Ökologie

Schwarzenegger bereitet sich auf die Zeit nach Kyoto vor

Am 31. August 2006 haben Vertreter des US-Bundesstaates Kalifornien ein Gesetz zur Klimaerwärmung (Global Warming Solutions Act, GWSA) verabschiedet. Während Präsident Bush jede bindende Vereinbarung über die Reduktion der Emissionen ablehnt und konkrete Schritte ausschließt, solange die Entwicklungsländer nicht auch zu Maßnahmen verpflichtet werden, hebt sich der GWSA doppelt davon ab: Kalifornien beschließt, die eigenen Emissionen bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren, und das unabhängig von den Beschlüssen anderer Länder.

Kalifornien ist nicht der erste Bundesstaat, der solche Beschlüsse fasst. Neun Staaten im Nordosten der USA haben bereits verbindliche Abbauziele und eine analoges Handelssystem wie Europa beschlossen. Seither wird die Auseinandersetzung über den Klimawandel immer heftiger geführt, insbesondere seit Katrina. Auf Bundesebene sind Gesetzesentwürfe weiterhin blockiert, doch 279 Städte haben beschlossen, die Kyoto-Ziele zu erfüllen. George W. Bush steht in dieser Frage immer stärker unter Druck. Die beiden Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen, Hillary Clinton und John McCain, sind beide für verbindliche Reduktionsziele.

Ist damit bereits eine Lösung der Klimaproblematik in Sicht? Nein. Die Verpflichtungen Kaliforniens sind in Wirklichkeit äußerst zurückhaltend. Die 25 Prozent werden anhand des Wertes an Treibhausgasemissionen bemessen, die Kalifornien ohne diese Maßnahmen im Jahr 2020 ausstoßen würde. Was so radikal klingt, hat nur zum Ziel, die Emissionen auf den Stand von 1990 zurückzuführen … und das acht Jahre nach Ablauf der im Kyoto-Protokoll festgelegten ersten Phase. Zur Verdeutlichung: Den Vereinigten Staaten wurde in Kyoto ein Reduktionsziel von 7 Prozent zugewiesen, das bis 2012 erreicht werden sollte.