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Zur Politik des Linksblocks: eine Antwort auf den Artikel von Catarina Príncipe „Das portugiesische Märchen“.
Maria Manuel Rola, Adriano Campos und Jorge Costa
Jacobin veröffentlichte am 9. Juni 2018 einen Aufsatz von Catarina Príncipe unter dem Titel „Das portugiesische Märchen“. [1] Wir haben die Überlegungen zu den politischen Veränderungen im Land seit 2015 zutiefst begrüßt, insbesondere da sie von einer Sprecherin einer Minderheitsströmung im Linksblock verfasst wurden - eine Information, die Príncipe nicht erwähnte. Dies hätte aus Gründen der Transparenz klargestellt werden müssen, da Príncipe 2016 eine alternative politische Resolution und Liste für die Parteiführung anführte, die abgelehnt wurde.
In Anbetracht dessen gibt es einen zusätzlichen Grund, ihre faire Behandlung der schwierigen Entscheidungen, die die portugiesische Linke in den letzten drei Jahren treffen musste, zur Kenntnis zu nehmen. Tatsächlich hat Príncipe wiederholt ihre Zustimmung zu den Entscheidungen des Linksblock erklärt. Es zeugt von Klugheit, die schwierige Situation zu betrachten, die Portugal in der Troika-Zeit und bei den Wahlen 2015 durchgemacht hat, und das politische Handeln der Linken seitdem zu unterstützen. Tatsächlich akzeptierte und lobte Príncipe das Abkommen zwischen dem Linksblock und der PS (Sozialistische Partei) und lehnte nachdrücklich jeden Gedanken daran ab, es zu brechen. [2]
Deshalb waren wir von der irritierenden Schlussfolgerung überrascht: „Die Wahrheit ist, dass der Linksblock heute die Geisel der PS ist. Er ist inzwischen auf vielen Ebenen geschwächt, von der Mitgliederzahl bis hin zu seiner politischen Aktivität und seinem Programm. Und obwohl die gegenwärtige Lage prekär ist, verhält sich die Partei skeptisch gegenüber ernsthaften strategischen Debatten oder abweichenden Positionen innerhalb der Partei.“ Diese „Wahrheit“ ist falsch bei den Fakten und den Schlussfolgerungen. Darüber hinaus ist Príncipe jedoch mit einem Widerspruch konfrontiert: Wenn die politischen Entscheidungen richtig waren und sie sie die ganze Zeit unterstützt hat, wie ist es dann möglich, dass die Schlussfolgerung lautet, dass die Partei „Geisel der PS“ ist und ein „radikales Umdenken“ erforderlich ist? Bis hin zu dem Punkt, die Schaffung einer neuen politischen Formation vorzuschlagen? Unserer Meinung nach kann dieser Widerspruch nur als Ausdruck des Sektierertums erklärt werden, einer Tradition, die tief in der Kultur der Linken verwurzelt ist und in diesem Fall ein weiteres Opfer gefordert hat.
Noch relevanter für den Leser werden wir die Bedingungen für das portugiesische „Nicht-Modell“ diskutieren, da die Umstände so besonders waren, dass keine Verallgemeinerung möglich ist, und die Erfahrungen des Linksblocks untersuchen, wobei wir den merkwürdigen Widerspruch im oben genannten Text als Anlass nehmen.
Nach vier Jahren Sparmaßnahmen und sozialer Zerstörung unter der Rechtsregierung und der Troika brachten die portugiesischen Wahlen 2015 den Regierungsparteien einen Rückschlag (die Koalition von PSD und CDS, den beiden bürgerlichen Parteien, verlor fast eine Million Stimmen und erhielt 38 %) während die Sozialistische Partei (PS) leicht auf 32 % stieg. Da die beiden linken Parteien, der Linksblock (Bloco de Esquerda, 10,2 %) und die Kommunistische Partei (PCP, 8,6 %) fast jede fünfte Stimme erhielten, sah sich das Parlament zwei Alternativen gegenüber: einer Minderheitsregierung der Rechten ohne Verbündete, außer wenn die PS sich entschied, ihr zu helfen; oder eine Minderheitsregierung der PS mit einem möglichen Bündnis mit den beiden linken Parteien. Um es kurz zu machen, beauftragte der damalige Präsident der Republik den bisherigen Premierminister Passos Coelho, eine neue Rechtsregierung zu bilden, die im Parlament abgelehnt wurde; stattdessen wurde sie durch eine neue PS-Regierung (Premierminister António Costa) mit einem formellen Bündnis mit dem Linksblock und der PCP ersetzt. Zum ersten Mal war die PS gezwungen, ein Bündnis mit der Linken einzugehen, und die Linke akzeptierte dieses Bündnis auch zum ersten Mal. [3]
Am Vorabend der Parlamentsabstimmung über diesen Wechsel wurde Príncipe von Telesur interviewt [4] und erklärte den Erfolg des Linksblocks: Das „beste Ergebnis aller Zeiten“ der Partei wurde dank einer „sehr guten Kampagne“ erzielt, in der „Catarina [Martins, die Sprecherin des Linksblocks] alle Debatten [im Fernsehen, mit allen anderen Parteiführern] gewann, da sie sehr gut vorbereitet war und sehr komplexe Ideen in einer einfachen Sprache darstellen konnte, die jeder verstand“. Als Tariq Ali, der sie interviewte, nach den Risiken einer Vereinbarung mit der PS fragte, bestand Príncipe außerdem darauf: „Wir tun, was wir tun müssen“. Sie erklärte: „Wir müssen diese Vereinbarung treffen. Es war unser Vorschlag, also müssen wir das jetzt umsetzen. Und wir müssen auf das Gefühl antworten, das die Menschen haben, viele Menschen in diesem Land: Wir müssen die Rechte loswerden und wir müssen den Menschen Zeit und Raum zum Atmen geben, was ein sehr wichtiges Gefühl ist.“
Príncipe hatte recht. Die weit verbreitete Auffassung war, dass eine neue rechte Regierung zu gefährlich sei und dass das Zentrum (PS) und die Linke (Linksblock und KP) eine Plattform schaffen sollten, um die Fortsetzung der Politik zu vermeiden, die der Ex-Premierminister treffend als „Verarmung“ bezeichnete. Sie hatte auch Recht mit dem Mut und der wegweisenden Ausrichtung, die der Linksblock in dieser Kampagne verfolgte, seit Catarina Martins in einer Fernsehdebatte Antonio Costa, den Vorsitzenden der PS, aufforderte, drei wesentliche Punkte seines Programms fallen zu lassen (das Einfrieren der Renten, Schaffung einer neuen Form einfacher Entlassungen und die Senkung der Beiträge der Unternehmen an die Sozialversicherung). [5] Ihre klaren Bedingungen für einen Dialog über eine künftige Regierung wurden zu einer entscheidenden Frage in der nationalen Debatte. Dies war kein Wahltrick, sondern eine klare Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen. So sollte eine linke Partei handeln, um einen politischen Wandel herbeizuführen, und der Linksblock handelte so. [6]
Erst vor kurzem noch hat Príncipe erneut die gleiche Schlussfolgerung gezogen: [7] „Dies war eine geschickte Taktik“, und: „Das hervorragende Ergebnis des Linksblocks und sein Vorstoß bei der Präsentation der Vorbedingungen für ein Abkommen mit der PS rückten ihn ins Zentrum bei diesen Verhandlungen.” [8]
Lesen wir weiter Príncipe. Ende 2017, nach zwei Jahren PS-Regierung und nachdem ihre Liste auf dem Parteitag durchgefallen war, schreibt Príncipe erneut, dass der Linksblock Recht hatte: „Aber die Position der radikalen Linken ist ebenso schwierig wie sie neu ist. Wenn man aufgefordert wird, Verantwortung zu übernehmen und die Rechte von der Macht fernzuhalten, kann die Linke nicht wirklich nein sagen - insbesondere, nachdem der Linksblock die erste Partei war, die eine Regierungsformel mit Unterstützung der Linken überhaupt ins Gespräch gebracht hatte. Die Bewältigung dieser schwierigen Situation erfordert von der Linken viel Umsicht und viel interne Debatte.“ Wieder sehr weise. Es war eine schwierige Entscheidung, aber sie wurde sowohl durch die politische Entscheidung der Partei als auch durch den Druck der Bevölkerung erzwungen. „Wir tun, was wir tun müssen“, sagte sie. [9]
Aber noch einmal: Könnte oder sollte es anders sein? Sollte die portugiesische Linke das Abkommen mit der PS ablehnen oder, auch nach einiger Zeit, Neuwahlen erzwingen? War es falsch, die Maßnahmen des Abkommens umzusetzen und den Staatshaushalten entsprechend zuzustimmen? Auch als der dritte Staatshaushalt der neuen Regierung im Parlament zur Abstimmung stand, hat Príncipe diese Fragen mit einem kategorischen Nein beantwortet: „Da Entscheidungen getroffen werden müssen, müssen wir zuerst die alternativen Positionen gegenüber der Regierung prüfen. In diesem Moment befindet sich das Land nach einer Zeit extremer Sparpolitik in einer Entspannungsphase. Die Regierung und der Koalitionsvertrag sind beliebt und das unterzeichnete Abkommen wurde teilweise erfüllt. Angesichts dessen und ungeachtet der Kritik, die überhaupt am Einigungsprozess geäußert werden kann, wäre es kontraproduktiv und nicht nachhaltig, einen Sturz der Regierung zu verteidigen „(Hervorhebung durch uns). Dies war erst vor sechs Monaten. [10]
Sechs Monate später präsentiert Príncipe ihre neue Version in Jacobin. War es ein „geschickter“ Schritt des Linksblocks, dieses Abkommen vorzuschlagen? Ja, aber das war letztes Jahr. Für den Jacobin-Artikel waren alle „geschickt“: die Linke wegen der Unterzeichnung der Vereinbarung und die PS wegen der Unterzeichnung der Vereinbarung. Eine Win-Win-Situation.
Wie Príncipe in ihrem Jacobin-Artikel feststellt: „Die drei wichtigsten Bedingungen, die der Linksblock als Gegenleistung für die Unterstützung einer Minderheitsregierung an die PS stellte, waren: 1. das Einfrieren der Renten zu beenden, 2. keine weitere Senkung der Zahlungen der Unternehmen an die Sozialversicherung vorzunehmen und 3. die Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu stoppen. Wenn sie diese drei Punkte akzeptieren wollte, musste die PS ihr politisches und ökonomisches Programm revidieren. Dies war eine geschickte Taktik, weil die PS so gezwungen wurde, sich politisch zu positionieren und ihre Präferenzen offen zu legen.“ Aber dann verleiht sie sofort der PS den gleichen Orden: „Retrospektiv war dies ein geschickter Schachzug [der PS], weil er der PS infolge der zwar langsamen, aber beständigen wirtschaftlichen Erholung in Europa und auch in Portugal den Spielraum dafür verschaffte, eine gemilderte Form der Sparpolitik praktizieren zu können. Zudem war es der perfekte Augenblick, die Linke in die äußerst delikate Pflicht zu nehmen, eine Regierung zu unterstützen, die niemals eine ernsthafte Anti-Austeritäts-Politik betreiben oder sich auf die Forderungen der Linken einlassen würde.“ (Hervorhebung durch uns).
Also waren alle „geschickt“, aber am Ende führte die PS eine Regierung, die „niemals eine ernsthafte Anti-Austeritäts-Politik betreiben würde“. Bedeutet diese Verdrehung der Worte, dass die PS-Regierung für Sparpolitik ist? Príncipe hatte gerade geschrieben, dass es „kontraproduktiv und nicht nachhaltig wäre, einen Sturz der Regierung zu verteidigen“. Aber sechs Monate später schlägt sie in Jacobin vor, dass wir genau das tun sollen?
Auch hier wird das nicht klar, und diese Schlussfolgerung wird nie ausgesprochen. Der Text geht vielmehr mit einer fairen Beschreibung der politischen Entwicklung weiter: „Dieses Abkommen hat die Zunahme der Massenverarmung gestoppt (was das eigentliche Ziel der Regierung war und weniger, die Sparmaßnahmen als solche zu beenden).“ Sie fügt sogar hinzu, dass Portugal sich selbst von der Sparpolitik „befreit“ habe: „Tatsächlich jedoch verschärft die Austeritätspolitik das Problem, statt es zu beheben, und erzeugt einen Teufelskreis aus niedrigeren Löhnen, weniger Konsumausgaben, höheren Steuern und wachsender Staatsverschuldung. Aber Portugal hat in der Tat eine Verschnaufpause bekommen, die das Land aus diesem Kreislauf befreit hat.“ Genauer gesagt verteidigt sie die Zustimmung für die Staatshaushalte, die das 2015 unterzeichnete Abkommen erfüllen: „Die drei Staatshaushalte dieser Regierung zielten bisher nicht darauf ab, die Sparpolitik zu beenden, sondern sie zu begrenzen – daher das Gerede von der Beendigung der 'Verarmung'. Dass die Austeritätsmaßnahmen nicht mehr so hart ausfielen, hat eine sehr geringe Einkommenserholung ermöglicht (vor allem für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rentner*innen) und damit wieder der zuvor arg gebeutelten Mittelschicht ein wenig aufgeholfen.“
Obwohl Príncipe der Meinung ist, dass es ein „geschickter Schachzug“ PS war, „die Linke in die Pflicht zu nehmen“, und die Linke „geschickt“ war, das Abkommen voranzutreiben, findet sie den fundamentalen Grund für die Änderung: Die Verarmung wurde gestoppt. Welchen Unterschied macht denn das für die Menschen? „Eine sehr geringe Einkommenserholung”, vor allem für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rentner*innen, und für die „gebeutelte Mittelschicht”, ist doch für den Anfang nicht schlecht in diesen Tagen.
Obwohl Príncipe argumentiert, dass die Regierung „niemals eine ernsthafte Anti-Austeritäts-Politik betreiben oder sich auf die Forderungen der Linken einlassen würde“, zeigt sie seltsamerweise ein elektrisierendes Vertrauen in die Möglichkeit einer Linkswendung der PS, die „daher [in Verhandlungen] gezwungen werden könnte, weitergehende Vorschläge anzunehmen, bei denen es nicht nur darum ginge, den Verarmungsprozess zu stoppen, sondern mittelfristig auch die Sparpolitik rückgängig zu machen - und die Neuverhandlung der Staatsverschuldung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.“ Das heißt, die Regierung, die sich „niemals auf die Forderungen der Linken einlassen würde“ und die Linke stattdessen „in die Pflicht nahm“, hätte vielleicht dazu bewegt werden können, „weitergehende Vorschläge anzunehmen“ und von der Linken „in die Pflicht genommen“ zu werden. Das wäre schön gewesen, ist aber, wie im gesamten Text ausgeführt wird, eindeutig eine Fiktion.
Wir glauben, dass dies eine Überschätzung und eine Illusion über die Möglichkeiten des Abkommens ist. Die PS konnte nicht gezwungen werden, ihren Charakter zu verändern, von einer in der Orthodoxie der Europäischen Union verwurzelten Zentrumspartei hin zu einer linken Strategie des Bruches mit der Verschuldung und dem Euro. Worum es ging, war, wie Príncipe übrigens selber klar feststellte, die Verarmung zu stoppen und Arbeiter*innen, Rentner*innen und Jugendlichen den Weg zu ebnen, sich von den Angriffen der Sparpolitik zu erholen. Aus diesem Grund lehnte Príncipe trotz ihrer Idee, dass ein weitergehendes linkes Programm mit der PS möglich sein könnte und ihre Regierung gleichzeitig ein solches linkes Programm ablehnen würde, mehrfach jede Aktion zum Sturz der Regierung ab. Kein einziges Führungsmitglied des Linksblocks, die proportional aus allen auf dem Parteitag abgestimmten Listen besteht, also auch der Minderheitspositionen, hat jemals vorgeschlagen, gegen einen Haushalt zu stimmen oder irgendetwas zu tun, um die Regierung zu stürzen und Neuwahlen anzustreben. Da Príncipe diese begrüßenswerte Haltung teilt, weiß sie, dass „wir tun, was wir tun müssen“.
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Die Übereinstimmung bei der wichtigsten Entscheidung der portugiesischen Linken ist das Ergebnis kämpferischer Erfahrung und des Verständnisses sowohl der gesellschaftlichen Bedingungen als auch der Stimmung der Bevölkerung. Wir loben Príncipes sorgfältige Beschreibung der Schwierigkeiten und Möglichkeiten der politischen Situation in Portugal. Wir schätzen diese Übereinstimmung. So werden eine Partei und eine Führung auf Erfahrung und Reflexion aufgebaut, letztendlich mit Menschen, die unterschiedliche Ansichten haben, sich aber auf wesentliche Entscheidungen einigen. Außer Sektierertum würde sich ausbreiten.
Wir sind uns offensichtlich einig, dass jede politische Entscheidung der letzten Jahre Gegenstand von Debatten ist. Selbst wenn man bedenkt, dass es in der portugiesischen Linken keine Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit gab, die Abkommen mit der PS-Regierung auszuhandeln und zu unterzeichnen, ist es möglich, unterschiedliche Ansichten darüber zu haben, welche Prioritäten gesetzt werden sollten und wie die linken Parteien handeln sollten. [11] Darüber hinaus ist die politische Erfahrung unter diesen Bedingungen viel umfangreicher, als nur das Verhalten in einigen entscheidenden Abstimmungen herauszustellen. Dazu gehören auch die institutionelle Vertretung (der Linksblock ist die drittstärkste Partei im Parlament), die Vorlage detaillierter Vorschläge und Verhandlungen mit Ministerien und Agenturen, Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen politischer Widersprüche, die Mobilisierung sozialer Kräfte und Militanz, der Aufbau alternativer Bewegungen und die Förderung von Demonstrationen, politische Bildung, Dialog mit Parteien, Einbeziehung von Gewerkschaften und anderen Akteuren und im Allgemeinen ein hohes Maß an öffentlicher Initiative und sozialer Strategie. In dieser Hinsicht ist der Linksblock heute eine der gefestigteren Linksparteien in Europa, und seine Erfahrung ist, obwohl sie wie bereits erwähnt kein „Modell“ ist, für die Überwindung früherer und gegenwärtiger Niederlagen wichtig.
Aus diesem Grund können wir die Schlussfolgerung nicht akzeptieren, dass der Linksblock, nachdem er „das getan hat, was wir tun müssen“, heute „Geisel der PS“ sei, wie Príncipe es am Ende ihres Jacobin-Artikels ausdrückt. Dies erscheint uns als reines Sektierertum. Wir wissen aus der Geschichte der Linken so gut, wie es entsteht: sich von denen abzuspalten, mit denen man die größte Übereinstimmung hat, nur um eine vorab festgelegte Schlussfolgerung zu rechtfertigen. In diesem Fall ist es umso überraschender, da die Schlussfolgerung nicht durch Fakten begründet ist und im Widerspruch zur Unterstützung der bisher getroffenen politischen Entscheidungen steht.
Der einzige Grund, den Príncipe als Argument für ihre gewagte Schlussfolgerung vorbringt, ist eine Gefahr: „Der Linksblock ist die Partei, die in der gegenwärtigen Situation mehr zu verlieren hat. Er trägt nicht nur die direkte Verantwortung für die wichtigsten [wir wiederholen: auch von ihr unterstützten] Punkte des Abkommens; der Partei fehlt auch eine große Stammwähler*innenschaft und die Fähigkeit zur kontinuierlichen politischen Mobilisierung. Die PS kann das Abkommen jederzeit unter irgendeinem Vorwand (z. B. internationaler Druck) verlassen, und die Kommunistische Partei behält ihre feste Wählerbasis.“ Das Problem ist nur, dass dies eine Fabel ist: Die PS wird es nicht „verlassen“, weil die Politik nicht herumwandert, und die „feste Wählerbasis“ der PCP ist eine Fiktion. Tatsächlich hat der Linksblock bei allen Wahlen seit 2015 hinzugewonnen und die PCP hat etwas an Boden verloren (bei den Präsidentschaftswahlen erhielt der Kandidat des Blocks 10,12 % und die PCP ein abgrundtief schlechtes Ergebnis von 3,95 %; bei den Regionalwahlen auf den Azoren lag der Linksblock mit 40 % vor der PCP, die traditionell stärker ist in dieser Region. Bei den Kommunalwahlen, bei denen die PCP viel stärker ist, verlor sie 10 Gemeinden, und in Lissabon war der Linksblock die einzige Partei, die einen größeren Anstieg verzeichnete.
Politische Analyse muss auf Fakten beruhen und darf nicht der Phantasie überlassen werden. Schauen wir uns also die Fakten an, was im Klassenkampf in Portugal seit 2015 passiert ist, und prüfen wir dabei, ob der Linksblock „Geisel der PS“ ist.
Da Príncipe bereits einige der wirtschaftlichen Ergebnisse der Maßnahmen zur Bekämpfung der „Verarmung“ erwähnt hat, ist keine detailliertere Darstellung erforderlich. Im Interesse der Systematisierung werden wir dennoch die wichtigsten Errungenschaften und Konflikte mit der Regierung in drei Gruppen von Fragen zusammenfassen: die Demokratisierungsmaßnahmen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Abkommens sowie die Konflikte in finanziellen Fragen und im Arbeitsrecht.
A. Ein Schritt vorwärts bei den bürgerlichen Freiheiten
Während der fast drei Jahre der PS-Minderheitsregierung wurden verschiedene Gesetze verabschiedet: die Gebühren für eine Abtreibung wurden abgeschafft (Abtreibungen waren durch ein Referendum legalisiert worden, aber die frühere rechte Mehrheit verhängte Gebühren, um ihre Inanspruchnahme zu verhindern), die Rechte schwuler Paare einschließlich Adoption wurden erweitert, die medizinisch unterstützte Befruchtung wurde auf alleinstehende Frauen und Lesben verallgemeinert, die Bedingungen für eine Leihmutterschaft wurden geregelt, eine vollständige Geschlechterparität in politischen Vertretungen soll erreicht werden und der medizinische Gebrauch von Cannabis wurde freigegeben. In einigen Fällen bildeten der Linke Block und die PS eine Mehrheit für solche Gesetze, da die PCP zusammen mit den Rechtsparteien gegen Lesbenrechte, Geschlechterparität, Leihmutterschaft und Cannabis abstimmte. In jüngerer Zeit haben sowohl der Linksblock als auch die PS Gesetze zur Legalisierung der Sterbehilfe eingebracht. In diesem Fall wurden solche Initiativen mit nur 5 Stimmen abgelehnt, wobei die PCP erneut mit den konservativen Parteien abstimmte.
Die Relevanz dieser Themen liegt auf der Hand, da ein Demokratisierungsprozess verfolgt und verschiedene Formen der Unterdrückung wirksam in Frage gestellt werden. In verschiedenen Ländern würden die sozialen Bewegungen diese Erfolge zu schätzen wissen.
B. Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen
In diesem Zeitraum wurden unter anderem folgende Maßnahmen des Abkommens umgesetzt:
Die von der Rechtsregierung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (nationale Fluggesellschaft und öffentlicher Nahverkehr der beiden größten Städte) eingeleiteten Privatisierungen und Ausschreibungen wurden rückgängig gemacht.
Neue Privatisierungen wurden ausdrücklich verboten;
Der Mindestlohn wird bis zum 1. Januar 2019 um 20 % angehoben.
Vier Feiertage wurden wiederhergestellt, nachdem sie von der vorherigen Regierung gestrichen worden waren.
Der Rentenstopp wurde aufgehoben (Inflationsausgleich) und die kleineren Renten wurden jedes Jahr um 3 bis 4 % erhöht.
Das Programm zur Versetzung von öffentlichen Bediensteten gegen ihren Willen wurde beendet.
Das System der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wurde wiederhergestellt.
Die Mehrwertsteuer in Restaurants wurde von 23 auf 13 % gesenkt.
Alle Kinder werden bis 2019 einen Kindergartenplatz bekommen.
Schrittweise werden allen Schülern bis zum Alter von 17 Jahren Bücher angeboten.
Die außerordentliche Steuer auf Löhne und Renten während der Troika-Zeit wurde abgeschafft.
Die Steuern auf Arbeitseinkommen wurden gesenkt und die Steuern für Großunternehmen erhöht.
Eine neue Steuer auf Luxusimmobilien wurde eingeführt.
Zwangsvollstreckungen werden für alte oder behinderte Menschen, die 15 Jahre lang am selben Ort leben, ausgesetzt, und das Mietgesetz wird überarbeitet, um die Mieter zu schützen.
Für Selbstständige, die Dienstleistungen für verschiedene Unternehmen erbringen, wurden neue Regeln eingeführt, um ihnen Sozialversicherungsschutz zu sichern.
Der Gesamteffekt dieser Maßnahmen in den Jahren 2016 und 2017, die in einem günstigen Kontext mit niedrigeren Ölpreisen und besseren Exportaussichten angesichts der leichten Erholung in Europa standen, war ein geringes Wachstum des BIP (real plus 4,3 % nach einem Rückgang von 7,9 % während der Rezession und der Sparmaßnahmen), Schaffung vieler Arbeitsplätze (Verringerung der offiziellen Arbeitslosenzahlen von 17,5 % im Jahr 2013 auf jetzt 7,4 %) und Verringerung des Haushaltsdefizits (von 3,1 % im Jahr 2015 auf 0,9 % im Jahr 2017 und auf voraussichtlich null im Jahr 2018), in diesem Fall dank der Auswirkungen der Erholung und auch des Einfrierens öffentlicher Investitionen. In jedem Fall stieg die Gesamtnachfrage als gemeinsames Ergebnis von mehr Vertrauen und steigenden Renten und Löhnen. Die Bekämpfung der Verarmung hatte wirkliche soziale Auswirkungen. Tatsächlich betrieb kein anderes europäisches Land diese Art von Politik.
Obwohl größere Aufgaben wie der Abbau der Auslands- und Staatsverschuldung noch nicht bewältigt sind, zeigt die Tatsache, dass der Linksblock nicht nur konkrete Alternativen zu solchen Themen untersuchen und präsentieren, sondern auch einen Dialog darüber erzwingen konnte, den Weg in die Zukunft: Tatsächlich wurde ein Bericht mit einem konkreten Vorschlag zur Vergemeinschaftung von 52 Milliarden Euro vom Linksblock und der PS [12] unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern gebilligt, der feststellte, dass die derzeitigen Haushaltsregeln der Europäischen Union „unfair und nicht nachhaltig“ sind (obwohl die Regierung nicht beabsichtigt, entsprechend zu handeln). Diese Klarstellung stärkt den Kampf gegen die Schulden.
Schauen wir uns einige Schwierigkeiten und Herausforderungen an, um noch einmal zu prüfen, ob die Linke „Geisel der PS“ ist oder ob sie die Widersprüche bekämpft und aufdeckt. Während die Staatshaushalte umgesetzt wurden, sind viele Konflikte zwischen den linken Parteien und der Regierung und häufig mit den europäischen Behörden aufgetreten; einige wurden gelöst, andere nicht. Ausnahmslos brachte der Linksblock seine Ansichten zum Ausdruck, da er wusste, dass der Aufbau eines politischen Kräfteverhältnisses detaillierte und überzeugende Alternativen und einen starken Willen erfordert.
Natürlich wissen wir, dass der Leser keine Möglichkeit hat, die unterschiedlichen Einschätzungen dieser Bemühungen und ihre Folgen direkt zu überprüfen. Aber der Leser kann nicht über die Zentralität und Klarheit solcher Konflikte und das Verhalten der Linken getäuscht werden. Aus diesem Grund werden hier einige Beispiele unserer Argumentation anhand der Titelseiten der wichtigsten Tageszeitungen in Portugal zeigen. [Aus Gründen des Umfangs verzichten wir hier auf einer Wiedergabe der portugiesischen Zeitungsseiten und verweisen Interessierte auf das Original dieses Artikels.]
Der erste bezieht sich auf die Kritik der täglichen Entscheidungen des Finanzministers, des mächtigsten in der Regierung. Man sieht, wie Catarina detaillierte Alternativen zu Banken, zum Euro und seinen schädlichen Auswirkungen, zu Gutachten der wissenschaftlichen Forschung und zur Verwaltung der Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen diskutiert.
Sehen wir uns ein zweites Beispiel an. Mariana Mortágua, Abgeordnete und Sprecherin des Linken Blocks für Finanzen und Bankwesen, kritisiert die Prioritäten und die geringen öffentlichen Ausgaben, da weitere Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich sind. So argumentiert sie hier in der Zeitung.
Linke Politik ist kein Galadinner, daher müssen Alternativen geschaffen und präsentiert werden, sie müssen die Werktätigen anziehen, überzeugen und mobilisieren. Wenn wir uns einige andere Konflikte ansehen, werden die Unterschiede zwischen dem Linksblock und der PS und ihrer Regierung noch deutlicher, wie sie für die Werktätigen in unserem Land während der gesamten Prozesse geworden sind.
C. Konflikte im Finanz- und Bankwesen sowie im Arbeitsrecht
Die beiden wichtigsten Bereiche, die von der schriftlichen Vereinbarung nicht abgedeckt wurden, sind die Regulierung und Verwaltung des Finanzsystems und die Arbeitsgesetze. In einigen Fällen wurden Themen, die nicht von der Vereinbarung abgedeckt waren, später verhandelt und konnten schließlich einvernehmlich gelöst werden (dies war der Fall bei der neuen Steuer auf Luxusimmobilien oder bei vielen anderen Haushaltsfragen). Wegen unterschiedlicher Strategien war dies jedoch in den wichtigsten Fällen der Finanz- und Arbeitsregulierung nicht möglich.
Infolgedessen waren die linken Parteien gegen den Verkauf der kleinen Regionalbank Banif an Santander und von Novo Banco, die früher die größte private Geschäftsbank war, an das US-amerikanische Immobilienunternehmen Lone Star. In anderen Fällen lehnte die Linke Vereinbarungen zu Steuererleichterungen oder besonderen Vorteilen für Banken ab. Diese Konflikte haben gezeigt, warum die linken Parteien eine Beteiligung an der Macht zu Recht nicht in Betracht gezogen haben, da es bei Finanzen und andere Fragen große Unterschiede zwischen einer Zentumsregierung und der Linken gibt.
Catarina Martins, Sprecherin des Bloco) |
Die Differenzen zwischen der Regierung und der Linken war bei den Arbeitsgesetzen noch folgenreicher, da es hier einen gesellschaftlichen Konflikt gibt.
Die Unterschiede bei den Arbeitsgesetzen sind von grundlegender Bedeutung, da der Linksblock zwei Jahre lang mit der PS ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung prekärer Arbeitsverträge ausgearbeitet hat. Ein Teil dieser Maßnahmen wurde nach langen Diskussionen genehmigt: Sie veränderten die Art und Weise, wie die prekären unabhängigen Arbeitnehmer ihre Beiträge in die Sozialversicherung zahlen, und wie viel die Unternehmen, die ihre Dienstleistungen in Auftrag geben, dazu beitragen sollten. Es war ein großer Sieg, nicht nur für die linken Parteien, sondern auch für die von prekären jungen Arbeitern aufgebaute soziale Bewegung, die die kämpferischste seit einem Jahrzehnt ist.
Immer wieder stand der Gesellschaftsvertrag an vorderster Front der nationalen Debatte. Als Anfang 2017 die PS-Regierung einmal vorschlug, die Zahlungen der Unternehmen an die Sozialversicherung zu kürzen, waren die Bosse begeistert. Dies war der erste Fall eines direkten Verstoßes gegen die schriftliche Vereinbarung mit dem Linksblock. Die Partei reagierte und lehnte den Vorschlag ab, da er die Einnahmen des öffentlichen Rentensystems beschädigen würde, bekämpfte und brachte ihn schließlich zu Fall.
Der wichtigste Sieg für die Arbeiterbewegung und für den Linksblock bestand darin, die Regierung zu zwingen, zu akzeptieren, dass die prekären Arbeiter als fest Angestellte in den öffentlichen Dienst (Schulen, Krankenhäuser usw.) einbezogen werden. Diese Möglichkeit wurde auf mehr als 30.000 ausgedehnt, für die dieses Verfahren gilt.
Precarios Inflexíveis [Unbeugsame Prekäre], die wichtigste soziale Bewegung prekärer Arbeiter*innen, in der Linke ein wichtiger Teil sind, setzte sich sowohl ein neues Gesetz, das schließlich vom Parlament verabschiedet wurde, als auch für die Organisierung der Arbeiter*innen ein, um den enormen Widerstand gegen die neuen Regeln durch die mittleren Bürokratieebenen in öffentlichen Diensten wie Universitäten und Krankenhäusern und sogar durch die Regierung selbst zu bekämpfen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Sie ist für den Linksblock eine strategische Bewegung, sowohl als kämpferische Kraft zur Selbstorganisation als auch als politischer Akteur, die in der Lage ist, neue Regeln durchzusetzen.
Nach ihrer Niederlage bei den Sozialversicherungsbeiträgen von Unternehmen und dem Akzeptieren wichtiger Änderungen zugunsten der prekären Arbeiter*innen brachte die Regierung im März und April 2018 neue Änderungen der Arbeitsgesetze ein. Einige waren für Arbeiter vorteilhaft wie die Reduzierung der Anzahl der Jahre (2 statt 3) aufeinanderfolgender befristeter Verträge oder die Begrenzung der Anzahl der Zeitarbeitsverträge (sehr kurzfristige Verträge). Aber einige bedeuten das schlimmste vorstellbare Szenario: Verlängerung der Probezeit (keine Rechte, keine Entschädigung bei Entlassung) oder Schaffung der Möglichkeit mündlicher Verträge bis zu 35 Tagen (hauptsächlich für den Tourismus, aber jetzt auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet). Die Gewerkschaften und die linken Parteien mobilisieren gegen diese Gesetzesentwürfe.
Unser letztes Beispiel für einen Konflikt mit der Regierung ist die Energiefrage. Der Linksblock konnte in Folge des Abkommens mit der PS-Regierung sehr schnell eine wichtige Änderung für arme Familien bewirken: Der Zugang zum stark verringerten Sozialtarif für Energie wurde von etwa 50 auf 700.000 Familien (also jede achte Familie) ausgeweitet, wobei das Antragsverfahren stark vereinfacht wurde. Aber der große Konflikt in der Energiefrage sollte Ende 2017 eintreten, als das Parlament nach Verhandlungen zwischen dem Linksblock und den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft eine neue Steuer auf Energiegewinne im Wert von rund hundert Millionen Euro verabschiedete. Die Regierung geriet jedoch unter Druck der chinesischen Regierung (öffentliche chinesische Unternehmen besitzen seit der Privatisierung im Jahr 2012 die größten portugiesischen Energieunternehmen) und beschloss mit Hilfe der rechten Parteien eine neue parlamentarische Abstimmung, mit der die vorherige Entscheidung rückgängig gemacht wurde. Dieser große politische Sturm hat gezeigt, wie schwierig es ist, die internationalen kapitalistischen Interessen in Frage zu stellen, wie anfällig die Macht der PS ist und wie der Linksblock seinen Kampf zum Wohle der Bevölkerung fortsetzen sollte.
Ihr wisst jetzt, was wir durchleben: Überall und jeden Tag wird gekämpft. Es ist ein klarer Kampf für soziale und wirtschaftliche Alternativen. Lest die Zeitungen, wie wir sie als Beispiele vorgestellt haben, folgt den Blogs, studiert die sozialen Bewegungen und sprecht den Aktiven und der arbeitenden Klasse. Ihr werdet hören, dass die Linke wächst und mobilisieren kann, wenn es darum geht, nicht nur Ideen oder Parolen, sondern auch Lösungen, Ziele, Maßnahmen, Verantwortung und Motivation für Veränderungen zu liefern, und bereit ist, dafür zu kämpfen. Ihr werdet von einigen reaktionären Kommentatoren hören, dass die Linke eine „Geisel“ sei, aber nicht von den Führern der rechten Parteien und den großen Bossen, die das Gegenteil sagen – nämlich, dass die Linke heutzutage zu viel Macht habe. Sie irren sich in Bezug auf die wirkliche Kraft, aber das ist ihre Wahrnehmung der Stärke der von der Linken geführten Bewegung.
Die Schaffung gesellschaftlichen Handelns ist daher die entscheidende Rolle für die Linke. Drei aktuelle Beispiele zum Abschluss unserer Argumentation. Der erste sind die Streiks und Proteste der Lehrer gegen die Löhne, die kürzlich zu einer großen Demonstration geführt haben. Wer immer behaupten wollte, dass die Vereinbarung zwischen den linken Parteien und der PS die sozialen Bewegungen verhindert oder Protestformen eingeschränkt hätte, liegt falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall: Da viele Arbeiter wissen, dass die Regierung anfälliger für sozialen Druck ist und die linken Parteien ihre Verbündeten sind, sind tatsächlich stärkere Mobilisierungen möglich. Tatsache ist, dass die Lehrer demonstrieren und sich auf eine lange Zeit des Kampfes falls erforderlich mit Streiks im September und Oktober vorbereiten.
Unser zweites Beispiel ist die Organisation verschiedener Gruppen und Organisationen gegen Ölerkundungen und für eine radikale Änderung der Klimapolitik. Sie sind auf lokaler Ebene besonders stark und konvergieren in einigen Initiativen, wie den portugiesisch-spanischen Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Almaraz oder die Uranmine Retortillo, die kürzlich durch einen Parlamentsbeschluss in Spanien geschlossen wurde. Mobilisierungen gegen andere Bergwerke, die Verschmutzung von Flüssen oder intensiven landwirtschaftlichen Betrieben und die Verteidigung des Tierschutzes gegen das Agrobusiness, beispielsweise durch internationale Demonstrationen gegen den Transport lebender Rinder, haben in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen.
Eine dritte soziale Bewegung, die sich als mächtig und wachsend erwiesen hat, ist die feministische Bewegung, die sich insbesondere gegen kränkende portugiesische Gerichtsentscheidungen bei Gewalt gegen Frauen und Frauenmorden und gegen Belästigung auf der Straße wehrt und die Vergewaltigungskultur bekämpft. Aber sie setzt auch Themen des weiblichen Teils der Arbeiter*innenklasse auf die Tagesordnung, so die ungleiche Verteilung produktiver und reproduktiver Arbeit auf die Geschlechter sowie die Ungleichheit von Einkommen und Rechten als Ergebnis der kapitalistischen patriarchalischen Gesellschaft. Die feministische Bewegung hat einige kleinere lokale Demonstrationen durchgeführt, aber auch große nationale Demonstrationen gleichzeitig in verschiedenen portugiesischen Städten gegen Trump und Frauenfeindlichkeit oder die Demonstrationen am 8. März. Aktuell wird ein Frauenstreik am 8. März 2019 vorbereitet.
Gleiches gilt für andere Bewegungen, beispielsweise für Mieter gegen die Vertreibung aus ihren Häusern und gegen die Gentrifizierung der Städte oder gegen die jetzt entstehenden informellen Pflegedienste. Überall hier ist der Linksblock Teil der Bewegungen. Sie alle repräsentieren die sozialen Kämpfe, wie sie sind: sie bewegen sich, manchmal langsam, manchmal stürmisch und Kräfte vereinigend, widersprüchlich und motivierend. Trotzdem sind sie größer und organisierter als damals, als es keine Alternativen gab. Diese Stärke als „Geiseln“ der PS zu bezeichnen, ist nicht nur eine Fehleinschätzung, es ist einfach eine Beleidigung.
Wie wir in diesem Text wiederholt klargestellt haben, bezeichnen wir weder den Linksblock noch die portugiesische Erfahrung als Modell. Wenn es um Massenpolitik geht, gibt es keine Modelle: Nur eine gut verwurzelte Fähigkeit, mit dem eigenen Volk zu lernen und zu kämpfen, bereitet eine Partei auf ihre strategischen Entscheidungen vor. Weiter sind wir uns bewusst, dass der Linksblock noch große Fortschritte erreichen muss. Er muss sich ändern und offener sein, um die gesellschaftliche Linke zu vertreten. Er muss Tendenzen zur Anpassung an Institutionen und Routine bekämpfen. Es muss die Schulung der einfachen Mitglieder und ihre Beteiligung an sozialen Bewegungen organisieren. Er muss helfen, neue Ausdrucksformen der Arbeiter- und der Volksbewegungen zu schaffen. Er muss sektiererische Ansichten innerhalb und außerhalb der Partei bekämpfen. Dennoch ist der Linksblock die wichtigste Erfahrung und Veränderung der portugiesischen Linken in den vier Jahrzehnte seit Ende der Diktatur. Er ist immer noch nicht darauf vorbereitet, die Mehrheit der Menschen zu führen, und es ist noch viel in dieser Richtung zu tun.
In den weniger als drei Jahren der PS-Regierung inspirierte diese Bewegung die politische Debatte und brachte neue Ideen hervor. Sie beeinflusste auch die politische Landschaft. Aus diesem Grund findet laut Príncipe „eine äußerst interessante Debatte innerhalb des Führungszirkels der portugiesischen Sozialistischen Partei statt: ein Flügel plädiert für eine Fortsetzung und Ausweitung der jetzigen Politik, während sich der andere für den sog. Dritten Weg, eine Sozialdemokratie a la Blair stark macht.“ Wir möchten erneut unsere Zustimmung zum Ausdruck bringen und dieses Beispiel als Beweis für den Erfolg des Linksblocks werten.
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Auch wenn die Bewertung als „äußerst interessante Debatte“ etwas übertrieben ist, hat sie Recht mit dem Gegensatz zwischen zwei Flügeln, und eben dieser Widerspruch innerhalb der PS zeigt, dass die mit dem Block und der KP geschlossene Vereinbarung politische Auswirkungen hatte. Da sie sich von vielen sozialistischen Wähler*innen bedroht fühlten, die das Bündnis mit der Linken befürworteten, und einige sogar mit dem Gedanken liebäugeln, dass es ganz gut wäre, dass ihre eigene Partei durch das Bündnis mit den linken Parteien etwas eingegrenzt wird, beschlossen einige Mitglieder der PS-Führung, das Bündnis mit der Linken beim jüngsten Kongress der PS (Juni 2018) in Frage zu stellen. Einige von ihnen beriefen sich tatsächlich auf das Beispiel des neoliberalen „Dritten Weges“, während andere sagten, dass die PS die Bündnisse mit der Linken niemals aufgeben sollte. Dies ist in der Tat eine wichtige Debatte, aber wir sehen das lieber als politische Aktion, da es Konsequenz der Initiative der Linken zum Sturz der Rechtsregierung ist. Die Tatsache, dass die Frage, ob man sich mit der Linken verbünden solle oder nicht, ein wichtiges Streitthema für den PS-Kongress wird, zeugt von einem gewissen Erfolgen der linken Parteien. Das zeigt auch genau, warum sie keine „Geiseln“ der PS sind. Die Neoliberalen in der PS und die Fans der Europäischen Union fürchten den Einfluss der Linken und haben damit Recht – besser als jeder andere wissen sie, dass die Linken keine Marionetten oder Geiseln sind.
Der Linksblock hat 2015 ein Abkommen mit der PS unterzeichnet. Dies schuf einen neuen Rahmen seiner Aktivitäten, änderte jedoch nichts an den Zielen der Partei: eine große Klassenbewegung für den Sozialismus zu schaffen. Schritte in diese Richtung werden auf verschiedenen Ebenen unternommen, z. B. durch die Förderung der Wiederherstellung des Lebensstandards von Arbeiter*innen und Rentner*innen, Schaffung besserer Bedingungen für gewerkschaftliche Tarifverhandlungen, Förderung der Selbstorganisation prekär Beschäftigter und dadurch, den Kampf in das Herz des Wirtschafts- und Sozialsystems zu tragen. In diesem Sinne ist die Debatte über die Zukunft des Nationalen Gesundheitsdienstes derzeit die hitzigste, da sie im Mittelpunkt der Offensive der Finanziers gegen das Sozialsystem steht und wichtige Entscheidungen über die Budgetierung beinhaltet.
Dies ist ein Fall, bei dem die Auswirkungen eines „Dritten Wegs“ nach den Ideen von Tony Blair ziemlich offensichtlich sind, da er eine Kombination aus Privatisierung von Dienstleistungen und Herauspressen von Renditen fordert, die vom öffentlichen an den privaten Sektor gezahlt werden sollen. Der Linksblock reagierte auf den Neoliberalismus, der eine tiefgreifende Umstrukturierung des Gesundheitssystems fordert; er tat dies äußerst wirksam, gemeinsam mit keinem geringeren als António Arnaut, dem Ehrenpräsidenten der PS und Gründer (als Gesundheitsminister Ende der 1970er Jahre) des modernen Gesundheitssystems, wie es aus der Revolution vom April 1974 hervorgegangen ist. Arnaut entwarf ein neues Gesetz zusammen mit João Semedo, einem ehemaligen Abgeordneten des Blocks, der früher Koordinator und angesehenster Sprecher der Partei für Gesundheit war. Sie haben es in einem Buch (Dezember 2017, das Cover ist unten) mit großer Wirkung veröffentlicht. Dies ist Ausdruck einer politischen Initiative, die nach Übereinstimmungen sucht, um Diskussionen und Entscheidungen zu verändern.
In diesem wie in anderen Fällen tritt der Linksblock der Politik des Zentrums entgegen. Tatsächlich haben unsere Ansichten zum nationalen Gesundheitsdienst derzeit keine Mehrheit im Parlament, aber wir sind nicht besiegt. Und wir lassen dennoch nicht locker. Und so wird die linke Politik gewinnen: mit Menschen sprechen, die dieselben Ideen teilen, auch in anderen Parteien, eine soziale Bewegung aufbauen, für konkrete Vorschläge steht und in der Lage ist, eine Alternative und nicht nur einen Protest zu liefern.
Wir kämpfen um die Mehrheit bei jeder Gelegenheit. Wir sind keine „Geiseln“ außer bei unserer Entschlossenheit im Kampf für den Sozialismus.
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Maria Manuel und Jorge sind Parlamentsabgeordnete; alle drei sind Mitglieder der Führung des Linksblocks und wurden gewählt für die Mehrheitsliste, die beim letzten Parteitag (2016) 79,7 % der Stimmen der Mitglieder erhielt. |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 5/2018 (September/Oktober 2018) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz