Covid-19-Pandemie/ISO

Regierungsversagen und notwendige Gegenwehr

Die Zahl der Corona-Fälle und -Toten steigt, doch die Regierenden setzen diesem Trend nur unvollständige Gegenmaßnahmen entgegen. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Lohnabhängigen. Das Sekretariat der ISO fordert deshalb einen Aktionsplan für die Zeit nach Corona.

Sekretariat der ISO


1. Einen Erfolg hat der „Lockdown light“ bisher nicht gebracht.


Die Regierung hat die Kontrolle über die Entwicklung der Pandemie verloren, die Zahlen der Infizierten und der Toten steigen unverdrossen weiter, Krankenhäuser und Gesundheitsämter geraten an ihr Limit. Hotspots können nicht lokalisiert werden. Klar ist nur eins: Das Virus zirkuliert in der jüngeren Bevölkerung und wird von ihr in die älteren Altersgruppen getragen. Es infizieren sich die Jungen, sterben tun die Alten. Laut Robert-Koch-Institut ist die 7-Tage-Inzidenz bei den jungen Erwachsenen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren besonders hoch. Von den bislang 17.602 Corona-Toten insgesamt waren bislang jedoch über 11 000 in einem Alter über 80. In der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen gab es mehr als 1500 Tote und bei den 50- bis 59-Jährigen noch über 500.

Es hat auch nicht den Anschein, als wollten Bund und Länder noch ernsthaft etwas tun, um Infektionsverläufe nachzuvollziehen. Sie hangeln sich jetzt mit blinden Maßnahmen (AHA-Regeln und ungezielte Kontaktverbote) durch die kommenden Wochen, bis die ersten Impfungen da sind. Dann wird ihre Strategie aufgegangen sein, die Pandemie mit Kontaktverboten einzudämmen und auf einen schnellen Impfstoff zu hoffen ‒ an den zutage getretenen Schwachstellen der öffentlichen Infrastruktur jedoch nichts zu verändern und den bisherigen Stiefel weiterzufahren, dass der Staat seine Infrastrukturaufgaben mehr und mehr Privaten überlässt.

Die Strategie der Regierenden wird aufgegangen sein, und trotzdem wird sie ein Beispiel für eine gescheiterte Seuchenbekämpfung genannt werden müssen. Denn der Impfstoff nimmt nur kurzfristig den Druck aus dem Kessel; an den Ursachen der zunehmenden Verbreitung von Seuchen ändert sich da­durch nichts. Ursachenbekämpfung haben die Herrschenden nicht betrieben, sie können es auch nicht, ohne ihre Wirtschaftsweise in Frage zu stellen.


2. Warum hat die Regierung die Kontrolle verloren?


Im wesentlichen aus zwei Gründen:

Was in den nicht konsum- und dienstleistungsnahen Betrieben passiert, darüber erfährt man kaum etwas. Die Gewerbeaufsicht wird nicht aufgestockt, damit mehr Kontrollen durchgeführt werden können. Der Staat übt weiterhin keinen Druck aus, dass gerade in Branchen, die als „systemrelevant“ gelten wie etwa Transport und Logistik, Belegschaften nicht behindert werden in ihren Versuchen, Interessenvertretungen aufzubauen, die auch auf die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze achten könnten.

Technische und organisatorische Maßnahmen wie der Einbau von Filteranlagen in öffentlichen Räumen, die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken, die Aufstockung von öffentlichen Transportmitteln finden nicht statt. Dabei wären sie billiger als die Subventionierung von Einnahmeausfällen bei Großbetrieben, die nur Mitnahmeeffekte produzieren.

Sicher gibt es, wie immer und überall, Menschen, die sich gegenüber ihren Mitmenschen nicht verantwortungsbewusst verhalten. Ihnen gegenüber müssen sinnvolle Maßnahmen auch mit Nachdruck durchgesetzt werden. Das Corona-Management der Regierungen ist jedoch geprägt von Vernachlässigung, Inkonsequenz und Willkür.

Die letzte Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzt dem Ganzen die Krone auf: Ohne dass es im geringsten den Schutz vor Corona verbessern würde, werden der Bundesregierung vorauseilend umfangreiche Vollmachten erteilt, die ihr erlauben, das Parlament zu umgehen – und der Bundestag stimmt auch noch zu.


3. Milliarden für Milliardäre


Die Last der Pandemie wird auf die Privatmenschen abgewälzt, Freiheitsrechte werden ohne Not beschnitten, eine kollektive Schulterung in Form von Aufrüstung der Infrastruktur und Sonderhilfen für die prekären Teil der Bevölkerung, die in Notlagen nichts zuzusetzen haben, findet nicht statt. Die großzügig ausgegossenen Geldmittel kommen bei Hartz-IV-Beziehenden, Solo-Selbständigen, Kulturschaffenden, Obdachlosen oder Flüchtlingen nicht oder kaum an, die Vermögen der 119 Milliardär*in­nen in Deutschland hingegen sind seit Ausbruch der Pandemie im März um 20 Prozent gestiegen.

Unternehmen in der Informations- und Medizintechnik, in der Pharmaindustrie und im Internethandel verdienen mit Corona eine goldene Nase. Deutsche Milliardär*innen verzeichneten während der Pandemie einen Vermögensanstieg bis zu 77 Prozent.

      
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4. Das dicke Ende droht noch.


Die Kontaktbeschränkungen bilden ein ernsthaftes Hindernis für die Mobilisierung einer Gegenwehr. Das nutzen viele Unternehmen für eine regelrechte Ausbeutungsoffensive, vor allem in der Automobilindustrie: Daimler etwa nutzt die Gunst der Stunde schamlos, um mehrfach gegebene Zusagen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherungen zu brechen und sogar mit der Stilllegung des Stammwerks Untertürkheim zu drohen, Opel droht mit mehreren tausend betriebsbedingten Kündigungen in Rüsselsheim…

Das dicke Ende, nämlich die vollen ökonomischen Auswirkungen der Lockdowns, wird aber erst noch kommen. Trotz Kurzarbeitergeld lag die Zahl der Erwerbslosen im November um eine halbe Million über der des Vorjahrs. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Regierungen die Milliarden, die sie so großzügig vorwiegend an die Vermögenden ausgeschüttet hat, von den Prekären und den abhängig Beschäftigten wieder zurückverlangt – wann also die Schuldenbremse wieder zum obersten Gebot wird.


5. Ein Aktionsplan auch für eine Zeit „nach Corona“!


In dieser Situation schlagen wir die folgenden Forderungen vor:

Das dicke Ende, nämlich die vollen ökonomischen Auswirkungen der Lockdowns, wird aber erst noch kommen. Trotz Kurzarbeitergeld lag die Zahl der Erwerbslosen im November um eine halbe Million über der des Vorjahrs. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Regierungen die Milliarden, die sie so großzügig vorwiegend an die Vermögenden ausgeschüttet hat, von den Prekären und den abhängig Beschäftigten wieder zurückverlangt – wann also die Schuldenbremse wieder zum obersten Gebot wird.

Trotz der Beschränkungen: Wir müssen aktiv werden.

Gesundheits- und Arbeitsschutz in den Betrieben selbst in die Hand nehmen.

Gegen Privatisierung und Ökonomisierung konsequent vorgehen.

Lasst uns eine starke soziale Front gegen Gewerkschaftsbekämpfung, Entlassungen und Spardiktate bilden!

Sekretariat der Internationale Sozialistische Organisation/Vierte Internationale, 08.12.2020



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2021 (Januar/Februar 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz