Die militärischen Aggressionen des US-Imperialismus und seiner regionalen Vasallen helfen letztlich den Mullahs, ihr reaktionäres System zu stabilisieren. Insofern muss sich die internationale Solidarität mit den aufständischen im Iran gegen beide richten: gegen den regionalen Imperialismus und das tyrannische Regime der islamischen Republik Iran als auch gegen den westlichen Imperialismus und seine Einmischungspolitik.
Babak Kia und Houshang Sepehr
Die Ermordung des Generals Qasem Soleimani durch eine US-Drohne am 3. Januar in Bagdad stellt zweifelsohne eine weitere Verschärfung der Konfrontation zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA dar. Die von Donald Trump persönlich angeordnete, gezielte Ermordung von Soleimani fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen diesen beiden Staaten. Dieser zweifellos staatsterroristische Akt ist als eindeutig völkerrechtswidrig einzuordnen und es lässt sich gar nicht denken, wie reagiert worden wäre, wenn ein westlicher Minister auf Auslandsbesuch von der Islamischen Republik Iran liquidiert worden wäre.
Seit seiner Wahl in das Weiße Haus erhöht Donald Trump ständig den Druck auf das Regime in Teheran. Von der einseitigen Kündigung des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm über die schweren Wirtschaftssanktionen, die die iranische Wirtschaft strangulieren, bis hin zur Ausschaltung von Soleimani hat Donald Trump nicht an Mitteln gespart, um den Einfluss Teherans in der Region einzudämmen. Dabei ist klar, dass die zahlreichen imperialistischen Interventionen seit 1991 die Position der Islamischen Republik Iran auf regionaler Ebene bloß gestärkt haben. Heute haben die Mullahs über den Iran hinaus, nämlich im Jemen, im Irak, in Syrien und im Libanon erheblichen Einfluss.
Qasem Soleimani befehligte die Quds-Brigaden, die Eliteeinheit der Revolutionsgarden. In dieser Eigenschaft war er für die extraterritorialen Operationen des iranischen Regimes zuständig und stand im unmittelbaren Machtzentrum des Revolutionsführers Ali Khamenei. Soleimani erhielt seine Befehle direkt von Khamenei und war nur ihm zur Rechenschaft verpflichtet. Er zog die Fäden aller Netzwerke des Regimes im Nahen Osten und agierte als oberster Kriegsherr und Chef der Diplomatie.
Soleimani war zugleich der Gesprächspartner der USA. Während des Krieges gegen Al Qaida und später den IS im Irak hatten die Islamische Republik Iran und der US-Imperialismus gemeinsame Sache gemacht und es bestand eine stillschweigende Vereinbarung mit dem US-Kommando. Die schiitischen Milizen, die von Soleimani und den Quds-Brigaden kontrolliert wurden, waren für die Bodenoperationen zuständig, während die US-Luftwaffe „den Himmel kontrollierte". Soleimani war demnach für die Aufteilung des Irak zwischen den Mullahs und dem Weißen Haus zuständig.
Als veritabler Kriegsverbrecher hat Soleimani die Zerschlagung der syrischen Revolution organisiert und aktiv daran teilgenommen. Weit davon entfernt, antiimperialistisch zu sein, trugen Soleimani und die Islamische Republik zum Aufschwung des religiösen Sektierertums im Nahen Osten bei und lieferten quasi das Spiegelbild zum saudischen Königreich, dem anderen Pfeiler der Reaktion in der Region. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, das Potential der Volksbewegungen in der Region zu liquidieren und die Interessen der reaktionären Staaten des Nahen Ostens und des US-Imperialismus zu wahren.
Die Ermordung von Soleimani ist eine Demütigung für die „Mullarchie“. Zwar ist er sofort ersetzt worden und wird dem Regime nicht fehlen, weil dieses über ein breites Reservoir an solchen skrupellosen Gestalten verfügt, aber die Islamische Republik konnte dies nicht einfach tatenlos hinnehmen. Die Reaktion des Regimes bestand bisher in 22 Raketen, die auf zwei US-Militärbasen im Irak abgeschossen wurden, freilich nachdem man die irakische Regierung gewarnt und zweifellos Washington zuvor informiert hatte. Sowohl die Reaktion der Islamischen Republik als auch die von Trump zeigen, dass es (vorerst) keine direkte militärische Konfrontation geben wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Islamische Republik Iran auf ihre regionalen Stellvertreter zurückgreifen wird, um mit einem „asymmetrischen“ Krieg zu antworten.
Die 176 Passagiere (darunter viele iranisch-kanadische Student*innen) im Flugzeug der UIA (Ukraine International Airlines), das von iranischen Boden-Luft-Raketen abgeschossen wurde, sind die einzigen wirklichen Opfer des kriminellen Abenteurertums von Trump und der „Rache" der Islamischen Republik. Das Lamento und die Racheschwüre von Khamenei und den Honoratioren des Regimes, die grotesken „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen die US-Soldaten im Irak, die tragische Zerstörung des UIA-Flugzeugs und der katastrophale Umgang mit den Folgen dieses Irrtums haben nur gezeigt, wie schwach die Islamische Republik eigentlich ist.
Diese Kette von Ereignissen, die mit der Ermordung Soleimanis begann, ist vor dem innenpolitischen Hintergrund zu sehen, der durch eine beispiellose soziale und wirtschaftliche Krise und wiederkehrende Mobilisierungen und Volksaufstände gekennzeichnet ist, auf die die Regierung und ihr bewaffneter Arm, die Revolutionswächter, mit blutiger Repression reagiert haben.
Die von der Regierung am 15. November 2019 angekündigte Verdreifachung des Benzinpreises hatte bereits das Fass zum Überlaufen gebracht. In etwa hundert großen und mittleren Städten waren blutige Unruhen ausgebrochen und mehrere hunderttausend Menschen waren auf die Straßen gegangen (200 000 nach Angaben des Regimes). Die Bilanz der Repression belief sich auf 10 000 Verhaftungen, mehr als 600 Verletzte und fast 400 Tote.
Dabei war das Regime mit offensiven Aktionen bis hin zu regelrechten Aufständen konfrontiert. Tatsächlich gingen die Protestierenden soweit, die riesigen Porträts von Khomeini und Khamenei zu zerstören, Banken, Supermärkte, Rathäuser und Amtsgebäude, Fahrzeuge der Polizei und der Basidschi-Milizen sowie Zapfsäulen in Brand zu setzen. Obwohl es der Regierung erneut gelungen ist, den Volksaufstand im Blut zu ersticken, lassen das Ausmaß der Krise, der astronomische Preisanstieg, die massive Jugendarbeitslosigkeit und die galoppierende Armut erwarten, dass sich die Wut noch radikaler und gewalttätiger entladen wird.
Das Regime versuchte den Tod Soleimanis zu instrumentalisieren, um die Bevölkerung hinter seine Führer und die Islamische Republik zu scharen und unentwegt zur nationalen Einheit aufzurufen. Davon zeugte die Organisation der Beerdigung von Soleimani, dessen Leichnam durch das Land und vor allem die Städte getragen wurde, die die Epizentren des Volksaufstandes vom vergangenen November waren. Der Revolutionsführer Ali Khameneï hielt sogar das erste Mal seit acht Jahren persönlich die Predigt des Freitagsgebets, das nach Soleimanis Tod stattfand.
Das Regime in Teheran, das im November 2019 mit einer machtvollen Protestwelle konfrontiert war, versuchte eindeutig, diesen Mord für die eigenen Belange zu nutzen und wieder einmal jeglichen Protest zu ersticken und die Aufständischen als Söldner der USA, Saudi-Arabiens und Israels zu diskreditieren. Damit hat der US-Imperialismus den Mullahs wieder einmal einen großen Dienst erwiesen. Insgesamt bleibt das Weiße Haus „der beste Lieblingsfeind" der Islamischen Republik.
Die Zerstörung der UIA-Maschine und die Lügen auf höchster Ebene des Regimes haben dieses durchsichtige Manöver desavouiert. Nachdem der General der Revolutionsgarden, der für die Luft- und Raumfahrtkräfte zuständig ist, zunächst versucht hatte, die offenkundige Realität zu leugnen, gestand er selbst den Fehler seiner Männer und gab damit zu, dass sich seine Vorgesetzten der Tragödie von Anfang an bewusst waren. Die Revolutionswächter sind nur dem Führer, der ranghöchsten Persönlichkeit des Staates, rechenschaftspflichtig. Wie auch Präsident Hassan Rohani und die oberste Führungsetage des Landes leugnete er mehrere Tage lang, dass das Regime in die Tragödie der 176 Passagiere und ihrer Familien involviert war.
Der Zorn der jungen Student*innen, die sich teilweise mit den Passagieren der UIA-Maschine identifizierten, brach aus, als das Regime versuchte, dieses Konstrukt eines einigen Landes zu vertreten. Die Demonstrationen und Aktionen, die hauptsächlich von den Student*innen und der Jugend nach dem Abschuss der Maschine durchgeführt wurden, richteten sich gegen den Führer, die Revolutionsgarden und sämtliche Institutionen der Islamischen Republik. Bei jeder Gelegenheit und bei jeder Mobilisierung werden nun trotz der heftigen Repressionen zunehmend regime- und khameneifeindliche Slogans lanciert. Die gesamte Legitimität der Islamischen Republik wird infrage gestellt und nur die gewaltsame Unterdrückung ermöglicht dem Regime das Überleben.
Die Regierung weiß, dass Propagandamaßnahmen allein die Glut des Protests nicht auslöschen oder die tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Krise des Landes lösen werden.
Vielmehr erhöht sich der Rhythmus der Mobilisierungen, wie die vorangegangenen im Dezember 2017 und Januar 2018 zeigen.
Der jüngste Aufstand vom November 2019 ging – ebenso wie sein Vorläufer – von den ehemaligen Bastionen der Islamischen Republik aus. Das Epizentrum befindet sich nicht mehr in Teheran, wie es während der Proteste gegen die gefälschte Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad 2009 war. Die heftige Krise treibt die verarmten Arbeiter*innen, Jugendlichen und Arbeitslosen zum Aufstand, und es sind die Provinzstädte, die an vorderster Front stehen. Dazu gehören auch Pilgerstätte wie die Heilige Stadt Maschhad. Die geographische Verteilung der Unruhen deutet darauf hin, dass die Islamische Republik ihre soziale Basis verliert. Infolge der Sanktionen verkauft die Islamische Republik nur noch 300 000 Barrel Öl pro Tag, gegenüber 2,3 Millionen im Jahr 2018. Die sonst regimetreuen Schichten profitieren nicht einmal mehr von der klientelistischen Umverteilung, die ihnen bisher ein Auskommen ermöglicht hat.
Etliche Indikatoren zeigen das Ausmaß der Krise und der Verzweiflung, das einen wachsenden Teil der Bevölkerung betrifft. Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Selbstmorde zwischen 2018 und 2019 um etwa 100 000 Fälle gestiegen. Die Selbstmordrate im Iran ist in den westlichen Provinzen am höchsten, also dort, wo auch die Arbeitslosenzahlen am höchsten sind. Laut der Beauftragten des Suizidpräventionsprogramms im Gesundheitsministerium sind die Hauptursachen für die hohe Selbstmordrate „Umweltbelastung, Armut und Arbeitslosigkeit". Die Jugendlichen, Frauen und ärmsten Bevölkerungsgruppen sind die Hauptopfer dieser Perspektivlosigkeit. So werden beispielsweise 75 Prozent der Selbstmordversuche von 15-34-Jährigen unternommen. Die Statistiken aus den Daten des iranischen Gesundheitsministeriums zeigen, dass der Iran die höchste Selbstmordrate von Frauen und Mädchen im Nahen Osten aufweist.
Auf sozialer Ebene ist die wirtschaftspolitische Bilanz des Regimes gemeinsam mit den Folgen der internationalen Sanktionen erschreckend. Seit 2016 hat die iranische Währung gegenüber dem Dollar 90 Prozent ihres Wertes verloren. Dieser Einbruch hat infolge der hohen Importkosten, der gestiegenen Produktionskosten und des Bankrotts von mehreren hundert Unternehmen zu erheblicher Inflation geführt. Nach Angaben des iranischen Zentrums für Statistik liegt die Inflation bei schätzungsweise fast 50 %. In der Folge sind Arbeitslosigkeit und Armut explodiert. Mehr als 40 % der Beschäftigten liegen mit ihrem Lebensstandard unterhalb der Armutsgrenze. Die Kinderarbeit nimmt zu: Fast 7 Millionen Kinder sind gezwungen, zu arbeiten. Hinzu kommt, dass die katastrophale Bewirtschaftung der Wasserressourcen die Dürre verschärft und den Massenexodus der Landbevölkerung und das Anwachsen der Barackensiedlungen rund um die großen Städte des Landes beschleunigt hat. In diesen Barackensiedlungen leben 11 Millionen Menschen.
Die heftigen Auswirkungen der Krise, die Schwere der Wirtschaftssanktionen, die Korruption der Honoratioren des Regimes und der Revolutionsgarden, die sich enorm bereichert haben, sowie die Privatisierung ganzer Wirtschaftssektoren des Landes zugunsten der herrschenden Clans und der Führer der Revolutionsgarden und die politische, soziale und repressive Gewalttätigkeit des Regimes sind die Ursachen für die massiven Proteste der Bevölkerung.
Die Proteste richten sich mittlerweile gegen das gesamte Regime und seine Innen- und Außenpolitik. Die Regionalpolitik der Islamischen Republik wird von der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen. Milliarden von Dollar werden ausgegeben, um Milizen im Irak oder in Syrien zu unterstützen, um die Hisbollah im Libanon oder pro-iranische Gruppierungen im Jemen zu finanzieren. Der Militärhaushalt des Regimes explodiert. Angeblich soll diese Politik das Land vor äußeren Feinden schützen und den Krieg nach außen verlagern. Es ist wohl wahr, dass in dieser Region ganze Länder durch jahrzehntelange imperialistische Interventionen verwüstet und zerstückelt worden sind.
Afghanistan hatte unter der sowjetischen Invasion und dann unter der Herrschaft der Warlords zu leiden, die von den USA und dem reaktionären Königreich Saudi-Arabien unterstützt wurden. Hinzu kamen die ständige Einmischung der pakistanischen Regierung und in geringerem Maße der Islamischen Republik, später dann die Herrschaft der Taliban und danach die US-Invasion im Gefolge der Anschläge vom 11. September. Inzwischen stehen die Taliban kurz davor, mit dem Segen der Trump-Regierung wieder an die Macht zu kommen. Für die Menschen in Afghanistan gibt es gegenwärtig kaum einen Ausweg aus dieser Misere.
Das irakische Volk wiederum hat insgesamt acht blutige Kriegsjahre gegen die Islamische Republik erlitten, danach die US-Intervention infolge der Invasion in Kuwait durch den Diktator Saddam Hussein 1991 und das kriminelle Embargo seitens der imperialistischen Mächte. Im Jahr 2003 führte der US-Imperialismus erneut Krieg gegen das Land, das zugleich von Al Qaida und später dem IS terrorisiert wurde, gegen den wiederum die USA und die Islamische Republik im Irak zu Felde ziehen. Inzwischen lehnt sich die irakische Bevölkerung gegen diesen fortdauernden Terror im eigenen Land auf und fordert den Abzug der amerikanischen und iranischen Besatzungstruppen.
In Syrien haben die Niederschlagung der Revolution durch das blutige Regime von Baschar al-Assad, Russland unter Putin und der Islamischen Republik Iran, die libanesische Hisbollah, die Schreckensherrschaft des IS und der sunnitischen fundamentalistischen und religiös-sektiererischen Gruppen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden, sowie die militärischen Interventionen der Türkei und der USA, das Land inzwischen in ein riesiges Trümmerfeld verwandelt.
Im Jemen stehen sich Riad und Teheran indirekt gegenüber und stürzen das Land in eine endlose Misere, wobei sich die internationale Gemeinschaft durch ihr Schweigen mitschuldig macht.
Überall haben die Interventionen und die Einmischung der imperialistischen und regionalen Mächte zu einer Katastrophe geführt.
Die Liste der US-Armee-Stützpunkte in der Region ist beeindruckend und aufschlussreich. Die Golfregion ist für die kapitalistischen Großmächte von großem strategischem Interesse. Für die Konkurrenz zwischen den USA und China oder Russland ist die Kontrolle der fossilen Energiequellen und der Handelswege auf See von größter Bedeutung. Insofern ist die Politik Washingtons eindeutig. Sie besteht darin, sich auf verbündete Staaten (wie Saudi-Arabien oder den israelischen Kolonialstaat) zu stützen, um die militärische Präsenz der USA in der Region zu wahren. Die Staaten und Länder, die sich nicht vollständig den geostrategischen Interessen der USA untergeordnet haben, wurden durch fortlaufende imperialistische Interventionen zerstört oder in einen Schauplatz für Stellvertreterkriege verwandelt.
Ein großer Teil der iranischen Bevölkerung ist sich dieser regionalen Konstellation und der Bedrohungen, denen das Land ausgesetzt ist, bewusst. Dennoch stoßen die enormen Ausgaben für das Atom- oder Raketenprogramm auf Kritik unter der Bevölkerung und die missbräuchliche Verwendung der Reichtümer und der Ölrente für die Einmischung in die Länder der Region wird mittlerweile von den Iraner*innen massiv abgelehnt. Dieser Widerstand kommt auch im Libanon, im Irak und überall dort zum Ausdruck, wo die Völker der Region in der Lage sind, ihre Position nach außen zu tragen.
Die Kritik an der Islamischen Republik muss einhergehen mit dem dezidierten Widerstand gegen die imperialistische Einmischung und Interventionen. Insofern haben die iranische und die internationale revolutionäre Linke die Verantwortung, Solidarität mit den sozialen Bewegungen im Iran zu üben, die Forderungen nach Demokratie und Arbeitsrechten mitzutragen und zu verbreiten und all diejenigen zu verteidigen, die für den Sturz der Islamischen Republik, für Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit kämpfen und die Widerstand gegen den Imperialismus leisten. Entgegen Trumps Behauptungen stehen die USA nicht auf der Seite des iranischen Volkes. Die verhängten Wirtschaftssanktionen kommen nur den Clans zugute, die sich die Macht im Iran teilen, und in erster Linie den Revolutionsgarden, die den Schwarzmarkt und die illegalen Importe kontrollieren. Sie werden immer reicher, während die Bevölkerung im Elend versinkt. Und Trump ist ihr bester Verbündeter dabei.
Ganz zweifellos wird es zu noch heftigeren Aufständen kommen und dabei werden von Washington oder Riad finanzierte Strömungen versuchen, ihre Agenda durchzusetzen. Und manche Strömungen, die ihre Machtposition in der Islamischen Republik verloren haben, wie die Monarchisten oder die Volksmudschaheddin, werden mitmischen und versuchen, einen „Kompromiss" mit den USA durchzusetzen.
Die Erfahrung der Kurden in Syrien zeigt einmal mehr, dass es keinen Kompromiss mit dem Imperialismus geben kann und wir stattdessen für eine unabhängige, klassenkämpferische und antiimperialistische Politik im Iran und der ganzen Region kämpfen müssen.
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Aus: inprecor 670/671 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2020 (März/April 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz