[Redaktionelle Vorbemerkung
Vor 70 Jahren, am 15. September 1954, erschien – zunächst noch unter dem Namen Der Sozialist – die erste Ausgabe einer ungewöhnlichen linken Zeitung. Sie wurde bald in Sozialistische Politik (SOPO) umbenannt. Der Autor des nachfolgenden Textes, unser Genosse Willy Boepple (1911–1992), spielte in der Redaktion der SOPO eine zentrale Rolle.
H. N., 31. Juli 2024.]
Willy Boepple
Im März 1954 stimmte der Bezirksparteitag der Kölner SPD für die Annahme des von den Jungsozialisten eingebrachten „Kölner Manifests“. Es wandte sich gegen die weitere Rechtsentwicklung der SPD, gegen den Verzicht auf eine sozialistische Zielsetzung (vertreten durch den „Ballastabwerfer“ Carlo Schmid), gegen den immer aggressiver werden Antikommunismus, gegen die bürokratische Diktatur in der UdSSR und deren Glacisländern und setzte sich ein für internationale Solidarität mit der Kolonialrevolution. Das Manifest fand bei der Linken bis hinein in die Reihen der SPD und der Gewerkschaften ein gewisses Echo. Unter anderem meldete sich aus Bovenden Arthur von Behr, Besitzer einer kleinen Druckerei, ehemaliges SAP-Mitglied, der sich später als verkappter Anhänger der KPD/SED entpuppte. Er schlug vor, ein linkes Blättchen zum Selbstkostenpreis zu drucken und als Herausgeber zu fungieren. Die Redaktion sollte von den Verfassern des „Kölner Manifests“ und von ihnen zu benennenden anderen Linken gebildet werden.
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Als politische Minimalplattform diente das „Kölner Manifest“. Als innenpolitische Aufgaben der Zeitschrift wurden festgelegt: kritische Beobachtung, Kommentierung und – in Fällen progressiver Entscheidungen – Unterstützung der SPD und der Gewerkschaften, kritische Solidarität mit der SPD-Linken und linken Gewerkschaftern, für die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie, Kampf für die Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes, Mitbestimmung als Hebel zum Kampf um das Fernziel „Arbeiterkontrolle“, gegen Remilitarisierung, gegen Wiederaufrüstung und Antikommunismus.
Die außenpolitische Orientierung wurde bestimmt durch den politischen Kampf gegen die Vorherrschaftsansprüche der USA im Westen und der UdSSR in den Volksdemokratien (bei gleichzeitiger kritischer Solidarität mit den „sozialistischen“ Ländern) und durch die bedingungslose Unterstützung der Kolonialrevolution.
Der nach der Trennung von Pro und Contra (eine periodische Berliner linke Publikation, die zeitweise für pluralistische linke Positionen geöffnet war, sich in entscheidenden Fragen aber dann doch als ein vermutlich von der SED finanziertes Projekt erwies) verbliebene Redaktionsstamm, fast ausschließlich Trotzkisten, nahm Verbindung auf mit bekannten Linken (so Theo Pirker, Wolfgang Abendroth, Siegfried Braun, Peter von Oertzen und anderen) mit dem Vorschlag, gemeinsam mit den Trotzkisten ein linkes, unabhängiges Organ zu schaffen und eine Redaktion zu bilden. Die Bemühungen hatten Erfolg. Es gelang, eine Redaktion aus folgenden Mitgliedern zusammenzubringen: Wolfgang Abendroth, Siegfried Braun, Willy Boepple, Erich Gerlach (SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag), Georg Jungclas, Theo Pirker, Peter von Oertzen. Gespräche mit prominenten linken Gewerkschaftern führten zu dem Ergebnis, daß einige von ihnen die SOPO (wenn auch in bescheidenem Maße) finanziell unterstützten oder Versammlungs- und Schulungsräume für Referate zur Verfügung stellten. Zu diesem Kreis gehörten in mehr oder weniger loser Verbindung Fritz Strothmann, Willy Bleicher, Jakob Moneta, Hans Wischnewski (alle IG Metall), der DGB-Vorsitzende von Bayern, Linsert, Harry Ristock (Berlin), Heinz Ruhnau (Hamburg) und andere.
Ständige Mitarbeiter waren (zu verschiedener Zeit) Ernest Mandel (alias Pierre Gousset, Germain, Sprenger), Berthold Scheller, Jürgen Seifert (allerdings nur kurze Zeit), Jakob Moneta, Rudolf Segall, um nur einige zu nennen. Die Bemühungen, Leo Kofler als ständigen Mitarbeiter zu gewinnen, blieben erfolglos. Immerhin erschien im November 1955 im „Verlag Sozialistische Politik“ eine umfangreiche Broschüre von Kofler, „Marxistischer oder ethischer Sozialismus“.
Die meisten der Genannten waren bereits feste oder gelegentliche Mitarbeiter der Redaktion von Pro und Contra, dessen „Vertriebsorganisation“, soweit dieser Ausdruck anwendbar ist, zum großen Teil übernommen wurde.
Die erste Nummer des Blattes erschien am 15. September 1954 unter dem Namen Der Sozialist. Der Vertrieb erfolgte hauptsächlich über im Vorfeld der SPD und der Gewerkschaften entstandene linke Arbeitskreise, etwa die „Marxistischen Arbeitskreise“ in der SPD, bei den Jungsozialisten und bei den Falken, sowie im linken Milieu der Gewerkschaften. Die Auflage betrug circa 1200, davon etwa 800 bis 900 für Abonnements und Verkauf. Der Rest wurde entweder bei bestimmten Anlässen (wie Partei- oder Gewerkschaftstagen) an bestimmte Adressaten verschickt oder auf politischen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen verteilt, im günstigsten Fall verkauft. SOPO erschien jeden Monat. Bemühungen, ein 14-tägiges Erscheinen zu erreichen, scheiterten an den materiellen Bedingungen. Die finanzielle und personelle Situation war und blieb schwierig. Zu Beginn des Jahres 1957 erfolgte die Trennung von von Behr, dessen stalinistisch gefärbte Ansichten immer deutlicher hervortraten. Es gab Vermutungen, daß von Behr im Auftrag oder in einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der SED/KPD das Ziel verfolgte, die SOPO auf eine quasi neutralistische Linie bringen. Seine politische Haltung, die sich schon bald als unvereinbar mit der politischen Linie der SOPO erwies, machte eine weitere Zusammenarbeit unmöglich. Nach der Trennung von ihm mußte die SOPO im Lohndruck hergestellt werden. Die unvermeidliche Folge war eine Verschärfung der finanziellen Misere. Nur durch große materielle Opfer einiger Genossen und gelegentliche kleine Spenden von prominenten Sympathisanten konnte die SOPO einigermaßen über Wasser gehalten werden.
Die monatlichen Redaktionssitzungen wurden unter großen organisatorischen und technischen Schwierigkeiten durchgeführt. Meist traf man sich in Frankfurt in einem Lokal, mitunter in einer Wohnung. Auch Köln und gelegentlich Marburg dienten als Sitzungsorte. Marburg vor allem, um die Teilnahme von W. Abendroth zu sichern.
Der Mitarbeiterkreis wurde im Laufe der Jahre kleiner. Theo Pirker, Siegfried Braun und Peter von Oertzen zogen sich zu Beginn der 60er Jahre allmählich zurück. Ab Godesberg war die Arbeit an der SPD-Basis immer schwieriger geworden. Hingegen zeigten die gewerkschaftlichen Kontakte der SOPO – verstärkt durch die im Jahre 1961 geschaffene Beilage „Betrieb und Gewerkschaft“ – eine gewisse Stabilität, nicht zuletzt durch eine gute Basis in einigen wenigen Großbetrieben.
Die trotzkistischen Mitglieder der Redaktion sahen in der SOPO das geeignete Organ für ein politisches Hineinwirken in die SPD und in die Gewerkschaften. Aber die SOPO sollte ursprünglich nach ihren Vorstellungen nur mittelbar ein „entristisches“ Organ sein. Die Trotzkisten vertraten in der Redaktion ihre politischen Positionen ebenso offen wie Theo Pirker, Peter von Oertzen oder Wolfgang Abendroth die ihren.
Resignation und Anpassung begannen sich auch in der redaktionellen Arbeit und Zusammensetzung des Mitarbeiterstabes auszuwirken. Es wurde von Jahr zu Jahr schwieriger, Autoren zu finden, vor allem Autoren, die keine Trotzkisten und bereit waren, zu aktuellen innenpolitischen Themen etwas zu schreiben. So wurde die SOPO gegen den Willen der Trotzkisten zu einem fast ausschließlich von ihnen herausgegebenen und geschriebenen Blatt. Das führte letzten Endes zu dem Entschluß, das Blatt aufzugeben und eine Fusion mit express international zu vollziehen.
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Zum Zeitpunkt der Vereinigung mit express – im November 1966 – bestand die Redaktion der SOPO aus folgenden Mitgliedern: W. Abendroth, H. Dahmer, H. Grzeski, Anton Hessler [d. i. R. Segall], Paul Neiß [d. i. J. Moneta], Berthold Scheller, Peter Schuh und Walter Steen [d. i. G. Jungclas]. (Auch in dieser Aufzählung finden sich noch einige Pseudonyme.) Der Artikel, mit dem sich die Redaktion der SOPO von ihren Lesern verabschiedete und der sich wie ein „entristisches Vermächtnis“ liest, wurde ebenfalls von einem Trotzkisten geschrieben. [1]
Immerhin hat die SOPO als einziges unabhängiges linkes Blatt 12 Jahre überdauert, eine Insel im Meer des Antikommunismus, der „Liberalisierung“ und Entpolitisierung der organisierten Arbeiter und Angestellten. Anderen linken Blättern oder Blättchen, wie der von Viktor Agartz [2] herausgegebenen, sehr lesenswerten WISO, der Arbeiterpolitik, herausgegeben von Theo Bergmann (Gruppe Arbeiterpolitik) und den Funken von Fritz Lamm (Stuttgart) [3] ist schon früher der Atem ausgegangen. (Die Funken hatten bereits im August 1959 ausgefunkt.)
Zur WISO gab es gewisse Kontakte über Theo Pirker, auch ließ Agartz sich ab und zu herbei, der SOPO ein Scherflein zukommen zu lassen. Die Verbindung zu [den] Funken und Fritz Lamm, die mehr von allgemeiner Solidarität als von politischer oder taktischer Gemeinsamkeit getragen war, blieb ohne Relevanz. Das Verhältnis zur Arbeiterpolitik war und blieb, wegen der stalinoiden und ziemlich unbeweglichen politischen Haltung ihrer Träger, trotz guter persönlicher Beziehungen, immer recht kühl bis skeptisch.
In der Geburtsstunde der SOPO war die politische Landschaft gekennzeichnet durch eine zunehmende wirtschaftliche und politische Konsolidierung und Kräftigung des deutschen Kapitalismus und seines Großbürgertums (die prominenten Wehrwirtschaftsführer und Wirtschaftskapitäne des „Dritten Reiches“ waren an die Hebel wirtschaftlicher Macht zurückgekehrt). Mit dem im Gefolge des Koreakrieges beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung – dem deutschen „Wirtschaftswunder“ – stieg der Lebensstandard, die Entpolitisierung der Arbeiterschaft wuchs, die Gewerkschaften tendierten, zumindest in ihrer Praxis, zur „Sozialpartnerschaft“, und die SPD driftete immer weiter nach rechts. Dem stand zu Anfang der 60er Jahre eine zunehmende Radikalisierung der Jugend, insbesondere der akademischen, gegenüber, die immer mehr durch ausgesprochene Traditions- und Organisationsfeindlichkeit geprägt war (die Parteien haben alle versagt; trau' keinem über 30; die Arbeiterklasse ist kein potentieller politischer Faktor mehr).
Auf internationaler Ebene bestimmte der „Kalte Krieg“ die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten und ihrem Gefolge. Der Sieg der chinesischen Revolution, der gegen die politischen Ziele Stalins und der KPdSU errungen wurde, und der Abfall Jugoslawiens von Moskau kündigten den Zerfall des absoluten Herrschafts- und Führungsanspruchs der UdSSR und der KPdSU im „sozialistischen Lager“ an. Der Koreakrieg endete mit einem Patt und der Teilung des Landes (1953). In der Periode des allmählich wachsenden Konsensus zwischen den USA und der UdSSR (Anerkennung von Einflußsphären) entfaltete sich die Kolonialrevolution. Ihre markantesten Zeichen setzte sie in Dien Bien Phu und in dem Beginn des Befreiungskriegs in Algerien (1954). Die Suezkrise bezeichnete mit der Demonstration der Ohnmacht der „alten, kleinen“ kapitalistischen Mächte das unübersehbare Ende einer überholten Form imperialistischer Herrschaft.
Die von den Gewerkschaften halbherzig geführte Auseinandersetzung um den Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes bescherte den Arbeitnehmern die zweifelhafte Frucht der Mitbestimmung im Montanbereich, die sich weitab von der betrieblichen Praxis etablierte und ihre Mandatsträger korrumpierte.
Die SOPO hat sich in vielen Artikeln mit dem Problem der Mitbestimmung auseinandergesetzt. Ein Grundsatzartikel von Georg Jungclas, der im April 1966 erschien und sich sehr gründlich mit dieser Frage befaßte [4], diente in einigen unteren und mittleren Organisationsebenen der IG Metall und der IG Textil in Bayern als Schulungsmaterial. These des Artikels: Die Mitbestimmung soll Hebel zum Fernziel „Arbeiterkontrolle der Produktion“ werden.
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Mit der Niederlage der Arbeiterbewegung im Kampf gegen die Remilitarisierung – 1956 Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, 1955 Aufnahme der BRD in die NATO – und mit dem Beginn des Aufbaus der Bundeswehr unter Strauß als Verteidigungsminister (1956) war eine Zäsur gesetzt, die ihre beinahe logische Krönung im symbolisch zu wertenden Verbot der KPD fand (1956). Der Antikommunismus feierte wahre Triumphe.
Die Entwicklung der DDR zum „ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden“ verlief beinahe zwangsläufig in Richtung einer permanenten „Entfremdung“ der beiden Teile Deutschlands. Jeder Zug der Westmächte zur Integration der BRD in das westliche Wirtschafts- und Paktsystem wurde von der UdSSR mit einem Gegenzug beantwortet. Nachdem die SPD die große Chance, eine Wende zu erzwingen und das Wiedervereinigungsangebot Stalins zum Kernstück einer aktiven Anti-Adenauer-Deutschlandpolitik zu machen, nicht nur versäumt, sondern sabotiert hatte, war die historische Entscheidung gefallen (SOPO, Juni 1955: „Ollenhauer muß nach Moskau“; Juli 1955: „Einzige Chance – deutsche Neutralitätspolitik“).
Die massenhafte Abwanderung von DDR-Bürgern nach dem Westen Deutschlands wurde zu einem ernsthaften Problem für den Wiederaufbau der DDR. Das Ulbricht-Regime „löste“ dieses Problem durch die Errichtung von Sperrzonen und Stacheldrahtzäunen entlang der Grenze zur BRD (1952); ein Jahrzehnt später (1961) wurde die Berliner Mauer gebaut.
1953 durchbrach die gärende Unzufriedenheit die Dämme der bürokratischen Diktatur, wahrscheinlich begünstigt durch Fraktionskämpfe innerhalb der russischen Führung. Es kam zu dem von russischen Truppen niedergeschlagenen Juni-Aufstand in Berlin und vielen anderen Städten der DDR. Das Jahr der durch die russische „Bedrohung“ beschleunigten Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO (1955) war auch das Jahr der Aufstellung der Volksarmee in der DDR und ihrer Eingliederung in den neu geschaffenen Warschauer Pakt.
Man muß diesen kleinen Ausschnitt aus der Nachkriegsgeschichte Revue passieren lassen, um sich eine wirklichkeitsnahe Vorstellung von der politischen Großwetterlage und dem politisch-moralischen Druck zu machen, unter dem die Redakteure, Mitarbeiter und Verteiler der SOPO standen. Wurde in der SOPO eine Lanze für den Sozialismus gebrochen, so kam von „drüben“ eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Wurde die DDR als grundsätzlich progressive Gesellschaftsformation verteidigt, so folgte ein Schlag gegen die oppositionelle Linke in der SED. Wurde der Kapitalismus trotz deutschem Wirtschaftswunder als krisenanfällige und inhumane Gesellschaft des Klassenkampfes und der sozialen Ungleichheit denunziert, so gewann infolge des permanent steigenden Lebensstandards die Sozialpartnerschaft in der Politik der Gewerkschaftsführung ständig an Boden. Wurde der Imperialismus – insbesondere der amerikanische – wegen seiner aggressiven Großmachtpolitik der Kriegstreiberei [beschuldigt] und wurden seine kriminellen Geheimdienstaktivitäten in der Dritten Welt von der SOPO angegriffen, so marschierten die Truppen der UdSSR [1956] in Ungarn ein, um die rätedemokratische Revolution niederzuschlagen und so weiter und so fort.
Die SOPO war bemüht, trotz des bescheidenen Umfangs ihrer 12 Seiten und der Dürftigkeit ihrer redaktionellen und finanziellen Mittel die Ereignisse kritisch zu kommentieren, wobei es galt, Prioritäten zu setzen, um einerseits der Aktualität und andererseits der gestellten Aufgabe gerecht zu werden.
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Die von der SOPO in den ersten Jahren ihres Bestehens behandelten Themen geben, wie das bis 1961 vorliegende Register [5] zeigt, ein recht anschauliches Bild von der journalistischen Arbeit der SOPO-Redaktion und ihrer Mitarbeiter sowie von der Gewichtung der Thematik: Es gab überwiegend innenpolitische Themen, ohne daß die internationale Politik dabei zu kurz kam.
Die Zielgruppe, für die die SOPO in erster Linie geschrieben wurde, waren die unteren und mittleren Funktionärskader der SPD und der Gewerkschaften sowie Betriebsräte und Vertrauensleute in Großbetrieben.
Die Beschlüsse des Godesberger Parteitags der SPD von 1959 stellten der politischen und taktischen Arbeit der SOPO immer größere Hindernisse in den Weg. Dennoch setzte die SOPO ihren Widerstand gegen die Entpolitisierung der Arbeitnehmer und gegen die Verteufelung des Sozialismus-Kommunismus fort. Die Unvereinbarkeitserklärung [der SPD] gegen den SDS (1961) und die Bildung der Großen Koalition [aus CDU/CSU und SPD] (1966) gaben der Organisationsfeindlichkeit der radikalen Jugend weitere Nahrung und erschwerten es der SOPO, auf diesen politisch besonders wichtigen Teil der Jugend einen ins Gewicht fallenden Einfluß zu gewinnen. Dennoch gab es persönliche und auch einige „offiziöse“ Verbindungen zu führenden Kadern des SDS. Im Zweifel über die weitere Entwicklung des SDS, aus dem Bedenken, ob ein eventuelles Engagement der SOPO für den SDS das Opfer zu erwartender Sanktionen von Seiten der SPD und der Gewerkschaften aufwiegen würde, und nicht zuletzt aus dem Wissen um die Existenz von Querverbindungen einiger einflußreicher Personen innerhalb der SDS-Führung zu stalinistischen Kreisen (bis in die Führungsetagen der SED) konnte sich die Mehrheit der Redaktion nicht dazu entschließen, die Politik des SDS offiziell gegen die SPD zu verteidigen, wenn sie auch den Unvereinbarkeitsbeschluß scharf kritisierte und als undemokratisches, administratives Manöver zurückwies. Als eine Geste der Solidarität mit den als positiv eingeschätzten Kräften des SDS erklärten W. Abendroth und G. Jungclas öffentlich ihre Solidarität mit dem SDS. Beide wurden daraufhin aus der SPD ausgeschlossen.
Im Dezember 1966 verabschiedete sich die SOPO-Redaktion von ihren Lesern.
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[Aus: Links, 12. Jg., Nr. 118 von Januar 1980, dort unter dem Titel „Sozialistische Politik 1951(!)–1966“ abgedruckt. Signatur: Willy Boepple. Der Text wurde mit dem Manuskript verglichen, das sich im Nachlaß Willy Boepples befindet, und ist – mit Anmerkungen – wieder veröffentlicht worden in: Wolfgang Alles (Hg.), Gegen den Strom, Texte von Willy Boepple (1911–1922), Köln 1997, S. 125 ff. Die damalige Schreibweise wurde beibehalten.] |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 5/2024 (September/Oktober 2024) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz