Der Vernichtungsfeldzug Israels gegen das besetzte Palästina – Gaza und Westbank – hat nach über 18 Monaten ein Ausmaß erreicht, das ihn zum schlimmsten Menschheitsverbrechen im 21. Jahrhundert macht.
Hermann Dierkes
Ununterbrochene Bomben- und Raketenangriffe durch Luftwaffe und Drohnen, Beschießungen durch Panzer, Schiffsartillerie und Scharfschützen, Sprengungen, Abriegelungen und ständige Vertreibungen der noch über 2 Millionen starken Zivilbevölkerung sowie die systematische Zerstörung von über 90 % der Wohnbebauung, von fast allen Krankenhäusern und der meisten Krankenwagen, von Vorratslagern, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden, von Zivilschutz, Räumgerät, Feuerwehr, Energieanlagen, Trinkwasserversorgung durch Brunnen und Meerwasser-Entsalzung, von Bäckereien und Geschäften für den täglichen Bedarf, von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Gewächshäusern bis hin zu Museen, Bibliotheken, Moscheen und Kirchen haben den Gaza-Streifen weitgehend vernichtet und unbewohnbar gemacht.
Die Zahl der Toten wird von den noch existierenden Behörden auf 54 000 geschätzt, davon die meisten Frauen und Kinder. Hinzu kommen über zehntausend Menschen, die unter den Trümmern begraben liegen. Die Zahl der Verletzten und Verstümmelten dürfte weit über 100 000 liegen, unter ihnen ein hoher Prozentsatz von Kindern. Die Versorgung und Behandlung von Erkrankten ist kaum noch möglich. Erschütternde Luftbilder des Gaza-Streifens zeigen, dass das Ausmaß der Vernichtung dem Abwurf von ca. 4 Hiroshima-Atombomben [1] entspricht, obwohl US-Politiker inzwischen davon faseln, Gaza und seine Bevölkerung mit einer Atombombe vollends auszuradieren.
Im Westjordanland geht der Siedlerterror gegen palästinensische Dörfer, Bauernfamilien und landwirtschaftliche Betriebe unter dem Schutz der israelischen Armee ungebrochen weiter. Zahlreiche zusätzliche Straßensperren und geschlossene Militärzonen erschweren das Leben der Bewohner weiter. Immer wieder werden Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die Besatzungsarmee verbreitet Schrecken, Tod und Vernichtung sogar mithilfe der Luftwaffe, vor allem im nördlichen Bereich in den Städten und Ortschaften Dschenin, Kalkilija, Nablus, Salfit, Tubas und Tulkarm.
Mit schweren Bulldozern werden ganze Straßenzüge und Versorgungsnetze umgepflügt und zerstört. Hunger und Elend breiten sich aus. Die Armee operiert selbst in der A-Region und in Stadtzentren, die nach dem einstigen Oslo-Abkommen unter der Regie der vollkommen gefügigen „Autonomie-Behörde“ stehen sollten. Diese bekämpft zusammen mit der israelischen Kolonialmacht den Widerstand. Die Zahl der getöteten Palästinenser beläuft sich jetzt auf über 1000. Hinzu kommen rücksichtslose Festnahmen, die die Zahl von rd. 10 000 politischen Gefangenen in den israelischen Foltergefängnissen weiter in die Höhe treiben.
Zu beklagen sind Hunderte von kompletten Hauszerstörungen und Tausende von vandalisierten Wohnungen. Aus zahlreichen Ortschaften wurden die Bewohner verjagt. Sie versuchen verzweifelt, irgendwo unterzukommen. Es wird von über 40 000 Binnenflüchtlingen berichtet. Faschistoide israelische Politiker und Siedler betreiben ungehindert die – so auch von ihnen so benannte – „Gazaisierung“ des Westjordanlands. Netanjahus Polizeiminister Ben-Gvir hat vollkommen freie Hand. Neue „Außenposten“ werden errichtet, um den Landraub weiter zu treiben. Die Regierung weist neue Gebiete aus, auf denen Siedlungen entstehen sollen. Das Ziel ist offensichtlich: Auch das Westjordanland soll perspektivisch vollständig annektiert und palästinenserfrei werden.
Die weitgehende militärische Abriegelung des Gaza-Streifens seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 wurde nach dem 7. Oktober verschärft. Seit Anfang März dieses Jahres wurde auch die schon stark eingeschränkte Zufuhr von Lebensmitteln, Babynahrung, Medikamenten, medizinischem Gerät, von Zelten, Bekleidung und Dingen des täglichen Bedarfs durch eine Totalblockade auf null gesetzt. Große Teile der Bevölkerung leiden Hunger, viele – vor allem Kinder, Alte und Schwache – sind bereits verhungert oder kurz davor. UN und Hilfsorganisationen schlagen immer wieder Alarm und fordern zu entschiedenen Maßnahmen auf, um gegen das Aushungern als Kriegswaffe sowie die pausenlose Bombardierung und Vertreibung vorzugehen. Vor dem gesperrten Grenzübergang stauen sich auf der ägyptischen Seite Tausende von LKW und Paletten mit den dringend benötigten Hilfsgütern. Die nach 10 Wochen wieder zugelassenen Hilfslieferungen sind – wie die UN und die Hilfsorganisationen sie bewerten – ein „Tropfen im Ozean“.
Nun wird durch die US-Regierung und Israel ein Vorhaben lanciert, den größten Teil der Bevölkerung von Gaza ganz in den zerbombten Süden um die ehemalige Stadt Rafah zu locken, indem dort eine private Lebensmittelverteilung unter Kontrolle der israelischen Armee aufgezogen werden soll. UN und Hilfsorganisationen laufen zu Recht dagegen Sturm, weil es zum einen auf eine völkerrechtswidrige Vertreibung und ethnische Säuberung von großen Teilen des Gaza-Streifens hinausläuft und zum andern die neutrale UN-Verteilung ausgeschaltet würde. Israel verbreitet die Mär, man stehe hinter dem Plan, der ursprünglich von Trump gekommen sei, um Gaza zu übernehmen und zu einem Paradies für wohlhabende Touristen zu machen. Gleichzeitig propagiert Netanjahu, man strebe die völlige Besetzung des Gaza-Streifens an – auf Dauer.
Jetzt werden täglich Dutzende Hungernde gefilzt, wieder zurückgeschickt, verhaftet, an unbekannte Orte verschleppt oder brutal zusammengeschossen wie heute wieder (31 Tote und über 100 Verletzte). Die Widerstandsorganisationen hatten gewarnt: Das ist eine Falle! Die UN-Organisationen haben jede Zusammenarbeit prinzipiell abgelehnt, weil keine Verteilungsneutralität gegeben ist, das Manöver weitere Vertreibungen und Displacements von Norden nach Süden beabsichtigt und die Menge der zugelassenen Hilfslieferungen lächerlich gering ist. Die UN- und anderen Hilfsorganisationen sollen schlicht und ergreifend ausgehebelt werden. Sie verlangen die völlig unbehinderte Lieferung und sichere Verteilung, auch in den Norden Gazas, wo bisher überhaupt nichts ankommt.
Es gibt keine Hemmungen mehr, keine rote Linie in der Art des Vorgehens durch die verantwortliche israelische Politik und ihre „Verteidigungsarmee“. Nach dem Ausbruch der bewaffneten Widerstandsorganisationen aus Gaza am 7.10.23 führte Israel einen „Krieg gegen ein besetztes Volk“, so der palästinensische Arzt und Politiker Mustafa Barghouti. Doch längst gibt es kaum noch Kampfhandlungen zwischen der stark geschwächten, aber immer noch opferwillig kämpfenden Guerillabewegung und der hochgerüsteten israelischen Armee. Es handelt sich um einen einseitigen Vernichtungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung, um diese restlos zu demoralisieren, zu minimieren und für immer zu vertreiben. Die Fotos von verhungerten und sterbenden Kindern inmitten von Ruinen und zerfetzten und ausgebrannten Zeltstädten schockieren die Weltöffentlichkeit.
Der „Kampf gegen die islamistische Terror-Organisation Hamas“ und zur „Befreiung der (mehrere Dutzende noch verbliebenen) Geiseln“ steht eindeutig nicht im Mittelpunkt des israelischen Vorgehens. Daran lassen auch die ständigen, zahlreichen Hetzparolen, Pläne und Befehle aus Israel nicht den geringsten Zweifel. Die Massendemonstrationen von Teilen der israelischen Bevölkerung für einen Waffenstillstand und damit einer realen Chance für ein weiteres Abkommen zur Befreiung der restlichen Geiseln werden von der eigenen Regierung in den Wind geschlagen.
Die faschistoide Netanjahu-Regierung sieht sich zunehmend auch mit Kritik aus Armee und Geheimdienst konfrontiert, die in der schrankenlosen militärischen Gewalt keinen Sinn mehr sehen. Zahlreiche Reservisten verweigern inzwischen den Einsatz. Noch kann Netanjahu seinen verheerenden Kurs fortsetzen, denn die Wählerbasis der Regierungskoalition befürwortet nach wie vor das Vorgehen gegen die Palästinenser:innen und die Medien stehen weitgehend auf seiner Seite. Mehr noch: die jüngsten Umfragen, so im Auftrag der Zeitung Haaretz, hatten zum Ergebnis, dass 82 % der jüdischen Israelis die Vertreibung der Menschen aus Gaza befürworten und sogar aus der Westbank. Das gilt vor allem für die rechten Wähler, aber auch eine Mehrheit der säkular eingestellten Israelis befürwortet mit 69 % die gewaltsame Vertreibung. Während im Januar 24 nur rd. 20 % dafür waren, humanitäre Hilfe nach Gaza hereinzulassen, sollen es heute immerhin ein Drittel der Befragten sein.
Und dennoch sind zahlreiche Staaten immer noch nicht bereit, Israel durch wirksame Sanktionen in den Arm zu fallen. Schwer ins Gewicht fallen die wirtschaftlichen Interessen. So beläuft sich allein das Handelsvolumen der EU mit Israel auf rd. 60 Milliarden Euro, wobei Rüstung und Überwachungstechnologie einen großen Anteil ausmachen. Die laufende Hochrüstung der NATO-Staaten ist dadurch ein enormes Hindernis für ein völkerrechtskonformes Verhältnis zu Israel. Vor allem die USA, Deutschland und Britannien liefern immer noch Waffen, Munition und militärische Ausrüstung, die den Palästinenser:innen Tod und Vernichtung bringen. Sie und andere brechen ganz offen Völkerrecht, setzen sich über Stellungnahmen, Aufforderungen, Auflagen und Beschlüsse der UN-Vollversammlung hinweg, verstoßen gegen die wiederholten Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (so den Haftbefehl gegen Netanjahu). Biden, Scholz, Starmer und Merz stehen beim Schreddern von Völkerrecht und internationalen Institutionen in ihrer geostrategischen „Zeitenwende“ und Israel-Verklärung Trump und Orban kaum noch nach. Kritik und Sanktionen kommen vor allem aus dem globalen Süden.
Inzwischen mehrt sich zwar die Kritik an Israels völkermörderischem Vorgehen aus der Mainstream-Politik, aber sie bleibt regierungsseitig bisher weitgehend hohl, zahnlos und ist eher zur Beschwichtigung der inzwischen sehr kritischen Öffentlichkeit bestimmt. So haben die EU-Staaten in Brüssel beschlossen, die von 17 der 27 EU-Staaten geforderte Aussetzung des Assoziierungsabkommens von 2001, das Israel de facto zu einem EU-Mitglied macht und ihm enorme Handelsvorteile, Beteiligungsrechte und Finanzhilfen einbringt, lediglich zu „überprüfen“. Für eine Aussetzung wäre indessen Einstimmigkeit erforderlich, die nicht in Sicht ist. Deutschland gehört, wie nicht anders zu erwarten, zu den Gegnern der Aussetzung. Dabei legt der Vertrag klar fest, dass die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten durch die Vertragsstaaten verpflichtend ist. Dennoch besteht kaum eine Hoffnung, dass einige Staaten wie die Niederlande, Irland oder Spanien auf eigene Faust gegen den offenen Vertragsbruch Konsequenzen ziehen. Wahrscheinlich werden sie sich „EU-konform“ verhalten.
Weltweit spitzt sich die Kritik an der Komplizenschaft des „wertebasierten“ Westens mit dem Völkermord zu, wie die Umfragen, Proteste und Massendemonstrationen wie jüngst in Den Haag, London, Dublin und der arabischen Welt beweisen. Die Kluft zwischen Regierungen und Bevölkerung ist sehr deutlich. Für Netanjahu und seine Entourage sind diese Kritik und die angedrohten Sanktionen durch eine Reihe von Regierungen seiner Bündnispartner nur eine „Ermutigung für Hamas“. Marwan Bishara, politischer Chef-Analytiker beim Funkhaus Al Jazeera, das viele Millionen Zuschauer:innen erreicht: „Die palästinensische Sache gewinnt an Zugkraft rund um die Welt, nicht wegen Hamas, sondern wegen Israels Verachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte in Gaza und der Politik des Aushungerns. Es ist der Völkermord, der jeden Tag auf den Fernsehschirmen zu sehen ist, der die Menschen gegen Israel aufbringt. Es kocht in großen Teilen der Bevölkerungen und die Regierungen versuchen dem etwas entgegenzusetzen.“
Gleichzeitig haben aber auch die Repression gegen die Palästina-Solidarität und der Abbau demokratischer Rechte enorm zugenommen. Nicht nur Trump lässt Studierende relegieren und ausweisen, Solidaritätsaktionen unterdrücken, Vereine verbieten und widerborstige Universitäten finanziell bestrafen. Ähnliche Vorgehensweisen finden sich auch zunehmend in London, Paris und Berlin, wo der bösartige Vorwurf des „Antisemitismus“ – im Gleichklang mit der israelischen Regierungspropaganda – inflationär gegen alle eingesetzt wird, die sich gegen Völkermord und weitere Waffenlieferungen wenden und Sanktionen fordern.
Inzwischen mehren sich aber auch die Anzeichen, dass viele Mainstream-Befürworter der angeblichen israelischen „Selbstverteidigung“ zunehmend auf Distanz gehen. Namhafte Leitmedien bringen kritischere Artikel und Kolumnen, lassen Autoren zu Wort kommen, die bisher keine Chance hatten. Man könnte bald Wetten darauf eingehen, dass der Tag kommt, an dem viele Politiker und Medien „schon immer“ gegen den Völkermord waren, wenn die Notlage in Gaza jede Phantasie übersteigt.
Dennoch stellt sich die Frage: Wann wird endlich einmal das Verhältnis deutscher Politik und der EU zum zionistischen Israel gründlich auf den Prüfstand gestellt? Wie lange soll das Dogma der deutschen Staatsräson – die bedingungslose Unterstützung Israels, egal, welchen politischen Charakter dessen Regierung hat und was sie macht – noch aufrechterhalten werden? Wann einmal wird die Einsicht mehrheitsfähig, dass es sich bei Israel um einen kolonialen Siedlerstaat handelt, dem Gewalttätigkeit, Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser:innen in die DNA eingeschrieben sind und dem mit Kuschelkurs und Wattebäuschchen-Kritik nicht beizukommen ist?
Bevor es zu einer derartigen „Zeitenwende“ kommt, müsste sich die deutsche Mehrheitspolitik als Erstes einmal zur Einhaltung der aktuellen UN-Auflagen und Beschlüsse durchringen: keine Waffenlieferungen mehr, keine diplomatische Unterstützung, keine weitere Unterstützung von Kriegsverbrechen, Waffenstillstand in Gaza und ungehinderte Hilfslieferungen, keine wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile mehr für Israel, Sanktionen gegen Unterdrückung und Annexion im Westjordanland.
Perspektivisch ist eine politikwissenschaftlich begleitete Aufarbeitung des deutsch-israelischen Verhältnisses erforderlich, an der kritische und kompetente Wissenschaftler, Historiker, Juristen und Publizisten beteiligt werden. Zahlreiche Politikwissenschaftler und Historiker sehen in Israel heute einen „rogue state“ bzw. „pariah state“. Ilan Pappé, der ausgezeichnete, nach Britannien exilierte israelische Historiker und sein Kollege Avi Shlaim (New York), sind nur die herausragendsten Beispiele der wachsenden Schar von eminenten Köpfen, für die sich Israel mit seiner vorherrschenden zionistischen Staatsideologie in der Endphase befindet. Aber diese Endphase, so Pappé in einem kürzlichen Interview auf einem US-Sender, werde wie in anderen historischen Fällen besonders schrecklich, wie sich in Gaza, aber auch in der Westbank zeige. Israel habe von Anfang an auf Landraub, gewaltsame Aneignung und ethnische Säuberung gesetzt, um einen ausschließlich jüdischen Staat zu errichten. Wichtigstes Mittel sei damals wie heute das „human engineering“: die Judaisierung, ideologische Manipulation der Bevölkerung, die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes und seine Stigmatisierung als Eindringlinge, neue Nazis und antisemitische Terroristen.
Ethnische Säuberung war ein Grundzug israelischer Politik, „und wenn diese nicht klappt,“ – das habe er, Pappé immer befürchtet – „dann kommt der Völkermord.“ Heute, so Pappé, haben wir „eine messianische Elite in Israel, die glaubt, jetzt sei ihre Chance da, das zu tun, was andere vor ihr nicht erreicht haben“. Der Ausbruch vom 7.10., so Pappé, sei für ihn angesichts der Vorgeschichte keine Überraschung. Was ihn überrascht habe, sei die Haltung des Westens, der nichts tut oder Israel unterstützt. Wenn Israel das Thema ist, werde bedenkenlos nachgeplappert. Es handele sich um „moralische Dummheit“, die in Deutschland besonders schlimm sei. Man erniedrige sich, um – angesichts der täglichen Massaker – was zu erreichen? Er könne sich an keine Zeit erinnern, wo Politik derart niedrig gewesen sei. „Wir sind“, so Pappé, „am Ende einer bösen Etappe der menschlichen Geschichte, aber das Ende wird sehr schlimm, wie wir bereits sehen.“
Millionen weltweit wissen, was los ist und unterstützen die Palästinenser:innen. Deswegen sei BDS so wichtig, aber es brauche Zeit. Doch die rassistische Unterdrückungsstruktur Israels, sein kolonialer Charakter, sein ungebrochenes Streben nach Ausdehnung zu einem Groß-Israel, das mindestens die palästinensischen Gebiete, aber auch weitere Teile der umliegenden Staaten umfasst, seine ständigen Annexionen und seine Gewalttätigkeit gegenüber den unterdrückten Palästinenser:innen könnten im 21. Jahrhundert keinen Bestand mehr haben. Durch seine inneren ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüche und durch die wachsende internationale Ablehnung werde es früher oder später zu tiefgreifenden Umbrüchen kommen wie etwa in Apartheid-Südafrika.
Mit Blick auf die wachsende Repression in den mit Israel verbündeten Staaten, v. a. in den USA, in Britannien und Deutschland, führte der irische Menschenrechtsanwalt Franck Magennis (von der Vereinigung sozialistischer Anwälte) in einer Sendung der Electronic Intifada am 22.5. aus: „Israel und sein Zionismus befinden sich im Zusammenbruch. Es handelt sich um eine sterbende Ideologie – deshalb diese Repression, deshalb diese hohe Zahl von getöteten Journalisten und Medienarbeitern in Gaza und der Boykott wahrheitsgetreuer internationaler Berichterstattung. Repression aber auch in den Israel verbündeten, kapitalistischen Staaten, die sich ebenfalls in der Krise befinden. Dies beweist, dass der Zionismus allein die Kritik nicht mehr abwehren kann. Wir erleben, wie wichtige Verbündete Israels ihre eigenen Grundsätze opfern, um ihre anhaltende Unterstützung Israels durchzusetzen und Kritik mundtot zu machen und dabei an ihre eigene koloniale und repressive Vergangenheit anschließen. Dabei kann sich niemand mehr herausreden, er habe nichts gewusst. Deswegen müssen wir jetzt überall angreifen, kritisieren und politische Änderungen erzwingen“.
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2025 (Juli/August 2025). | Startseite | Impressum | Datenschutz