USA

Sozialistische Unterstützung der Green Party

Wie sollen wir als Sozialist:inen die Präsidentschaftswahlen 2024 angehen? Die beiden großen Parteien, ideologisch bis ins Mark kapitalistisch, stellen uns vor die Wahl zwischen einem neoliberalen Militaristen der Konzerne und einem neofaschistischen kriminellen Wahnsinnigen.

Howie Hawkins

Während ich dies schreibe (7. Juli), streiten sich führende Politiker:innen und Spender:innen der Demokraten darüber, ob sie Biden nach seinem schockierend schlechten Debattenauftritt am 27. Juni ersetzen sollen. Aber auch ein jüngerer, energischerer Kandidat oder Kandidatin wird immer noch ein Tribun für die neoliberale und imperialistische Politik der Demokratischen Partei und ihrer Großspender aus der Wirtschaftsmachtelite sein.

Jill Stein Frauenmarsch gegen die endlosen Kriege. Foto (Ausschnitt): Emma Fiala, Oktober 2018.

Die Antwort auf die Frage „Wer ist das kleinere Übel?“ ist einfach: der Unternehmer-Zentrist der Demokraten ist das kleinere Übel gegenüber Trump, dem Möchtegern-Rechtsdiktator. Aber bedeutet das, dass Sozialist:innen den demokratischen Kandidaten unterstützen sollten, um Trump zu stoppen?

Ich denke, Hal Draper hatte die richtige Antwort auf die Frage des kleineren Übels in seinem Essay von 1967: „Wer wird 1968 das kleinere Übel sein?“

Mit Blick auf die Situation der Fortschrittlichen, die 1932 in Deutschland für den Konservativen von Hindenburg als kleineres Übel stimmten, um den faschistischen Hitler zu stoppen, oder 1964 für den liberalen Kalten Krieger Johnson, um den konservativen Kalten Krieger Goldwater in Amerika zu besiegen, sagte Draper:

„Tatsächlich ist die Frage die Katastrophe, nicht die Antwort. In Situationen, in denen die Wahl zwischen einem kapitalistischen Politiker und einem anderen besteht, liegt die Niederlage darin, die Begrenzung dieser Wahl zu akzeptieren.“

In beiden Fällen führte das kleinere Übel das aus, was fortschrittliche Wähler:innen des kleineren Übels befürchteten, dass der Kandidat des größeren Übels es tun würde. Von Hindenburg brachte Hitler an die Macht, indem er ihn zum deutschen Reichskanzler ernannte. Johnson hat den Krieg in Vietnam massiv eskaliert, was seine fortschrittlichen Wähler von Goldwater befürchtet hatten.

Draper riet den Sozialist:innen, dass „man den Sieg der rechtesten Kräfte nicht bekämpfen kann, indem man seine eigene unabhängige Stärke opfert, um Elemente zu unterstützen, die nur einen einzigen Schritt von ihnen entfernt sind“.

Biden hat Trump 2020 geschlagen, aber er hat nicht den Trumpismus besiegt. Stattdessen hat Biden den Trumpismus normalisiert und legitimiert. Er hat sich stets um eine überparteiliche Zusammenarbeit mit der Partei bemüht, die versucht hat, seine Wahl 2020 zu kippen. Biden und andere führende Demokraten sind Kompromisse mit der extremen Rechten eingegangen und haben viele der rassistischen und repressiven Anti-Immigranten-Strategien von Trump und den MAGA-Republikanern übernommen.

Biden erteilte 50 Prozent mehr Öl- und Gasbohrgenehmigungen auf öffentlichem Land als Trump in den ersten drei Jahren beider Regierungen. In internationalen Angelegenheiten hat Biden Trumps Handelskrieg mit China ausgeweitet und Trumps Kuba-Politik fortgesetzt, die Wirtschaftssanktionen verschärft und das Land absurderweise als „staatlichen Förderer des Terrorismus“ bezeichnet.

Schon vor dem gegenwärtigen Völkermord in Gaza setzte die Biden-Regierung Trumps anti-palästinensische Politik fort, indem sie am Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem festhielt, das Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Königreichen und Israel ohne Gerechtigkeit für die Palästinenser:innen förderte und keine Konsequenzen für Israels kontinuierliche Ausweitung der illegalen Siedlungen im Westjordanland verhängte.

Die ausgeweiteten Waffenlieferungen und die geheimdienstliche Koordination mit Israel für seinen Krieg gegen Gaza machen „Genocide Joe“ zu einem vollwertigen Partner in dem Gemetzel und seinen Folgen.

Ja, Trump wäre noch schlimmer. Aber ich bestehe darauf, dass der beste Weg für Sozialist:innen, ihre Stimme zu nutzen, darin besteht, die positivste unabhängige Alternative zu diesem Wahnsinn zu unterstützen, die auf dem Stimmzettel steht.

Der beste Weg, die Rechte im Präsidentschaftswahlkampf zu bekämpfen, besteht darin, progressive soziale Bewegungen und unabhängige linke Politik aufzubauen, indem man für die Präsidentschaftskampagne der Green Party für Jill Stein stimmt. Das Risiko, dass Stimmen für Stein die Wahl von Biden „gefährden“ und Trump den Sieg bringen, besteht, ist aber sehr gering.

Was auch immer bei den Präsidentschaftswahlen passieren wird, in Zukunft sollten wir vorrangig daran arbeiten, das Wahlsystem auf Ranglistenwahl [1] und Verhältniswahl umzustellen, damit die unabhängige Linke ihren fairen und proportionalen Anteil an Vertretung und Macht in der Regierung gewinnen kann.

Wenn Trump gewählt wird, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir einen sichtbaren und energischen öffentlichen Widerstand gegen die Repression und die reaktionäre Sozial-, Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik aufbauen, die Trump und sein Drehbuch für das Projekt 2025 versprochen haben.

Jill Steins Wahlkampf gibt den Forderungen der sozialen Bewegungen, die wir aufbauen wollen, eine Stimme. Ihr Hauptthema ist jetzt die Forderung nach einem Waffenstillstand und einem Ende der US-Waffenlieferungen an Israel, bis Israel seinen Krieg gegen Gaza beendet und sich von Apartheid und Besatzung abwendet und sich einem politischen Abkommen mit Palästina zubewegt.

Stein wurde am 28. April verhaftet, als sie die Student:innen des Pro-Palästina-Camps an der Washington University in St. Louis unterstützte. Ihr Wahlkampf gibt Unterstützer:innen der Palästina-Solidarität, die nicht für den stimmen wollen, den sie „Genocide Joe“ nennen, eine Möglichkeit, ihre Stimme als Stimme des Widerstands zu nutzen.

Steins Kampagne gibt den progressivsten Forderungen der sozialen Volksbewegungen eine Stimme und vermittelt den Aktivist:innen in diesen Bewegungen, dass die Green Party auf ihrer Seite steht, die Demokratische Partei aber nicht.

In der Klimabewegung drückt Stein die Forderung des linken Flügels der Klimabewegung, einschließlich der Grünen, nach einem ökosozialistischen Green New Deal aus, der das große Maß an öffentlichem Eigentum und Planung beinhaltet, das erforderlich ist, um die Komplexität eines schnellen Übergangs zu 100 % sauberer Energie und null Kohlenstoffemissionen zu koordinieren und umzusetzen.

Stein unterstützt auch ein sozialistisches Programm für eine allgemeine Gesundheitsversorgung. Sie fordert einen nationalen Gesundheitsdienst, der die Güter des Gesundheitswesens vollständig sozialisiert und das Versorgungssystem demokratisiert, was weit über die reine Sozialisierung von Zahlungen durch die nationale Krankenversicherung (Medicare for All) hinausgeht.

Diese Art von progressiven und sozialistischen Positionen zur Innenpolitik werden auf ihrer gesamten Online-Plattform vertreten, die mit dem Programm der Green Party übereinstimmt, das die Partei als ökosozialistisch definiert.

Ich meine jedoch, dass unsere Unterstützung für Stein kritisch sein sollte, vor allem aufgrund ihrer Position gegen Hilfe für die Ukraine, die genauso heuchlerisch ist wie die Bidens gegenüber Israel. Beide sprechen von der Unterstützung von Menschenrechten, Demokratie und Völkerrecht, aber Stein macht eine Ausnahme für Russlands Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer, ebenso wie Biden eine Ausnahme für Israels Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser macht.

In Steins Programm heißt es zur Ukraine lediglich: „Hört auf, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu schüren, vorwärts zu Verhandlungen über ein friedliches Ende.“ Sie hat diese Position in Interviews etwa genauer erläutert, in denen sie ein Ende der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung fordert und sich auf das Minsker Abkommen als Modell für eine „Land gegen Frieden“-Lösung bezieht, bei der Russland die ukrainischen Gebiete behält, die es besetzt hat.

Stein hat diese Position vom ersten Tag der umfassenden russischen Invasion in einem erschreckenden Interview mit Newsweek am 3. Juli geäußert, in dem sie sagte, der Krieg in der Ukraine sei „zu einem großen Teil von uns selbst gemacht“.

Wie allzu viele Blockdenker:innen unter Pseudosozialist:innen und Pazifist:innen verurteilt sie die russische Invasion, beschuldigt aber sofort die Vereinigten Staaten und die NATO, Putin „provoziert“ zu haben. Der zweite Teil dieses non sequitur, der eine von Putins Rationalisierungen für den Krieg ist, verwandelt den russischen Angriffskrieg in keiner Weise in einen gerechten Verteidigungskrieg, aber das ist die Implikation.

Stein hat nie mit progressiven Aktivist:innen in der Ukraine und Russland, mit denen sie verbündet sein sollte, einschließlich der Grünen Partei der Ukraine, gesprochen oder deren Ansichten akzeptiert; Sozialnyj Ruch (Soziale Bewegung) und die Russische Sozialistische Bewegung, demokratisch-sozialistische Organisationen in der Ukraine bzw. Russland; und ukrainischen Feministinnen, Anarchist:innen, LGBTQ-Menschen, Umweltschützer:innen und Gewerkschafter:innen.

All diese Bewegungen rufen die westliche Linke zur Solidarität in Form von Unterstützung für militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Streichung der ungerechten Auslandsschulden der Ukraine und Freiheit für Russlands Antikriegsdemonstrant:innen und andere politische Gefangene auf. Stein hat nie eine dieser Forderungen unterstützt.

[…]

Howie Hawkins Kanidatur als Gouverneur für New York. Video (Ausschnitt): Howie Hawkins For Governor of NY, Oktober 2018.

Da die meisten linken und breiteren progressiven Bewegungen einschließlich der Gewerkschaften die Demokraten unterstützen, nehmen sie ihre eigenen Stimmen und Forderungen aus den Wahlen. Wenn die Linke und ihre Forderungen aus dem Wahlkampf verschwinden, verschwindet unsere Identität als eigenständige Alternative aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Aktiven in progressiven Bewegungen, die Teil einer unabhängigen sozialistischen Linken sein sollten. Die gesamte politische Dynamik verschiebt sich nach rechts, da die zentristischen Demokraten fortschrittliche Wähler:innen als sicher betrachten und lieber konservativere Wähler ansprechen.

Nach all diese Überlegungen glaube ich, dass Sozialist:innen Jill Steins Wahlkampf der Green Party unterstützen sollten, um eine unabhängige linke Politik als Alternative zu dieser Rechtsdynamik zu fördern, die sich aus der Wahl der Demokraten durch das kleinere Übel ergibt. Für mich ist dies eher eine Stimme zur Unterstützung der Green Party als einzige national unabhängige Partei der Linken als eine Stimme für Jill Stein als Kandidatin.

Das Risiko, dass Stimmen für Stein die Wahl „gefährden“ und Trump zum Sieg verhelfen, ist sehr gering. Das Ergebnis und damit die Stimmen des Wahlkollegiums stehen in 44 sicheren Staaten (einschließlich der Hauptstadt) außer Frage.

Die Wahl wird in sieben umkämpften Bundesstaaten entschieden – Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin. Eine Stimme für Stein in den sicheren Staaten sollte also für Sozialist:innen, die eine unabhängige linke Politik befürworten, nicht strittig sein.

In den umkämpften Bundesstaaten haben viele Linke das Gefühl, sie müssten sich die Nase zuhalten und so abstimmen, dass sie Trump verhindern.

Obwohl ich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden bin, werde ich nicht viel Mühe darauf verwenden, die Menschen in diesen Staaten davon abzubringen, defensiv für die Demokraten zu stimmen. Ich möchte nur sagen, dass ich für die Green Party stimme, um meine Unterstützung für eine Alternative zum Zwei-Parteien-System zum Ausdruck zu bringen, das uns vor so miserable Wahlmöglichkeiten stellt.

Ich denke, wir sollten davor warnen, dass Trump und die heutige Republikanische Partei mit ihren autoritären, rassistischen, frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und gewalttätigen Äußerungen und Aktionen eine neofaschistische Gefahr für die Demokratie darstellen.

Wir sollten realistisch und glaubwürdig sein, indem wir anerkennen, dass Stimmen für die Green Party möglicherweise die entscheidende Differenz im Wahlkollegium sein könnten. Das ist kein Risiko in den 44 sicheren Staaten, aber es könnte in einem oder mehreren der sieben umkämpften Staaten passieren.

[…]

Das Wahlkollegium ist ein weit größerer Faktor [beim Wahlausgang] als die Kandidatur Steins. Biden gewann die Mehrheit der Stimmen im Jahr 2020 mit über sieben Millionen Vorsprung oder 4,5 %-Punkten und einer absoluten Mehrheit von 51,3 % gegenüber 46,8 % für Trump.

Aber wenn nur 21 462 Stimmen in Arizona, Georgia und Wisconsin von Biden zu Trump gewechselt wären, hätte es im Wahlkollegium ein Patt gegeben. Die Präsidentschaftswahl wäre dem Repräsentantenhaus zur Entscheidung vorgelegt worden mit einer Stimme pro Bundesstaat, wobei die Republikaner die Mehrheit von 26 Delegationen der Bundesstaaten kontrolliert hätten.

Die Republikaner haben in den 36 Jahren seit 1988 nur einmal die Mehrheit der Stimmen des Volkes gewonnen. Nur durch das Wahlkollegium wurden im 21. Jahrhundert republikanische Präsidenten bei ihrem ersten Antreten gewählt – George W. Bush im Jahr 2000 und Donald Trump im Jahr 2016 – obwohl sie nicht die Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung gewonnen hatten.

Man sollte meinen, dass den Demokraten klar sein müsste, dass sie da ein Problem haben, und sich für die Abschaffung des Wahlkollegiums einsetzen würden. Stein kann nicht für das antidemokratische System des Wahlkollegiums verantwortlich gemacht werden. Ihr Programm fordert dessen Abschaffung und Ersetzung durch eine Direktwahl unter Verwendung von Ranglistenwahl (ranked choice voting).

[…]

Wie auch immer man zur Präsidentschaftswahl 2024 steht, ich hoffe, dass wir uns alle darauf einigen können, dass wir die Bewegung für die Ranglistenwahl unterstützen und uns innerhalb dieser Bewegung für die proportionale Ranglistenwahl in den gesetzgebenden Körperschaften einsetzen.

Das andere, worauf wir uns alle hoffentlich einigen können, ist, dass wir, wenn Trump gewinnt, sofort eine massenhafte öffentliche Opposition gegen die repressive und reaktionäre Politik seiner Regierung aufbauen und aufrechterhalten müssen.

Nach dem 11. September 2001 lösten sich die sozialen Bewegungen in Luft auf, vor allem die wachsende Bewegung für globale Gerechtigkeit oder eine andere Globalisierung gegen konzerngesteuerte internationale Handels- und Finanzinstitutionen. Die Menschen waren verängstigt und demoralisiert angesichts repressiver Gesetze wie dem PATRIOT Act und dem weit verbreiteten Chauvinismus zur Unterstützung von Rachekriegen und Regimewechseln in Afghanistan und im Irak.

In Ermangelung einer Opposition hatte die Bush-Regierung zwei Jahre Zeit, um Unterstützung für ihre Invasion im Irak zu gewinnen, bevor eine Opposition zu mobilisieren begann.

Wir können es uns keine ähnliche Verzögerung beim Aufbau einer Opposition leisten, wenn eine Trump-Regierung mit den angekündigten Maßnahmen beginnt: der Verfolgung politischer Gegner, der Säuberung Tausender Beamter, der Abschiebung von Millionen papierloser Einwanderer:innen, großen, durch massive Kürzungen bei Sozialprogrammen finanzierten Steuersenkungen für die Reichen, der Beschleunigung der Ausbeutung fossiler Brennstoffe und damit der globalen Erwärmung, dem bundesweiten Abtreibungsverbot – und viele andere reaktionären Programmen.

Wir müssen solche Maßnahmen, die nicht das sind, was die große Mehrheit der Amerikaner will, politisch unmöglich machen, indem die Massen auf den Straßen und in jedem erdenklichen öffentlichen Forum Widerstand leisten.

Quelle: Against the Current, Nr. 232, September/Oktober 2024 Übersetzung: Björn Mertens Howie Hawkins ist pensionierter Gewerkschafter, Transport- und Bauarbeiter und seit den 1960er Jahren in vielen politischen Bewegungen aktiv. 2020 war er Präsidentschaftskandidat der Green Party und vertritt eine ökosozialistische Alternative zum Green New Deal.

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2024 (November/Dezember 2024) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz