Covid-19-Pandemie/Philippinen

Ökosozialistischer Internationalismus jetzt!

Erklärung zum 19. Jahrestag der Gründung der RPM-M

Revolutionäre Grüße an die Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Welt! Revolutionäre Grüße an alle Genoss*innen der Revolutionären Arbeiterpartei Mindanao, an die Genoss*innen unter Waffen von der the Revolutionären Volksarmee und an alle anderen revolutionären Freund*innen und Verbündeten!

Revolutionäre Arbeiterpartei ‒ Mindanao

Der Kapitalismus befindet sich in einer Krise und bringt uns alle, die Menschheit und die Erde in Gefahr. Angesichts der Coronavirus-Pandemie, von der alle Völker und Nationen betroffen sind, für die noch kein Impfstoff zur Verfügung steht, sind unsere Schutzmittel nur physische Distanzierung, Solidarität und der fortgesetzte Kampf für unsere Rechte, selbst in der Isolation, um die Kette der Ansteckung zu unterbrechen.

 

Der Rahmen des Kapitalismus, in dem Profit den Vorrang vor dem Leben hat, zeigt deutlich, dass er ein Misserfolg ist und dass die menschliche Gesellschaft die Hauptlast tragen und bereit sein muss, eine neue Norm im Gegensatz zur bestehenden zu gestalten. Überall auf der Welt muss ein neues System in der Gemeinde, an den Arbeitsplätzen und zuhause das Überlebensnotwendige in den Mittelpunkt stellen. Die Gesundheitssysteme sollten substantiell verbessert werden, die Unternehmen sollten dem Schutz der Beschäftigten und ihrer Beteiligung an der Gestaltung des Betriebs genügend Aufmerksamkeit widmen. Die Regierungen sollten unter anderem Ressourcen mobilisieren, die eine eigenständige, nachhaltige, ökologische und produktive Agrarwirtschaft zu gewährleisten. Industrialisierung muss in einem ökologisch basierten Rahmen verankert werden, in dem Menschenleben und Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit.

Ohne dass es auf den ganzen Philippinen massenhafte Tests geben würde, nähern sich die positiven Fälle von COVID-19 nun der 9 000-Fälle-Marke mit mehr als 500 Todesfällen bis zum 30. April dieses Jahres. Von den fast 9 000 positiven Fällen entfallen mehr als 1 000 auf das Gesundheitspersonal (19 %), eine/einer von fünf infizierten Filipinos/Filipinas gehört zum Gesundheitspersonal und nicht weniger als 20 von mehr als 500 Todesfällen entfallen auf medizinische Hilfskräfte. Es ist immer wieder gesagt worden, dass die Zahlen viel höher liegen werden, wenn Massentests beginnen.

Zur Bekämpfung der Ansteckung verhängte die Regierung „Lockdowns“, die Verantwortung wurde dem Militär und der Polizei übertragen. Die Menschen werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben, und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist ausgesetzt. Baustellen, Firmen und Arbeitsplätze, die zu nicht-lebensnotwendigen Diensten gehören, stellten den Betrieb ein, dadurch sind Millionen von Menschen, die ein tägliches Einkommen beziehen, der Gnade der Regierung mit deren unzureichenden und späten Unterstützungsleistungen ausgeliefert. Initiativen von lokalen Behörden und sozialen Organisationen haben stets mit Sanktionen seitens der Task-Force der nationalen Regierung zu rechnen.

Das Coronavirus geht zwar jede und jeden an, aber die armen Bevölkerungsgruppen und die Arbeiter*­innen sind am stärksten betroffen. Beschäftigte im Gesundheitswesen, Liefer- und Transportpersonal, Bauern und Bäuerinnen sowie Landarbeiter*innen, Fischer*innen, Abfall- und Müllsammler*in­nen, Angestellte in Lebensmittelgeschäften und andere unverzichtbare Helfer*innen müssen weiterarbeiten, damit alle Menschen trotz der hohes Risiko wegen des Virus etwas zum Leben haben. Mit anderen Worten: Die Pandemie betrifft alle, aber nicht in gleicher Weise. Und die Krise trifft Frauen hart, sie sind für den größten Teil der Arbeit der sozialen Reproduktion verantwortlich, sie sind in ihren Wohnungen eingesperrt, sie bekommen mehr Arbeit aufgelastet, und sie leiden unter häuslicher Gewalt. Die indigenen Völker sind ‒ abgesehen von der rassischen Marginalisierung bei den Covid-19-Maßnahmen ‒ weiter Vertreibungen, die durch bewaffnete Konflikte verursacht werden, Schikanen und Bedrohungen von staatlichen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen und Konzernen ausgesetzt.

Die Pandemie hat erneut gezeigt, auf welche Art und Weise die Duterte-Administration mit der Gesundheitskrise und unter anderen Konflikten umgeht ‒ Militär und Polizei haben das Sagen, die zivilen Behörden haben sich unterzuordnen. Das Top-Down-Vorgehen bei der Belagerung von Marawi im Jahr 2017 ist bei der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eins zu eins nachgemacht worden, die gleichen Generäle des Militärs haben das Kommando. Nun wird die Ausbreitung des Virus den armen Bevölkerungsgruppen angelastet, die als „pasaways“ bezeichnet werden [Tagalog-Wort für: dickköpfig, aufsässig] und die, obwohl sie wissen, wie gefährlich das Coronavirus ist, absichtlich rausgehen, um Nahrungsmittel zu beschaffen. Die „pasaways“ werden von denen oben zu Sündenböcken gemacht, um von ihrer Selbstgefälligkeit und ihrer Unfähigkeit abzulenken, die Situation in den Griff zu bekommen. Es ist ihnen peinlich, dass sie eingestehen müssten, dass soziale Organisationen und Mediziner*innen die Regierung bereits im Dezember 2019 und Januar 2020 vor den möglichen Auswirkungen gewarnt haben, da sie aus den Erfahrungen in China Lehren gezogen haben.

Weitere Erklärungen der RPM-M sind auf Europe solidaire sans frontières veröffentlicht.

Die „Rebolusyonarong Partido ng Manggagawà-Mindanao“ (RPM-M) ist 2001 aus einem Reorganisationsprozess der 1995/98 gegründeten „Rebolusyonaryong Partido ng Manggagawà ng Pilipinas“ (RPM-P) entstanden und seit 2003 Sektion der Vierten Internationale.
Die RPM-P war aus dem Krisen- und Spaltungsprozess der „Partido Komunista ng Pilipinas“ oder „Communist Party of the Philippines“ (CPP) der Jahre 1992/93 hervorgegangen; Debatten über die Analysen und Politik der „nationaldemokratischen Revolution“ sowie über das „Second Great Rectification Movement“ 1992 (mit der Abstempelung von ehemaligen führenden Mitgliedern als „counter-revolutionaries“ und Morden sowie Ausschlüssen von ca. 10 000 Mitgliedern) führten ‒ vor dem Hintergrund der städtischen Protestbewegung im Frühjahr 1989 in der Volksrepublik China („Tian’anmen-Massaker“), der Implosion der „kommunistischen“ Staaten in Osteuropa im Herbst 1989 und dem Zerfall der UdSSR 1990 ‒ zur Teilung der vorher monolithischen CPP in das von Armando Liwanag (José Maria Sison) angeführte Lager der „Reaffirmists“ und das (aus mindestens acht Fraktionen bestehende) Lager der „Rejectionists“ in der Parteileitung.

Alex de Jong hat die Entwicklung der CPP, der von ihr geführten „New People’s Army“ (NPA) und der „National Democratic Front of the Philippines“ (NDFP) in einem Artikel analysiert, der im August 2015 auf Jacobin erschienen ist.

 

Am 1. Mai 2020 existiert die Revolutionäre Arbeiterpartei Mindanao (Rebolusyonaryong Partido ng Manggagawa-Mindanao, RPM-M) im 19. Jahr unserer sozialistischen Revolution weiter als Partei der werktätigen Massen, der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker.

Die Coronavirus-19-Krise hat deutlich bewiesen, dass unser Sozialismus, unser Öko-Sozialismus die wirksame Antwort auf das verrottete kapitalistische System ist und dass die arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt sich auf ihre eigene Macht verlassen müssen.

Stehen wir an der Seite unserer „frontliners“ (des Personals, das bei der Bekämpfung des Virus an vorderster Front steht), fordern wir, dass kostenlose Gesundheitsdienste für alle zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für die gefährdeten Sektoren, und dass medizinische Forschung zu Mitteln gegen die Pandemie Vorrang erhält; wir ermutigen die Wissenschaftler*innen und Expert*innen und alle Bewegungen, die Debatte und die Aktionen zur Pandemie auf umfassende Kämpfe für Klimagerechtigkeit auszudehnen. Rufen wir zu Massentests auf und dafür, dass sie kostenlos sind. Wenn Impfstoff und Medikamente verfügbar sind, müssen sie für alle kostenlos.

Kämpfen wir unbedingt und in jeder Form für die Rechte der Arbeiter*innen und gehen wir das ungerechte System kollektiv an. Kämpfen wir für garantierte Arbeit, sozialen Schutz und Hilfe für alle Arbeitenden, unabhängig davon, zu welcher Kategorie sie gehören, und für die ökonomisch am meisten Benachteiligten. Fordern wir ein garantiertes Mindesteinkommen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreichen muss. Entlassene Beschäftigte müssen wieder eingestellt werden.

      
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Organisieren wir uns weiter für politische und ökonomische Ermächtigung und stärken wir die Solidarität zwischen den Sektoren und den unterdrückten Klassen und Nationen. Auf diese Weise können wir auch Wissen und Fähigkeiten zur Verbesserung der Immunität und von psychologischen Systemen teilen, auch die Förderung von landwirtschaftlichem Saatgut und Sortenkontrolle von unten voranbringen. Mit Solidarität können wir auch Gesundheitsnotfall- und Menschenrechtskomitees für gegenseitige Hilfe und Schutz vor Corona und vor politischen Viren organisieren. Rufen wir also zu Transparenz und Rechenschaftspflicht auf und widersetzen wir uns allen autoritären Maßnahmen und Verletzungen der sozialen, politischen, wirtschaftlichen und Bürgerrechte.

Verteidigen wir weiterhin die indigenen Völker gegen jede Form von Unterdrückung und Aggression, wir sollten dagegen von ihnen lernen, wie auf nachhaltige Weise mit natürlichen Ressourcen und der Natur umzugehen ist und wie eine kollektive Regierungsführung aussehen könnte.

Wir fordern Unterstützung und Priorität der für das Überleben essenziellen Produktion und die Verstaatlichung lebenswichtiger Industrien und Dienstleistungen für die Masse der Bevölkerung einschließlich des Bankensystems.

Verstärken wir den Kampf für die Abschaffung von Gesetzen, die zu den Leiden des Volks schon vor oder inmitten der Pandemie beigetragen haben, wie die TRAIN-Gesetze, das Bergbaugesetz von 1995, das Rice Tarrification Law.

Eine tiefgreifende Reorganisation der menschlichen Gesellschaft ist notwendig und sollte genau jetzt, genau hier begonnen werden!

1. Mai 2020

Executive Committee of the Central Committee
Revolutionary Workers Party-Mindanao

Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2020 (Mai/Juni 2020) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz