Iran

Neue Krise für das Regime

In einem verzweifelten Versuch, Proteste zu unterdrücken, hat Teheran das Internet blockiert.

Yassamine Mather

In den vergangenen fünf Tagen haben Tausende Iraner*innen gegen den Anstieg des Ölpreises protestiert, nachdem das „Wirtschaftskoordinierungskomitee“ des Landes in einem offiziellen Statement folgende Beschränkungen bekanntgab: Jeder Kraftfahrzeugführer darf pro Monat 60 Liter Benzin zu 15 000 Rial/Liter (1,17 €/l) tanken, jeder zusätzliche Liter kostet ihn danach jedoch 30 000 Rial. Diese Ankündigung war ein Schock für iranische Autofahrer*innen, die bis zu dieser Woche bis zu 250 Liter Benzin zu 10 000 Rial/Liter erwerben konnten.

Laut Aussage der Regierung würden die durch Benzin generierten Steuern als Barauszahlungen für einkommensschwache Haushalte genutzt. Der iranische Präsident, Hassan Rouhani, erklärte am 16. November, dass 75 % der Bevölkerung aktuell „unter Druck“ wären und die zusätzlichen, durch den Anstieg des Benzinpreises erzielten Einnahmen nicht etwa in die Staatskasse flössen, sondern dieser Bevölkerungsgruppe zugutekämen.

Allerdings bestand da von Anfang an ein Problem: Niemand glaubt Aussagen, laut denen sozial benachteiligten Menschen geholfen werden soll, wenn sie von einer Regierung geäußert werden, die sich auf ein von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressenes System stützt. Täglich leiden Iraner*innen aufgrund einer Kombination von Sanktionen und wirtschaftlichem Missmanagement unter einem Mangel an Nahrung, Medizin und grundlegenden Gütern, sie hören von multimilliardenschweren Korruptionsfällen und von Geld, das skrupellose Kapitalisten außer Landes schaffen – viele von Letzteren enge Verbündete der einen oder anderen Fraktion des Regimes.

Sowohl der iranische Ölminister als auch der Botschafter des Irans in Großbritannien behaupteten, dass die Maßnahmen von Vorteil für „die Umwelt“ seien. Doch auch wenn der dichte Verkehr im Iran zweifellos stark zur Umweltverschmutzung beiträgt, wer will solchen Behauptungen Glauben schenken, wenn sie von einer Regierung kommen, die bezüglich atomarem Abfall und atomarer Strahlung keine verantwortungsbewusste Position bezieht? Eine Regierung, deren mangelnde Umweltpolitik dem Süden des Landes katastrophale Wetterbedingungen beschert hat? Eine Regierung, die untätig zusieht, wie große Seen austrocknen [das Drama der Seen im Südosten: Urmia, Bachtegan, Maharlu, Hamun], weil Flusswasser zum höchsten Bieter umgeleitet wird?


Neoliberalismus


Natürlich sind auch die Auswirkungen der von den USA über den Iran verhängten Sanktionen, dem daraus folgenden Rückgang der iranischen Ölexporte und dem Wertverlust der iranischen Währung nicht zu unterschätzen.

Laut IWF dürfte die iranische Wirtschaft in diesem Jahr aufgrund von Sanktionen um 9,5 % schrumpfen. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass mehrere aufeinander folgende Regierungen des Irans absolut Willens waren, sich jedem Diktat des IFWs und des weltumspannenden Kapitals zu unterwerfen. Etwas früher in diesem Jahr erhielten Hunderttausende Iraner folgende, von staatlichen Behörden herausgegebene Mitteilung: „Sehr geehrter Haushaltsvorstand, Ihre Zuschüsse wurden gestrichen.“

Diese Nachricht bezog sich auf die von der Regierung vielen Familien in bar ausgezahlten monatlichen finanziellen Beihilfen. Die Regierung erklärt nun, dass sie in Zukunft sämtliche Einkommen und Vermögenswerte eines Haushalts sowie dessen Möglichkeiten, Geld auszugeben, wie etwa in Form von unternommenen Auslandsreisen, berücksichtigen werde, um festzustellen, ob ein Haushalt für derartige Zuschüsse noch immer in Betracht kommt.

Die Wirtschaftsberater der Regierung, hauptsächlich begeisterte Anhänger des neoliberalen Kapitalismus, argumentierten, dass diese praktisch flächendeckend verteilten Almosen kein optimales Sicherheitsnetz für einkommensschwache Familien darstellten. Im Februar 2018 verkündete Ali Larijani, Sprecher des iranischen Parlaments (Madschles), dass Ali Chamenei [Ajatollah und oberster islamischer Religionsführer] persönlich „strukturelle Reformen“ für den iranischen Staatshaushalt gefordert hätte. Und auch hier ist wieder deutlich ein Widerspruch zu erkennen, indem das gesamte Regime (einschließlich all seiner Fraktionen) einerseits das Diktat des globalen Kapitalismus hinsichtlich Wirtschaftsfragen brav befolgt, während es andererseits gebetsmühlenartig antiamerikanische Slogans wiederholt.

Teile der iranischen Opposition wiederum beweisen unglaubliche Dummheit und Ignoranz, indem sie westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen auffordern, die Demonstrierenden im Iran zu unterstützen. Ihnen scheinen einige Fakten nicht klar zu sein:

Es handelt sich hier zum großen Teil um wirtschaftliche Proteste, die nur aufgrund der gewalttätigen Reaktion des iranischen Staates politisch geworden sind.

Vom Westen verhängte Sanktionen sind zu einem großen Teil schuld an der Verarmung der einfachen Iraner*innen; Regierungsbeamten nahestehende Personen haben von diesen Sanktionen hingegen oftmals profitiert.

Iranische Regierungen („reformistische“ genauso wie konservative), die jedes Diktat von IWF und Weltbank bis aufs i-Tüpfelchen befolgten, wurden eine nach der anderen angewiesen, Subventionen abzuschaffen, damit sie als wahre Fahnenträger für eine neoliberale Wirtschaft anerkannt werden könnten.

In Anbetracht dieser Tatsachen kann niemand ernsthaft glauben, dass sich diese Regierungen und ihre „Menschenrechtsorganisationen“ auch nur im Geringsten Gedanken darüber machen, dass unschuldige Iraner*innen getötet werden. Wer heckte denn wohl als Erster das Konzept der Abschaffung staatlicher Zuschüsse aus? Wurden von diesen Regierungen und „Menschenrechtsorganisationen“ überhaupt irgendwo auf dieser Welt jene Menschen unterstützt, die ob der von der Abschaffung der Zuschüsse ausgelösten wirtschaftlichen Not auf die Straße gingen?

Die harsche Wirklichkeit sieht so aus, dass die meisten Iraner*innen nicht mit ihrem Geld über die Runden kommen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und Universitätsabsolvent*innen können keine Arbeit finden, die ihren Qualifikationen entspricht – viele von ihnen haben drei oder vier befristete Arbeitsstellen im Niedriglohnsektor, zu denen oftmals auch Jobs wie das Taxifahren à la Uber gehören. Es ist ganz klar, dass die Erhöhung der Benzinpreise gerade auch für sie erhebliche Auswirkungen haben wird. Zurzeit kostet ein Barrel Rohöl 62 $ [auf dem Weltmarkt], und obwohl der Iran einer der größten Ölproduzenten weltweit ist, verfügt er nur über eine begrenzte Kapazität in puncto Raffinerien. Darüber hinaus ist es aufgrund der Sanktionen sehr schwierig, für Ölanlagen Ersatzteile zu bekommen.

 

Demonstrationen im November 2019. Foto: www.akhbar-rooz.com

Nun mag das Haushaltsdefizit der Rouhani-Regierung zwar wirklich wenig Spielraum gelassen haben, aber selbst unter diesen Umständen musste die Ankündigung einer solch drastischen Erhöhung des Benzinpreises zwangsläufig zu Protesten führen – und ganz offensichtlich hatten der Staat und seine Sicherheitskräfte schon im Voraus Vorbereitungen für die unvermeidlichen Demonstrationen usw. getroffen.


Internet


Am 16. November hatten Iraner*innen bereits hunderte Videos von den Protesten hochgeladen, von Autos, die Straßen blockierten, bis hin zu Demonstrant*innen, die Slogans skandierten und Bilder von Chamenei verbrannten. Am folgenden Morgen versuchte die Regierung, das Internet abzuschalten, was ihr aber nicht komplett gelang. Am 19. November schließlich, 65 Stunden, nachdem die Abschaltung angeordnet wurde, wurden die letzten noch verbliebenen Netzwerke blockiert, und die Verbindung mit der Außenwelt verringerte sich weiter, bis sie nur noch etwa 4 % betrug.

Die Unfähigkeit der iranischen Regierung, das Internet komplett abzuschalten, hat ein paar wichtige Fragen aufgeworfen. Ganz allgemein gesprochen brauchen Regierungen für solche Aktionen die Hilfe von Internetdienstleistern (ISPs), und einige Länder, wie z. B. China, die eine sehr starke Kontrolle über die ISPs ausüben, schalten das Internet in diversen Regionen regelmäßig ab.

Wenn eine Regierung ISPs befiehlt, ihre Dienste zu deaktivieren, kann diese Internet-Abschaltung auf mehrere Arten geschehen. ISPs können Geräte wie Router und Server herunterfahren oder vom Netz nehmen oder sie können das Internet-Domainnamensystem (DNS) ändern, in dem die IP-Adressen verwaltet werden. Dieser sogenannte „Digital-Kill“ kann dazu dienen, ausgewählte Regierungsdienste offenzuhalten.

Jedes Gerät im Internet, einschließlich Servern für Websites und soziale Medien, hat eine IP-Adresse, und das DNS fungiert quasi als Straßenkarte, auf der mit Hilfe der Adresse ein bestimmter Standort gefunden wird. Wenn ein User auf eine Website zugreifen will, wird das, was der Nutzer bzw. die Nutzerin in den Web-Browser seines/ihres Computers eingegeben hat, in die für Maschinen verständliche Adresse übersetzt, die für den Zugriff auf die gewünschte Website nötig ist. Wenn ein ISP oder eine Regierung nun diese Straßenkarte stoppt, wird damit ganz einfach verhindert, dass das Internet Adressen finden kann.

Es ist also wichtig, aus der Art, wie die iranische Regierung versucht hat, das Internet abzuhängen, Lehren zu ziehen. Viele linksgerichtete Aktivist*innen hegen Illusionen, was die Mobilisierungsmacht sozialer Medien anbelangt. Uns muss jedoch klar sein, dass, wenn und falls ein Staat es für nötig erachtet, zu verhindern, dass Linke sich per soziale Medien oder E-Mail organisieren, es für Regierungen in fortschrittlichen kapitalistischen Ländern ein Leichtes ist, genau das zu tun, und zwar sogar außerhalb ihrer Staatsgrenzen.

Es steht außer Zweifel, dass die aktuellen Proteste weite Kreise ziehen, und allen Berichten zufolge kommen die meisten Demonstrant*innen aus den ärmeren Teilen der Gesellschaft. Trotz der Abschaltung des Internetzugangs habe ich Videos von Demonstrationen in mehreren Städten gesehen. Überraschenderweise gab es aber nur wenige Berichte über Proteste in Teheran, obwohl Kleinstädte im Umland der Hauptstadt Schauplatz gewalttätiger Zusammenstöße waren. Videos, die in sozialen Medien gepostet wurden, lassen vermuten, dass seit dem 16. November bis zu 200 Demonstranten getötet wurden.

Die Abteilung für Sicherheit des iranischen Innenministeriums beschuldigte einige Internet-User, Gerüchte und Lügen über die Proteste zu verbreiten. Am 18. November behauptete Rouhani, dass es nur einige wenige Demonstrationen gegeben hätte – was eindeutig eine Lüge ist. Darüber hinaus warnte er Autofahrer, die große Straßen blockiert hatten, dass Material von Überwachungskameras verwendet würde, um sie strafrechtlich zu verfolgen.

Als die ersten Videos von Demonstrationen erschienen, erklärten Chamenei-Unterstützer aus den Reihen der konservativen Fraktionen des Regimes, dass Chameneis Wunsch, die Atomwaffenverhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen, der Grund für die von der Rouhani-Regierung gestartete „unkluge“ Initiative gewesen sei – angeblich hätte Ali Chamenei keinerlei Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen gehabt. Behauptungen zufolge soll Hassan Rouhani gehofft haben, dass die Proteste zeigten, wie Sanktionen die Wirtschaft schädigten, und dass sie den obersten Führer ermutigen würden, das Gespräch mit den USA und deren Verbündeten zu suchen.

Derartige Behauptungen wurden am Morgen des 17. November widerlegt, als Chamenei in einer Fernsehansprache seine Unterstützung für den Anstieg des Benzinpreises bestätigte. Er erklärte, dass die meisten Iraner*innen im Vergleich mit anderen Völkern der Region ein „komfortables Leben“ führten. Natürlich ist es schwierig zu begreifen, was Chamenei mit „komfortables Leben“ meinte. Diese Aussage gab jedoch zu Spekulationen Anlass, dass er den Iran mit Syrien verglich und dass dies eine (nicht sehr verschleierte) Drohung war, dass der Notstand ausgerufen und damit für die Revolutionsgarden der Weg zur Macht bereitet würde.


Amerikanische Reaktion


Amos Harel, ein Journalist, der für die Haaretz schreibt, stellte, wie auch eine ganze Anzahl anderer Kommentatoren, die folgende Frage: „Die Proteste im Iran sind doch genau das, was Trump will. Warum also schweigt er jetzt?“

Amos zufolge scheint die Trump-Regierung zumindest im Augenblick das Interesse an der Situation verloren zu haben. Der Präsident ist viel mehr damit beschäftigt, Tweets gegen die Demokraten abzusetzen, die dabei sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf den Weg zu bringen, weshalb er für Angelegenheiten, die den Iran betreffen, schlichtweg keine Zeit mehr hat.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Unterstützer*innen eines Regimewechsels nach US-Manier im Iran die Füße stillgehalten hätten.

Sogenannte „Experten“ haben in von Saudiarabien, den USA und Israel finanzierten Fernsehsendern endlos Kommentare dazu abgegeben. Ihren Kommentaren zuzuhören ist, als ob man Gras beim Wachsen zusieht. Sie verfügen über keinerlei echte Informationen bezüglich dessen, was im Iran tatsächlich vor sich geht. Sie wiederholen einfach nur ständig ihre irrelevanten, überholten Ansichten und unterstützen weiterhin nicht nur Sanktionen, sondern, wie im Fall verbohrter Royalisten, auch einen Krieg gegen den Iran, so, als ob die Sanktionen für die verheerende Wirtschaftssituation, die zu steigender Armut und Elend geführt hat, keinerlei Rolle gespielt hätten.

      
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Wie ich bereits sagte, gibt es Hunderte von Videos über die Proteste im Iran, die zeigen, wie Menschen „Tod für Chamenei“ rufen, und Videos, auf denen Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstrant*innen eröffnen. Aber ich habe nur ein einziges Video gesehen, in dem Menschen Pro-Schah-Slogans rufen. In dem Video sind ca. 20 Leute zu sehen, die nicht gerade sehr enthusiastisch wirken – man könnte fast meinen, diese Menschen wären dafür bezahlt worden. Und keiner der Umstehenden stimmt in diese Slogans ein. Es ist alles äußerst bizarr. Die Royalisten posten dieses eine Video jedoch immer und immer wieder und tun so, als ob viele Demonstrationen für den Schah stattfinden würden.

Halten sie die Leute wirklich für so dumm? Mal von allem anderen abgesehen, ist ihnen denn nicht klar, dass sie, die Anhänger eines „Regimewechsels von oben“, von den Menschen als die Schuldigen angesehen werden, die bestehende Sanktionen unterstützen und nach noch mehr Sanktionen rufen? Die deswegen genauso verhasst sind wie Rouhani und der Rest des Regimes?

Gegenwärtig ist es schwierig vorherzusagen, was mit diesen landesweiten Protesten passieren wird. Falls die iranische Regierung gehofft hat, dass eine Zensur in Form der Behinderung des Internets eine Ausbreitung der Aufstände verhindern würde, dann wurde sie bereits eines Besseren belehrt. Falls sich jedoch andererseits CIA-Agenten unter jene gemischt haben, die „friedliche Proteste“ in Gewalt und Zerstörung umschlagen lassen, könnte sich der Iran auf einen Bürgerkrieg zubewegen – ein Krieg zwischen dem islamischen Regime und reaktionären Kräften [Kräfte, die sich auf das alte Schah-Regime beziehen sowie deren Verbündete], in den dann auch echte Demonstrant*innen gegen das Regime hineingezogen würden.

aus Weekly Worker vom 23. November



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2020 (Januar/Februar 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz