Covid-19-Pandemie/Frankreich

Holt zurück, was Euch gehört!

Ein Interview mit Olivier Besancenot, geführt von Julia Hamlaoui für l'Humanité vom 7. April 2020

Interview mit Olivier Besancenot

 Inwiefern zeigt sich in der Corona-Krise einmal mehr, dass wir das kapitalistische System stürzen müssen?
 

Olivier Besancenot, Foto: Pierre-Selim

Jetzt geht es ums Überleben. Jetzt geht es ums Überleben. Bereits zuvor war zu spüren, dass die neoliberale Globalisierung der letzten 30 Jahre ‒ eigentlich ein Hort für die Stabilität der Finanzmärkte ‒ an ihre Grenzen gestoßen war. Mit der Globalisierung hat der Kapitalismus schließlich die ganze Welt erobert. Aber er ist nicht unerschöpflich, wie wir bei der Finanzkrise von 2008, bei der Klimakrise und jetzt bei der Gesundheitskrise gesehen haben. Das System ist auf dramatische Weise mit seinen eigenen Widersprüchen konfrontiert. Aber, um Walter Benjamins Formulierung zu zitieren, der Kapitalismus wird niemals eines natürlichen Todes sterben, sondern unser Anliegen muss sein, ihm beim Sterben zu helfen. Denn was danach kommt, ist möglicherweise, wenn man die Herrschenden gewähren lässt, schlimmer als was davor war.

 Wie können wir verhindern, dass die sich abzeichnende Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen wird?

Entscheidend wird sein, wer das künftige Wirtschaftsmodell bestimmt. Wie können wir uns die Produktionsmittel wieder kollektiv aneignen, besonders damit die Industrie für die sozialen Bedürfnisse produziert? Es reicht nicht, die Privatisierung der öffentlichen Dienste wieder rückgängig zu machen, sondern man muss die private Verfügungsgewalt über bestimmte Schlüsselsektoren, die nicht der irrsinnigen Logik der Marktwirtschaft überlassen werden dürfen, beseitigen. Diese Logik sorgt dafür, dass die Airbus-Beschäftigten Kampfhubschrauber produzieren müssen, zugleich aber die einzige Fabrik in Europa (Luxfer im Zentralmassiv), die medizinische Sauerstoffflaschen herstellte, vor ihrer Schließung nicht verstaatlicht werden konnte. Andernfalls werden die Arbeiter*innen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten unweigerlich die verheerenden sozialen Folgen tragen müssen. Dies zeichnet sich bereits hinsichtlich des bezahlten Urlaubs und der Wochenarbeitszeit ab. Auch die Folgen für die Umwelt werden katastrophal sein, denn das Wirtschaftswachstum wird wieder fröhliche Urständ feiern. Die neoliberalen Politiker*innen basteln bereits an einer Schockstrategie, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Der Obrigkeitsstaat ist bloß die Kehrseite des Kapitalismus und dagegen müssen wir unsere geballte Solidarität setzen.

 Worin konkret besteht diese geballte Solidarität?

Wir müssen uns bereits jetzt für die Zeit danach rüsten. Vorrang, v. a. in finanzieller Hinsicht, hat die Solidarität und zwar zunächst im Gesundheitswesen. Hier brauchen wir unverzüglich mehr Betten, tausende neue Stellen und genug Schutzkleidung. Die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und den lebenswichtigen Erfordernissen ist unerträglich. Allein für die Pflegeheime bräuchten wir 2 Millionen Masken pro Tag. Dabei sind noch nicht einmal neben den Pflegekräften diejenigen berücksichtigt, deren Tätigkeit weiterhin unerlässlich ist. Es muss umgehend dafür gesorgt werden, dass die Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt, der von den Steuer- und Beitragspflichtigen, also von uns, finanziert wird, für den medizinischen Notstand aufgewendet werden. Wenn dieses Geld stattdessen an die Konzerne und Banken fließt, dann ist es definitiv für die Zukunft verloren. Die Regierung verkennt, wie sehr sich blinde und massive Wut breitmacht. Es ist schlicht unvorstellbar, auch nur einen Moment zu glauben, dass es ein weiter so geben kann mit dem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheits-, Transport- und Erziehungswesen etc. Die Herrschenden selbst erkennen, dass das Wirtschaftssystem vor einer Systemkrise steht. Damit gesteht die Regierung ihren Bankrott ein, wo sie noch vor Wochen mit ihrer Rentenreform der Versicherungswirtschaft unser Solidarsystem zum Fraß vorgeworfen hat.

      
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 Die Krise offenbart die Machtkonzentration in wenigen Händen. Welche demokratischen Forderungen müssen wir dem entgegenstellen?

Zunächst einmal muss das Notstandsgesetz sofort aufgehoben werden, weil die Exekutive dadurch per Dekret durchregieren kann und ihre Machtfülle weiter zunimmt. In politischer Hinsicht stehen wir vor dem Scheideweg: Entweder werden die herrschenden Klassen eine Politik der eisernen Hand betreiben oder wir schaffen eine Gesellschaft, die von unten nach oben funktioniert. Dies bedeutet auch, dass die Fünfte Republik abdanken und in einem Verfassungsgebenden Prozess alle demokratischen Grundsätze neu überdacht werden müssen. Dabei müssen auch die Menschen in den Betrieben involviert werden. Die Beschäftigten im öffentlichen Sektor wie auch in der Privatwirtschaft haben praktisch kein Aufsichtsrecht. Allein die Gesundheitskrise zeigt exemplarisch, dass sie am besten wissen, welche Schutzmaßnahmen sie brauchen.

 Wie lässt sich im Lichte der beispiellosen Protestbewegung im vergangenen Winter ein Kräfteverhältnis herstellen, das für eine fortschrittliche Zukunft steht?

Um eine Politik, die auf geballter Solidarität fußt und für Emanzipation, Gleichheit und Umweltschutz steht, umzusetzen, muss zu allererst die Vernichtungsmaschinerie der neoliberalen und autoritären Politik gestoppt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sich alle sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Kräfte in diesem Sinn vereinen.

Übersetzung: MiWe

Olivier Besancenot trat 1991 mit 17 Jahren in die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) ein und war 2002 und 2007 ihr Kandidat für die Präsidentschaft, er erhielt beide Male über 1 Mio. Stimmen (über 4 %), 2009 war er an der Gründung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) beteiligt, er wollte kein Berufspolitiker werden und verzichtete 2011 auf seine Funktion als Sprecher der NPA, seit 1997 arbeitet er bei „La Poste“ als Briefträger, inzwischen an einem Schalter eines Postbüros in Paris.



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2020 (Mai/Juni 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz