Es mag lächerlich erscheinen, aber erklärtes Ziel der Mitte-Rechts-Regierung war tatsächlich, dass am griechischen Nationalfeiertag am 25. März keine Demonstrationen stattfinden sollten, nachdem im vergangenen Jahr der zweite Nationalfeiertag am 28. Oktober [1] bereits von der Bevölkerung zu einem Tag des kollektiven Widerstands gegen die Troika umfunktioniert worden war. Aber trotz des Aufgebots von 7000 Polizisten im Zentrum Athens und Paraden vor nahezu menschenleerer Kulisse aufgrund des Zutrittsverbots geriet das Fest zum Andenken an den Unabhängigkeitskrieg von 1821 zu einer Manifestation, in der die Bevölkerung von der griechischen Regierung Unabhängigkeit gegenüber den Vorgaben der europäischen Bourgeoisie einforderte. Eltern und Lehrer stellten sich der Polizei entgegen, die paradierenden Schüler verweigerten der Obrigkeit den Salut und die Provinzbürgermeister die Bereitstellung von Tribünen für die Honoratioren. Diese Akte des zivilen Ungehorsams zeigen, dass der Widerstand – selbst wenn sich die PASOK-dominierte Gewerkschaftsführung der GSEE natürlich außen vor hält – organisierte Formen annimmt, in einer Zeit, wo die Wirtschaftspolitik von Tag zu Tag schrecklicher wird. So soll bspw. der Steuerfreibetrag auf jährlich 5000 € gesenkt werden, während die Mindestlöhne um 22 % und für unter 25-jährige um 32 % und die Renten um weitere 12-20 % sinken und der soziale Wohnungsbau abgeschafft wird … während zugleich die IWF-Vorsitzende Lagarde doziert, dass die Löhne in Griechenland viel zu hoch seien. Angesichts der massiven Probleme im Alltag versucht die Bevölkerung den Widerstand und den Kampf ums Überleben zu organisieren, wobei Eines essentiell ist, nämlich den aufkommenden Rassismus zu stoppen, der dem Faschistenpack den Boden bereitet und der durch die Regierung und die willfährige Presse noch angefacht wird. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, dass alle lokalen Kämpfe stets vor Augen haben, dass es einer antikapitalistischen Politik auf gesamtstaatlicher Ebene bedarf, die mit der Logik der aktuellen Misere bricht. Partiell wird dies bei den kommenden Wahlen, die der Troika eher Bauchschmerzen bereiten und die sie daher so weit als möglich hinausschieben wollte, zum Ausdruck kommen, aber entscheidend ist eine anhaltende nationale Mobilisierung, die auf die internationale Solidarität aufbauen kann.
Ein Dossier von Tassos Anastassiadis und Andreas Sartsekis
Abgesehen von einigen zurückliegenden und durchaus beachtenswerten Projekten wie den medizinischen Versorgungszentren auch in abgelegenen Dörfern, die von JungmedizinerInnen in den ersten Berufsjahren betrieben wurden, haben seither alle Regierungen zunehmend den Schwerpunkt auf die Versorgung durch niedergelassene Ärzte verlagert und die Krankenhäuser den Chirurgen zur Verfügung gestellt, die dort gegen Barzahlung operierten – eine gängige Praxis, die sowohl der Rechten als auch der PASOK trotz aller geheuchelten Bestürzung bekannt war. Der Skandal, dass Kranke mangels Betten in den Fluren untergebracht wurden, datiert nicht erst seit der Krise, aber seither wird der Krankenhaussektor noch viel mehr vernachlässigt:
fehlende Medikamente und Mittel zum Unterhalt. Bspw. werden keine orthopädischen Hilfsmittel mehr an die Krankenhäuser geliefert, da der Staat seit 2010 die Sanitätshäuser nicht mehr bezahlt hat.
Personalmangel und unbezahlte Überstunden und Bereitschaftsdienste.
Zugleich massive Zunahme der Patientenzahlen mit immensen Wartezeiten.
Eines der größten Krankenhäuser Athens, Sotiria, das auf Lungenerkrankungen spezialisiert ist, verzeichnet binnen zwei Jahren einen Anstieg der Patientenzahlen um 30-40 %, während die Regierung eine Zusammenlegung mit dem Nachbarkrankenhaus herbeiführen will. Dies liefe auf Bettenschließungen und weiteren Personalabbau hinaus, wobei ohnehin schon seit langem private Nachtwachen von den Angehörigen engagiert werden müssen, da es nicht genug Schwestern und Pfleger gibt.
Aus diesem Grund wird auf breiter Basis dafür mobilisiert, dass
keine Bettenschließungen erfolgen,
ausreichend Personal eingestellt wird,
die seit Dezember unbezahlten Bereitschaftsdienste vergütet und
die erforderlichen Medikamente und Pflegemittel geliefert werden.
Seit Wochen gibt es Arbeitsniederlegungen unter den Beschäftigten und werden die Verwaltungsbüros des Nachbarkrankenhauses besetzt. Die Gewerkschaft der Krankenhausbeschäftigten hat ihrerseits 20 Aktionstage gegen eine derartige Politik der Bedarfsplanung, Personalkürzungen und Zusammenlegung von zahlreichen Krankenhäusern anberaumt. In dieser Woche gibt es nahezu im ganzen Land Besetzungen und Versammlungen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Auch wenn sie sich seit dem Sturz der Militärdiktatur 1974 relativ bedeckt hielten, waren die Faschisten niemals komplett verschwunden, sondern bedienten schamlos Nationalismus und Antisemitismus und versuchen seit einigen Jahren, sich auf Grundlage rassistischer Hetze gegen die vielen Flüchtlinge aus Afrika und dem Orient neu zu formieren. Diese extreme Rechte tritt inzwischen unter zwei Gesichtern auf:
auf institutioneller Ebene in Gestalt der LAOS unter ihrem Führer Karatzaferis, der jedoch erwartungsgemäß mit seiner Politik Schiffbruch erlitten hat: einerseits Unterstützung für Papandreous Politik aus Überzeugung aber auch um Politikfähigkeit zu demonstrieren, andererseits Eintritt in die von ihm propagierte Notstandsregierung. Dabei hat er natürlich Federn gelassen, wollte seine Minister und Staatssekretäre wieder abberufen und hat dabei zwei (per Übertritt) an die ND verloren. Bei seinem anschließenden Versuch, sich wieder neu aufzustellen, verfiel er erneut in die übliche fremdenfeindliche Demagogie.
Neonazistische Grüppchen, die sich Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) angeschlossen haben, deren Vorsitzender ein ehemaliger Bombenleger ist. Unter dem unverhüllten Schutz der Spezialeinheiten der griechischen Polizei MAT, der sie gelegentlich auch mal zur Hand gehen, konnten sie in einem Athener Innenstadtviertel einen gewissen Erfolg verbuchen, indem sie Teile der dortigen Bevölkerung gegen die dort im Elend hausenden Immigranten mobilisierten. Dabei lieferten Diebstähle und auch einige von Immigranten begangene Morde den Vorwand für ein rassistisches Pogrom, das mit Gewalttaten und Bürgerwehren einherging und sogar dem Führer eines Nazigrüppchens zu einem Sitz im Gemeinderat verhalf, wo er mit „Heil Hitler“ aufzutreten pflegte. Inzwischen versucht die Gruppierung, die ihre Reputation durch die Regierungsbeteiligung der geistesverwandten LAOS aufgewertet sieht, in den Vorstädten und auf dem Land mehr Dampf zu machen. Einerseits probiert sie in den Versammlungen der Empörten mitzumischen, andererseits stellt sie Jugendliche zur Jagd auf ImmigrantenInnen und AntirassistInnenen ab. Selbst in Vorstädten mit demokratischer Tradition versucht sie Fuß zu fassen, wie diese Woche in Nea Smyrni, wo sie zwei syrische Flüchtlinge attackierte, ohne dass die Umstehenden eingeschritten wären.
Auch das Netzwerk zur Erfassung rassistischer Gewalttaten verzeichnet eine exponentielle Zunahme der Gewalt und sorgt sich wegen der Beteiligung Minderjähriger.
Die Regierung leistet in dieser Situation dem Rassismus und somit der faschistischen Gewalt durch ihre Politik und Propaganda bewusst Vorschub. Stellvertretend sei hier Michalis Chrysochoidis von der PASOK, der überaus reaktionäre Minister für „Bürgerschutz“ zitiert. Um die Eröffnung eines regelrechten Konzentrationslagers für die ImmigrantenInnen, die vor Krieg und Elend fliehen, zu rechtfertigen, erklärte er: „Wir müssen der Immigrationsfrage, die mittlerweile zu einem sozialen und nationalen Problem geworden ist, entschieden gegenüber treten.“ Die Lager „sind das einzige Mittel, diese Bombe (sic!) zu entschärfen. Ansonsten würden wir unausweichlich in der Katastrophe enden. Deswegen kann unsere Gesellschaft nicht noch mehr davon ertragen. Hunderttausende armer und elender Menschen in den Straßen, ohne Arbeit und Beschäftigung, ausgehungert und Opfer von Sklavenhändlern – dagegen müssen wir unbedingt vorgehen.“ Die Regierung hat inzwischen die Errichtung von 30 solcher Lager im Land angekündigt, um 30 000 Flüchtlinge unterzubringen. Parallel dazu gibt es eine breite Regierungs- und Medienkampagne über die angeblich von dieser Bevölkerungsschicht ausgehende Gefahr, die auch die öffentliche Gesundheit beträfe.
Damit ist die Musik vorgegeben. Und die Antirassisten und Antifaschisten sind auf das Höchste gefordert, wobei zwei Dinge im Vordergrund stehen.
Erstens müssen wir für die Rechte der Flüchtlinge kämpfen und namentlich für das auf eine menschenwürdige Unterbringung. Daher muss Schluss sein mit einer Politik, die die Flüchtlinge mittellos und unter gefährlichen und entsetzlichen Bedingungen in einschlägige Stadtviertel Athens treibt. Allerdings verstärken Methoden wie die Sperrung der Sitzbänke auf den öffentlichen Plätzen, wie dies der Athener Bürgermeister betreibt, die Marginalisierung noch weiter und legitimieren den Rassismus. Deswegen müssen Forderungen erhoben werden, die zugleich für die Flüchtlinge und die griechische Bevölkerung gelten: Schaffung von Arbeitsplätzen (besonders im brachliegenden Bausektor), Recht auf qualifizierte Gesundheitsfürsorge, Recht auf Bildung (dieses Jahr fehlten monatelang Schulbücher und wurden Schulen aus Ersparnisgründen geschlossen) usw.
Zweitens brauchen wir eine einheitliche antirassistische Bewegung, damit sie genügend Schlagkraft und den erforderlichen Massencharakter hat. Am 17. März marschierten 1000 Demonstranten zum Stadtteil Aghios Pandelimonas, wo die Neonazis besonders aktiv sind, und wurden dabei von der Polizei blockiert. Zu dieser Demonstration hatte eine Vereinigung aufgerufen, die – wie in Griechenland meist üblich – einer politischen Organisation zugehört, sodass diese Aktion zwar durchaus ihre Berechtigung hatte, aber unzureichend war. Wenn den Neonazis in Meinungsumfragen höhere Stimmenanteile winken als LAOS und sie gar Mandate erringen können, dann sind einige und anhaltende Massenkampagnen angesagt, wie sie in Ansätzen unter massiver Beteiligung der Schüler auch schon zu sehen waren. Es ist dringend geboten, das weitere Erstarken der Faschisten zu verhindern und die Stadtviertel, in denen sie sich breit gemacht haben, durch Massenmobilisierungen und eine antikapitalistische Orientierung zurück zu erobern.
Seit Beginn der Krise gibt es zahlreiche und schwere Kämpfe seitens der Beschäftigten in den griechischen Medien. Dies liegt aus Sicht der Arbeiterklasse hauptsächlich daran, dass die Medien über einen reglementierten Kern verfügen (Zeitungen und Fernsehsender in Athen), wo es Tarifverträge und wirkliche gewerkschaftliche Vertretung gibt, was im Privatsektor durchaus unüblich ist. Außerhalb dieses Kerns gibt es massenhaft Unternehmen (Magazine, Internet, kleine Radiosender, Provinzblätter etc.) mit sehr flexibler Belegschaft, die aber bisher durchaus anstrebten, die gleichen Bestimmungen wie der Athener Kernsektor zu erreichen. Infolge der Krise ist diese Bewegung gekippt und es wird eine allgemeine Anpassung nach unten erzwungen. Natürlich hat die Krise die Gewinne massiv gedrückt, da diese hauptsächlich von der Werbung und damit von der Wirtschaftskonjunktur abhängen. Dazu kommt ein weltweiter Umstrukturierungsprozess in diesem Sektor aufgrund des Internets. Aber für das Großkapital, das diesen Sektor kontrolliert, war dies eine willkommene Gelegenheit, die Belegschaften anzugehen und die Regelungen zu zerschlagen. Dazu muss man wissen, dass die Kapitalisten, die die Medien kontrollieren, dies nicht in erster Linie wegen der unmittelbar hieraus zu erzielenden Profite betreiben, sondern um dadurch Einfluss zugunsten ihrer sonstigen Geschäfte auszuüben: Von den vier großen Zeitungskonzernen in Athen sind zwei in der Hand von Reedern und einer gehört einem griechischen multinationalen Baukonzern. Und auch der Umgang mit der Krise zeigt, wie harsch das multinationale Kapital vorgeht. So hat bspw. die griechische Filiale Leo Burnett, die dem französischen Werbemulti Publicis gehört, mit ihrem Konkurs letztes Jahr die Ausweitung der Krise und den Druck auf die Medien verschärft.
In den Anfängen, 2010 und 2011, verliefen die Attacken vorwiegend in Form von Massenentlassungen, Zeitungsschließungen und Umstrukturierungen. Die Konzerne konnten damit mindestens ein Drittel der Belegschaft abbauen und einen großen Teil der Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ihre Methode lag vorwiegend in der Spaltung der Belegschaft (Journalisten gegen Verwaltungspersonal, Radiotechniker gegen Drucker etc., wobei die Losung: „Rette sich, wer kann“ galt) und in Angriffen auf die „verantwortungslosen“ Gewerkschaften, was zumeist durch „spontane“ innerbetriebliche Bewegungen unter dem Motto „das Unternehmen retten“ betrieben wurde. Der Pressekonzern DOL – ein Wahrzeichen Griechenlands und einer der traditionellen Pfeiler der politischen Machthaber – spielte den Vorreiter bei dieser Spaltungspolitik, den Entlassungen und den gewerkschaftsfeindlichen Angriffen.
In der jetzigen, zweiten Phase sind die Löhne schon sehr frühzeitig ins Zentrum der Attacken gerückt. So hat der Fernsehsender Sky, der der Reedergruppe Alafouzos gehört, im Dezember 2010 bereits die ersten Einzelverträge durchgesetzt: Lohnsenkungen von 10 % unter Bruch der Tarifverträge und Entlassung all derer, die ihre Zustimmung dazu und zum Rauswurf der Gewerkschaften aus den Betrieben und damit zum Bruch der – wenigstens damals noch auf dem Papier gültigen – bürgerlich gesetzlichen Mindestanforderungen und der Tarifverträge verweigerten. Im Laufe des Jahres 2011 dehnte sich diese Tendenz auch auf die anderen Konzerne – und dies gleich mehrmals – aus: Radio Pegasos, das einem multinationalem Baukonzern gehört, hat auf diese Art gleich dreimal Lohnsenkungen um 10 % durchgesetzt und dabei die Belegschaft massiv terrorisiert. Oder die Reederei Kyriakou, die gerade eine dritte Lohnsenkung (um 10–20 %) gegenüber der Belegschaft des Senders Antenna durchgedrückt hat – just eine Woche, nachdem ihre serbische Filiale Rekordgewinne ausgewiesen hat. Dabei muss man wissen, dass die Senkung der Reallöhne infolge der Inflation und der unter Berufung auf die Krise erhöhte Besteuerung während der letzten beiden Jahre ca. 25 % betragen hat. Rechnet man die in dieser zweiten Phase durchgesetzte Senkung der Nominallöhne dazu, kommt man auf einen kumulierten Effekt von 50 %, und dem Anschein nach werden Einschnitte von bis zu zwei Dritteln angestrebt.
Es kommt noch schlimmer! Seit dem letzten Jahr wird es zunehmend üblich, dass die Arbeit gar nicht oder mit mehreren Monaten Verspätung bezahlt wird. Nur sehr wenige Unternehmen in dieser Branche zahlen die Löhne wie bisher. Am eklatantesten – freilich nur zwei von vielen Beispielen unter den kleinen Unternehmen – sind TV Alter, die seit anderthalb Jahren ihre 700 Beschäftigten nicht mehr bezahlen, und Eleftherotypia (s. Kasten). In beiden Fällen sind die Beschäftigten, nachdem sie sich ein paar Monate in der Illusion gewogen haben, zu einer „Rettung der Unternehmen“ beizutragen, in Streik getreten und haben den Betrieb besetzt, wobei ihnen die Solidarität der Metaller von Halivourgia zugute kam, die in vergleichbarer Weise streiken. Während bei Eleftherotypia zwei Streikausgaben unter Kontrolle der Beschäftigten erschienen, wurde Tele Alter nach ein paar Sendungen unter Regie der Beschäftigten seitens der Medienunternehmer und des Staates der Sendebetrieb gekappt.
In nächster Zeit stehen zwei wesentliche Errungenschaften auf dem Spiel. Zunächst sollen sämtliche öffentliche Informationseinrichtungen zerschlagen werden, wie lokale Radiosender unter kommunaler Kontrolle, nationale Presseagentur und öffentliche Fernseh- und Rundfunkanstalten. Außerdem und v. a. sollen die Tarifverträge und arbeitsrechtlichen Bestimmungen abgebaut werden. Denn neben der faktischen Aufhebung des Arbeitsrechts sieht das neue Memorandum der Troika vor, die Verbindlichkeit der Tarifverträge für die Unternehmer aufzuheben als auch die Arbeitslöhne ins Belieben der Unternehmer zu stellen, sodass für Lohnsenkungen keine Einwilligung durch die Beschäftigten erfolgen muss.
Obwohl in den einzelnen Betrieben und in der ganzen Branche ständige Kämpfe stattfinden, zu denen nationale Streiks und Mobilisierungen hinzukommen, haben die Lohnabhängigen in der Medienbranche das Gefühl, von einer Niederlage in die nächste zu geraten und in einer kapitalistischen Propagandamaschinerie zu arbeiten, die voll und ganz gegen Gesellschaft und Arbeitswelt arbeitet. Insofern ist eine Neuorientierung der Bewegung dringend erforderlich, um sich an die anderen griechischen Lohnabhängigen anzunähern. Natürlich muss gekämpft werden, aber v. a. muss die Arbeit so gestaltet werden, dass das Berufsethos wiederhergestellt wird, das die Medienkapitalisten im Dienst der Troika systematisch mit Füßen getreten haben. Diese Auseinandersetzung muss inner- und außerhalb der Branche und letztlich landesübergreifend geführt werden, da hierbei nicht nur die Löhne und Arbeitsbedingungen von einigen Zehntausend Beschäftigten auf dem Spiel stehen, sondern ein System reproduziert wird, an dessen Ende die Barbarei steht – europa- und weltweit.
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Übersetzung: MiWe |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 3/2012 (Mai/Juni 2012).