Ukraine

Bei einer militärischen Eskalation der USA gegen Russland gäbe es keine Sieger

Russlands Invasion in der Ukraine hat einen Großteil der Welt überrascht. Sie war ein unprovozierter und ungerechtfertigter Angriff, der als eines der größten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, sagt Noam Chomsky im folgenden Exklusivinterview für Truthout.

Interview mit Noam Chomsky

 C.J. Polychroniou: Noam, Russlands Invasion in die Ukraine hat die meisten Menschen überrascht und zu weltweitem Entsetzen geführt, obwohl es viele Anzeichen dafür gab, dass Putin ziemlich verärgert war über die NATO-Osterweiterung und Washingtons Weigerung, seine „rote Linie“ bei Sicherheitsforderungen bezüglich der Ukraine ernst zu nehmen. Warum hat er sich Deiner Meinung nach entschieden, gerade jetzt eine Invasion zu starten?

Noam Chomsky: Bevor wir uns der Frage zuwenden, sollten wir einige unbestreitbare Tatsachen klären. Die wichtigste ist, dass die russische Invasion in der Ukraine ein schweres Kriegsverbrechen ist, neben der US-Invasion im Irak und der Hitler-Stalin-Invasion in Polen im September 1939, um nur zwei herausragende Beispiele zu nennen. Es ist immer sinnvoll, Erklärungen zu suchen, aber es gibt keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung.

Wenden wir uns nun der eigentlichen Frage zu. Es gibt viele vor Selbstsicherheit strotzende Spekulationen über Putins Verstand. Die übliche Version ist, dass er in paranoide Fantasien verstrickt sei, allein handele, umgeben sei von unterwürfigen Höflingen der Art, wie wir sie hier [in den USA, d. Üb.] von den Überresten der Republikanischen Partei kennen, die bis ans Ende der Welt laufen würden, um den Segen ihres Führers zu empfangen.

Diese Flut von Schmähungen mag zutreffend sein, aber vielleicht kommen noch andere Erklärungen in Betracht. Vielleicht hat Putin genau das gemeint, was er und seine Gefährten seit Jahren laut und deutlich sagen. Zum Beispiel: „Da Putins Hauptforderung die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird und insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, hätte es keine Grundlage für die gegenwärtige Krise gegeben, wenn es keine Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges gegeben hätte oder die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa stattgefunden hätte, die Russland einschließt.“ Der Autor dieser Worte ist der ehemalige US-Botschafter in Russland, Jack Matlock, einer der wenigen ernsthaften Russland-Spezialisten im diplomatischen Korps der USA; er schrieb dies kurz vor der Invasion. Er kommt weiter zu dem Schluss, dass die Krise „durch Anwendung gesunden Menschenverstandes leicht gelöst werden könnte … Nach allen Maßstäben des gesunden Menschenverstandes liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, Frieden zu fördern, nicht Konflikte. Der Versuch, die Ukraine vom russischen Einfluss zu lösen – das erklärte Ziel derer, die für die „farbigen Revolutionen“ agitierten – war ein dummes und gefährliches Unterfangen. Haben wir die Lehren aus der Kubakrise so schnell vergessen?“

Matlock ist mit seiner Meinung nicht allein. CIA-Chef William Burns, ein weiterer der wenigen wirklichen Russland-Spezialisten, kommt in seinen Memoiren zu den gleichen Schlussfolgerungen über die tiefer liegenden Probleme. Die noch stärkere Position [des Diplomaten] George Kennan wurde mit etwas Verzögerung häufig zitiert und vom ehemaligen Verteidigungsminister William Perry und außerhalb der diplomatischen Reihen von dem bekannten Gelehrten für internationale Beziehungen John Mearsheimer und zahlreichen anderen Persönlichkeiten unterstützt, die zweifelsfrei der politischen Mitte zuzuordnen sind.

Nichts davon ist geheimnisvoll. Interne US-Dokumente, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, enthüllen, dass das leichtsinnige Angebot von Bush II an die Ukraine, der NATO beizutreten, sofortige scharfe Warnungen Russlands hervorrief, dass die expandierende militärische Bedrohung nicht toleriert werden könne. Verständlicherweise.

Wir könnten nebenbei auf die seltsame Vorstellung von „der Linken“ hinweisen, die regelmäßig in der Verurteilung „der Linken“ wegen angeblich unzureichender Skepsis gegenüber der „Kreml-Linie“ auftaucht.

 

Gemeinsames Manöver USA-Ukraine in Bayern, 2018

Foto: Ukrainisches Verteidigungsministerium

Tatsache ist, ehrlich gesagt, dass wir nicht wissen, warum die Entscheidung getroffen wurde, auch nicht, ob sie von Putin allein oder vom russischen Sicherheitsrat getroffen wurde, in dem er die führende Rolle spielt. Es gibt jedoch einige Dinge, die wir mit ziemlicher Sicherheit wissen, einschließlich der von den gerade Genannten, die innerhalb des Planungssystems an hohen Stellen saßen, eingehend überprüften Abläufe. Kurz gesagt braut sich die Krise seit 25 Jahren zusammen, als die USA russische Sicherheitsbedenken verächtlich zurückwiesen, insbesondere ihre klaren roten Linien: Georgien und ausdrücklich die Ukraine.

Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass diese Tragödie bis zur letzten Minute hätte vermieden werden können. Wir haben es schon häufiger gesagt. Darüber, warum Putin gerade jetzt die kriminelle Aggression gestartet hat, können wir beliebig spekulieren. Aber der unmittelbare Hintergrund ist nicht geheimnisvoll – er wird verschwiegen, aber nicht bestritten.

Es ist leicht zu verstehen, warum diejenigen, die unter einem Verbrechen leiden, es als inakzeptable Nachsicht betrachten, nachzuforschen, warum es passiert ist und ob es hätte vermieden werden können. Verständlich, aber falsch. Wenn wir auf die Tragödie auf eine Weise reagieren wollen, die den Opfern hilft, und sich abzeichnende, noch schlimmere Katastrophen abwendet, ist es klug und notwendig, so viel wie möglich darüber zu erfahren, was schiefgelaufen ist und wie der Verlauf hätte korrigiert werden können. Heroische Gesten mögen befriedigend sein. Sie sind nicht hilfreich.

Wie häufig zuvor werde ich an eine Lektion erinnert, die ich vor langer Zeit gelernt habe. Ende der 1960er Jahre nahm ich an einem Treffen in Europa mit einigen Vertreter*innen der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams („Vietcong“ im US-Sprachgebrauch) teil. Es war während der kurzen Zeit intensiver Opposition gegen die entsetzlichen US-Verbrechen in Indochina. Einige junge Leute waren so wütend, dass sie das Gefühl hatten, dass nur eine gewalttätige Reaktion eine angemessene Antwort auf die sich entfaltenden Ungeheuerlichkeiten wäre: Einschlagen von Fenstern in den Hauptstraßen, Bomben auf ROTC-Zentren [zur Rekrutierung und Ausbildung von Offizieren an den Universitäten – d. Üb.]. Alles darunter käme einer Mitschuld an schrecklichen Verbrechen gleich. Die Vietnames*innen sahen das ganz anders. Sie widersetzten sich entschieden allen derartigen Maßnahmen. Sie stellten ihr Modell eines wirkungsvollen Protestes vor: ein paar Frauen, die im stillen Gebet an den Gräbern von in Vietnam getöteten US-Soldaten stehen. Sie interessierten sich nicht dafür, wie man amerikanischen Kriegsgegner*innen dazu verhilft, sich gerecht und ehrenhaft zu fühlen. Sie wollten überleben.

Es ist eine Lektion, die ich oft in der einen oder anderen Form von Opfern abscheulichen Leidens im Globalen Süden gehört habe, dem Hauptziel imperialer Gewalt. Eine, die wir uns zu Herzen nehmen sollten, angepasst an die jeweiligen Umstände. Heute bedeutet dies, sich zu bemühen, zu verstehen, warum sich diese Tragödie ereignet hat, und was hätte getan werden können, um sie abzuwenden, und diese Lehren auf das anzuwenden, was als Nächstes kommt.

Die Frage geht sehr in die Tiefe. Es ist keine Zeit, diese äußerst wichtige Angelegenheit hier tiefer zu behandeln, aber immer wieder bestand die Reaktion auf reale oder eingebildete Krisen darin, nach dem Revolver statt nach dem Ölzweig zu greifen. Es ist fast ein Reflex und die Folgen sind meist schrecklich – für die üblichen Opfer. Es lohnt sich immer, zu versuchen, die wahrscheinlichen Folgen von Handeln oder Nichthandeln zu verstehen und ein oder zwei Schritte vorauszudenken. Natürlich sind es Binsenweisheiten, aber es lohnt sich, sie zu wiederholen, weil sie in Zeiten berechtigter Leidenschaft so leicht abgetan werden.

Die Optionen, die nach der Invasion verbleiben, sind düster. Das kleinste Übel wäre die Unterstützung für die noch bestehenden diplomatischen Optionen, in der Hoffnung, ein Ergebnis zu erreichen, das nicht allzu weit von dem entfernt ist, was vor ein paar Tagen sehr wahrscheinlich erreichbar war: Neutralisierung der Ukraine nach österreichischem Vorbild, eine Art Minsk-II-Föderalismus im Inneren. Jetzt viel schwerer zu erreichen. Und (notwendigerweise) mit einem Rückzugsweg für Putin, oder die Ergebnisse werden für die Ukraine und alle anderen noch schlimmer sein, vielleicht fast unvorstellbar.

Politische Betrachtungen, wie der russische Präsident Wladimir Putin sie anführt, können nicht als Argumente gelten, um eine Invasion gegen eine souveräne Nation zu rechtfertigen. Angesichts dieser schrecklichen Invasion müssen die USA jedoch dringend Diplomatie statt militärischer Eskalation wählen, da letztere ein „Todesurteil für unsere Spezies wäre, bei der es keinen Sieger gibt“, so Chomsky.

Noam Chomsky gilt international als einer der wichtigsten Intellektuellen unserer Zeit. Seine intellektuelle Größe wurde mit der von Galileo, Newton und Descartes verglichen, da seine Arbeit einen enormen Einfluss auf eine Vielzahl von Bereichen der wissenschaftlichen und wissenschaftlichen Forschung hatte, darunter Linguistik, Logik und Mathematik, Informatik, Psychologie, Medienwissenschaft, Philosophie, Politik und internationale Angelegenheiten. Er ist Autor von rund 150 Büchern und Träger zahlreicher hoch angesehener Auszeichnungen, darunter des Sydney Peace Prize und des Kyoto Prize (Japans Gegenstück zum Nobelpreis), sowie von Dutzenden von Ehrendoktortiteln der renommiertesten Universitäten der Welt. Chomsky ist emeritierter Professor am MIT und derzeit Laureat-Professor an der University of Arizona.

Redaktion Truthout

 

Weit entfernt von der Gerechtigkeit. Aber wann hätte sich Gerechtigkeit in internationalen Angelegenheiten je durchgesetzt? Müssen wir die erschreckende Bilanz wirklich noch einmal durchgehen?

Ob es uns gefällt oder nicht, die Alternativen sind jetzt auf das eine oder andere hässliche Ergebnis reduziert, das Putin für seinen Aggressionsakt eher belohnt als bestraft – oder die realistische Möglichkeit eines allerletzten Kriegs. Es mag sich befriedigend anfühlen, den Bären in eine Ecke zu treiben, aus der er verzweifelt herausschlägt – so gut er kann. Aber es ist kaum weise.

In der Zwischenzeit sollten wir alles in unserer Macht stehende tun, um diejenigen sinnvoll zu unterstützen, die ihr Heimatland tapfer gegen grausame Angreifer verteidigen, diejenigen, die den Schrecken entkommen, und die Tausende von mutigen Russ*innen, die unter großem persönlichen Risiko öffentlich die Verbrechen ihres Staates kritisieren, was für uns alle beispielhaft ist.

Und wir sollten auch versuchen, Wege zu finden, um einer viel umfassenderen Klasse von Opfern zu helfen: dem gesamten Leben auf der Erde. Diese Katastrophe ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem alle Großmächte, ja wir alle, zusammenarbeiten müssen, um die große Geißel der Umweltzerstörung zu kontrollieren, die bereits einen grausamen Tribut fordert, wobei noch viel Schlimmeres bevorsteht, wenn nicht sehr schnell große Anstrengungen unternommen werden. Um das Offensichtliche deutlich zu machen, hat das IPCC gerade den neuesten und bei weitem bedrohlichsten seiner regelmäßigen Sachstandsberichte veröffentlicht, die zeigen, wie wir auf eine Katastrophe zusteuern.

Inzwischen werden die notwendigen Maßnahmen blockiert, ja sogar ins Gegenteil verkehrt, da dringend benötigte Ressourcen der Zerstörung zugeführt werden und die Welt nun auf dem Weg ist, die Nutzung fossiler Brennstoffe, einschließlich des gefährlichsten und bequemsten unter ihnen, der Kohle, auszuweiten.

Ein groteskeres Zusammentreffen könnte auch ein böswilliger Dämon kaum erfinden. Es kann nicht ignoriert werden. Jeder Augenblick zählt.

 Die russische Invasion verstößt eindeutig gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates verbietet. Putin versuchte jedoch, die Invasion während seiner Rede am 24. Februar juristisch zu rechtfertigen, und Russland führt Kosovo, Irak, Libyen und Syrien als Beweis dafür an, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten immer wieder das Völkerrecht verletzt haben. Kannst Du Dich zu Putins juristischen Rechtfertigungen für die Invasion der Ukraine und zum Status des Völkerrechts in der Zeit nach dem Kalten Krieg äußern?

Zu Putins Versuch, seine Aggression juristisch zu rechtfertigen, gibt es nichts zu sagen. Das hält einer Überprüfung nicht stand.

 

C.J. Polychroniou ist Politikwissenschaftler/Politologe, Autor und Journalist, der an zahlreichen Universitäten und Forschungszentren in Europa und den USA gelehrt und gearbeitet hat. Derzeit sind seine Forschungsschwerpunkte Politik und politische Ökonomie der Vereinigten Staaten, die europäischen Wirtschaftsintegration, Globalisierung, Klimawandel und Umweltökonomie sowie die Analyse des politisch-ökonomischen Projekts des Neoliberalismus. Er ist regelmäßiger Mitwirkender von Truthout und Mitglied des "Public Intellectual Project" von Truthout. Er hat Dutzende von Büchern und über 1000 Artikel veröffentlicht, die in einer Vielzahl von Zeitschriften, Zeitschriften, Zeitungen und Nachrichten-Websites erschienen sind. Viele seiner Veröffentlichungen wurden in viele verschiedene Sprachen übersetzt, darunter Arabisch, Chinesisch, Kroatisch, Niederländisch, Französisch, Deutsch, Griechisch, Italienisch, Japanisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch und Türkisch. Seine jüngsten Bücher sind Optimism Over Despair: Noam Chomsky On Capitalism, Empire, and Social Change (2017); Climate Crisis and the Global Green New Deal: The Political Economy of Saving the Planet (mit Noam Chomsky und Robert Pollin als Hauptautoren, 2020); The Precipice: Neoliberalism, the Pandemic, and the Urgent Need for Radical Change (eine Anthologie von Interviews mit Noam Chomsky, 2021); und Economics and the Left: Interviews with Progressive Economists (2021).

Redaktion Truthout

Natürlich ist es richtig, dass die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht verletzen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, aber das ist keine Entschuldigung für Putins Verbrechen. Kosovo, Irak und Libyen hatten jedoch direkte Auswirkungen auf den Konflikt um die Ukraine.

Die Irak-Invasion war ein Lehrbuchbeispiel für die Verbrechen, für die Nazis in Nürnberg gehängt wurden: reine, unprovozierte Aggression. Und ein Schlag ins Gesicht Russlands.

Im Falle des Kosovo wurde die NATO-Aggression (d. h. die US-Aggression) als „rechtswidrig aber gerechtfertigt“ bewertet (beispielsweise von der Internationalen Kosovo-Kommission unter dem Vorsitz von Richard Goldstone), weil die Bombardierung durchgeführt wurde, um die ständigen Gräueltaten zu beenden. Für eine solche Bewertung muss man aber die Chronologie umkehren. Die Beweise sind überwältigend, dass die Flut von Gräueltaten die Folge der Invasion war: vorhersehbar, vorhergesagt, erwartet. Darüber hinaus standen diplomatische Optionen zur Verfügung, die jedoch wie üblich zugunsten von Gewalt ignoriert wurden.

Hohe US-Beamte bestätigen, dass es in erster Linie die (unangekündigte) Bombardierung des russischen Verbündeten Serbien war, die die russischen Bemühungen umkehrte, mit den USA irgendwie zusammenzuarbeiten, um nach dem Kalten Krieg eine europäische Sicherheitsordnung aufzubauen, eine Umkehr, die mit der Invasion in den Irak und der Bombardierung Libyens beschleunigt wurde, nachdem Russland zugestimmt hatte, kein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates einzulegen, gegen die die NATO sofort verstoßen hat.

Ereignisse haben Folgen; doch Tatsachen können innerhalb eines dogmatischen Systems ausgeblendet werden.

Der Status des Völkerrechts hat sich in der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht geändert, nicht einmal in Worten, geschweige denn in Taten. Präsident Clinton machte deutlich, dass die USA nicht die Absicht hatten, sich daran zu halten. Die Clinton-Doktrin erklärte, dass sich die USA das Recht vorbehalten, „wenn nötig einseitig“ zu handeln, einschließlich des „einseitigen Einsatzes militärischer Macht“, um so lebenswichtige Interessen wie „die Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu Schlüsselmärkten, Energieversorgung und strategischen Ressourcen“ zu verteidigen. Ebenso seine Nachfolger und alle anderen, die ungestraft gegen das Gesetz verstoßen können.

Das soll nicht heißen, dass das Völkerrecht wertlos ist. Es hat einen weiten Anwendungsbereich und ist in mancher Hinsicht ein nützlicher Standard.

      
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 Das Ziel der russischen Invasion scheint darin zu bestehen, die Selenskyj-Regierung zu stürzen und an ihrer Stelle eine pro-russische zu installieren. Unabhängig davon, was passiert, handelte sich die Ukraine jedoch eine beängstigende Zukunft ein mit ihrer Entscheidung, eine Spielfigur in Washingtons geostrategischen Spielen zu werden. Wie wahrscheinlich ist es in diesem Zusammenhang, dass Wirtschaftssanktionen Russland dazu veranlassen werden, seine Haltung gegenüber der Ukraine zu ändern? Oder zielen die Wirtschaftssanktionen auf etwas Größeres ab, wie etwa die Untergrabung von Putins Kontrolle in Russland und in den Beziehungen zu Ländern wie Kuba, Venezuela und möglicherweise sogar China selbst?

Die Ukraine hat vielleicht nicht die vernünftigsten Entscheidungen getroffen, aber sie hatte nicht die Möglichkeiten, die den imperialen Staaten zur Verfügung stehen. Ich vermute, dass die Sanktionen Russland in eine noch größere Abhängigkeit von China treiben werden. Ohne ernsthafte Kursänderung bleibt Russland ein kleptokratischer Petrostaat, der sich auf eine Ressource verlässt, aus der wir schnell aussteigen müssen, wenn wir nicht alle untergehen wollen. Es ist nicht klar, ob sein Finanzsystem einen scharfen Angriff durch Sanktionen oder andere Mittel überstehen kann. Ein Grund mehr, einen Rückzugsweg mit Wahrung des Gesichts anzubieten.

 Westliche Regierungen, die großen Oppositionsparteien einschließlich der Labour Party in Großbritannien und bürgerliche Medien haben gleichermaßen eine chauvinistische, antirussische Kampagne gestartet. Zu deren Zielen gehören nicht nur Russlands Oligarchen, sondern auch Musiker, Dirigenten und Sänger und sogar Fußballbesitzer wie Roman Abramovich vom FC Chelsea. Russland wurde nach der Invasion sogar von der Eurovision 2022 ausgeschlossen. Gewiss haben die bürgerlichen Medien und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen gegenüber den USA nach ihrer Invasion und anschließenden Zerstörung des Iraks die gleiche Reaktion gezeigt – oder etwa nicht?

Ironische Kommentare sind durchaus angebracht. Und wir können so weitermachen, wie es uns nur allzu vertraut ist.

 Wird die Invasion eine neue Ära anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Russland (möglicherweise im Bündnis mit China) und dem Westen einleiten?

Es ist schwer zu sagen, wohin die Asche fallen wird – und es könnte sich erweisen, dass es sich dabei nicht nur um eine Metapher handelt. Bisher bleibt China gelassen und wird wahrscheinlich versuchen, sein umfangreiches Programm zur wirtschaftlichen Integration eines Großteils der Welt in sein expandierendes globales System weiterzuverfolgen, so wie es vor einigen Wochen Argentinien in seine „Neue Seidenstraße“-Initiative aufgenommen hat, während es zusieht, wie seine Rivalen sich selbst zerstören.

Wie bereits gesagt, wäre ein Schlagabtausch das Todesurteil für unsere Spezies, ohne Sieger. Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt in der Menschheitsgeschichte. Das kann nicht geleugnet werden. Das kann nicht ignoriert werden.

Quelle: https://truthout.org/articles/noam-chomsky-us-military-escalation-against-russia-would-have-no-victors/
Das Interview wurde geführt von C.J. Polychroniou und ist das erste einer ganzen Serie. Übersetzung und Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Redaktion Truthout. Copyright: Truthout.
Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2022 (Mai/Juni 2022). | Startseite | Impressum | Datenschutz