Iran

Nur kurze Atempause für das iranische Regime

Die Proteste der letzten Tage in Teheran und vielen anderen Städten demonstrieren vor allem eins: Das Regime konnte zwar die Ermordung des Generals Soleimani für einen emotionalen innenpolitischen Propagandafeldzug nutzen, aber nur kurz. Die Ablehnung des Regimes zieht mit dem tagelangen Vertuschen des Abschusses des ukrainischen Flugzeugs weitere Kreise.

Jakob Schäfer

Gerade mal eine Woche lang konnte das Regime die Ermordung des Generals gut nachvollziehbar als einen Angriff auf das Land deuten und die moralische Verurteilung der USA für sich verbuchen. Doch mit den Protesten ab dem 11. Januar – ausgehend von Studierenden an den beiden größten Universitäten Teherans – werden nun wieder (wie schon 2009) auch die Mittelschichten erfasst. Damit verbreitert sich die Opposition gegen das Regime, deren Proteste im November schon einen dramatischen Höhepunkt erlebt hatten.

Zunächst wurde in den bürgerlichen Medien die Ermordung Soleimanis nur unter geopolitischen Gesichtspunkten erörtert. Zweifellos war damit die Kriegsgefahr ganz erheblich gestiegen und auch fünf Tage nach Trumps – vorläufiger! – Deeskalation ist die Gefahr eines neuen Kriegs längst nicht gebannt.

Dass Trump zu diesem Zeitpunkt den Mordauftrag gab, war kein Versehen und auch nicht einer spontanen, unüberlegten Reaktion auf die Proteste vor der US-Botschaft in Bagdad geschuldet. In völliger Übereinstimmung mit der langfristigen Logik des US-Imperialismus wollte die Trump-Regierung vor allem dem schwindenden Einfluss der USA im Irak etwas entgegensetzen. Zwar stecken die USA spätestens seit 2007 im Irak in einem unauflösbaren Dilemma, aber dieses hat sich in den vergangenen zwölf Monaten noch mal deutlich zugespitzt.


Krise im Irak als Auslöser


Der Hintergrund: Mit dem Sturz Saddam Husseins und dem Zusammenbruch des irakischen Staates wurde der Einfluss des Irans absolut vorherrschend. Der Iran ist, nach dem Abhandenkommen jeglicher außenpolitischer Rolle Syriens der einzig verbliebene bedeutsame Staat in der Region, der nicht als Verbündeter der USA anzusehen ist. Trotz aller Bemühungen auch seitens der EU ist der Irak der absolute Prototyp eines gescheiterten Staates. An diesem Zustand sind natürlich in erster Linie die USA schuld, die mit ihren zwei Kriegen gegen den Irak, den Sanktionen und den anhaltenden Militäraktionen für unermessliches Leid gesorgt haben. In Zahlen: Die militärischen Interventionen der USA und die von ihnen durchgesetzten Sanktionen haben bisher über zwei Millionen Iraker*innen das Leben gekostet, von den Millionen Geflüchteten noch ganz abgesehen. Das UNHCR zählte allein bis 2007 schon 4,5 Millionen Flüchtlinge im In- und Ausland (Tagesspiegel 26.07.2007) Realistische Schätzungen gehen von weiteren 2 Millionen Flüchtlingen seit 2007 aus. All das berücksichtigt noch nicht die große Zahl der Verletzten und die Zerstörungen von Wohnhäusern und großen Teilen der Infrastruktur oder auch die ökologischen Schäden. Das kann nicht mit einer Regierungsumbildung in Bagdad gerade mal so geheilt werden.

Ein Ausdruck des Scheiterns dieses Staates, der nach Lage der Dinge noch nicht mal als ein US-Protektorat bezeichnet werden kann, ist die unbeschreibliche Korruption, die z. B. dafür sorgt, dass von den gewaltigen Einnahmen aus dem Öl-Export (nämlich 300 Mio. Dollar täglich!) nichts bei der einfachen Bevölkerung ankommt. Nicht für umsonst steigerten sich 2019 die Proteste im Irak (besonders im Süden). Die scharfe Repression hatte allein im letzten Jahr über 600 Todesopfer und ca. 16 000 Verletzte zur Folge.


Ziel: Annäherung verhindern


Für die USA und für Israel besteht die oberste Priorität in der Region darin, den Einfluss des iranischen Regimes zu schwächen und die Anti-Iran-Front auszubauen. Nun wurde in letzter Zeit bekannt, dass Soleimani gerade daran arbeitete, zwischen dem Irak (einem engen Bündnispartner Irans) und Saudi-Arabien zu vermitteln. Letztlich sollte dies eine Entspannung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien einleiten. Genau das aber war schon aus geopolitischen Gründen in keiner Weise im Sinne der US-Administration. Hinzu kommt: Würde sich die Konfliktlage im Nahen Osten entschärfen, dann hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsmöglichkeiten der US-Rüstungsindustrie. Zehn Prozent der US-Rüstungsexporte gehen nach Saudi-Arabien.

 

Demo am 11.01.2020 vor der Amir-Kabir-Universität. Foto: Mohsen Abolghasem (MojNews)

So, wie die Dinge dann im Irak nach der Ermordung Soleimanis gelaufen sind, trat für die USA das Gegenteil der erwünschten Entwicklung ein. Das irakische Parlament fordert seitdem den Abzug der ausländischen Truppen. Auch wenn die Regierung dies nicht umsetzt: Einfacher wird es für die imperialistischen Truppen (vor allem der USA) damit nicht.

In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Bundesregierung als Verbündeter der US-Regierung (trotz einer gewissen Konkurrenz auf ökonomischer Ebene) nichts wirklich Neues: Die Ermordung Soleimanis wurde nicht kritisiert, wohl aber der sehr bedachte (und aufgrund der Vorwarnung) sehr harmlose Vergeltungsschlag des Irans. Auch die anderen Nato-Staaten verhalten sich als imperialistische Hilfstruppe der USA, die weiterhin daran interessiert sind, den Konflikt zu internationalisieren, sodass sie bei einer Eskalation den Nato-Verteidigungsfall ausrufen könnten. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass es absolut richtig ist, den Austritt der BRD aus der Nato zu fordern und für die Auflösung der Nato einzutreten.

Vorläufig haben die USA einen Rückschlag in der Region, zumindest im Irak, zu verzeichnen und der Iran geht ‒ allerdings nur auf der außenpolitischen Ebene ‒ mit einem taktischen Gewinn aus dem Konflikt zu Jahresbeginn hervor.


Nur sehr kurze innenpolitische Stärkung des Regimes


Wäre es nicht zum Abschuss des ukrainischen Flugzeugs gekommen, hätten zumindest die außenpolitischen Erfolge im Irak den Hardlinern bei den anstehenden Parlamentswahlen (21. Februar) Auftrieb gegeben. Sie hätten sich vor allem auf die Märtyrerrolle des Befehlshabers der Al-Kuds-Brigaden – der Auslandsabteilung der Pasdaran („Revolutionswächter”) – stützen können. Aber schon die Unfähigkeit, ein Verkehrsflugzeug von einer Drohne zu unterscheiden und erst recht das tagelange Vertuschen des Unfalls hat ihr Ansehen erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Das brutale Vorgehen gegen die Proteste vom 11. und 12. Januar tut sein Übriges.

Um den eh schon schlechten Ruf der „Revolutionswächter” zu verstehen, sollte man beachten: Als wichtigste politische Institution des Landes (man schätzt ihre Zahl auf 125 000 Mann) liegt ihre Aufgabe vor allem darin, „abweichlerische Bewegungen” zu bekämpfen, auch im Ausland. Sie haben in den Stadtteilen und vor allem in den Betrieben ein Kontrollsystem aufgebaut, das dem der Blockwarte nicht unähnlich ist.

Aber auch aus ökonomischen und sozialen Gründen sind sie ausgemachte Feinde der Arbeiter*innenklasse. Aufgrund ihrer Verflechtungen mit den höchsten Entscheidungsträgern im Land konnten die Pasdaran stark von den Privatisierungen profitieren. Vor allem als Institution beherrschen sie ein gewaltiges ökonomisches Imperium und sind ein dominierender Wirtschaftsfaktor. So ist ihr ehemaliges Bauunternehmen Chatam al Anbia (Siegel der Propheten) heute ein Riesenmischkonzern aus 800 Unternehmen (Bau, Lebensmittel, Schwerindustrie, Automobil, Telekommunikation … und seit 2006 auch im Öl- und Gassektor). Verflochten ist der Konzern außerdem mit der „Stiftung der Unterdrückten und Invaliden“, wozu 11 große Holdings mit über 160 Unternehmen gehören. Damit kontrollieren die Pasdaran etwa ein Fünftel der gesamten Wirtschaft und da sie auch die wichtigste Bank (Sepah-Bank) kontrollieren, beherrschen sie alle strategisch wichtigen Branchen. (FAZ 6.1.2020)


Die Proteste gegen das Regime treten wieder in den Vordergrund


Schon während der offiziellen „Untersuchung” war vielen Menschen klar, dass die Absturzursache vertuscht wurde. Den offiziellen Medien traut kaum noch jemand. Sofort nach dem Eingeständnis des Abschusses gingen wieder Menschen laut protestierend auf die Straße. Die aufgebrachte Menge rief: „Die Führung ist ein Lügenpack” und „Haut ab!”

      
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Die Opposition hat – nicht nur, aber vor allem in den Mittelschichten – allerdings auch ihre Schattenseiten, denn ein Teil davon sympathisiert mit den USA, was allerdings eine Folge der campistischen Politik des Teheraner Regimes ist: Gemäß dem Lagerdenken (wie es in ähnlicher Form auch die junge Welt vertritt) lautet die Parole: Alles was schlecht ist, wird den USA angelastet, eigene Fehler werden nicht eingestanden, nicht mal die massenhafte Korruption. Wer also gegen das Regime ist, kann deswegen leicht den USA zuneigen. Nach Berichten, die uns aus dem Iran erreichen, ist dies eher eine Minderheit. Vor allem die Arbeiter*innen vertreten hauptsächlich die Parole: Nicht das Ausland ist unser Hauptfeind, sondern die herrschenden Verhältnisse hier im Land.

Heute ist das Regime moralisch so geschwächt wie noch nie und in weiten Teilen der Bevölkerung völlig delegitimiert. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Regierung – ganz gleich mit welchem Rücktritt oder sonstigen Maßnahmen – die Bevölkerung mit den herrschenden Zuständen versöhnen kann. Dafür ist vor allem die materielle Lage viel zu verheerend. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unter dem von der Regierung selbst angegebenen Existenzminimum. Und wer für die Auszahlung der (oft monatelang ausstehenden) Löhne auf die Straße geht oder sich gewerkschaftlich betätigt, muss mit hohen Haftstrafen rechnen. Nur so sind die heftigen Proteste vom November 2019 nach der Bezinpreiserhöhung zu verstehen (siehe dazu das Dossier zum Iran in die internationale Nr. 1/2020 (Januar/Februar 2020)). Ausdrücklich sei in diesem Zusammenhang vor allem auf den wichtigen Hintergrundartikel von Ali Behrokhi verwiesen: „Zur aktuellen Lage der iranischen Werktätigen”, die internationale Nr. 1/2020 (Januar/Februar 2020).

13.1.2020



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2020 (März/April 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz