Ukraine

Klarheit zur Ukraine

Während Russlands Invasion und ihre globalen Auswirkungen sich mit verheerender Wirkung ausbreiten, ist es höchste Zeit für sachliche, politische und moralische Klarheit darüber, worum es in diesem Krieg geht. Dafür muss allerlei ideologische Mythologie auf allen Seiten aussortiert werden.

Redaktion „Against the Current“

Es wird kaum überraschen, dass dieser Krieg die üblichen politischen Trennlinien sowohl auf der Rechten als auch auf der Linken durchschnitten hat. In den USA gibt es in der Republikanischen Partei einen kaum getarnten pro-Putin-Flügel, der im Allgemeinen mit Trumps MAGA-Kräften verbündet ist.

„Traditionellere“ neokonservative Militaristen (und einige Mitglieder des Establishments der Demokratischen Partei) sehen eine Gelegenheit, die Ukraine als Rammbock zu benutzen, um das russische Regime zu stürzen und seinen Verbündeten China zu lähmen. Andere wie Henry Kissinger, dessen unbestreitbare Liste imperialistischer Kriegsverbrechen vier Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts umfasst, fordern von der Ukraine „territoriale Zugeständnisse“ – was Kapitulation und Zerstückelung bedeutet – im Interesse der Stabilität.

Unter den Parteien der extremen Rechten in Europa sympathisieren die deutsche AfD und das französische Rassemblement (Marine Le Pen) offen mit Russland, während die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ militant für die NATO ist, das ungarische christlich-nationalistische Regime von Viktor Orban auf beiden Seiten steht und die neu gewählte rechtsextreme Koalition in Italien über den Krieg gespalten zu sein scheint.

Die Spaltungen zwischen diesen reaktionären, rassistischen Kräften und Regierungen sind weitgehend davon bestimmt, wie nationalistische Gefühle und Ängste der Menschen vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas manipuliert werden können; von opportunistischen Hoffnungen, sich an dem auszurichten, was sich als die „Gewinnerseite“ erweisen wird; und vom Gerangel, sich in einem bevorstehenden bitteren Winter Energie aus russischem Öl und Gas zu sichern.

Auf der Linken hingegen geht es um die Bedeutung des Imperialismus und wie man ihm entgegentreten kann – insbesondere um das Problem eines Krieges, bei dem der Aggressor nicht „unsere“ imperialistische Macht ist, wie es von Vietnam bis Afghanistan und Irak und so oft dazwischen immer der Fall war. Die Tatsache, dass der US-Imperialismus so bösartig und zerstörerisch ist wie eh und je, ist nicht das zentrale Thema des gegenwärtigen Krieges.

Sozialist*innen müssen sich über ihren Standpunkt im Klaren sein: Wir unterstützen den Krieg der Ukraine um ihr Überleben als Nation und ihr Recht, Unterstützung zu erhalten. Wir unterstützen nicht die NATO. Dank Putin haben NATO und US-Imperialismus bereits strategische Ziele erreicht: Die brüchige Einheit der NATO ist wiederhergestellt, Finnland und Schweden treten bei, Deutschland erhöht seine Militärausgaben auf und wahrscheinlich über das Niveau von 2 % des BIP hinaus, und die „Führung“ des Bündnisses durch die USA steht nicht mehr in Frage.

Um dabei zu helfen, die zentralen Fragen zu stellen, veröffentlichen wir an anderer Stelle in dieser Ausgabe von ATC einen Auszug aus einer eindringlichen Erklärung ukrainischer und anderer europäischer Linker. Der vollständige Text ist verfügbar unter dem Titel „Ukrainischen Widerstand unterstützen und fossiles Kapital entmachten“.

In erster Linie stellt diese Erklärung eine starke Argumentation für das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen eine brutale russische Invasion dar. Die grundlegende Tatsache ist, dass diese Invasion explizit Annexionsziele benannt und, wo sie erfolgreich war, eine völkermörderische Spur des Abschlachtens und gewaltsamer Vertreibung von Zivilisten in russisch besetzten Gebieten gezogen hat.

Die Erklärung benennt auch klar den imperialistischen Charakter der NATO und ihre Positionen und fordert ihre Auflösung und die Schaffung einer antimilitaristischen Alternative zu den Großmachtblöcken. Auch wenn sie auf den Text eines Teils der deutschen Linken antwortet, sind ihre Argumente für die Debatte in der US-Linken von großer Relevanz, wo sich Teile der Friedensbewegung dem Recht der Ukraine, Waffen zu erhalten, mit der Begründung widersetzen, dass „die Bewaffnung der Ukraine nur den Krieg und das Leiden verlängert“.

Zu diesen Kräften gehören bedauerlicherweise pazifistisch orientierte Organisationen – darunter CodePink, RootsAction und World Beyond War —, die bei vielen Themen wie dem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Krieg im Jemen, Washingtons sadistischer Sperrung der afghanischen Devisenreserven und vielem mehr hervorragende Arbeit geleistet haben.

Es ist schmerzhaft zu sehen, dass diese Gruppen nicht in der Lage sind, die Legitimität des ukrainischen Krieges gegen Putins Invasion zu verstehen, oder der verblendeten Vorstellung anhängen, dass die ukrainische Kapitulation oder die Abtretung von Gebieten „Frieden durch Verhandlungen“ bringen würde, oder sogar die weltfremde Vorstellung haben, dass friedlicher Widerstand allein russische Panzer zurückdrängen könnte.


Ein Stellvertreterkrieg?


Wir wollen nicht unterstellen, dass diese Antikriegsstimmen Putin-Unterstützer wären oder dass ihr – von allen mit menschlichen Gefühlen voll geteiltes – Entsetzen über den Tod und die Zerstörung, die der Ukraine und ihren Menschen jeden Tag zugefügt werden, alles andere als aufrichtig wären.

Das Problem ist vielmehr ihre Verwirrung über einen Krieg, der nicht „unser eigenes“ imperialistisches Verbrechen ist – und ihre Weigerung, sich zur Frage des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine äußern. Insbesondere Vertreter*innen von CodePink und RootsAction haben es abgelehnt, diese Frage zu beantworten, obwohl sie wiederholt und direkt gefragt wurden. Natürlich drücken sie ihre Unterstützung russischer Kriegsdienstverweigerer und der wiederbelebten russischen Antikriegsbewegung, die eine große Hoffnung für uns alle darstellt, aus – aber das gibt keine Antwort auf die Frage der Rechte der Ukraine.

Um diese inakzeptable Verweigerung zu rechtfertigen, haben einige aus der US-Friedensbewegung zusammen mit der Führung der „Democratic Socialists of America“ [sozialistische Strömung innerhalb der Demokratischen Partei] die Formel eines „Stellvertreterkrieges“ in der Ukraine zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO auf der einen Seite gegen Russland auf der anderen geprägt, so dass die Unterstützung des Rechts der Ukraine, Waffen zu erhalten, bedeuten würde, „unsere“ imperialistische Seite zu unterstützen.

Das Argument ist verführerisch, weil es prinzipienfest klingt, weil es mit dem Finger auf die aggressive Expansion der NATO nach 1991 bis an die Grenzen Russlands zeigt und weil es einen Aspekt der Realität widerspiegelt – aber in einer höchst verzerrten Weise. (Für eine Erörterung dieser Fragen siehe unseren früheren Leitartikel in ATC 218, „Out of the Imperial Order: Chaos“ und eine Erklärung von Solidarity.)

Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass der Krieg zu einem interimperialistischen Konflikt wird – insbesondere, wenn die Invasion Russlands länger andauert. Je länger die Ukraine braucht, um die Invasion abzuwehren, desto größer wird die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich ausweitet. Dies gilt insbesondere, da Putins Schritte zur Annexion besetzten Territoriums unter dem obszönen Vorwand gefälschter „Referenden“, die niemand ernst nimmt, jede Aussicht auf Verhandlungen noch weiter in die Ferne rücken.

Es ist jedoch zutiefst falsch, diese potenzielle Gefahr zu einer hauptsächlich unmittelbaren Gefahr zu überhöhen — und noch schlimmer, wenn Linke dies aus im Wesentlichen ideologischen Gründen tun, um ihre Nicht-Unterstützung der Ukraine zu rationalisieren.

Warum? Entscheidend ist: Militärs sowohl der NATO als auch Russlands haben – aus Eigeninteresse – deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, hin zur direkten Konfrontation zu eskalieren. Biden wird die Ukraine nicht mit Artillerie versorgen, die Ziele innerhalb Russlands erreichen könnte. Was Putins angebliche Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen angeht, so ist das eher ein terroristischer Bluff als eine ernsthafte militärische Option. (Die heutigen satellitengesteuerten Massenmordwaffen durch Präzisionsartillerie oder Hightech-Drohnenangriffe und dergleichen machen „taktische Atomwaffen fürs Schlachtfeld“ zu einer eher stumpfen als zu einer effizienten Option.)

Auch die Behauptung, die NATO-Erweiterung habe die russische Invasion „provoziert“, fällt bei kritischer Betrachtung in sich zusammen. Die NATO-Erweiterung auf strategische Staaten Osteuropas, darunter die Tschechische Republik, Ungarn und Polen (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien (2004) sowie Albanien und Kroatien (2009), wurde, so ungerechtfertigt und triumphalistisch sie auch war, vor mehr als einem Jahrzehnt im Wesentlichen abgeschlossen. Die Beitritte von Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020) haben das Bild nicht wesentlich verändert.

All dies trug sicherlich zum Entstehen von Putins finsterem großrussischem Revanchismus bei, aber es kann nicht gesagt werden, dass das seine Aussagen im Jahr 2021, dass die Ukraine „kein echtes Land“ sei und dass seine Bevölkerung unter russische Herrschaft eingegliedert (unterjocht) werden müsse, „provoziert“, geschweige denn gerechtfertigt habe.

Angeblich wurde Russland auch durch eine Ankündigung der Ukraine selbst von 2008 provoziert, dass die der NATO beitreten werde, ein rücksichtsloses und ehrlich gesagt dummes, von den USA inspiriertes Projekt – aber das russische Regime hat sicherlich verstanden, dass Deutschland ein Veto gegen einen solchen Schritt einlegen würde (und seit 2014 ist die Ukraine nach den eigenen Regeln der NATO gar nicht beitrittsfähig, weil sie ihr Territorium auf der Krim nicht kontrolliert).

Auf jeden Fall war die Gefahr eines NATO-Beitritts der Ukraine eins dieser Fragen, die durch diplomatische und halbgeheime Vereinbarungen hätte gelöst werden können. Das wird es jetzt mit dem Ausbruch des Krieges schwieriger, da die Existenz der Ukraine auf dem Spiel steht.

      
Mehr dazu
Internationaler Aufruf: Mit dem Widerstand des ukrainischen Volkes – für seinen Sieg gegen die Aggression, die internationale Nr. 5/2022 (September/Oktober 2022) (nur online)
Krieg gegen die Ukraine – Dossier, die internationale Nr. 5/2022 (September/Oktober 2022)
Die Folgen des Ukrainekriegs – Dossier, die internationale Nr. 4/2022 (Juli/August 2022)
Alex Callinicos: Die Rolle des Imperialismus im Ukrainekrieg, die internationale Nr. 4/2022 (Juli/August 2022)
Ilya Budraitskis, Oksana Dutchak, Harald Etzbach, Bernd Gehrke, Eva Gelinsky, Renate Hürtgen, Zbigniew Marcin Kowalewski, Natalia Lomonosova, Hanna Perekhoda, Denys Pilash, Zakhar Popovych, Philipp Schmid, Christoph Wälz, Przemyslaw Wielgosz und Christian Zeller: Ukrainischen Widerstand unterstützen und fossiles Kapital entmachten, Emanzipation (18.8.2022)
Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler und Winfried Wolf: Wider eine militärische „Lösung“ des Ukrainekriegs, die internationale Nr. 4/2022 (Juli/August 2022)
Internationale Sozialistische Organisation: Waffenstillstand sofort!Russische Armee raus aus der Ukraine!Die Kriegstreiber in Ost und West stoppen!Nein zu Krieg und Aufrüstung!, die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022)
Büro der Vierten Internationale: Krieg in der Ukraine: Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand, gegen alle Imperialismen, die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022) (nur online)
Gilbert Achcar: Sechs häufig gestellte Fragen zum Antiimperialismus heute und dem Krieg in der Ukraine, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Stellungnahme von RSD (Russland) und SR (Ukraine): Gegen den russischen Imperialismus, intersoz.org (7.4.2022)
Russische Sozialistische Bewegung (RSD): Gegen den russischen Imperialismus, Hände weg von der Ukraine!, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Internationalistisches Manifest gegen den Krieg, intersoz.org (11.4.2022)
Erklärung ukrainischer Sozialist*innen: Internationale Solidarität gegen den Krieg!, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
Nationales Komitee von Solidarity: Russland raus aus der Ukraine ‒ Solidarität mit dem Volk der Ukraine! Nein zur NATO ‒ jetzt und in Zukunft!, intersoz.org (2.3.2022)
Gilbert Achcar: Ein Memorandum zu einer radikal antiimperialistischen Position zum Krieg in der Ukraine, die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online)
 

Einige Linke, zum Beispiel die Redaktion von Monthly Review, haben ausführlich argumentiert, dass der Krieg in der Ukraine der Höhepunkt langjähriger Bestrebungen der USA sei, Russland zu lähmen und dann zu zersplittern. Was auch immer der historische Hintergrund solcher imperialistischer Ambitionen sein mag, ist es doch so, dass die Vereinigten Staaten und die NATO vor der Invasion keine modernen Waffen an die Ukraine geliefert haben.

Trotz der genauen Vorhersage der Invasion durch den US-Geheimdienst erwarteten Washington und andere westliche Hauptstädte einen russischen Sieg mit raschem Fall Kiews und der gesamten Ostukraine innerhalb weniger Tage. Nur der Erfolg des Widerstands der Ukraine und die klare Weigerung ihrer Bevölkerung, eine Kapitulation in Betracht zu ziehen, veranlassten den Westen, massive Waffenlieferungen aufzunehmen und die lebenswichtige Aufklärungsunterstützung des ukrainischen Militärs zu verstärken.

Es ist verständlich, dass diejenigen, die die zentrale Bedeutung des ukrainischen Widerstands und der Mobilisierung der Bevölkerung nicht anerkennen können oder wollen, diesen Konflikt nur als einen vom Westen inspirierten „Stellvertreterkrieg“ sehen können. Die blinde Reduzierung der Ukraine und ihres Volkes auf Bauern im Schachspiel der Großmächte ist ein fatales Hindernis für die Bemühungen um den Aufbau einer Friedens- oder antiimperialistischen Bewegung, die diesen Namen verdient.


Gegen „Lagerdenken“ und alle Imperialismen


Es gibt sogar noch schlimmere, pro-russische, sogenannte „campistische“ [dem Lagerdenken verhaftete] linke Stimmen, die behaupten, etwas „Antiimperialistisches“ in Russlands Bestreben zu sehen, die Unabhängigkeit und nationale Existenz der Ukraine auszumerzen, einschließlich des grotesk falsch benannten United National Antiwar Coalition [Vereintes nationales Antikriegsbündnis]. (Das UNAC hat Webinare mit einem ehemaligen Atomwaffeninspektor Scott Ritter abgehalten, der halb verrückte Erklärungen abgegeben hat, dass der russische Triumph unvermeidlich sei und die Ukraine es verdiene, zerstört zu werden.)

Eine Unterstützung Russlands in diesem Krieg ist absoluter Verrat an demokratischen Grundprinzipien, ohne die jedes Gerede über Sozialismus leeres Geschwätz ist.

Wir können die vielfältigen bitteren reaktionären Folgen dieses Krieges nicht ignorieren. Dies sind Geschenke, die Putin dem westlichen Imperialismus kostenlos zur Verfügung stellt.

Die Unterdrückung der Frauenrechte und die Aushöhlung der Demokratie in Polen waren vergessen, als das Land zu einer von den USA gestützten Säule der strategischen Aufrüstung der NATO wurde. Palästina und seine Bevölkerung sind ein „Kollateralschaden“ wie in fast jeder internationalen Krise – während die israelische Armee praktisch ohne Medienberichterstattung fast täglich palästinensische Jugendliche ermordet und besetzte Wohnviertel zerstört.

Der ideologische Anspruch des russischen Regimes, dass „die Ukraine nie ein richtiges Land war“, entspricht auffallend der langjährigen zionistischen Behauptung, dass „es nie eine palästinensische Nation oder einen palästinensischen Staat gegeben hat“ – was in beiden Fällen Kolonialismus und Annexion rechtfertigen soll. Mehr als 30 000 ukrainische und russische Flüchtlinge sind nach Israel geflohen, während Palästinenser staatenlos in ihrer eigenen besetzten Heimat oder im Exil leben.

Gleichzeitig werden die durch Dürre und Klimawandel verursachte Hungersnot am Horn von Afrika sowie die explodierenden Lebensmittelpreise in weiten Teilen des Nahen Ostens und Asiens durch die Unterbrechung wichtiger Getreidelieferungen aus der Ukraine und von Düngemittelexporten aus Russland verschärft.

Was in den kommenden bedrohlichen Winter passieren wird, ist eine offene Frage. Als der Text „Ukrainischen Widerstand unterstützen und fossiles Kapital entmachten“ geschrieben wurde, sahen die Autoren Anzeichen dafür, dass wirtschaftliche und Energieprobleme in Europa westliche Länder dazu veranlassen könnten, die Ukraine zur Kapitulation zu drängen. Mit den jüngsten ukrainischen Vorstößen und der brutalen Verschärfung von Putins Haltung – und den unbekannten Folgen der internen Krisen Russlands – scheint das jetzt weniger wahrscheinlich, aber es ist wichtig zu verstehen, dass der Imperialismus unbegrenzt tückisch ist und die Wendungen der Politik nicht unbedingt vorhersehbar sind.

Wir wissen, dass die steigenden Risiken sowie die Verluste und das Ausmaß der Zerstörungen Klarheit über diesen Krieg für jede authentische sozialistische und antiimperialistische Politik umso wichtiger machen.

Erscheint in Against the Current, 221, November/Dezember 2022
Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2022 (November/Dezember 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz