Die Monate, die hinter uns und wahrscheinlich auch noch vor uns liegen, werden in die Geschichtsbücher mit Sicherheit als die Zeit der „Corona-Krise“ eingehen. Es begann als virale Pandemie, die neben der massiven gesundheitlichen Bedrohung der Menschen überall auf der Welt vor allem die hoffnungslose Überforderung der Gesundheitssysteme aufgezeigt hat, die nach 40 Jahren neoliberaler ökonomischer Zurichtung, zwar zu einem extrem profitablen Geschäft privater Unternehmen wurde, aber die elementare Gesundheitsversorgung und Vorsorge für die Menschen immer weniger garantieren konnten.
Thies Gleiss und Jakob Schäfer
Die Regierungspolitik der bürgerlichen Parteien erwies sich als ziemlich rat- und hilflos. Sie übertrug die Politik ihren (ausgesuchten) medizinischen Expert*innen, die mit einem Trial-and-Error-Verfahren vor allem die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Pandemie reduzieren und damit einem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme verhindern wollte.
Statt parlamentarischer und den sowieso schon bescheidenen demokratischen Gepflogenheiten der kapitalistischen Demokratie entsprechender Gesetzgebung gab es die sofortige Vollstreckungspolitik der Minister und ihrer Behörden, die auf täglichen Pressekonferenzen verkündet wurde.
Es war absehbar und ist heute ein neuer zentraler Aspekt der „Corona-Krise“, dass diese Phase der Politik schnell und immer mehr von der schnöden technischen und polizeilichen Durchsetzungsstrategie ergänzt und tendenziell abgelöst wird. Damit muss sich auch die Linke auseinandersetzen, um bei allem Respekt vor medizinischer Soforthilfe die politische Bewegungsfreiheit als gesellschaftliche Opposition nicht völlig zu verlieren.
Die Erfahrungen vor allem in Ländern wie China, Ungarn und Russland aber auch Frankreich zeigen, in welcher Form die Corona-Krise von den Herrschenden genutzt wird. Bei der Beurteilung dieser Entwicklungen sollten wir nicht unterschiedslos alles in einen Topf werfen, weil dann das jeweils Besondere nicht mehr erkannt wird und sich daraus schlechter ableiten lässt, worauf sich die Aufklärungsarbeit und die Organisierung des Widerstands am stärksten konzentrieren sollte.
Es empfiehlt sich, zwischen verschiedenen Varianten autoritärer Staatspolitik zu unterscheiden. In China und Ungarn oder auch Russland ist die autoritäre Herrschaft am weitesten fortgeschritten. Hier gibt es noch nicht mal den Anschein von Legalität für Oppositionelle. Anders ist es in Frankreich, wo eher die Tendenz zum „Starken Staat“ vorangetrieben wird. In diesem bleibt die Opposition legal und formal relativ unbelästigt. Oppositionspolitiker*innen laufen hier nicht unmittelbar Gefahr, inhaftiert zu werden.
Gleichwohl wird auch hier die Repression auf der Straße (und tendenziell auch in den Betrieben) verstärkt. Um diese Entwicklung zu kaschieren, frisst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kreide und erklärt vollmundig: „Viele sagen nun: ‚Schaut, die autoritären Regime kommen besser klar ...‘. Hier müssen wir sehr aufpassen. Das wird ein Test für die Stabilität unserer Demokratie. Wir müssen zeigen, dass wir unsere Bürger vor Pandemien schützen können, ohne etwas von unseren Prinzipien preiszugeben.“ Das hindert die Macron-Regierung aber in keiner Weise daran, gegen Protestbewegungen (nicht nur die der „Gelbwesten“) mit wachsender Repression vorzugehen.
Auch in Deutschland wird ein Kurs zunehmender autoritärer Politik eines „Starken Staates“ verfolgt. Im politischen Diskurs, unglücklicherweise auch von einem Teil der LINKEN unkritisch übernommen, taucht dieser Begriff immer häufiger auf. Vor einer Entwicklung wie in Ungarn (also offen autoritär) hätten breiteste Kreise auch des mehr oder weniger liberalen Bürgertums sicherlich große Abscheu, anders ist es jedoch mit weiteren Maßnahmen, die in das Konzept des Starken Staates passen. Damit können die Regierenden einigermaßen leicht am heute vorherrschenden Massenbewusstsein anknüpfen, gerade in Zeiten einer sich abzeichnenden tiefen Krise, die von einer Gesundheitsbedrohung mittlerweile zu einer der größten sozialen und wirtschaftlichen Krisen Deutschlands und der EU werden könnte.
Die Regierenden (vor allem auf Bundesebene) nutzen die gegenwärtige Lage, um ihre Kontrolle über die Bevölkerung zu verstärken. Sie bauen dabei auf die Bereitschaft breitester Bevölkerungskreise, im Kampf gegen die Pandemie Einschränkungen der persönlichen und politischen Freiheiten hinzunehmen. Im Windschatten einer Reihe von durchaus sinnvollen und notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen werden persönliche Grundrechte und politische Rechte in einem Maß eingeschränkt, das in keinem Verhältnis zum Anlass steht. Oft gibt es noch nicht mal einen tatsächlich begründeten Zusammenhang.
Als Kollateral-Nutzen wird dabei gerne mitgenommen, dass ein neuer Aufschwung an Legitimität der bürgerlichen Regierungen und des entsprechenden Personals zu verzeichnen ist. Selbst abgehalfterte Figuren, wie die Herren Scholz, Spahn und Söder werden zu akzeptierten Machern und ihre Umfragewerte steigen. Zum ersten Mal seit 2017 hat auch die sogenannte „Große Koalition“ der Regierungsparteien in den Wahlumfragen wieder eine tatsächliche Mehrheit.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Mitte April 2020) sind den meisten Menschen in unserem Land zwei Dinge vollkommen unklar. Erstens die Unverhältnismäßigkeit und Unbegründetheit vieler dieser Maßnahmen und zweitens ist es bis in die Reihen der Gewerkschaften und selbst so mancher linker Zusammenhänge hinein nicht klar, dass hier nicht nur geprobt wird. Wird sich keine politische Gegenbewegung entwickeln, dann droht nach Ende der Corona-Krise eine anhaltende Einschränkung von Grundrechten und politischen Rechten wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Neue Formen der Überwachung – wie die Tracing-Apps für Mobil-Telefone oder die Drohnen für Polizeieinsätze – erfreuen die Polizeibehörden so sehr, dass sie kaum wieder ohne Druck aufgegeben werden. Auch auf den Sofort-Vollzug für Demonstrationsverbote wird von den Ordnungsbehörden, die bisher von langen Verwaltungsgerichtsverfahren genervt wurden, nicht verzichtet werden.
Wie weit wir in den letzten Tagen und Wochen schon gekommen sind, lässt sich sehr gut im „Tagebuch der Inneren Sicherheit“ nachlesen: https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/.
Beim gegenwärtigen Stand der Dinge in der BRD droht keine unmittelbare Durchsetzung eines offen autoritären Regimes. Das erscheint den Herrschenden heute weder als dringend geboten, noch wäre abzuschätzen, welche Gegenreaktionen das hervorrufen würde. Noch bauen die Regierenden in diesem Land auf die Akzeptanz ihrer Politik in der breiten Bevölkerung. Das schließt aber gerade nicht aus, dass freiheitseinschränkende Maßnahmen vorangetrieben werden, die unmittelbar mit der Seuchenbekämpfung begründet werden und für die es recht schnell breite Zustimmung gibt.
Dazu gehören schon die diversen Vorstöße zur Handyüberwachung, zwecks Erstellung von Bewegungsprofilen und anderem „Beifang“. In Deutschland gibt es zwar – im Vergleich zu manchen anderen Ländern wie etwa Frankreich – eine gewisse Sensibilität für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein erster Vorstoß wurde sogar auf Regierungsebene noch abgeblock. Aber die Vorstöße lassen nicht nach und werden nur schwer zu stoppen sein, wenn sich die einschlägigen Kreise darin einig sind, dass die Daten anonymisiert werden und nach einer gewissen Zeit gelöscht werden. Nur werden wir es extrem schwer haben, die Einhaltung dieser Beschränkungen zu überprüfen.
Ähnlich leicht lässt sich – mindestens im Moment noch – das Verfügen von Ausgangssperren und deren Überwachung einüben. Hier werden durch die Repressionskräfte wichtige Erfahrungen gesammelt und mit Sicherheit zentralisiert ausgewertet. Dabei geht es heute nicht vorrangig darum, Menschen bei Zuwiderhandlung zu inhaftieren. Aber zu wissen, welche Repressionskräfte in welcher Zahl man wo am besten zum Einsatz bringt, kann für spätere Ausnahmesituationen, also auch bei sozialen Unruhen, von großer Bedeutung sein. Bayern schreitet hier ja schon kräftig voran. Kurzum: Die „Kontrollmacht“ (Foucault) des Staates soll ausgebaut werden. Und nur so lässt sich auch erklären, warum die Regierung ihre Pläne im Kampf gegen das Virus nicht der Öffentlichkeit mitteilt.
Die Beschränkung der Informationsfreiheit trifft heute sogar Arztpraxen. „Wir kritisieren die Kriegsrhetorik, die Überflutung von Laien mit epidemiologischen Zahlen, die ohne Vergleichszahlen mit dem ‚Normalen‘ dann eben oft geradezu apokalyptische Visionen entstehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik verbreiten.“ So der Bericht des „MVZ Praxiskollektiv Reiche 121 e.G.“ aus Berlin. Wer nun wie dieses Praxiskollektiv informieren will und vor Panikmache warnt, wird mit Verschwörungstheoretikern (die es ja leider auch gibt) ganz bewusst in einen Topf geworfen. All dies dient der politisch-publizistisch besseren Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen, die wir als Teil einer verschärften Tendenz in Richtung Starker Staat sehen müssen.
Mit Hilfe der an vielen Stellen vollkommen ungerechtfertigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden heute längst nicht nur Kultur- oder Sportveranstaltungen verboten. Auch Demonstrationen, bei denen die Menschen den Mindestabstand von 2 Metern einhalten, werden rigoros verfolgt. Entsprechende Berichte gibt es aus München und Rheinland-Pfalz oder auch von Berlin und Nordrhein-Westfalen. Nur in wenigen Einzelfällen in NRW haben Verwaltungsgerichte diese Verbote wieder aufgehoben. Jedes Mal hielten jeweils 2 Menschen ein 2 Meter breites Transparent und waren dabei auch weit von den nächsten Demonstrierenden entfernt. Trotzdem erhielten sie Platzverweise oder wurden sogar festgenommen.
Geradezu kafkaesk ist das Verbot in Bayern, allein auf einer Parkbank zu sitzen, weil das „die nicht erlaubte Gruppenbildung fördern würde“. Menschen den Rückzug in Zweit- und Wochenendwohnsitze zu verweigern, wie in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein geschehen, ist ebenfalls Irrsinn des vorauseilenden Polizeivollzugs.
Besonders in Berlin wurden dabei die Pressevertreter (etwa am 28. März) in ihrer Berichterstattung behindert, ohne dass es dafür auch nur die geringste Rechtfertigung gab. Somit konnte es auch keinen breiten Aufschrei geben, denn die Sache wurde nicht über die Medien bekannt. Begründet wird dies mit den Notwendigkeiten, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergeben, wobei sich die Regierenden (im Moment jedenfalls noch) auf eine (passive) Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten stützen können.
Es muss in nächster Zeit die vordringlichste Aufgabe aller systemkritischer Linker sein, diese Gefahren herauszustellen und Wege für eine Gegenmobilisierung zu erörtern. Denn neben der Propagierung einer anderen, einer menschlichen Gesundheitspolitik – Entprivatisierung des gesamten Sektors, den Ausbau aller medizinischer Dienste einschließlich einer besseren Bezahlung vor allem der Pfleger*innen – muss hier in der nächsten Zeit der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegen.
Parallel dazu dürfen wir ein weiteres Feld nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Änderung der Arbeitsgesetzgebung. Hier laufen schon die ersten Vorstöße zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, einschließlich der Aussetzung von geltenden Beschränkungen bei Überstundenregelungen usw.
Die nächste Stufe wird dann die Frage sein, welche Kündigungskonditionen von Bestand sein müssen. Vorläufig wird man sicherlich nicht an die Bestimmungen der Tarifautonomie herangehen. Schließlich ist dies bei den pflegeleichten deutschen Gewerkschaften ja auch gar nicht nötig. Die Aussetzung von Tarifrunden machen sie ja schon freiwillig. Mittlerweile haben fast eine Million Unternehmen Kurzarbeit angemeldet, werden also aus den Sozialkassen subventioniert. Fast ebenso viele Betriebe haben Unterstützung ausstaatlichen Hilfsfonds von Bund und Ländern beantragt oder erhalten sie schon. Es muss zur Regel werden, dass für alle Unternehmen, die solche Hilfe erhalten, ein Entlassungsvorbot und verbesserte Mitbestimmungsverfahren gelten. Für alle Investitionsentscheidungen muss ein Veto-Recht der Belegschaften eingeführt, d. h. erkämpft werden.
Ein rechtliches Problem kann sich für die Regierung dann ergeben, wenn die Frage aufkommt, ob bei bestimmten Maßnahmen weiterhin das EU-Recht Vorrang hat. Aber erstens wird gegebenenfalls auch das EU-Recht angepasst oder zeitweise ausgesetzt. Die EU wird sich gegen entsprechende Vorstöße kaum wehren. Und zweitens laufen diese Überprüfungen in einem sehr aufwändigen jahrelangen Verfahren beim EuGH. Und selbst bei einer „Verurteilung“ der Bundesregierung muss diese ja bekanntlich keine wirklichen Folgen fürchten.
Die Stabilitätsgrundsätze der EU-Verträge sind bereits außer Kraft gesetzt und nationale Sonderwege werden bei allen Mitgliedsstaaten verfolgt. Am skandalösesten dabei ist immer noch die Flüchtlingspolitik, die selbst bei Ausbruch der Covid-19-Erkrankungen in den Flüchtlingslagern nicht deren Auflösung zugunsten menschlicher Unterbringung betreiben. Es ist nicht gerade besonders unwahrscheinlich, dass die EU als eines der Opfer der Corona-Krise in die Geschichte eingehen wird.
Für die Linke gilt in dieser Situation vor allem eines: Sie darf sich weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene in irgendeine Art der „Notstands-Einheits-Regierung“ oder „Notstandsallianz“ einreihen, auch wenn der Druck anderer Parteien oder der Medien noch so groß ist. Es wird auch für die Corona-Krise keine pro-kapitalistische Lösung geben, der sich die Linke verschreiben müsste. Im Gegenteil, so wie jede Krise auch Ansätze eines Systemwechsels und grundsätzlicher Änderungen in sich birgt, so kann auch die Corona-Krise eine Chance sein, neue antikapitalistische Ideen und Ansätze zu popularisieren. Dafür gibt es vor allem drei Ansatzpunkte:
Erstens die kritische Beobachtung aller politischer Vorhaben der bürgerlichen Regierungen. Bei allen Maßnahmen müssen eine größtmögliche Transparenz und unabhängige Kontrollmöglichkeiten sichergestellt werden. Alle Eingriffe in individuelle oder kollektive soziale und politische Freiheitsrechte müssen befristet sein und öffentlich diskutiert werden, wann sie aufgehoben werden. Offenkundig unsinnige Maßnahmen müssen zügig beendet werden, ohne Maßregelungen für Menschen, die sich nicht darangehalten haben. Die Bußgeld-Ordnungen sind abzuschaffen und mehr auf Einsicht und Vermittlung zu setzen. Die Ordnungskräfte müssen dafür geschult und sensibilisiert werden.
Zweitens sollten aus der Krise und den aktuellen politischen Reglementierungen neue Formen des politischen Widerstandes entwickelt und für die Zukunft erhalten werden. Es gibt eine ungeahnte Ausdehnung von Nachbarschaftshilfe, neue Formen der Versorgung mit Lebensmitteln, die ein Bild entwerfen, wie eine zukünftige solidarische Gesellschaft aussehen könnte. Der eingespielte „Sitzungssozialismus“ ist nicht das Ende der Weisheit. So manche linken Zusammenhänge erkennen heute, dass es Alternativen, nicht zuletzt durch kreative Online-Verfahren gibt, die weiterzuentwickeln sind. Wir fordern auch die Einführung neuer Formen der direkten Demokratie: Warum sollen Belegschaften nicht ein klares Veto-Recht bei der Fortführung der Produktion haben, wenn die Gesundheit gefährdet ist? Individuell und halbgar gibt es dieses Veto-Recht aus Gesundheitsgründen schon heute, es muss ausgebaut werden. Es ist nicht einsehbar, warum bestimmte Fabriken und Büros mit engsten Menschenversammlungen weiterhin am Laufen gehalten werden; warum dicht gedrängte Fahrten in Bussen und Bahnen weiterhin geduldet werden, aber Fußballspielen im Park und Friseurbesuche verboten werden. Warum sollen über solche Dinge nicht Nachbarschaftskomitees und Verbraucherräte entscheiden?
Drittens schließlich, zeigt auch diese Krise die Grenzen des Kapitalismus auf. Sie stellt die „Systemfrage“ und die Linke sollte sie auch und sofort stellen. Ganze Produktionszweige sind offenkundig nicht nur gesundheitsschädlich oder klimazerstörend, sondern auch entbehrlich. Produktionslinien können genauso offenkundig schnell umgestellt werden. Dinge werden möglich, die noch vor Monaten sozialistisches Teufelszeug oder niemals verwirklichbar sein sollten.
Die sozialen Bewegungen aus der Zeit vor der Krise sollten neue Kraft schöpfen. Es ist heute nur ein „Zufallsprodukt“, dass die klimaschädlichen Emissionen aufgrund der Produktionsstillstände und des in bedeutenden Teilen ruhenden Autoverkehrs um fast ein Drittel zurückgegangen sind. Das muss in Zukunft beibehalten und die dazu notwendigen Maßnahmen sollten gefordert werden. Die Gewerkschaften als alte soziale Bewegung müssen endlich den zweiten Teil des Wortes Tarifpolitik umsetzen: Politische Veränderungen in den Betrieben mit mehr Kontrolle und Selbstbestimmung der Belegschaften sind möglich. Kein Unternehmen darf staatliche Hilfe oder Gelder aus den Sozialkassen erhalten ohne solche neuen Formen der Belegschaftskontrolle. Die Konversion von Produktionslinien ist keine Träumerei für morgen, sondern kann offensichtlich als Tagespolitik auch tarifpolitisch umgesetzt werden.
Die Krise als Chance nutzen, ist sicherlich ein oft gehörtes und gesprochenes hohles Wort. Aber die Linke hätte durchaus die Chance, dass es diesmal etwas mehr wird.
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13. 4. 2020 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2020 (März/April 2020) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz