Israel/Palästina

Ein weltlich-demokratischer Staat – eine Losung für die Gegenwart

Ein Gespräch von Tikva Honig-Parnass mit Eli Aminov

E. Aminov: Zwischen den Positionen der Linken Fronten und der Position der zentralen PLO-Körperschaft bestand kein bedeutsamer Unterschied. Nur die Linke sprach vom Sozialismus. Ich will hier nicht in die Materie einsteigen, son­dern nur daran erinnern, dass zum Bei­spiel George Habash seinen Sozialismus in Prag erworben hat, wo er viele Jahre lebte. Sowohl Habash wie Hawatmeh sind Schüler des Stalinismus und nicht des Sozialismus. Die Fronten haben nie zu irgendeiner linken Opposition gehört. Und hier möchte ich Machover zitieren: „Sie benutzten den Begriff des Sozia­lismus als einen Deckmantel für natio­nale Fragen, weil sie meinten, die leninistisch-sozialistische Vorstellung sei das geeignetste Mittel, um die nationale Befreiung zu erzielen“. So sah die palästinensische Linke in Wirklichkeit aus.

Auch ich erkenne nicht das Vorhan­densein einer jüdisch-israelischen Nation im Sinne einer modernen Nation an. Was der Zionismus hier getan hat, ist der Versuch, eine moderne jüdische Nation auf einer religiösen Grundlage und ohne die eingeborene Bevölkerung dieses Landes zu schaffen. Das kann ich nicht anerkennen. Ich benutze die Begriffe Gemeinschaft oder Bevölkerung. So genießt die jüdische Gemeinschaft im weltlich-demokratischen Staat genau die gleichen Rechte wie die palästinensische Gemeinschaft. Die Gleichheit zwischen ihnen hinsichtlich der Sprachen, Schulen usw. sollte eine kollektive sein.

Nein. Der Bi-Nationalismus geht seinem Wesen nach von dem Gedanken des jeweiligen Ursprungs aus, was ich zurückweise. In der Schweiz zum Beispiel besitzt die ethnische Abstammung eines Individuums keine zentrale Bedeu­tung: Wenn du möchtest, kannst du sie sogar geheim halten. Bist du ein franzö­sischer Schweizer, möchtest du jedoch deine Kinder in der italienischen Sprache aufwachsen lassen, dann ziehst du ganz einfach in einen Bezirk mit italie­nischer Sprache und machst die erfor­derlichen Vorkehrungen, um dein Wahl­recht in diesem Bezirk zu erlangen. Hier erstrebe ich diese Art Lösung. Natürlich muss sie nicht genau so wie die der schweizerischen Distrikte ausfallen. Viel wichtiger ist, dass sich hier nicht das li­banesische Beispiel wiederholt: Es muss ein Regime verhindert werden, das auf einem national-völkischen Schlüssel beruht: z. B. auf einem jüdischen Premier­minister und einem palästinensi­schen Präsidenten oder umgekehrt. Eine derartige Lösung ist dazu verurteilt, ein Regime ethnischer Gruppen zu verewigen, bei dem jede Gruppe einen Anteil an den Machtorganen entsprechend ihrer Größe erhält.

Absolut nicht. Ich bin prinzipiell ein Feind des Nationalismus. Es gibt indessen Bevölkerungen, die zu dem hinneigen, was man als nationalistisch bezeich­nen kann, und das Problem in Palästina kann man tatsächlich als ein nationales Problem dieser Art bezeichnen. Das will besagen, dass es sich hier um eine Frage handelt, die in sich alle demokratischen Probleme konzentriert, und in erster Linie die Frage einer Befreiung von impe­rialistischer Kontrolle, durch die diese Unterdrückung ermöglicht wird – aber nicht nur die der PalästinenserInnen.

Fangen wir zunächst mit der palästi­nensischen Frage an: Die Palästinense­rInnen sind in fünf Teile gespalten: die­jenigen innerhalb Israels, in der West­bank, im Gazastreifen, in den Flücht­lingslagern hier und in anderen Staaten im Nahen Osten, und die Palästinense­rInnen innerhalb der gesamten Diaspora. Selbstbestimmung bedeutet nicht einfach: „Die Völker bestimmen, was sie sind“. Es bedeutet, dass sie ihre Identi­tät und ihr nationales Wesen nur dann bestimmen, wenn sie in einem gewis­sen Territorium zusammen sind. Die Selbstbestimmung der Palästinen­serInnen bedeutet ihre Befreiung und Verei­nigung in ihrer Heimat.

Stimmt. Das Zusammentragen von Lösungen, die die Teilung des Landes Palästina verlangen, wird nicht die Vereinigung des Volkes ermöglichen. Außer­dem haben diese Lösungen zum Ziel gehabt, das Volk aufzuteilen. Das ist der-zentrale Punkt, das den WDS von der Zwei-Staaten-Lösung unterscheidet.

Kommen wir aber auf die nationale Frage zurück. Die nationale Frage der Juden in Israel ist nicht weniger kom­pliziert. Wie ich bereits sagte, versuchte der Zionismus hier eine Nation auf­zubauen, jedoch auf einer deformierten Basis. Wer sich auch immer dieser Basis anschließen will – sei er zum Beispiel ein Franzose – muss sich einem religiösen Ritual unterziehen. Man stelle sich eine Situation vor, bei der jemand, der französischer Bürger werden möchte, gezwungen wäre, an einer christli­chen Messe teilzunehmen. Hinzu kommt, dass diese „Nation“ die einge­borene Bevölkerung des Landes – die PalästinenserInnen aus dem Land ver­trieben hat.

Der weltlich-demokratische Staat müsste diese komplizierten Probleme beider, der Palästinen­serInnen wie auch der Israelis, lösen, um das Entstehen einer Nation entsprechend dem Territori­um (auf dem sie sich befinden) zu ermög­lichen. Zusammensetzen wird sich diese Nation aus der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung (ein­schließlich der Rückkehrer), deren Heimat von Kolonialisten besetzt wurde, und der jüdischen Bevölkerung, die aus Menschen besteht, die hierher gebracht wurden, und die sich im Verlauf der letz­ten 50 Jahre zu einer Art jüdisch-israe­lischer Gemeinschaft entwickelt haben: Die Juden in Israel haben eine gemein­same Sprache, eine geschlossene Kultur, usw. Das Vorhandensein dieser beiden Bevölkerungen dürfte keinerlei Einfluss auf die Form des Regimes haben. Wie ich bereits sagte – in der Schweiz gibt es vier Sprach- und Kultur­gemein­schaften, aber einen schweizerischen bürgerlichen Staat. Es gibt eine schwei­zerische, aber keine deutsche, französi­sche und italienische Bourgeoisie. Wir haben also eine schweizerische Nation, einen schweizerischen Pass, eine schweizerische Staatsangehörigkeit.

Es ist selbstverständlich, dass der nationale Kampf eine Strategie hätte haben müssen, an dem die Juden hätten teilnehmen können. Die PLO hätte aus­drücklich erklären müssen, dass die in Palästina lebenden Juden an einem gemein­samen Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Demo­kratisierung Palästinas teilnehmen sollten und ihre Reihen für jede Person, die ihr Programm akzeptiert, offen seien. (Zweifellos hätte das Programm selber dann korrekter sein müssen). Aber sie haben niemals daran gedacht, eine solche Position einzunehmen. Sie waren an der begrenzten, engen palästinensischen Frage interessiert, die sie im Verlauf der Jahre immer mehr eingeengt haben – von einer panarabischen Frage zu einem Herangehen in der Art eines „Nur wir allein“, „Keiner wird für uns entschei­den“. Während tatsächlich hinter den Kulissen andere für sie entschieden haben. Die palästinensische Führung hat nie aufgehört, mit den arabischen Regi­men und dem Imperialismus verknüpft zu sein.

Nein, die Trennung hatte nichts mit der Frage des WDS zu tun, sondern mit innerorganisatorischen Fragen und der des Beitritts zur Vierten Internationale. Der RKB (engl. RCL) unterstützte wei­terhin viele Jahre lang die. Vorstellung der arabischen Revolution. Erst 1986 übernahm er, aber nur teilweise, das Konzept des weltlich demokratischen Staates. Umgehend lautete dann. die Parole: „Ein bi-nationaler demokratisch-weltlicher Staat“. Meine Opposition da­gegen hatte keine Wirkung.

DieseHinzufügung ist eine Art Ver­mischung zweier gegensätzlicher Dinge. Im Prinzip ist das wieder eine natio­nale Lösung, nur dass es sich hier nicht um je eine Nation, jede davon in einem besonderen Staat wie bei der Zwei-Staaten-Lösung handelt, sondern um zwei Nationen in einem Staat. Und wonach soll die Zugehörigkeit in jeder dieser Nationen bestimmt werden? Für die Juden entsprechend der Mutter und für die PalästinenserInnen nach dem Vater –denn die PLO legt in ihrem Programm fest, dass als ein Palästinenser der ange­sehen wird, dessen Vater oder der selber in Palästina vor 1948 geboren wurde.

All die traditionellen Vorstellungen, die Existenz einer Nation von der Abstammung her zu bestimmen, sind für mich unannehmbar. Eine ethnische Abstammung sollte nicht der Schlüssel sein, nach dem Positionen in der Macht­struktur des Staates zugewiesen werden. Wir MarxistInnen haben keinerlei posi­tive Lösungen für die nationalen Fragen. Wir sind keine Theoretiker von Nationen, die in ihnen irgendetwas Wesentli­ches erblicken. Jede Bevölkerung bzw. Gemeinschaft, die sich als eine natio­nale oder religiöse Gemeinschaft betrachtet und dafür einen Ausdruck wünscht, hat die Freiheit, sich einen derartigen Rahmen auszusuchen.

Natürlich. Jede Person sollte eine gleiche Stimme haben.

In einer kürzlichen Umfrage in den Besetzten Gebieten von ‘67 wurden die Interviewten gefragt, ob sie eine „Ein-Staat“-Lösung unterstützen (es wurde nicht gesagt einen „weltlich-demokra­tischen Staat“) oder eine Zwei-Staaten-Lösung. 51 % unterstützten die „Zwei-Staaten-Lösung“ und 34 % waren für den einen Staat – ganz selbstverständlich, ohne die dahinter steckende Ideologie zu berücksichtigen – die sogar die Linke schon lange aufgegeben hat.

In Israel gibt es drei kleine Gruppen: Abna’ Al Balad (Die Söhne des Landes) und zwei andere (die nur wenige Mit­glieder zählen –THP), bei einer von ihnen bin ich Mitglied.

Man muss bedenken ziehen, dass jede politische Partei oder Gruppe, die zionistisch ist, oder sogar solche, die behaupten, „nichtzionistisch“ zu sein wie Rakah (die Israelische Kommunistische Partei), die Teilung Palästinas in zwei Staaten befürworten.

Sie argumentieren, dass ihr Interesse nur in der „jüdischen Identität“ besteht, während es tatsächlich die Erhaltung der zahlenmäßigen Überlegenheit in jeder Hinsicht, und damit tatsächlich eine Unterstützung der Unterdrückungskräf­te bedeutet.

Nein. Das ist keine irreführende Parole. Das zentrale Problem ist folgendes: Woraus bestehen die dringenden Bedürfnisse der Massen, und was sind die dringenden Bedürfnisse, für die sie zu kämpfen imstande sind? Der Kampf der palästinensischen Massen für eine nationale Befreiung stellt ihr dringend­stes Bedürfnis dar. In der nationalen Befreiung sehe ich tatsächlich nicht das endgültige Stadium auf dem Weg zum Fortschritt der Menschheit, sondern einen notwendigen Schritt gegen die Unter­drückung. Der Kampf für eine natio­nale Befreiung ist eine ausgezeichnete, passende Situation, um dabei alle demo­kratischen Fragen zu lösen.

Verschiedene Klassen verstehen den nationalen Kampf und das Ziel, die Besatzer zu vertreiben, auf verschiedene Weise: So ist es das Ziel der Fellachen (Ackerbauern), ihren Boden zurückzu­bekommen. Die Arbeiter erblicken in der Vertreibung des Eroberers ein Mittel zur Schaffung einer Lage, in der sie einen gerechten Lohn und das Ende der Ausbeutung erlangen. Die Bourgeoisie ist daran interessiert, die Besetzung durch ein Regime zu ersetzen, das die Ausbeutung zu ihren eigenen Gunsten weiterführt. Die Flüchtlinge sehen die Befreiung als ein Mittel zur Rückkehr in ihre Heimat und zur Erreichung der vollen Kontrolle über ihr eigenes Leben. Auf diese Weise bedeutet meine Auffassung von nationaler Befreiung Demo­kratisierung, Industrialisierung, das Beseitigen der gesamten „feudalen Scheiße“, wie Marx es nannte, und Übergabe des Bodens an die Bauern – nicht als Privateigentum, sondern als Land, das sie zu bebauen berechtigt sind – und die Rückkehr der palästinensischen Flücht­linge. Alle diese Probleme sind in die weltlich-demokratische Vorstellung ein­geschlossen. Sie sind nicht in der Zwei-Staaten-Lösung enthalten.

Völlig richtig. Aber trotzdem besteht weiter ein grundsätzlicher Unterschied, wenn man die unterschiedlichen Größen­ordnungen der betreffenden Kräfte­verhältnisse betrachtet: Für die Herbei­führung einer Situation, in der in Palä­stina zwei Staaten errichtet werden, gibt es nur eine Bedingung, dass nämlich Israel und die PalästinenserInnen sich unter die Schirmherrschaft des Imperialis­mus begeben und damit einverstanden sind, natürlich zusammen mit den ara­bischen Regimen. Dann wird es keine Notwendigkeit für eine revolutionäre Umgestaltung der regionalen Macht­struktur geben. Die beiden Staaten werden eine Widerspiegelung der bestehenden Macht­verhältnisse sein. Auf der an­deren Seite steht der WDS im Wider­spruch zu der bestehenden Ordnung im Nahen Osten, in welcher der zionistische Staat eine Schlüssel­stellung einnimmt.

Will man die Wirklichkeit ändern, muss man versuchen, die Kräfteverhält­nisse zu ändern. Die Frage ist, wie man dies schafft. Ich gebe nicht vor, ein Erfolgs­rezept zu besitzen. Aber der einzu­schlagende Weg sieht so aus:

Man muss die palästinensischen Massen für den Kampf gegen ihren Feind – den zionistischen Staat – orga­nisieren. Auch die jüdischen Massen müssen für dieses Ziel mobilisiert werden. Jedoch ist die Lage der Palästinen­serInnen viel dringlicher als die der Juden, und deshalb müssen deren unmittel­bare Bedürfnisse angesprochen werden. Deshalb können wir nicht in ein Flüchtlingslager gehen und erzählen, die Lösung für ihr Elend sei der Sozialis­mus. Das würde von ihnen als etwas Abstraktes und von der Wirklichkeit weit Entferntes betrachtet werden. Die unmit­telbare Lösung in ihrer Situation ist zu­ erst einmal, die israelische Armee zu vertreiben. Die Parole des Rechts auf Rückkehr kann ebenfalls die gesamte palästinensische Bevölkerung mobilisieren, weil die Frage der Flüchtlinge für jede Familie in Palästina relevant ist.

Ich führe sie nicht in die Irre. Ich schließe mich ihnen an und versuche, Parolen zu entwickeln, die ihren Kampf fördern werden. Die Massen brauchen Parolen, welche eine Antwort auf die Frage geben, was morgen zu tun ist. Sie brauchen keine Theorien. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Russische Revolution bis zum letzten Augenblick unter demokratischen und nicht soziali­stischen Parolen geführt wurde. Lenin veröffentlichte seine „Thesen über die Weltrevolution“ für seine Partei, nicht für die Massen. Dort, innerhalb der Partei, musste er seinen theoretischen Kampf führen. Die russischen Massen wollten Brot, Land und Frieden. Und die Bolschewiki waren hinsichtlich dieser Fragen die konsequentesten.

Sowohl in den ‘67er Gebieten [West­bank, Jerusalem und Gazastreifen) wie in Israel gibt es viele Kräfte, die Freiheit und Gleichheit erstreben. Wir sollten uns auf dieses Verlangen stützen, und alle diese Kräfte sollten in eine Richtung arbeiten: Nicht dahin, den Prozess zurück­zuhalten, (sich auf einen tatsächlich welt­lichen Staat hin zu bewegen), sondern ihn zu fördern. Deshalb geben wir die Parole der Gründungs­versammlung aus, die die Knesseth ersetzen soll, und zu der Vertreter ganz Palästinas entsandt werden sollen: PalästinenserInnen – ein­schließlich der Flüchtlinge – und Juden. Das ist eine Einrichtung, die nur in einer revolutionären Situation ins Leben gerufen werden kann und nicht innerhalb der bestehenden imperialistischen Ordnung. Wie die gegenwärtige Ordnung untergraben werden wird, kann ich nicht sagen. Der Imperialismus bringt die Samen seiner eigenen Zerstörung hervor, und der Kampf für eine Gründungs­versammlung kann die Massen mobilisieren und das gegenwärtige System in Frage stellen.

Wir müssen daran arbeiten, diese inne­ren Widersprüche zu verstärken und die Brüche zu vertiefen, Deshalb sollte die erste Forderung lauten: Heraus aus den Besetzten Gebieten von 1967.

Die Unterdrückung zu beenden und Gleichheit herzustellen. Es ist notwendig, gegen die Politik zu kämpfen, die einen vollentwickelten Apartheidstaat aufrecht erhält, in dem Palästinen­serInnen keinen Zugang zu „Staats­ländereien“ haben, die 93 % des gesamten Bodens in Israel umfassen. Ich denke, dass ein Teil der jüdischen Bevölkerung an diesem Kampf teilnehmen wird.

Stimmt. Gleichheit der Rechte bedeutet Rückgabe der Rechte, die den Palästinen­serInnen geraubt worden sind: Ländereien und das Recht, in dein Dorf zurückzukehren. In keinem zionisti­schen Staat ist Raum, über Gleichheit zu sprechen, denn zuerst und vor allem zielt er auf Rechte für die Jüdinnen und Juden: eine jüdische Nation, ein jüdi­sches Heimatland, ein jüdischer Staat. Deshalb muss jeder, der Gleichheit erstrebt, gegen den Begriff des jüdischen Staates kämpfen, und für einen Staat, in dem die Macht nicht in den Händen einer einzigen Bevölkerung konzen­triert ist. Das bedeutet: wir müssen für einen weltlich-demokratischen Staat kämpfen.

Folgendes ist die Frage: Wo beginnt man den Kampf für die Umwandlung der Region? In Kuwait? Wo stehen die drin­gendsten Fragen? Die befinden sich hier, in Palästina. Das besagt, dass hier in Pa­lästina die Losung eines WDS erhoben werden muss. Die Massen werden nur imstande sein, jeder Teilungslösung Palästinas entgegenzutreten, wenn sie erkennen, dass es ein anderes Programm gibt, das einen radikalen Wechsel der gegenwärtigen Situation beabsichtigt und das zu einer zukünftigen wirklichen Frei­heit und Gleichheit führt. Und natürlich werden die Kämpfe, die hier weiter­ge­führt werden, einen Einfluss auf das Erwachen der Massen in anderen arabi­schen Ländern des Nahen Ostens haben. Wie ich sagte, ist die Zwei-Staaten-Lösung eine Lösung innerhalb des Rahmens der alten Ordnung, während der WDS die Lösung ist, sie zu demontieren.

Jawohl. Und der Ruf nach der Einberufung einer Gründungsversammlung ist ihr Ausdruck. Diese Idee ist noch abstrakt. Sie wird nicht zu einer (mobi­lisierenden) Losung werden, solange sich die Massen ohne Hoffnung fühlen und deshalb bereit sind, sich selbst in die Luft zu jagen und so viele Israelis wie möglich zu töten. Wir sind tatsäch­lich sehr wenige. Aber hat die Bevölke­rung in Palästina nicht Anspruch auf das Ziel einer anderen Sorte Staat, der im Geiste wirklicher Freiheit und Gleich­heit errichtet werden soll? Kein Ziel, das sich in dem alten Rahmen bewegt, der in der imperialistischen Ordnung wurzelt. Wie wir wissen, ist der Imperialis­mus hier die zentrale Macht.

Der weltlich-demokratische Staat ist eine Vision, die die Massen erfassen kann.

Das ist richtig – in einem gewissen Maße lehnen sie tatsächlich den jüdi­schen Staat ab. Aber die Perspektive, die von Tajamu’ für sie aufgestellt wird, ist die eines bi-nationalen Staates oder von „Autonomie“ für die 48er Palästinense­rInnen. Das ist eine Perspektive, die einen Anteil an der bestehenden Macht­struktur fordert und keine Forderung, sie abzulösen.

Zweifellos gibt es in der Tajamu’-Bewegung gute Leute und wundervolle Aktivisten. Und ich begrüße alle ihre Aktionen gegen diese Art Staat. Meine Kritik richtet sich jedoch gegen die Per­spektive, die ihre Führung ihnen gege­ben hat: Sie widerspricht der demokratisch-weltlichen Lösung.

Aber sie ist auch nicht mit dem Wesent­lichen beschäftigt.

Das stimmt. Und sie ist hier tatsäch­lich eine der verschiedenen bestehenden demokratischen Bewegungen. Ich aber versuche, eine Perspektive vorzubringen, was sie zu tun vermeidet. Meiner Meinung nach wird Tajamu’, wenn sie weiterhin beständig gegen den jüdischen Staat kämpft, zum Schluss gezwungen sein, die Vorstellung eines weltlich-demokratischen Staates zu akzeptieren.

Übersetzung: Rudolf Segall

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 372/373 (November/Dezember 2002). | Startseite | Impressum | Datenschutz