Corona

Corona-Krise: Solidarität heißt Menschen schützen

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Die Corona-Krise hat im Dezember 2019 in Wuhan begonnen. Die Entstehung des Corona-Virus (Covid-19) liegt immer noch im Dunklen. Das bürokratisch-kapitalistische Regime in China hat zunächst alle Warnungen vor Ort unterdrückt. So konnte sich das Virus in rasender Geschwindigkeit ausbreiten. Die Regierung in Peking behauptet nun, durch ihre „unfehlbare“ Führung die Epidemie gestoppt zu haben.

Erklärung der ISO

Weltweit kann davon jedenfalls keine Rede sein. Die tödlichen Gefahren der seit Wochen offenkundigen Pandemie wurden zunächst von interessierten Kreisen ignoriert oder kleingeredet. Wertvolle Zeit ist zudem von Politik und Behörden aus Unfähigkeit und blinder Rücksichtnahme auf die Logik der Profitmaximierung vergeudet worden.

Jetzt explodieren die Infektions- und zeitverzögert auch die Sterbezahlen – nicht nur in Italien.

Hunderttausende abhängig Beschäftigte werden jetzt in Kurzarbeit geschickt. Mit dem Kurzarbeitergeld (60 % des Nettos für Alleinstehende) werden viele Lohnabhängige schon nach kurzer Zeit vor erhebliche Existenzprobleme gestellt. Noch schlechter geht es kleinen Selbständigen und prekär Beschäftigten, die kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Hingegen wird für das Kapital ein riesiger finanzieller „Schutzschirm“ aufgespannt und ihm sogar die Sozialbeitragszahlung für Kurzarbeitende erlassen. Die Herrschenden verteidigen damit ihr System der Ausbeutung von Menschen und der Ausplünderung der Natur. Erst nachrangig geht es um den Schutz der Menschen vor der Pandemie. Zudem wird die aktuelle Lage für den massiven Ausbau von Überwachungsmaßnahmen genutzt.


Wer ist verantwortlich?


Das Kapital und die ihm dienende Politik üben sich nicht nur in „Schadensbegrenzung“. Sie lenken von ihrer Verantwortung für das Ausmaß der Corona-Katastrophe ab: hemmungslose kapitalistische Globalisierung, Privatisierung von zentralen Bereichen des Gesundheitssektors, weitgehende Missachtung der Gebote des präventiven Gesundheitsschutzes, Verlagerung der Produktion von jetzt fehlenden, aber dringend benötigten medizinischen und pharmazeutischen Produkten in „Low-Cost“-Länder wie China und Indien, massiv reduzierte Vorratshaltung von Desinfektionsmitteln und persönlichen Schutzausrüstungen, als „Kostensenkung“ und „Bürokratieabbau“ bezeichnete Schwächung der Gewerbeaufsicht, der Gesundheitsämter und vor allem des Gesundheitssystems, enormer Personalmangel im Pflegebereich …

Diese Pandemie ist zum Brandbeschleuniger für die Krise der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Das erhöht den Druck auf die arbeitende Klasse.

Kapital und Politik versuchen, die bedrohliche Situation skrupellos für ihre Interessen auszunutzen. Massive Einschränkungen von Grundrechten wie das „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2 GG) sowie der Rechte von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen. Aushebelung des Arbeitszeitgesetzes und insbesondere des Verbots der Sonntagsarbeit. Vergesellschaftung von Unternehmensrisiken durch steuerfinanzierte „Schutzschirme“ für Firmen, de facto ausgehöhlte Überprüfung der Genehmigung von Kurzarbeit, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen bei Kurzarbeit durch die Sozialkassen.

Die Ausbreitung des Virus stellt alle diejenigen vor extreme Anforderungen, für die Menschen wichtiger als Profite sind. Die Pandemie verändert radikal unser Alltagsleben und schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten ein. Wir müssen deshalb schnell lernen, uns unter bisher unbekannten Bedingungen zu engagieren.


Gesellschaftlicher Aktionsplan


Wir benötigen einen gesellschaftlichen 13-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung der Corona-Pandemie:


Was tun?


Wir können nicht davon ausgehen, dass Politik und Kapital die Gesundheit der Menschen vor Wirtschaftsinteressen stellen. Deshalb müssen wir selbst aktiver werden, uns demokratisch organisieren und besser vernetzen.

      
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Sekretariat der Internationalen Sozialistischen Organisation/IV. Internationale, 19. März 2020



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2020 (März/April 2020) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz