

Zuerst stornierten sie die Mehrwertsteuer für den Kauf von Goldbarren. Offensichtlich ist dies ein Anliegen sehr wohlhabender Menschen und spielt für die Bevölkerung des Landes als Ganzes keine Rolle. In diesem Beitrag schrieb ich, dass, wenn die Behörden wirklich über die Interessen der Menschen nachgedacht hätten, die seit dem Moment, als die SWO [„militärische Spezialoperation“] begann, unter der Inflation, dem Anstieg der Lebensmittelpreise und dem Fehlen von Medizin gelitten haben, sie eher die Mehrwertsteuer auf Medizin und wichtige Lebensmittel anstelle der Mehrwertsteuer auf Gold gestrichen hätten.

Zweitens haben die Behörden große Bankinvestitionen von der Einkommenssteuer befreit. Viele Jahre lang waren solche Zinserträge nicht steuerpflichtig, doch irgendwann wurde die Steuer eingeführt; mit Beginn des „Nicht-Kriegs“ wurden sie sofort wieder gestrichen. Die Abschaffung dieser Steuer ermöglicht es finanziell wohlhabenden Menschen, ihr Einkommen zu steigern. Stattdessen hätten die Behörden die Einkommensteuern für Menschen mit niedrigen Löhnen streichen und denen helfen können, für die schon fünftausend Rubel [knapp 100 Euro – d. Üb.] Steuern einen Unterschied bedeuten. In der Situation der „Spezialoperation“ denken die Regierungsvertreter*innen nur über ihre eigenen Interessen nach und darüber, wie sie ihren Reichtum vermehren können. Die Interessen der Menschen sind ihnen egal. Tatsächlich kennt Putin keinen Krieg außer dem Klassenkrieg. Es ist verboten, den „Nicht-Krieg“ einen Krieg zu nennen, aber in Wirklichkeit haben wir es mit einem solchen und mit seinem Klassenaspekt zu tun.

Michail: Natürlich werden sich die aktuellen Ereignisse in erster Linie auf diejenigen auswirken, die von Lohnzahlung zu Lohnzahlung leben. Die Frage ist, wie genau das geschehen wird und wie die Reaktion aussehen könnte. Nach soziologischen Erhebungen (natürlich müssen wir die Unmöglichkeit der Objektivität bei allen in Russland durchgeführten soziologischen Erhebungen berücksichtigen, insbesondere während der SWO) ist es wichtig, dass die Ablehnung des Kriegs für Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne die Möglichkeit, Ersparnisse zur Seite zu legen, näher liegt für Menschen, denen eine vorübergehende Einkommensminderung nicht so viel ausmacht, da sie sich nicht allzu sehr auf ihre Lebensqualität und ihren Konsum auswirkt. Aber auch die Situation wohlhabender Kriegsbefürworter*innen kann sich plötzlich ändern. Sie hatten auf einen raschen Abschluss der SWO gehofft — und ihre Bereitschaft, Schwierigkeiten zu erdulden, hängt davon ab. Langwierige Militäroperationen und eine langfristige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnten ihre Position ändern. Die Tatsache, dass die erste Reaktion auf den Beginn des „Nicht-Kriegs“ in unserer Gesellschaft trotz allem eine Ablehnung des Kriegs war, gibt auch Hoffnung auf eine zunehmende Antikriegsstimmung.

Michail: Man sieht, dass das nicht sehr gut funktioniert. Die Leute eilen nicht in den Krieg, auch nicht für einen hohen Sold. Sie sind immer noch auf der Suche nach anderen Wegen, um zu überleben.

Alexandra: Es gibt Befürchtungen, dass die sich verschlechternde sozioökonomische Situation wenig dazu beitragen wird, dass die russischen Bürger*innen den vollen Schrecken der Geschehnisse erkennen. Vielmehr wird die sich verschlechternde Situation zu einem noch größeren Rückzug in das eigene Leben und die Überlebenssicherung führen. Wenn die Menschen ihre ganze Zeit darauf verwenden, über die Runden zu kommen, gibt es keine Gewähr dafür, dass sie die Kraft und Zeit haben werden, gegen das zu protestieren, was im Land geschieht.

Michail: Andererseits könnte eine sich verschlechternde Situation zu entschlosseneren Aktionen in bestimmten Bereichen führen. Aktivist*innen könnten verlangen, dass Löhne pünktlich bezahlt werden oder dass Unternehmen nicht geschlossen werden. Dies geschah zum Beispiel im AwtoWAS-Werk in Ischewsk. Die Gesellschaft hat eine gewisse Erfahrung des kollektiven Handelns gesammelt, auch wenn dies für eine Massenbewegung noch nicht ausreicht. Aber in Zukunft kann diese Erfahrung die Entstehung isolierter oder sogar organisierter Massenbewegungen erleichtern. Es gibt Grund zu Optimismus. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass auch diese Bewegungen von politischer Unterdrückung betroffen sein können.

Alexandra: Seltsamerweise verbesserte sich der Unterricht in vielerlei Hinsicht, obwohl es für Lehrende und Studierende viel schwieriger war. Die Menschen „schaffen es kaum“, wie sie sagen. In einer Online-Veranstaltung schaltet die Lehrerin die Kamera ein, und an ihrem Gesicht können die Studierenden sehen, dass sie geweint hat. Dann schaltet sie die Kamera aus und kommentiert die Folien. Aber der Lehrprozess selbst schien eine neue Bedeutung erlangt zu haben. Kritische Theorie, Philosophie und Sozialwissenschaften wurden plötzlich relevant. All dies hilft unter anderem Lehrkräften und Studierenden, über das Verstehen mit dem Horror umzugehen. Die Studierenden selbst haben das Bedürfnis nach diesen Fächern, weil sie erkannt haben, dass die Welt kompliziert ist, aber wir können sie verbessern oder zumindest ihren Sinn verstehen. Auch meine Kolleg*innen haben festgestellt, dass Studierende mehr Interesse zeigen [an Sozialtheorie und -wissenschaft].

Aber in jeder anderen Hinsicht ist es viel komplizierter geworden. Den Lehrenden wurde informell geraten, vorsichtig zu sein, da die Schüler*innen aufzeichnen könnten, was wir sagen. Universitätsbeamt*innen verboten uns nicht, zu sagen, was wir im Unterricht für angemessen hielten, aber sie warnten uns vor den potenziellen Gefahren. Den Studierenden wiederum wurde geraten, sich mit der Universitätsverwaltung in Verbindung zu setzen, wenn ein Dozent oder eine Dozentin ständig eine pro-ukrainische Haltung einnimmt. Unter sich versuchten die Lehrenden herauszufinden, was im Unterricht gesagt werden kann und was nicht. Oft wurden alternative Praktiken diskutiert, um abweichende Meinungen zu den aktuellen Ereignissen auszudrücken.

An der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation, wo ich einen Kurs hielt, gab es einen ziemlich hochkarätigen Fall. Denis Grekow, der Lehrer des Kurses „Kritisches Denken“, wurde wegen eines Antikriegsbeitrags auf seiner Facebook-Seite gefeuert. Eine regierungsnahe Lehrerin reagierte darauf in ihrem Telegram-Kanal, woraufhin Grekow aufgefordert wurde, auf eigenen Wunsch zu gehen. Er kündigte seinen Job und verließ Russland. Es mag andere Fälle dieser Art gegeben haben, aber dieser erhielt die meiste Publizität.

Michail: Ich arbeite an der Staatlichen Universität Moskau und habe keinen zusätzlichen Druck bemerkt, der die Universität repressiver machen würde als zuvor. Es gab schon immer Sorgen und Ängste wegen regierungsnaher Aktivist*innen, die für die Administration arbeiten, oder Geheimdienstbeamt*innen an der Universität. In den letzten Jahren waren wir vor allem aufgrund politischer Kundgebungen noch stärkerem Druck auf Studierende und Mitarbeitende ausgesetzt als heute.

Aber immer noch herrscht eine ziemlich erdrückende Atmosphäre. Was [mit der Spezialoperation] geschah, war beispiellos, und zuerst war es für mich persönlich schwierig, überhaupt etwas zu tun. Es war auch schwierig, in einem Zustand der Depression zu lehren, obwohl ich Mathematik lehre und das Thema der „Spezialoperation“ in meinen Klassen nicht aufkam. Zu den wichtigen Dingen zählt, dass die Zahl der Kontakte mit ausländischen Kolleg*innen abnahm. Früher hatten wir Seminare mit Professor*innen, die aus anderen Ländern eingeladen wurden. Jetzt nehmen keine ausländischen Wissenschaftler*innen mehr teil. Einige russische Kolleg*innen wurden von den Organisationskomitees internationaler Konferenzen ausgeschlossen. Ich denke, dass dies auf lange Sicht zu einem Exodus junger Menschen aus dem russischen akademischen Sektor führen wird. Wissenschaftler werden sich wegen fehlender Perspektiven weigern, eine akademische Karriere in Russland zu verfolgen. Nach Beginn des Krieges sind viele meiner Kolleg*innen ins Ausland gezogen oder haben dies vor. Wenn diese sogenannte „Spezialoperation“ weitergeht, werden Bildung und Wissenschaft in Russland zweifellos vor einer Katastrophe stehen.

Alexandra: Wissenschaftler*innen und Forscher*innen werden gezwungen sein, zu gehen. Es geht nicht nur um die Gefahr der Strafverfolgung, sondern auch um finanzielle Gründe. Gute Spezialist*innen können an einer ausländischen Universität viel mehr verdienen als an einer russischen. Ich denke, dass viele Menschen auch durch das Gesetz über ausländische Agenten verwirrt sein werden: Eine Rede auf einer ausländischen Konferenz oder ein Praktikum können als ausländischer Einfluss betrachtet werden. Die Wissenschaft erfordert aber eine enge Zusammenarbeit mit der internationalen akademischen Gemeinschaft. Wenn diese Zusammenarbeit aufhört, wird die Wissenschaft in Russland einfach verschwinden.

Michail: Meine Erfahrung ist, dass es hilft, diese schwierigen Zeiten zu überstehen, wenn man öffentlich Position bezieht. Es gibt sehr wohl Beispiele von Menschen, die an harmlosen Antikriegsaktionen teilgenommen haben und völlig unverhältnismäßige Konsequenzen erlebten. Aber die Tatsache, dass sie eine deutliche Haltung öffentlich eingenommen haben, hat ihnen geholfen und hilft ihnen immer noch, alles zu überstehen. Diejenigen, die sie öffentlich unterstützen, drückten auch auf diese Weise ihre Ablehnung des Kriegs aus.

Seit Beginn des Krieges sind viele Menschen ratlos und verstehen nicht, wie sie damit leben sollen. Es ist schwierig für die Menschen, denn unter ihren Bekannten gibt es viele, die gleichgültig gegenüber den Ereignissen sind, oder solche, die den Krieg befürworten. Aber diejenigen, die verwirrt sind, müssen etwas tun. Aktivitäten und Proteste helfen, nicht zu verzweifeln. Praktisches kollektives Engagement ist wichtig. Das muss nicht unbedingt mit dem Krieg und der politischen Situation im Allgemeinen zu tun haben. Gerade jetzt sind jede gemeinsame Anstrengung, jede Aktion und jeder Kampf äußerst wertvoll.

Alexandra: Ich stimme zu, dass jede gemeinsame Aktion eine potenzielle Unterstützung in dieser Situation ist. Es hat mir zum Beispiel geholfen, an den monatlichen Recycling-Events teilzunehmen. Im März und April kamen deutlich mehr Menschen als in den Vormonaten zu diesen Terminen. Denn die Menschen kamen nicht nur, um ihren Müll zum Recyclingzentrum zu bringen, sondern vor allem, um nach anderen zu sehen und mit ihnen zu sprechen. Wir interagierten miteinander und mit den Freiwilligen, tauschten unsere Erfahrungen und Meinungen aus und fanden ‒ ganz wichtig ‒ einen gemeinsamen Draht.

Alexandra: Wenn ich mich selbst dabei ertappe, jemanden zu verurteilen, der es wagt, in einer so schwierigen Zeit in einem Café zu sitzen, denke ich, dass ich vielleicht an einem anderen Tag ebenso dort gesessen hätte. Ich versuche, nicht wertend zu sein, denn ein Treffen mit Freunden in einem Café kann als psychologische Unterstützung dienen, um zu verhindern, dass einen die aktuellen Ereignisse völlig verrückt machen. In der Ukraine und in Russland läuft der gleiche Krieg, aber das sind verschiedene Katastrophen, und es ist unmöglich, sie zu vergleichen. In jedem von ihnen gibt es eine andere Vorgehensweise zum Überleben.

Michail: Ich weiß nicht, wie sich die Menschen beruhigen, aber es scheint mir, dass ein wachsendes Gefühl, dass der Krieg nicht bald enden wird, eine Antikriegsstimmung auslösen kann. Wir sollten Passivität nicht verurteilen, denn die Ansichten der Menschen ändern sich nicht über Nacht. Die Aufgabe von Politikern und Aktivist*innen ist es nun, nach Optionen zu suchen, die der Gesellschaft angeboten werden können. Unsere Antwort besteht darin, Solidaritätsnetzwerke zu unterstützen, Flüchtlingen zu helfen und an der Antikriegsbewegung teilzunehmen.

Alexandra: Die Menschen ändern ihre Ansichten nur sehr langsam, und diese Veränderungen sind nicht so offensichtlich. Meist scheint es, dass ein Riesenabgrund zwischen Menschen mit unterschiedlichen Positionen klafft. Es zeigt sich, dass wir verschiedene Arten haben, diese katastrophalen Ereignisse wahrzunehmen. Manche Menschen fühlen sich tief betroffen und wollen etwas dagegen tun, während andere passiv darauf warten, dass alles vorbei ist. Vielleicht ist das Problem, dass viele Menschen nicht bereit sind zu teilen, was sie fühlen und denken.

Im März und April konnte man die Stimmung der Menschen an ihren Gesichtern in der U-Bahn ablesen, aber damals sprachen nur wenige Menschen miteinander über das, was geschah. Aktive Diskussion gab es nur unter politisch Aktiven. Aber selbst Aktivist*innen hatten zu dieser Zeit buchstäblich keine Energie und mussten sich moralisch und emotional zwingen, etwas zu tun. Tatsächlich gab es Aktivist*innen, die den Krieg nicht ablehnten, und es gab Menschen, die nie Aktivist*innen gewesen waren, aber öffentlich gegen den Krieg auftraten.

Michail: Ich möchte die Menschen in diesen beiden Gruppen auffordern, nach einer gemeinsamen Grundlage zu suchen. Es gibt Kampagnen, die sowohl Menschen, die in Russland sind, als auch diejenigen, die gegangen sind, einbeziehen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Trennung nicht zu zusätzlichen Spannungen oder Rissen zwischen den politisch Aktiven führt. Diejenigen, die zu Beginn des Krieges weggingen, hatten ihre eigenen Gründe. Die Ereignisse haben sich auf eine völlig unvorhersehbare Weise rasend schnell entwickelt. Es wäre ein zweifelhaftes Unterfangen, diejenigen zu verurteilen und zu beschuldigen, die Russland verlassen haben oder die in Russland geblieben sind. Viele können aus verschiedenen Gründen nicht gehen, auch aus finanziellen Gründen. Meines Erachtens ist ein Streit mit denjenigen, die gegangen sind und damit jetzt ‒ außerhalb Russlands ‒ eine Position am Rande des Geschehens einnehmen, kontraproduktiv.

Alexandra: Das Minimalprogramm ist das Überleben. Aber schon das erfordert viel harte Arbeit. Die Hauptaufgabe für die linke Bewegung besteht nun darin, die im Laufe der Jahre aufgebauten Netzwerke der Solidarität zu erhalten. Die auch nur zu erhalten bedeutet, neue Unterstützer*innen anzuziehen und neue Verbindungen zu schaffen, um die Bewegung wachsen zu lassen.

Michail: In letzter Zeit hat das Interesse an linken Ideen in Russland zugenommen. Es ist wichtig, dass dies nicht nur im akademischen Bereich geschieht, sondern auch unter Menschenrechtler*innen und politischen Aktivist*innen. Wir sollten diesen Trend nicht einfach nur aufrechterhalten, sondern versuchen, ihn zu nutzen, um das organisatorische Potenzial der linken Bewegung zu erhöhen. Dies kann vor allem durch massive gewerkschaftliche, soziale und politische Kampagnen erreicht werden. Dazu gehört auch eine Strategie für die Teilnahme an Wahlen.

Mir scheint, dass die minimale Aufgabe für die Linke darin bestehen sollte, sich im Kampf um die Hegemonie im politischen und kulturellen Leben zu engagieren. Das Maximalprogramm besteht darin, die Entstehung von Massenbewegungen zu fördern, die auf politische Veränderungen abzielen, und an der Entwicklung ihrer Programme mitzuwirken.

2. September 2022. Quelle: posle.media Übers. Björn Mertens

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 6/2022 (November/Dezember 2022). | Startseite | Impressum | Datenschutz